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Was sollte die Bürgerplattform tun? Auf der Suche nach einem demokratischen Polen

Karolina Wigura · 31 May 2017

Es nimmt nicht wunder, dass die Bürgerplattform (PO) heute unter Grzegorz Schetyna der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zutreibt. Monatelang wurde sie vor allem dafür gerühmt, dass sie eine „Totalopposition“[1] zur PiS sein möchte. All das gemäß der Annahme, sogar ein grundloser Angriff gegen die PiS sei besser als der Ruf nach einer Anhebung des Niveaus der Opposition. So hat unter dem Schlagwort des politischen Realismus die Schludrigkeit Zuflucht gefunden.

Aus den letzthin von dieser Partei verkündeten Forderungen ergibt sich das Bild von Menschen, die nicht über ihren Tellerrand hinausschauen und nach kleinen Bonbons lechzen. Die PO ist heute für die Entwicklung des Programms 500+[2], obwohl sie ursprünglich detaillierte Berechnungen vorstellte, wonach dafür im Haushalt kein Geld da war. Sie möchte das von der PiS abgesenkte Renteneintrittsalter beibehalten, obwohl sie es vorher angehoben hatte.[3] In Warschau gibt sie bekannt, sie wolle Eltern, deren Kinder keinen Platz in einer öffentlichen Krippe erhalten, eine Zulage zahlen, das sog. 400+, und vergisst anscheinend dabei, dass sie selbst vor drei Jahren öffentliche Tagesbetreuungsstellen eingerichtet hat, die verlässlich und außerordentlich günstig sind. Diese gälte es zu stärken und zu entwickeln.

Es bedarf keiner tiefschürfenden Analyse, um zu erkennen, dass die heutige Linie der PO durch und durch reaktiv gegenüber der PiS-Politik ist. Es handelt sich um reine Umfragepolitik, um die Aufgabe des einst mit der PO in Verbindung gebrachten reformerischen und offenen Denkens. Angeboten wird alles Mögliche, und es fehlt offensichtlich an Respekt vor den Wählern, die nur zu gern eine tatsächliche Alternative hätten, einen echten Entwurf für Polen.

Die drei Sackgassen im Denken der heutigen Opposition

In den letzten Jahren wurde die Kritik der liberalen Demokratie den Extremisten überlassen, sei es von rechts oder von links. In der Folge geben die Oppositionsparteien zu verstehen, dass eine Rückkehr zum Status quo von vor dem Oktober 2015 der größte Traum des Durchschnittspolen wäre. Hier zeigt sich die erste von drei Sackgassen im Denken über die zeitgenössische Demokratie. Dieses Denken hält die Demokratie für eine Regierungsform, die einer Reform nicht bedarf.

Diese Überzeugung ist besonders zweifelhaft. Der bedeutende Soziologe Colin Crouch von der Universität Warwick argumentiert, dass die Demokratie am besten dasteht, wenn eine möglichst große Gruppe von Menschen möglichst große Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Politik hat. Das ist eine sehr ehrgeizige Voraussetzung – und kann dennoch die Richtung anzeigen, in die wir gehen sollten, wenn wir uns wirklich eine Gemeinschaft politisch engagierter Bürger wünschen.

Die Wirklichkeit indes, so Crouchs Hinweis, sieht anders aus. Die liberale Demokratie, die nach 1945 in Westeuropa und nach 1989 in Ostmitteleuropa installiert wurde, ist eine von dem oben skizzierten normativen Ideal abweichende Regierungsform. Langfristiges Fernhalten der Bürger von einer Einflussnahme auf die Öffentlichkeit, das Gefühl, die politische Klasse sei vom Alltagsleben losgelöst, führt zu Langeweile, Zorn und Enttäuschung. Diese Empfindungen können bei dem PiS-, Kukiz’15- oder Moderne-Musterwähler unterschiedliche Ursachen haben, bedeutsam ist jedoch, dass alle drei Parteien den letzten Wahlkampf mit Parolen vom Wechsel und, wie man es damals nannte, „Genervtsein“ bestritten.

Gemäß der zweiten Sackgasse des Denkens sind die Bürger unreif und kindlich. Es genügt hier, die vieldeutigen Worte des CNN-Journalisten Fareed Zakaria anzuführen, der 2003 feststellte, eine Politikerneuerung sei erforderlich, denn „was wir heute brauchen, ist nicht mehr Demokratie, sondern weniger“ (sic!). Aber die Bürger sind doch keine Zweijährigen. Sie zu tadeln, ihnen zu sagen, sie hätten keine Ahnung, was auf dem Spiele steht, seien naiv, also de facto ihre Leidenschaften zu ignorieren, endet mit massenhaftem Zuspruch für populistische Anführer (Trump in den USA), pseudodemokratische Manöver (Brexit) und populistische Parteien (PiS).

