Special Reports / Proeuropäische Ukraine, Euroskeptische Union

Vertrauenskapital lässt sich leicht verprassen

Die „Kultura Liberalna” im Gespräch mit Ola Hnatiuk · 27 May 2014
Auf den neuen Präsidenten der Ukraine wartet eine ganze Reihe Herausforderungen, bei denen Polen nicht nur passiver Zuschauer sein kann. Wir können den Ukrainern zwar nichts abnehmen, aber wir müssen reale Hilfe anbieten und nicht nur eine Palliativbehandlung.

„Kultura Liberalna”:  Wie sieht das beste und wie das schlechteste Szenario für die Ukraine für die kommenden Wochen aus?

Das bestmögliche Szenario ist eine Wahlbeteiligung von über 70 Prozent bei der Präsidentschaftswahl und der Sieg eines der Kandidaten im ersten Wahlgang. Wenn die Wahlen in wenigstens 25 Prozent der Wahlkreise in den Oblasten Luhansk und Donezk durchgeführt werden, gibt es keine Grundlage für die Behauptung, diese Oblaste hätten nicht gewählt, und damit auch keinen Grund, die Wahlergebnisse in Frage zu stellen. Das Interessante an diese Wahlen ist, dass ihr Ausgang zum ersten Mal in nur verschwindend geringem Maße von UdSSR-Nostalgie bestimmt sein wird, die auf der Krim und in den Oblasten Luhansk und Donezk am lebendigsten ist.

Und das schlechteste Szenario?

Eine Serie von Anschlägen. Die Wahlergebnisse würde das nicht ändern, aber ein Klima der Angst herstellen.

Welche Schritte kann Russland unternehmen?

Die russischen Handlungsszenarien sind einfach und basieren immer auf Gewaltlösungen. Nur die Taktik ändert sich. Und selbst wenn Putin diese Art des Handelns aufgeben würde, kann dadurch der in den vergangenen 10 Jahren sorgfältig geschürte Hass doch nicht urplötzlich zum Erkalten gebracht werden. Die Ukrainer befinden sich zu ihrem eigenen unermesslichen Erstaunen unter den bei den Russen verhassten Nationen. Die ganzen letzten Monate servieren die russischen Medien nun schon ein Programm der Feindseligkeit, dessen Ergebnis eine zuvor nie dagewesene – allerdings auch so außergewöhnlich hohe – Unterstützung für Putin und Aggressionsbereitschaft ist.

Was ist das Ziel dieser aggressiven Politik?

Das Ziel des russischen Präsidenten ist nicht nur der Wiederaufbau der UdSSR. Das verkündete er sofort nach seinem Machtantritt. Er will eine zivilisatorische Alternative schaffen. Dieses Projekt gewinnt vor unseren Augen an Unterstützung, besonders bei der extremen Rechten in der EU, ganz zu schweigen von den traditionellen russischen Bündnispartnern. Diese Unterstützung wird wachsen, wenn sie auf keinen entschiedenen Widerstand trifft. Das ist die Logik des Gewaltanwenders: es so weit zu treiben, wie es der Gegner gestattet. Beginnt der Gegner sich zu fragen, ob er dem Aggressor nicht zu nahe tritt, wird er ganz einfach vernichtet. So eine Szene gibt es in Oleksandr Dowschenkos Film „Arsenal“ über den bolschewistischen Aufstand gegen die Ukrainische Volksrepublik im Januar 1918: Ein ukrainischer Soldat warnt einen Bolschewisten, dass er schießen werde, doch der Bolschewist entreißt ihm ohne zu zögern die Waffe und schießt als Erster. Eine Metapher des ukrainischen Unabhängigkeitskampfes von 1918.

 

Die russischen Handlungsszenarien sind einfach und basieren immer auf Gewaltlösungen. Nur die Taktik ändert sich.

Ola Hnatiuk

 

Was kann die Europäische Union in dieser Situation tun?

Erstens sollte sie ihre eigenen politischen Prioritäten und Bedrohungen neu definieren. Zweitens sollte sie, falls sich im Ergebnis dieser Analyse zeigt, dass die EU doch immer noch eine Wertegemeinschaft und keine von Erdöl und Erdgas und Russlands schmutzigem Geld abhängige Zufallsgemeinschaft ist, noch einmal über eine Öffnung für die Ukraine nachdenken – eine Öffnung, die die völlige Aufhebung der Visapflicht zulässt. Zu diesem Zweck sollte jedoch dabei geholfen werden, die ukrainischen Grenzen zu schließen. Das ist nicht leicht und nicht populär, weil schon Millioneninvestitionen an der Grenze EU-Ukraine getätigt wurden. Da fällt es schwer, jetzt zuzugeben, dass dieses Geld unbedacht ausgegeben wurde, ähnlich unbedacht wie die Ukraine-Politik war – von der Ablehnung der NATO-Mitgliedschaft bis hin zu den mindestens unzutreffenden Vorschlägen einer Östlichen Partnerschaft.

Welche Entscheidungen sollte der neue ukrainische Präsident nach der Vereidigung treffen?

Da gibt es viele, aber ich will versuchen, einige der wichtigsten aufzuzählen. Erstens sollte er Gesetze zur Einschränkung der weit verbreiteten Korruption in die Wege leiten, wozu auch gehört, dass diese Gesetze die Bekleidung eines staatlichen Amtes – als Abgeordneter, Richter, Staatsanwalt und Beamter der Strafverfolgungsorgane – bei gleichzeitiger Unternehmertätigkeit untersagen. Sinnvoll wäre auch die Einführung einer Pflicht zur Vermögensoffenlegung, auch der engsten Familie des Beamten.

