Najnowsze / Wie baut man in Belarus eine Rechtsstaatlichkeit auf?

Autoritäres Regime in Belarus – Evolution einer politischen Aggression

Pavel Usov · 23 November 2021

2020 wurde das autoritäre Regime in Belarus mit einer der tiefsten und größten politischen Krisen in seiner Geschichte konfrontiert. Die Quelle der Krise waren massenhafte Fälschungen während der Präsidentschaftswahlen, die nicht nur die Legitimierung des Präsidenten Alexander Lukaschenko infrage gestellt haben, sondern auch wie ein Erdbeben für den gesamten Staatsapparat und für das öffentliche System der Republik waren. In den kommenden Jahren werden die Folgen unausweichlich die interne Lage in Belarus sowie dessen internationale Position beeinträchtigen.

Obwohl die Ereignisse in Belarus 2020 für das autoritäre System verheerend waren und es schien, Lukaschenko-Regime würde bald fallen, ist es dem Regime doch gelungen, zu überleben, stärker zu werden und – in dieser Phase – die größte interne Gefahr zu neutralisieren. Darüber hinaus änderte sich seine politische Struktur und Funktionsweise diametral.

Politischer und kultureller Hintergrund der autoritären Macht in Belarus

Der Grund für solche Vitalität des autoritären Regimes ist sein Charakter sowie kulturelle und politische Umstände, welche die seit 27 Jahren in Belarus bestehende Diktatur begleiten.

In dieser Zeit machte die undemokratische Machausübung Lukaschenkos einige große Wandel durch. Einst hibrid, wurde sie nun neototalitär. Die Eigenart eines neototalitären Systems besteht im allgegenwärtigen politischen Terror, der nach dem Verlust des gesellschaftlichen Zuspruchs durch die jetzige Staatsführung eine Zerschlagung der gesellschaftlichen Autonomie im Bereich der Ideologie, Kultur, Information und Organisation anstrebt, um an der Macht zu bleiben. Es sei darauf hingewiesen, dass Fälschungen und Repressionen immer die Hauptinstrumente der politischen Macht Lukaschenkos waren, wie es übrigens bei einem jeden autoritären Regime der Fall ist. Fälschungen bei Präsidentschaftswahlen 2006 und 2010 führten zu Protesten, gegen die die Behörden sehr hart vorgegangen sind. Der Unterschied bestand darin, dass bei den früheren Wahlen das belarussische autoritäre System weder mit dem Verlust der Legitimation und noch mit der allgemeinen Ablehnung des Leaders konfrontiert wurde. Einerseits führten diese Umstände nach den letzten Wahlen zu einer tiefen politischen Krise, andererseits brachten sie die Regierenden dazu, brutale Repressionen und Massenterror landesweit einzusetzen. Ihr Ziel war es, das „Oppositionelle” als Bestandteil des öffentlichen Lebens abzuschaffen und die Bürger zum absoluten Gehorsam zu bewegen.

Alexander Lukaschenko kam an die Macht, als die belarussische Gesellschaft dabei war, demokratischen Wandel des Staates zu starten. Seit der Unabhängigkeitserklärung 1991 sind bis zu den ersten Präsidentschaftswahlen 1994 gerade drei Jahre vergangen. Vorher waren heutiges Belarus und dessen Bevölkerung mehrere Jahrhunderte lang Teil der autoritären und totalitären Systeme, ohne eigenständiges Staatswesen und ohne politische Tradition, ohne eigenständige politische und wirtschaftliche Freiheiten.

Mit anderen Worten: die Belarussen hatten in ihrer Geschichte keine positive Erfahrung mit einer eigenen zivilgesellschaftlichen Unabhängigkeit und Staatlichkeit. Die Bevölkerung von Belarus war meistens Gegenstand der Politik und kein politischer Akteur.

