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Vielleicht ging es uns zu gut?

Karolina Wigura und Łukasz Pawłowski im Gespräch mit Marek Belka · 31 May 2017

„Bei der ‚Revolution‘, die die PiS durchführt, werden Reserven aufgebraucht, die über Jahre hinweg angehäuft und an verschiedenen Stellen verstaut wurden. Sie werden immer weniger, dabei geböte die Lage Polens und der Europäischen Union, dass es immer mehr würden“, sagt der frühere polnische Ministerpräsident, Finanzminister und Präsident der polnischen Nationalbank.

Łukasz Pawłowski: Wie wird die polnische Wirtschaft im kommenden Jahr dastehen? Einerseits ist zu hören, das BIP wachse weniger als erwartet, ebenso die Investitionen. Andererseits ist die Arbeitslosigkeit in Polen um 9 Prozent gefallen, die Regierung verspricht einen Investitionsschub ab Mitte nächsten Jahres.

Marek Belka: Wirtschaftsprognosen sind immer schwierig, aber derzeit ist das eigentlich Wahrsagerei – wegen der vielen Unbekannten im Zusammenhang mit dem aktuellen Geschehen sowohl weltweit als auch in der polnischen Politik. 2016 ist das Investitionsniveau deutlich gefallen, besonders im öffentlichen Sektor, deswegen ist ein Anstieg im kommenden Jahr nicht besonders schwer vorherzusagen. Klar ist auch, dass das Wirtschaftswachstum langsamer sein wird, als wir vor einiger Zeit erwarteten.

Karolina Wigura: Bedeutet das Schwierigkeiten bei der Erreichung der Haushaltsziele?

Das braucht sich auf die Haushaltslage nicht auszuwirken, weil ein Jahr nach mehreren guten Jahren nicht viel ausmacht; wichtig ist zudem die Struktur des Wachstums. Wächst z.B. der Konsum, dann ist das gut für den Haushalt, weil die Mehrwertsteuereinnahmen steigen.

ŁP: Warum ist das so? Jarosław Kaczyński, der Chef von Recht und Gerechtigkeit, hat in einem Fernsehinterview gesagt, dass die Unternehmer nicht investieren, weil sie der jetzigen Regierung nicht gewogen sind und auf einen Regierungswechsel warten.

Ursache ist vor allem die politische Unsicherheit. Von Regierungsseite werden sehr unterschiedliche Signale ausgesendet. Vor kurzem sah ich im Fernsehen eine Wirtschaftssendung, in der alle entweder begeistert oder besorgt waren, dass der stellvertretende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki [1] so große Macht habe. Aber das stimmt nicht, weil die Wirtschaft auch von Schritten in anderen Bereichen beeinflusst wird: Landwirtschaft, Justiz, Wissenschaft, Umwelt. Daher glaube ich nicht, dass Minister Morawiecki Luxusbedingungen im Amt hat. Und dann noch die Aussage neulich von Jarosław Kaczyński…

ŁP: Sie meinen das Interview für die Agentur Reuters, in dem er sagte, er sei bereit, das Wirtschaftswachstum der Umsetzung seiner „eigenen Vision“ von Polen zu opfern?

Diese Worte bringen den stellvertretenden Ministerpräsidenten Morawiecki in eine verzwickte Lage. Er ist schließlich das Gesicht des Wirtschaftswachstums und der Modernisierung. Und nun zeigt sich, dass die Wirtschaft gar nicht am wichtigsten ist. Entscheidend ist eine „Vision“. Jarosław Kaczyńskis Aussage klingt fast wie das Versprechen einer, um es wohlwollend zu umschreiben, suboptimalen Politik.

ŁP: Das dürfte nicht überraschen. Seit langem ist bekannt, dass die Wirtschaft für Jarosław Kaczyński nicht an erster Stelle steht…

Natürlich, die Worte sind inhaltlich keine Sensation. Sensationell ist, dass sie überhaupt gefallen sind. So etwas sagt man einfach nicht!

KW: Kann man sagen, dass die Politik dieser Regierung die Wirtschaftslage in hohem Maße beeinflusst? Oder hängt der Zustand der polnischen Wirtschaft von so vielen Faktoren ab, dass der Einfluss der Regierung tatsächlich sehr begrenzt ist?

