Politics

Ist die deutsche Willkommenskultur gescheitert?

Martin Pollack · 20 January 2016

Die Ereignisse von Köln haben nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit tiefe Spuren hinterlassen. Die von überwiegend muslimischen Asylwerbern verübten sexuellen Übergriffe gegen Frauen, deren volles Ausmaß erst langsam bekannt wurde – die Zahl der Anzeigen kletterte innerhalb von zwei Wochen von einer Handvoll auf über 500 – haben der Debatte über die so genannte „deutsche Willkommenskultur“ neue Schärfe verliehen. Die ursprünglich weitgehend positive Grundstimmung gegenüber Flüchtlingen, die in Angela Merkels optimistischem Credo: „Wir schaffen das!“ ihren Ausdruck fand, hat Ängsten, Wut und Misstrauen Platz gemacht, die eine rationale Diskussion erschweren. Nach Köln ist alles anders geworden.

Für die politische Rechte sind die Exzesse in der Silvesternacht wie ein verspätetes Weihnachtsgeschenk, das ihnen unerwartet in den Schoß fiel. Die Übergriffe liefern willkommene Argumente gegen eine scheinbar unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen, vor allem aus der muslimischen Welt. Aber auch für besonnene Menschen hat das Image von Angela Merkel, die für ein buntes, weltoffenes Deutschland plädierte, tiefe Kratzer bekommen. Sind wir wirklich in der Lage, so viele Flüchtlinge aufzunehmen, kann die Wirtschaft, kann die Gesellschaft das verkraften, fragen sich nun auch Menschen, die nicht zu radikalen Ansichten neigen. Eben noch waren viele Deutsche stolz darauf, wie mutig sich die Zivilgesellschaft den Herausforderungen stellt, im Gegensatz zu den engherzigen, egoistischen Positionen mancher osteuropäischer Länder, wo Zäune errichtet und Grenzen dicht gemacht werden. Physisch, aber auch in den Köpfen. Nun fragen sich viele, ob die Polen, Tschechen und Ungarn vielleicht klug und voraussachauend handeln, wenn sie sich Flüchtlinge mit allen Mitteln vom Leib halten wollen?

Hier und da ist jetzt wieder vom viel beschworenen „Kampf der Kulturen“ die Rede, obwohl der Begriff „Kulturkampf“ seit Bismarck in Deutschland keinen guten Klang hat. Viele in Deutschland und auch in Österreich, keineswegs nur Rechtsradikale, fragen sich nun, ob dieser Begriff in Bezug auf die muslimische und christliche Welt nicht doch seine Berechtigung hat? Die Ereignisse von Köln haben gezeigt, dass eine massenhafte Einwanderung aus muslimisch-patriarchalen Gesellschaften, in denen Männer traditionell zur Frauenverachtung erzogen werden, große Risiken in sich birgt. Davor die Augen zu verschließen und auf Proteste gegen sexuelle Übergriffe und andere kriminelle Handlungen von Migranten reflexartig mit Rassismusvorwürfen zu reagieren, wie das linke Kreise, aber auch liberale Medien nach Köln taten, wird das Problem nicht zum Verschwinden bringen, sondern, im Gegenteil, die Diskussion nur weiter anheizen.

Dasselbe gilt für vielleicht sogar gut gemeinte Äußerungen wie jene des Wiener Polizeipräsidenten, der nach Bekanntwerden der Exzesse Frauen den Rat erteilte, nachts grundsätzlich nur in Begleitung auf die Straße zu gehen. Ein Shitstorm feministischer Kreise war die Folge. Damit wird der öffentliche Raum in Frage gestellt. Es wird von den Behörden scheinbar akzeptiert, dass faktisch rechtsfreie Räume entstehen, in denen die Bürger zu bestimmten Zeiten nicht oder nur bedingt auf den Schutz des Staates rechnen dürfen.

Eines ist klar: eine Garantie, dass sich solche Ereignisse nicht anderswo wiederholen können, gibt es nicht. Aber wenn staatliche Organe vor einer entfesselten Menge hormonstrotzender junger Männer, von wo immer sie stammen mögen, von vornherein die Waffen streckt, vielleicht auch, um sich nicht dem Vorwurf des Rassismus auszusetzen, ist Alarm angesagt. Wir dürfen uns nicht durch falsch verstandene Toleranz verleiten lassen, den in solchen Fällen auf der Hand liegenden Zusammenhang zwischen kriminellen Handlungen und der Herkunft der Täter auszublenden oder gar zu leugnen. Ähnliche Vorfälle hat es auch anderswo gegeben, zum Beispiel in Schweden. Auch dort wurde anfangs versucht, die Herkunft der Täter zu vertuschen. Das ist falsch. Wir müssen vielmehr offen darüber reden, nur so können wir Lösungen finden. Da sind auch Asylanten gefordert. Sie müssen als erste nach Möglichkeit zu verhindern suchen, dass es zu solchen Vorfällen wie in Köln kommt. Denn Köln hat gezeigt, dass es sich um Probleme handelt, die von Migranten aus ihrer Welt in unsere mitgebracht wurden. Aus unfreien, rückständigen, patriarchalen Gesellschaften, in denen eine oft religiös untermauerte Frauenverachtung dominiert.

Es geht nicht darum, Muslime pauschal zu verurteilen. Sie sind selber in vielen Fällen Opfer solcher Übergriffe. Aber die Ereignisse von Köln haben ein Problem aufgezeigt, das mit einer ansteigenden Flüchtlingswelle eine weitere Verschärfung erleben wird, wenn die Behörden – aber auch die Zivilgesellschaft – dem nicht rasch und entschlossen entgegenwirken und klar machen, dass der Rechtsstaat nicht bereit ist, im Fall von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten Kompromisse einzugehen und Übergriffe zu dulden.