Zweitens sollte der neue Präsident der Ukraine persönlich die Schirmherrschaft über Ermittlungen zu den Verbrechen übernehmen, die während der Maidan-Proteste von Funktionären begangen wurden. Ein Teil der Ermittlungen sollte die Anfertigung eines wöchentlichen Berichtes der Ermittlungsfortschritte und die Angabe der rechtskräftig verurteilten Personen sein.

Drittens sollte ein gesonderter Hilfsfonds für die Opfer des Konfliktes geschaffen werden, darunter auch für die ukrainischen Bürger, die zum Wohnortwechsel gezwungen wurden. Der Fonds sollte auf transparente Art und Weise verwaltet werden und offen für Hilfe aus dem Ausland sein.

Viertens ist eine Dezentralisierung der Macht wesentlich – die Einführung einer Selbstbestimmungsregelung, nicht notwendigerweise nach dem Muster der Reformen in Polen, aber mit einer deutlichen Festlegung der Kompetenz- und  Verantwortungsbereiche der einzelnen Institutionen.

Fünftens schließlich ist die blitzschnelle Neuverhandlung eines Partnerschaftsvertrags notwendig, mit dem Ziel, eine Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft zu schaffen.

Die Ukrainer erwarten auch wichtige Gespräche über nationale Identität und Geschichte – die länger zurückliegende und auch die jüngste Geschichte, wo Ukrainer aufeinander schossen. Wer soll diese Diskussionen leiten, und meinen Sie, dass die Ukrainer entschlossen genug sind, diesen – zweifellos schmerzhaften – Prozess durchzustehen?

Solche Diskussionen wurden bis vor Kurzem intensiv geführt. Darüber habe ich unter anderen in meinem Buch „Pożegnanie z imperium” [Abschied vom Imperium] geschrieben. Eine Blockierung der öffentlichen Debatte habe ich bereits zu Anfang der Regierungszeit Janukowytschs bemerkt. Das deckte sich mit der fortschreitenden Medienkrise und dem Fehlen meinungsstiftender Zeitungen.

Der neue Präsident der Ukraine sollte persönlich die Schirmherrschaft über Ermittlungen zu den Verbrechen übernehmen, die während der Maidan-Proteste von Funktionären begangen wurden.

Ola Hnatiuk

Wie sollte der Versöhnungsprozess aussehen?

Die Ukraine ist ein kulturell außerordentlich vielfältiges Land: Weder die Sprache, noch die Religion, noch das kulturelle Erbe sind Faktoren, die alle Bürger einen. Eine Gemeinschaft kann daher nur auf der Grundlage geteilter Ideale, vor allem der Achtung vor dem menschlichen Leben und der menschlichen Würde, entstehen. Die ukrainische Krise ist – wie alle Krisen – eine Chance. Die Ukrainer können nicht nur eine Alternative zum osteuropäischen Autoritarismus aufzeigen, sondern auch – im Falle des Gelingens – die Attraktivität eines solchen Weges.

Natürlich vollzieht dieser Prozess sich nicht von einem Tag auf den anderen. Ich stimme allerdings nicht mit meinem Freund Professor Jarosław Hrycak überein, der das spanische Modell für das beste Rezept hält: eine Art Einfrieren der Debatte für Generationen. Aber ganz und gar nicht aus Egoismus – auch wenn es stimmt, dass ich die Zeiten gerne erleben möchte, in denen man von einer ukrainischen Nationalität,  basierend auf der Gemeinsamkeit echter Werte, sprechen kann.

Können die polnischen Erfahrungen irgendwie hilfreich für die Ukrainer sein?

Die Europäische Union oder gar Polen können nicht nur passive Zuschauer sein. Dabei geht es natürlich nicht darum, den Ukrainern ihre Aufgaben abzunehmen, aber auch nicht nur um eine Palliativbehandlung. Es geht um wirksame und reale Hilfe. Leider konnte ich viele Male – auch bei polnischen Institutionen – Hilfeleistungen beobachten, die darin bestanden, Geld von der einen Tasche in die andere fließen zu lassen, also in der Finanzierung der eigenen Beamten und Fachleute.

Was erwarten Sie von polnischer Seite?

Trotz der ungeheuren Bemühungen vieler Milieus, wie auch bis zu einer gewissen Zeit der kohärenten Staatspolitik, wurden noch keine institutionellen Grundlagen für den polnisch-ukrainischen Dialog geschaffen, und es mangelt der polnischen Politik – ausgenommen sind die Stipendienprogramme – an Systematik. Es fehlen Institutionen wie die, die gleich nach Polens Erlangung der Unabhängigkeit in den Beziehungen mit Deutschland ins Leben gerufen wurden: ein Jugendaustausch in großem Umfang, ein Programm zu Ermöglichung der kulturellen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit nach dem Muster des DAAD [1] sowie ein institutionell verankerter Historiker-Dialog nach dem Beispiel dessen, was das Zentrum für Historische Forschung [Centrum Badań Historycznych] in Berlin leistet. Die ukrainischen Zentren, die solche Aufgaben anstreben, haben keine systematische Unterstützung von polnischer Seite. Und dabei ist das Vertrauenskapital, das mühselig im Laufe des letzten Vierteljahrhunderts aufgebaut wurde, so unerhört leicht zu verprassen.

Fußnoten:

[1] DAAD – Deutscher Akademischer Austausch Dienst (Niemiecka Centrala Wymiany Akademickiej).

Aus dem Polnischen von Lisa Palmes