Wirtschaftsprozesse haben eine große Trägheit. Die gute Arbeitsmarktlage ist das Ergebnis mehrerer Vorjahre. Das Inflationsniveau ebenso. Daran hat die jetzige Regierung keinen Anteil. Dagegen hängt die Absorption von EU-Mitteln, die, wie sich erweist, eine große Bedeutung für die polnische Wirtschaft hat, eng mit der Wirtschaftspolitik zusammen.

KW: Können Sie ein Beispiel geben?

Der CBA-Einsatz in den Selbstverwaltungen der Woiwodschaften [2]. Meinen Sie, dass die Woiwodschaftsmarschälle jetzt langfristige Investitionsvereinbarungen über große Beträge unterschreiben werden? Das sind umfangreiche Dokumente, in denen die Zentralmacht immer irgendwelche Unregelmäßigkeiten finden und etwas beanstanden kann, wenn sie nur will. Also wartet man besser.

Aber in der Tat: ebenso wichtig, vielleicht sogar wichtiger, für den Zustand unserer Wirtschaft ist, was um Polen herum passiert. Und es passiert sehr viel sehr Gefährliches.

KW: Der Brexit?

Der Brexit hat politisch große Bedeutung, nicht wirtschaftlich. Dagegen kann der „Trumpismus“ entscheidenden Einfluss auf die Wirtschaft Amerikas, der Welt, Europas und Polens haben – in dieser Reihenfolge.

ŁP: Der Brexit wird keinen größeren Einfluss auf die polnische Wirtschaft haben? Mateusz Morawiecki ist kürzlich nach London gereist, um britische Firmen des Finanzsektors zu Verlagerungen nach Polen zu ermuntern.

Ich will nicht ausschließen, dass ein Teil der Finanzdienstleistungen nach Polen verlagert wird, aber wenn irgendwelche Städte vom Brexit und Londons Bedeutungsverlust profitieren, dann sind das nacheinander: New York, Singapur, Schanghai, und in Europa: Dublin. Ganz einfach, weil Dublin nahe an London liegt und dort Englisch gesprochen wird.

ŁP: Und Warschau nicht?

Ich war kürzlich in London und habe auch für Investitionen in Polen geworben. Bei einer Veranstaltung ist ein Zuhörer aufgestanden und hat gesagt: „Aber bei Ihnen werden Schwarze verprügelt!“

ŁP: Wie bitte?!

Er hat das nicht genau so formuliert, aber Übergriffe mit rassistischem Hintergrund angeführt. Ich bestätigte, dass es sie gibt, worauf er sagte, dass seine Firma viele Hindus beschäftigt, so dass eine Verlagerung nach Polen für sie schlicht gefährlich wäre. Ich erklärte, dass das Einzelfälle sind, und dass es in anderen europäischen Ländern sicher viel mehr davon gibt. Aber die Frage wurde gestellt. Und weshalb? Nicht etwa, weil  in Polen tatsächlich massenhaft Ausländer verprügelt würden, sondern weil, wenn es dazu kommt, die polnischen Behörden das nicht rücksichtslos und bedingungslos verurteilen, so, wie etwa die britischen Minister Angriffe auf dortige Polen verurteilt haben. Entweder sie schweigen, oder sie versuchen es zu bagatellisieren, was, wie man sieht, Investoren abschrecken kann. Alles hängt miteinander zusammen.

KW: Kommen wir auf die Bedrohung durch den „Trumpismus“ zurück…

Der Trumpismus kann zwei Formen annehmen. Erstens eine Destabilisierung des Handels. Trump hat bereits angekündigt, dass er am Tage seiner Amtseinführung die Unterschrift der Vereinigten Staaten unter der Transpazifischen Partnerschaft zurückzieht, also dem Freihandelsabkommen im pazifischen Raum. Eine Dummheit.

ŁP: Seine Wähler wollen es, und nicht nur sie.

Aber das ist eine Dummheit! Er versteht anscheinend nicht, dass sowohl dieses Abkommen als auch das Freihandelsabkommen mit Europa sich gegen China richteten, das bei keinem von beiden beteiligt ist. Der Gedanke war: die westliche Welt agiert gemeinsam, unterschreibt einen Partnerschafts- und Standardisierungsvertrag, und wenn das erst vollzogen ist, können wir aus einer starken Position heraus mit China verhandeln und ihm unsere Bedingungen diktieren.