Die fehlende Subjektivität der Gesellschaft bot Voraussetzungen für einfache Manipulation, nicht nur die der öffentlichen Meinung, sondern auch in Bezug auf den Stellenwert der Behörden und der Gesetze. Die letzteren hatten keinen Wert für die Bürger, da sie lediglich Objekte der geführten Politik ohne eigene Gestaltungskraft waren. Im Endergebnis kam es Mitte der 90er Jahre zu raschen und negativen Veränderungen innerhalb des Landes, die zum Autoritarismus führten.

Hybrider Charakter der politischen Prozesse in Belarus bestand darin, dass der Aufbau von politischen Institutionen im Rahmen einer stark patriarchalischen, prosovietischen, autoritären politischen Kultur stattfand, die das kollektive Bewusstsein des überwiegenden Teiles der belarussischen Gesellschaft prägte. Unter diesen Bedingungen bleiben die Effizienz und Nachhaltigkeit der demokratischen politischen Institutionen sowie die der bürgerlichen Freiheiten (Rechtsvorschriften) immer zweifelhaft. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die institutionelle und gesellschaftliche Transformation in eine Zeit der außerordentlich schwierigen wirtschaftlichen Umgestaltungen fiel. Dies muss sich auf die Erwartungen und auf die Weltanschauung der einfachen Bürger ausgewirkt haben, für welche Demokratie und Freiheit leider zu Synonymen des sozialen Chaos und Anarchie wurden.

Selbst heute versucht Lukaschenko, das kollektive Bewusstsein zu manipulieren, indem an apokalyptische Szenen erinnert und den Belarussen Angst mit den „neunziger Jahren“ einjagt.

„Wiktar Schejman (Chef in der Kanzlei des Präsidenten von Belarus) erinnert sich an Zeiten, in denen Brotmangel herrschte und die Nation nichts zu essen hatte. Häufig erinnere ich mich an die Zeit, als wir 1994 in Minsk Brotmehl für lediglich drei Tage vorrätig hatten. Das waren wirklich schwere Zeiten”. Mit solchen Argumenten versuchen der Diktator und sein Propagandaapparat, die Aufrechterhaltung einer starken autoritären Regierung als der einzigen Garantie der Stabilität und der Unantastbarkeit des Staates zu begründen, während die Belarussen ihre Bürgerrechte nicht wahrnehmen können.

Blicken wir aber auf die Anfänge der Diktatur, auf die Wahlen 1994 zurück. Im Prinzip ruhte Lukaschenkos Wahlprogramm auf offenem Populismus, auf dem Versprechen einer Rückkehr ins sozialistische Paradies und in die wundervolle Vergangenheit.

Populismus, scharfe Kritik an der sog. Nomenklatura, also den Altkommunisten, die sich unter den geänderten Bedingungen neu etabliert hatten, prosowjetischer und prorussischer Kurs mit antinationalen Akzenten wurden zu den wichtigsten Programmpunkten seiner Machterlangung. In gewisser Weise war es ein Produkt der im Bewusstsein der belarussischen Gesellschaft, die einen starken Staat und Ordnung wollte, präsenten patriarchalischen Weltordnung. „Die Gesellschaft erwartete, dass Ordnung in dem Sinne geschaffen wird, wie sie in der Sowjetunion existierte”. Ordnung, Gerechtigkeit – das waren Lockvögel, die die Belarussen in den Bann des stufenweise fortschreitenden Verzichts auf Freiheit und Demokratie, des Aufbaus eines autoritären Staates zogen, welcher die Ordnung garantieren sollte. Die belarussische Gesellschaft wurde zum Nährboden für die politische Diktatur.

Konsolidierung eines neuen Autoritarismus in Belarus: Praxis und Methoden des Machtkampfes 

Nach seinem spektakulären Sieg (80 Prozent der Stimmen in der Stichwahl) begann Lukaschenko den Ausbau seines populistischen Fundaments für die Zerlegung demokratischer Mechanismen in Belarus. Mitgetragen wurde dies nicht nur durch die öffentliche Meinung, sondern auch durch die Existenz breiter Kreise der Nomenklatura auf allen Ebenen des Staates, die nach rascher Umorientierung den Interessen des Präsidenten dienen wollte. In der ersten Phase wurden zum wichtigsten Schritt der Machtergreifung in Belarus Referenden 1995 und 1996, mit denen die verfassungsrechtliche Ordnung geändert und dem Präsidenten Lukaschenko uneingeschränkte Befugnisse eingeräumt wurden.