Die dritte Sackgasse beruht auf der Annahme, wenn schon mit den Leidenschaften der Bürger zu rechnen sei, genüge es, die Sprache oder das Programm der Populisten zu kopieren, um sie auf die eigene Seite zu ziehen. Genau dies tut heute die Bürgerplattform. Es ist aber nicht der einzige Weg.

Auf der Suche nach einem demokratischen Polen

Man darf bezweifeln, ob die PO die Polen heute mit irgendetwas anderem überraschen kann als der gegenwärtigen Strategie radikaler Labilität. Falls sich die PO-Politiker irgendwie zu dem Versuch durchringen, einen Entwurf für Polens Zukunft zu präsentieren, sollten die Umfragebalken vielleicht für eine Weile verbannt werden. Die Autoren eines mutigen Programms dürfen vor Umfrageeinbrüchen keine Angst haben, denn Werte verteidigt man nicht um der Balken willen, sondern für kommende Generationen.

Nehmen wir nur die Flüchtlingsfrage. Die PO gibt klar zu verstehen, sie wolle davon nichts hören. Joanna Kluzik-Rostkowska meint, Polen sollte Flüchtlinge aufnehmen, nicht aber Wirtschaftsmigranten. Als verstände sie nicht, dass in der heutigen Welt die Grenze zwischen diesen beiden stark verwischt ist. Grzegorz Schetyna gibt zu, er sei bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, allerdings nur, wenn die Europäische Union es möchte (audycje.tokfm.pl/audycja/PoranekJacek-Zakowski/120).

Die Flüchtlinge erscheinen in diesen Äußerungen als Quelle von Problemen, die EU hingegen als Quelle der Unterdrückung. Man sollte beachten, dass eine Diskussion „Nehmen wir Flüchtlinge auf oder nicht“ am Thema vorbeigeht. Wir sprechen über einige Tausend Ankömmlinge aus Syrien, während tausende Ukrainer oder Vietnamesen schwarz in Polen arbeiten. Die Frage lautet also, nach welchen Regeln, in welchem Zeitraum, für wieviel Geld wir die Ankömmlinge integrieren und assimilieren wollen, von denen es ohnehin immer mehr in unserem Land geben wird.

Polen ist innerhalb der letzten drei Dekaden von einem traditionellen Auswanderungs- zu einem Einwanderungsland geworden. Das ist eine große Veränderung, die viele Befürchtungen wecken mag, und diese gilt es zu verstehen. Allerdings sind diejenigen Momente unserer Geschichte, auf die wir am meisten stolz sind, Momente der Offenheit und interreligiösen Toleranz, nicht Jedwabne.[4]

Und zu guter Letzt: man sollte die EU nicht als Schreckgespenst für diejenigen verwenden, die Flüchtlinge ablehnen. Wir sind Europäer genauso wie der Rest des Kontinents, und wenn irgendeine europäische Ethik bei uns präsent sein soll, müssen wir Polen sie gemeinsam erschaffen und erneuern, zusammen mit den anderen.

[1]           „Wir werden Totalopposition sein“ – diese strategische Losung gab der Vorsitzende der größten polnischen Oppositionspartei Bürgerplattform, Grzegorz Schetyna, im Februar 2016 aus, nachdem die Partei Recht und Gerechtigkeit die Wahlen gewonnen hatte.

[2]                Das Programm „Familie 500+“ ist ein Anfang 2016 von der PiS eingeführtes Kindergeld in Höhe von 500 Zloty für das zweite und jedes weitere Kind, bei niedrigem Familieneinkommen für jedes Kind.

[3]               Die PO-Regierung hatte in der vorhergehenden Legislaturperiode das Renteneintrittsalter angehoben (67 Jahre für Männer, 65 für Frauen) und argumentiert, die steigende durchschnittliche Lebenserwartung und die damit einhergehende Belastung des öffentlichen Haushalts zwinge zu diesem Schritt. Die PiS-Regierung machte die Reform rückgängig und legte das Renteneintrittsalter auf 65 (Männer) und 60 Jahre (Frauen) fest.

[4]               Am 10. Juli 1941 kam es in dem Städtchen Jedwabne unter deutscher Besatzung zu einem Massenmord an der jüdischen Bevölkerung durch polnische Einwohner. In der öffentlichen Debatte sorgen die Umstände dieses Verbrechens nach wie vor für Kontroversen.

Fot. Tumisu, Pixabay.com [CC0].

Übersetzt von Hans Gregor Njemz.