Trump hat einen großen Teil des Wahlkampfes der Kritik an China gewidmet, und hier überlässt er den Chinesen das Feld. Er zieht sich zurück und hinterlässt ein Vakuum. Die Machthaber in Peking lachen sich bestimmt ins Fäustchen, denn sobald der neue Präsident dies tut, werden sie an all diese Länder mit einem eigenen Vorschlag für ein Abkommen herantreten, vielleicht sogar mit einem besseren.

ŁP: Und die zweite Folge des Trumpismus?

Ist noch wichtiger: das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten wird wachsen, und damit die Zinssätze. Falls dieses Wachstum zu abrupt einsetzt, destabilisiert es die Geldpolitik der Europäischen Union. Die Europäische Zentralbank kann nicht ignorieren, was jenseits des Atlantiks vorgeht. Wenn die Amerikaner die Zinssätze anheben, wird die EZB sie mit Sicherheit nicht absenken. Es finden sich auch Ankündigungen, weniger sog. schlechte Aktiva von europäischen Banken anzukaufen. Das wiederum bedeutet ernste Schwierigkeiten für den italienischen Bankensektor und die gesamte italienische Wirtschaft. Ohne Italien aber ist die Eurzone in ihrer jetzigen Form schwer vorstellbar.

KW: Welche Bedeutung hat das für Polen?

Das wissen wir nicht genau, aber ganz sicher eine ungeheure. Aus einem einfachen Grund: 80 Prozent unseres Exports gehen in die Europäische Union, vornehmlich in die Länder der Eurozone. Jegliche Probleme dort sind für uns höchst bedeutsam.

Die EU macht derzeit eine beinahe existentielle Krise durch, was uns auch noch anders treffen wird. Das bekommen weder der stellvertretende Ministerpräsident Morawiecki noch Ministerpräsidentin Szydło bei offiziellen Begegnungen zu hören, aber einflussreiche europäische Wirtschafts- und Politikwissenschaftler sprechen heute immer lauter von der Notwendigkeit, den EU-Haushalt zu revidieren. Und dabei geht es nicht um den Haushaltsplan ab 2020, sondern um den jetzigen Haushalt. Die Italiener möchten, dass ein Teil der Strukturmittel für andere Zwecke verwendet wird.

KW: Zum Beispiel für Flüchtlinge?

Das gerade sind kleine Summen. Es geht eher um eine Förderung für soziale Reformen bei schwächeren Mitgliedern der Währungsunion. Bekanntlich ist die italienische Wirtschaft wegen hoher Arbeitskosten nicht konkurrenzfähig. Warum also sollte man ihnen diese nicht zum Teil erstatten?

ŁP: Nach demselben Prinzip, nach dem die EU die Landwirtschaft subventioniert? Ist das sinnvoll?

Aus dem Blickwinkel der italienischen Wirtschaft, oder gar der Stabilität der Eurozone – ja. Aus unserem Blickwinkel ist das eine große Bedrohung. Ich rechne aber damit, dass die für Polen vorgesehenen EU-Mittel nicht im nächsten, sondern bereits in diesem Haushaltsplan begrenzt werden.

ŁP: Und Sie wollen sagen, wenn es dazu kommt, ist die Innenpolitik dieser Regierung und die Stimmung, die sie um Polen erzeugt, eine der Ursachen?

Verursacht wird das alles von einer Verkettung mehrerer Umstände. Aber niemand wird mich davon überzeugen, dass das ostentative Fortnehmen des „EU-Lappens“ nicht kostspielig gewesen ist [3]. In Brüssel vergisst man das nicht.

Ich rechne damit, dass die für Polen vorgesehenen Mittel der Europäischen Union nicht im nächsten, sondern bereits in diesem Haushaltsplan begrenzt werden.

Marek Belka

KW: Die Abneigung oder das Misstrauen gegenüber Polen, das in den Köpfen vieler Westeuropäer existierte, hat endlich seine Bestätigung gefunden. „Wenn die Polen uns nicht achten, weshalb soll die EU ihnen dann Achtung entgegenbringen?“ Verhält es sich so?