Für ihn und für sein Umfeld war das Referendum aus dem Jahre 1995 eine Art Experiment – ein Versuch der Einschätzung der politischen Situation sowie eine Prüfung, inwieweit die Gesellschaft, intellektuelle Eliten und andere politische Institutionen (Parlament, Verfassungsgericht) in der Lage sein werden, die Gefahr zu erkennen und die Machtergreifung abzuwenden. Lukaschenko stellte der Gesellschaft vier Fragen: nach Anerkennung der russischen Sprache als Staatssprache, nach Änderung der Staatssymbole (Wiederherstellung der eklektischen Symbolik der Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik), nach wirtschaftlicher Integration mit der Russischen Föderation und nach der Ermächtigung des Präsidenten, das Parlament auflösen zu dürfen.

Der sowjetische Geist, fehlende nationale Elite sowie politische Unreife der belarussischen Gesellschaft ebneten Lukaschenko den Weg zur absoluten Herrschaft. Die meisten Abgeordneten des Obersten Rates der Republik Belarus (des Parlamentes) unterstützten die Initiative des Präsidenten und die meisten Bürger sprachen sich für alle seine Vorschläge aus. Folglich begann das Land sehr rasch, in Autoritarismus zu geraten.

Es lohnt sich auch, auf einen anderen Aspekt des Gestaltungsprozesses der belarussischen Diktatur und zwar auf die Machtgier von Lukaschenko selbst hinzuweisen. Eben dieser Aspekt war in den kritischsten Momenten der neuesten Geschichte von Belarus entscheidend. Nahezu seit den ersten Amtsstunden war die Macht für Lukaschenko der oberste Wert, für den er bereit war, alles zu tun. Gewalt und Extermination der politischen Gegner wurden zu ständigen Begleitern des Diktators. Noch 1995 widersetzte sich eine Abgeordnetengruppe der Partei Belarussische Volksfront unter der Leitung von Sjanon Pasnjak und der Belarussischen Sozialdemokratischen Hramada von Aleh Trusau dem Referendum, sie trat in den Hungerstreik und blieb in der Nacht von 11. auf 12. April 1995 im Gebäude des Obersten Rates. Auf direkten Befehl von Lukaschenko wurden sie durch den Sicherheitsdienst und eine Spezialeinsatztruppe der Volkspolizei OMON, unter Missachtung jeglicher Rechte und der Immunität der Abgeordneten, zusammengeschlagen und gewaltsam aus dem Sitzungssaal weggebracht.

Absolute Passivität des Obersten Rates, der anderen staatlichen Behörden (der Staatsanwaltschaft) und der Gesellschaft nach diesem Vorfall verlieh Lukaschenko psychologisch die Selbstsicherheit und Handlungskraft. Gleichzeitig stellte es sich heraus, dass es in seinem Umfeld Leute gab, die bereit waren, jedem, auch einen rechtswidrigen Befehl zu folgen.

Auch dann wurde damit begonnen, Militärtruppen zu bilden, die Lukaschenko für seine eigenen politischen Ziele einsetzte. Es soll vermerkt werden, dass diese Truppen (OMON, Sicherheitsdienst) ihre Arbeit ein Jahr nach Machterlangung von Lukaschenko aufgenommen hatten. Deswegen sollte die Brutalität und der offen terroristischer Charakter der Aktivitäten dieser Strukturen in den Jahren 2020–2021 niemanden wundern, das System der Repressionen funktioniert in Belarus seit Jahren.