Das ist nicht alles. Die EU stimmt womöglich in Kürze einer Aufhebung der Visumspflicht für Urkainer zu; dann werden sofort einige hunderttausend in Polen arbeitende Ukrainer mit Kleinbussen nach Deutschland fahren. Mit wem wird dann jemand wie Pesa [4] seine Züge und Straßenbahnen herstellen? Bestimmt nicht mit Polen, es sind keine mehr da, sie sind ausgewandert. Wer wird Motoren in der neuen Mercedes-Fabrik in Jawor einsetzen, deren Inbetriebnahme der stellvertretende Ministerpräsident Morawiecki vor kurzem mit solchem Pomp angekündigt hat?

Die Wirtschaftspolitik hat Einfluss auf mittel- und langfristige Wachstumsperspektiven. Aber viele Maßnahmen der Regierung liegen absolut quer zu Morawieckis Plan.

KW: „500 plus“ [5] war ein Fehler?

Natürlich hätte man dieses Programm besser durchdenken können, aber es war ein Wahlversprechen der PiS, die Polen haben dafür gestimmt. Die Partei hat also das Mandat, um es zu erfüllen. Aber schon die Absenkung des Rentenalters ist ein großer Fehler [6], den ich sehr bedaure, zumal den Polen diese Entscheidung so gut gefällt. Aber wenn wir fragen, was die Menschen im vorgezogenen Rentenalter machen werden, hat die Mehrheit nicht vor, von der Rente zu leben.

ŁP: Weil sie es nicht können?

Polen sind daran gewöhnt, sich etwas einfallen zu lassen, um auf anderer Kosten zu leben. Wenn sich die Renten als zu niedrig erweisen, werden diese Menschen auf die Straße gehen und Einheitsrenten fordern, die von den anderen Steuerzahlern bezahlt werden. Erst nach Einführung der Reform hat der stellvertretende Ministerpräsident Morawiecki angefangen zu überlegen, wie man die Polen vom frühen Renteneintritt abbringen und so die Kosten der Reform senken könnte.

ŁP: Die Regierung plant auch eine Übernahme der restlichen Rücklagen aus den Offenen Rentenfonds (OFE) [7].

Diese ganze „Gegenreform“ – die Abkehr von der Reform von 1999 – hat zu einem großen Teil fiskalische Gründe: es geht darum, die Annäherung der Staatsverschuldung an die Grenze von 60 Prozent des BIP aufzuhalten, weil eine Überschreitung gegen die Verfassung verstößt. Auf den Konten der OFE lagen ca. 18 Prozent des BIP, die nicht den Staatsaktiva zuzurechnen waren. Jacek Rostowski (Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident in der Regierung von Donald Tusk) verlagerte einen Teil der OFE-Mittel zur Sozialversicherung, wodurch die Staatsverschuldung sank. Aber derzeit wächst sie wieder und muss wieder verringert werden. Dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Morawiecki läuft es kalt den Rücken hinunter, dass die Staatsverschuldung 60 Prozent des BIP erreichen könnte.

KW: Aber wie Sie selbst gesagt haben, hat die Bürgerplattform als erste einen Teil der in den OFE angesammelten Mittel übernommen. Die PiS setzt diese Politik lediglich fort.

Aufgelöst wurden die OFE de facto bereits von Zyta Gilowska, der Finanzministerin der ersten PiS-Regierung 2006-07. Der Wert der Steuersenkung, die das Kabinett damals eingeführt hat, lag bei 2,5 Prozent des BIP. Zum Vergleich: Die Ausgaben für das Programm Familie 500 plus, das wir heute wegen der Kosten so kritisieren, entsprechen 1,2 Prozent des BIP. Gilowska hat die Finanzen erheblich mehr destabilisiert.

Die Absenkung des Rentenalters ist ein großer Fehler, den ich sehr bedaure, zumal den Polen diese Entscheidung so gut gefällt.

Marek Belka

ŁP: Sie haben eine Reihe von Bedrohungen für die polnische Wirtschaft aufgezählt. Nicht alle sind für die Regierung beherrschbar, aber welche? Was sollte sie dafür tun?

Vor allem sollte sie ihre Wirtschaftspolitik nicht auf die Hoffnung gründen, dass die wirtschaftliche Großwetterlage so gut bleibt.

ŁP: Weil?

Weil sie es nicht bleibt. Punkt. Zur Zeit ist die polnische Wirtschaft in guter Verfassung; statt Rücklagen aufzubrauchen, sollten wir daher welche bilden.

In Polen haben wir seit 1992, seit Leszek Balcerowicz [8] die Nachwenderezession überwand, keine Krise erlebt. Am kritischsten war es in den Jahren 2001-2002, als uns real Zahlungsunfähigkeit drohte. Da kamen zwei Dinge zusammen: die sehr verantwortungslose Politik der AWS-UW-Regierung [9] sowie die Politik des Rates für Geldpolitik [10], der eine Inflationsabsenkung beschloss, selbst um den Preis einer wirtschaftlichen Rezession.

KW: Armutssoziologen wie Prof. Elżbieta Tarkowska haben behauptet, dass damals die Armutszahlen die höchsten seit Beginn des Systemwechsels waren.

Und die von den Arbeitsämtern erfasste Arbeitslosigkeit lag bei fast 22 Prozent. Und doch wurde kein Ausnahmezustand verhängt, wurden keine Banken, Schulen, Krankenhäuser geschlossen, wie dies in Griechenland nach dem Ausbruch der letzten Krise geschehen ist. Deswegen haben die Polen schon vergessen, wie ein ernstzunehmender wirtschaftlicher Zusammenbruch aussieht.

ŁP: Droht uns jetzt so ein Zusammenbruch?

Natürlich nicht. Aber beunruhigen sollte uns, dass die mikroökonomischen Fundamente der polnischen Wirtschaft untergraben werden, denn das passiert allenthalben.

Mir gefällt nicht, dass die Probleme des Bergbaus auf Kosten der Energiewirtschaft unter den Teppich gekehrt werden, dass das Personal in Staatsfirmen „vermisiewiczisiert“ wird. Wenn es gut läuft, richtet selbst ein Misiewicz dort noch keinen Schaden an [11]. Aber wenn es darum geht, schnell eine Entscheidung zu treffen, läuft so ein Misiewicz davon. Bei der „Revolution“, die die PiS durchführt, werden Reserven aufgebraucht, die über Jahre hinweg angehäuft und an verschiedenen Stellen verstaut wurden. Sie werden immer weniger, dabei geböte die Lage Polens und der Europäischen Union, dass es immer mehr würden.

KW: Aber – Sie haben es selbst zugegeben – die Polen haben diese Regierung gewählt. Warum? In der öffentlichen Debatte hört man oft die These, der sog. Neoliberalismus habe die rapide Zunahme des Populismus herbeigeführt. Stimmen Sie dem zu?

In Ihrem Interview „Schluss mit dem Spitzenkapitalismus“ für die „Gazeta Wyborcza“ im Juli 2015 haben Sie gesagt, nach 26 Jahren Transformation müsse man es den Polen leichter machen: das Steuersystem so zivilisieren, dass die Reicheren nicht niedrigere Steuern zahlen als die Ärmeren, die Löhne anheben, das Gesundheitswesen subventionieren. Aber gleichzeitig haben Sie dafürgehalten, durch die Marktreformen hätten wir einen „nie dagewesenen zivilisatorischen Erfolg“ erreicht, weswegen die Polen sozialistischen Parolen skeptisch gegenüberständen. Sogar der polnische Populismus ist Ihrer Ansicht nach „eher libertär als links“. An die Macht gekommen ist indessen die PiS, die mit dem Libertarismus nichts gemein hat, und die ihren Rückhalt aus der Kritik am polnischen Transformationsprozess und am Kapitalismus bezieht.

Es fällt mir viel leichter, diese Thesen im internationalen Maßstab zu erläutern und zu verteidigen. Wie sich zeigt, haben wir die Folgen der Globalisierung unterschätzt. Die Enttäuschung durch die Globalisierung hat Trump an die Macht gebracht, der den vernachlässigten amerikanischen Arbeitern die Schaffung gut bezahlter Stellen versprochen hat, die er angeblich aus China zurückholen will. Natürlich kann er sein Versprechen nicht halten, aber für die Stimmung hatte er ein Gespür. In Europa entschärft die Sozialpolitik ein ganze Reihe von Problemen, die in den USA dem freien Markt überlassen sind. Doch Europa ist heute viel weiter deindustrialisiert, und die jungen Menschen wissen, dass es ihnen nicht so gut gehen wird wie ihren Eltern. Das ist die erste Globalisierungsfolge, die den Handel betrifft.