Das Referendum im Jahre 1996 war der zweite Wendepunkt in der Einführung der totalitären Ordnung in Belarus. Die Entscheidung Lukaschenkos, das zweite Referendum zu organisieren, war eine Folge der schweren Konfrontation zwischen ihm und dem neu gewählten Obersten Rat der 13. Legislaturperiode, dessen Abgeordnete Initiativen des damaligen Präsidenten ziemlich kritisch eingeschätzt hatten. Deswegen wurden Fragen im Zusammenhang mit der Änderung der Verfassung in Form eines Referendums gestellt worden, während es in Wirklichkeit der Entwurf einer neuen Verfassung war, mit der dem Präsident unbeschränkte Befugnisse bekam. Lukaschenkos Handeln führte zu einer schweren politischen Krise im Lande, die Abgeordneten des Obersten Rates beantragten ihrerseits am 19. November 1996 beim Verfassungsgericht, gegen Alexander Lukaschenko ein Amtsenthebungsverfahren wegen systematischer Verletzung der Verfassung und der Rechtsnormen der Republik Belarus einzuleiten. Im Zeitraum von 1995–1996 stellte das Verfassungsgericht fest, dass sechzehn Dekrete des Präsidenten mit der Verfassung bzw. mit der Gesetzgebung der Republik Belarus unvereinbar sind.

Die Zuspitzung der Situation resultierte daraus, dass der Präsident auf verbindlichen Charakter der Referenden bestand, d.h. dass die neue Verfassung und – folglich – neue politische Ordnung sofort nach dem Referendum in Kraft tritt. Der Oberste Rat und andere politischen Organe wollten dem nicht zustimmen.

In diesem für das Land und für die Gesellschaft historischen Moment des Umbruchs haben folgende schlüsselwichtige Faktoren es Lukaschenko ermöglicht, sein Vorhaben zu realisieren:

1. Starker politischer Wille und Determinierung von Lukaschenko selbst;

2. Schwäche, mangelnder politischer Wille, Mangel an Führungspersönlichkeiten und Verantwortung sowie fehlende Verständigung unter den Lukaschenko-Gegnern, die es nicht vermochten, geschlossen aufzutreten. Gleichzeitig begannen in Minsk Proteste und ein Teil der Bevölkerung war bereit, sich für die Verfassung einzusetzen. Anstatt von Anfang an zu versuchen, das Referendum für nichtig zu erklären, formulierten die Abgeordneten alternative Fragen und bestätigten somit die Verfassungsmäßkeit des politischen Projektes von Lukaschenko;

3. Hoffnungen, dass Moskau bei der Konfliktlösung helfen wird.

In gewissem Maße konnten wir gleiche Prozesse und psychologische Züge der politischen Akteure während der Belarus-Krise 2020 beobachten.

1996 hatte die postkommunistische Nomenklatura im Obersten Rat und in anderen regierungstreuen Strukturen nicht genug Mut und Wille, Lukaschenko zu stoppen. Ein damaliger Politiker und Abgeordneter Metschyslau Hryb schilderte: „Wir standen kurz vor einem Bürgerkrieg, wir waren nie so kurz davor wie damals. Er [Lukaschenko] hätte die Macht sicherlich nicht abgegeben. Es wäre zu einer militärischen Konfrontation gekommen”. Diese Worte kann man eher als einen Versuch deuten, eigene Tatenlosigkeit und Schwäche zu rechtfertigen. In dieser Zeit hatte Lukaschenko nicht die ausreichende Ressourcen, um die Macht mit Gewalt zu erhalten. Die Aktivitäten des Obersten Rates waren teilweise eine mechanische Reaktion auf Lukaschenkos Politik, ein Abwehrinstinkt. Politiker, die mit einer solch schwierigen Herausforderung nie konfrontiert wurden, hatten die Hoffnung, dass sich die Lage von selbst lösen wird. Eine weitere politische Illusion waren die mit Moskau verbundenen Hoffnungen.