Es gibt auch ein zweite Folge. Die Globalisierung der Finanzen bewirkt, dass die wirtschaftliche Souveränität der Staaten stark eingeschränkt ist. Heute können Finanzfirmen ganz leicht Politiker maßregeln, die unbeugsam oder unberechenbar sind. So war es z.B. im Falle von Silvio Berlusconi. Der Wert der italienischen Regierungsobligationen fiel Hals über Kopf, Italien drohte der Bankrott. Ein anderes Beispiel ist die griechische Syriza. Nach drei Wochen an der Regierungsspitze wusste Alexis Tsipras, dass er sich nicht viel erlauben darf. Er konnte sich wenden wie er wollte, der Arsch blieb immer hinten. Schuld daran war gar nicht Angela Merkel, sondern die Tatsache, dass Griechenland Mitglied der Eurozone ist, was sich in diesem Fall als Verstärker des Schocks erwiesen hat, nicht als lindernder Faktor.

Beim Anblick solcher Vorgänge sind die Wähler zu dem Schluss gekommen, dass linke und rechte Parteien genau demselben Druck ausgesetzt sind, weswegen die Wahl zwischen ihnen eine Scheinwahl ist. Also haben sie nach etwas Originellem gesucht – da tauchten Brandstifter und „Wundertäter“ auf.

KW: Passt diese Diagnose auch auf Polen?

Polen ist Nutznießer sowohl der Globalisierung als auch der Transformation. Ohne diese beiden hätten wir noch die Volksrepublik, und auf den Straßen die exklusiven, weltbesten Polonez-Autos [12]. Auch Ungleichheit ist in Polen nicht so ein ernstes Problem, und zwar u.a. dank der Europäischen Union und der Strukturfonds, die großenteils in den ländlichen Raum geflossen sind und Unterschiede ausgeglichen haben. Ein Großteil der Mittel aus dem Programm Familie 500 plus, fast 36 Prozent, ist ebenfalls in den ländlichen Raum geflossen.

Haben also in Polen die materiellen Voraussetzungen für dieses Wahlergebnis existiert? Sicher nicht so wie in den Vereinigten Staaten oder Italien. Doch Überall sehnen sich die Menschen nach einem starken Führer, der zudem den Wählern eingeredet hat, das Land sei ruiniert.

Die Regierung sollte ihre Wirtschaftspolitik nicht auf die Hoffnung gründen, dass die wirtschaftliche Großwetterlage so gut bleibt. Sie bleibt es nicht. Punkt.

Marek Belka

KW: Aber Sie haben meine Frage noch nicht beantwortet. Hat das bisherige Kapitalismusmodell Einfluss auf den Sieg der PiS gehabt?

Ja. Paradoxerweise ist auch Leszek Balcerowicz einer der Schöpfer der jetzigen Regierung.

KW: Auf der sog. Nicht-PiS-Seite gibt es sicher viele davon…

Aber Balcerowicz ist der wichtigste, weil man auf ihn hört, ich denke da an seinen unversöhnlichen Angriff auf die Entscheidung zum OFE-Abbau. Aber ich werde nie etwas Schlechtes über seine erste Rolle von 1989-1991 sagen. Natürlich wurden bei der Transformation Fehler gemacht – einige Entscheidungen hätte man womöglich anders treffen können. Aber Balcerowicz hat Unmögliches vollbracht! Vielleicht hat er den Bogen überspannt, und es ist der „Spitzenkapitalismus“ herausgekommen, den zu kritisieren sehr einfach ist. Andererseits haben wir es aber als erste in der Region aus der Rezession geschafft. Wir haben auch eindeutig das größte Wirtschaftswachstum der ganzen Region in den letzten 25 Jahren.

KW: In anderen Staaten Mitteleuropas sind die Lebensbedingungen vergleichbar, wenn nicht besser…

Aber warum vergleichen wir uns z.B. mit den Tschechen? Wir dürfen uns nicht mit ihnen vergleichen. Die Tschechen sind ein gebildetes Kulturvolk mit demokratischen Traditionen, das seit hundert Jahren eine der am besten entwickelten Regionen in Europa bewohnt.

KW: Und wer waren wir?

Als wir 1991 sagten, wir wollen in die Europäische Union, hat man uns so behandelt, wie man heute die Mongolei behandeln würde, wenn sie so einen Wunsch vorbringt. Wie die Mongolei, nicht wie die Ukraine. Wir waren ein wirtschaftlich und kulturell rückständiges Land. In Volkspolen hat man ungefähr alle zehn Jahre versucht, das System zu reformieren, was die denkbar schlechteste Entscheidung war, weil das System prinzipiell nicht reformierbar gewesen ist. So hatte jeder Reformversuch eine weitere Destabilisierung zur Folge. Mit dem Effekt, dass wir als chaotischstes Land der Region in die Transformation gegangen sind.

ŁP: Ich verstehe nicht. Einerseits sagen Sie, um den Aufstieg einer populistischen Partei in Polen aufzuhalten, hätte man eine Umverteilung durchführen und den Menschen etwas geben müssen. Andererseits meinen Sie, in guten Zeiten, in denen wir uns immer noch befinden, sollten wir etwas für schwarze Tage zurücklegen. Warum also haben sich die Wähler dem Populismus zugewandt?

Vielleicht ging es den Polen zu gut? Sie haben die Rezession noch nicht geschmeckt. Und unser – der politischen  Klasse – Fehler bestand darin, dass wir den Menschen nicht die Verbindung zwischen der Politik und ihrem Leben aufgezeigt haben. Daher stimmen sie heute für irgendwen, ohne an die Konsequenzen zu denken.

ŁP: Wie gravierend werden die Konsequenzen sein?

Meine Antwort ist, und bitte setzten Sie das in große Anführungszeichen: Wenn ich in zwei Jahren erneut Ministerpräsident werden würde, könnte ich die Folgen der derzeitigen Wirtschaftspolitik noch beheben – in zwei Jahren, in sechs nicht mehr. Die Schäden in der internationalen Politik und am Ansehen Polens werden uns sehr viel länger zu schaffen machen.

Anmerkungen:

[1] Mateusz Morawiecki: seit 16. November 2015 stellvertretender Ministerpräsident und Entwicklungsminister, seit 28. September 2016 auch Finanzminister in der Regierung Szydło. Urheber der Strategie Verantwortungsvoller Entwicklung, des sog. Morawiecki-Plans zur wirtschaftlichen Entwicklung durch Ausbau der Industrie und Unterstützung ausgewählter Wirtschaftszweige. Der Morawiecki-Plan und seine Implementierung sind Gegenstand häufiger und nicht selten kritischer Kommentare sowohl von Oppositionspolitikern als auch von Wirtschaftswissenschaftlern.

Internationale Kritik riefen auch Morawieckis Äußerungen hervor, mit denen er die Maßnahmen der PiS-Regierung gegen das Verfassungsgericht rechtfertigte. Der Kampf gegen den Verfassungsgerichtshof hat die Europäische Kommission dazu bewogen, gegen Polen ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten. In einem Interview für die „Deutsche Welle“ hat Morawiecki versucht, das Vorgehen der polnischen Regierung zu verteidigen: www.dw.com/en/mateusz-morawiecki-eu-completely-misunderstood-the-situation/a-37547967

[2] CBA: Zentralstelle zur Korruptionsbekämpfung (Centralne Biuro Antykorupcyjne). Auf der CBA-Seite steht, sie sei ein „Sonderdienst zur Bekämpfung der Korruption im öffentlichen und wirtschaftlichen Leben, insbesondere in Institutionen des Staates und der Selbstverwaltung, sowie zur Bekämpfung von Tätigkeiten, die die staatlichen Wirtschaftsinteressen verletzen“. Die CBA wurde im Jahr 2006 unter der vorigen PiS-Regierung geschaffen.

Hier ist die Rede von der Kontrolle der Selbstverwaltungsbehörden, die die CBA von Juni 2016 bis März 2017 durchgeführt hat. Offiziell bezweckte die Kontrolle, die fast im gesamten Land stattfand, eine Überprüfung der korrekten Verwendung von Geldern der Europäischen Union.

[3] Zu Beginn der PiS-Legislatur hat Ministerpräsidentin Beata Szydło die EU-Flagge aus dem Konferenzraum der Ministerpräsidentenkanzlei entfernen lassen. „EU-Lappen“ ist hingegen eine Anspielung auf die Äußerung der PiS-Abgeordneten Krystyna Pawłowicz, die die EU-Flagge öffentlich wiederholt als „Lappen“ bezeichnet hat.

[4] Polnisches Unternehmen mit Sitz in Bromberg, das Schienenfahrzeuge herstellt und instandsetzt, sowohl für den Fernverkehr (u.a. Lokomotiven, Triebwagen, Waggons) als auch für den Nahverkehr (Straßenbahnen).

[5] Gemeint ist das Programm „Familie 500 plus“. Dieses Vorzeigegesetz der PiS-Regierung gibt Eltern für das zweite und jedes weitere Kind 500 Zloty (umgerechnet 118 Euro) monatlich. Die ärmsten Familien erhalten dieses Geld unabhängig von der Zahl der Kinder. Die Hilfe ist vollkommen unabhängig von anderen Sozialhilfeleistungen. Die Kosten des Programms werden auf umgerechnet ca. 4,7 Mia. Euro jährlich beziffert.

[6] Die PiS-Regierung hat das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre für Frauen und 65 Jahre für Männer herabgesetzt und damit die Reform der Vorgängerregierung zurückgedreht, wonach das Rentenalter von Frauen und Männern einheitlich 67 Jahre betrug.

[7] Private Investitionsfonds, in die ein Teil der polnischen Renteneinlagen fließt.

[8] Erster Finanzminister im demokratischen Polen. Urheber eines wirtschaftlichen Reformplanes zur Umwandlung der unzulänglichen Wirtschaft der Volksrepublik Polen in eine Marktwirtschaft.

[9] Koalitionsregierung der Wahlaktion Solidarität (Akcja Wyborzca Solidarność) und der Freiheitsunion (Unia Wolności), die in den Jahren 1997-2000 amtierte. Der bereits erwähnte Leszek Balcerowicz war Finanzminister auch dieses Kabinetts.

[10] Organ der polnischen Nationalbank, bestehend aus deren Präsidenten als Vorsitzendem sowie neun Mitgliedern, die in gleicher Zahl durch den polnischen Präsidenten, Sejm und Senat bestimmt werden. Der Rat für Geldpolitik soll die Stabilität des polnischen Geldes gewährleisten.

[11] Bartłomiej Misiewicz war eine Zeit lang Sprecher des polnischen Verteidigungsministeriums sowie enger Mitarbeiter des Verteidigungsministers der PiS-Regierung Antoni Macierewicz. Seine Kompetenzen zur Ausübung dieser Ämter wurden von Anfang an infrage gestellt – Misiewicz besitzt keinen Hochschulabschluss und arbeitete noch vor wenigen Jahren als Apothekergehilfe in einem Vorort von Warschau. In seiner kurzen Laufbahn spielte Misiewicz die Hauptrolle in so manchem Skandal: er erhielt eine hohe militärische Auszeichnung, ohne sich um das Militär verdient gemacht zu haben; er inspizierte Militäreinheiten und empfing dabei Honneurs, wie sie dem Minister zustehen; schließlich erhielt er nach seiner Entfernung als Sprecher des Verteidigungsministeriums einen eigens für ihn geschaffen Posten in der staatseigenen Gesellschaft Polnische Rüstungsgruppe (PGZ). Nachdem dies ans Licht kam und die wahrscheinlich sehr hohen Bezüge Misiewiczs öffentlich wurden (laut Medienberichten umgerechnet 11 800 Euro im Monat), beschloss die PiS-Führung seinen Parteiausschluss. Auch die Arbeit bei der PGZ hat er verloren.

Misiewicz ist zum Symbol einer Personalpolitik geworden, die politische Konnexionen über Qualifikationen stellt; in Polen werden „Misiewicz“ solche Personen genannt, die trotz mangelnder Eignung hochdotierte Posten von der neuen Regierung erhalten haben.

[12] Ein von der Fabrik für Personenkraftwagen in Warschau in den Jahren 1978-2002 produziertes Auto.

Fot. Nyphotographic.com [CC BY-SA 3.0]

Übersetzt von Hans Gregor Njemz.