Im November 1996 kam nach Minsk eine Delegation ranghoher Politiker mit dem damaligen Ministerpräsidenten Wiktor Tschernomyrdin an der Spitze, um die politische Krise in Belarus zu lösen. Am 22. November 1996 unterzeichneten der Vorsitzende des Obersten Rates Semjon Scharetzki und der Präsident Alexander Lukaschenko eine Vereinbarung über die gesellschaftliche und politische Situation und über die Verfassungsreform in der Republik Belarus. Vereinbarungsgemäß verpflichteten sich die Abgeordneten, das Amtsenthebungsverfahren zu beenden und Lukaschenko stimmte einem rein beratenden Referendum zu.

Nichtsdestoweniger nutzte Lukaschenko die Verhandlungen und die Vereinbarung ausschließlich dazu, öffentliche Anspannung abzubauen, Rivalen zu desorientieren und eigene Ressourcen zu mobilisieren. Es gelang ihm nicht nur, das Referendum mit einem für ihn – dank direkten Fälschungen und Manipulationen – positiven Ausgang durchzuführen (der Verfassungsentwurf wurde von 70 Prozent der Bevölkerung unterstützt), um die neue Verfassung in Kraft zu setzen.

Nachdem in der Republik ein neues Staatssystem und eine neue Form der Machtausübung eingeführt wurden, wurde zusätzlich mit der neuen Verfassung die bisherige Amtszeit Lukaschenkos zurückgesetzt und somit die nächste Präsidentschaftswahl nicht für 1999, sondern für 2001 anberaumt.

Der Einführung der „neuen Verfassung“ begegnete kein großer Widerstand in der Gesellschaft, deren Mehrheit der Idee der „harten Hand“ wohlwollend entgegensah oder politikverdrossen, passiv war und ihre Anstrengungen auf das wirtschaftliche Überleben fokussierte.

Das Referendum 1996 wird als verfassungsfeindlicher, von Lukaschenko organisierter Umsturz anerkannt. Nach 1996 sind seine Aktivitäten und Entscheidungen der politischen Staatsorgane formell gesehen rechtswidrig.

Mit der Umsetzung der Ergebnisse des Referendums endete die erste Entstehungsphase des autoritären Systems in Belarus, also die Phase der Machtkonsolidierung um Lukaschenko. Die zweite Phase bestand in der Institutionalisierung des autoritären Systems, indem einerseits Institutionen zur Legitimation und Stabilisierung der autoritären Staatsordnung etabliert und gestärkt wurden und andererseits diese politischen und gesellschaftlichen Institutionen abgebaut wurden, die in der Lage wären, Lukaschenkos Macht zu destabilisieren. Dieser Prozess umfasste die physische Eliminierung politischer Regimegegner.

Institutionalisierung des autoritären Staates und dessen Gesellschaft

Der Prozess der Institutionalisierung des autoritären Systems dauerte von 1996 bis 2004. Es wurde ein präsidentielles Regierungssystem eingeführt. Dekrete und Edikte Lukaschenkos besaßen Rechtskraft und bedurften nicht der Unterstützung der Volksversammlung (des ehemaligen Obersten Rates), die nur noch formell existiert und keinen Einfluss auf das politische Geschehen im Lande hat. Lukaschenko konnte die Vorsitzenden der städtischen und regionalen Exekutivkomitees ernennen und die Autonomie der Kommunalbehörden komplett einschränken. Auf diese Art und Weise entstand eine stark zentralisierte präsidentielle Machtstruktur, die zur Hauptressource nicht nur bei einer solchen Vorbereitung der Wahlkämpfe, die die erwünschten Wahlergebnisse sondern auch Erfolge im Kampf gegen die Opposition in Belarus sichert. Die Institutionalisierung des autoritären Systems sicherte die interne Loyalität und Mobilisierung der Nomenklatura, sie war auch der wichtigste Bürge der Kraft des Regimes für die Krisenzeiten. Eben diese Komponente spielte in Verbindung mit der Gewaltkomponente der Staatsmacht eine wichtige Rolle bei der Machterhaltung Lukaschenkos 2020 ab.

Autoritäre Institutionalisierung umfasst eine absolute Unterordnung der Justiz und Verwandlung der Justiz in einen Mechanismus der politischen Repressionen sowie die Errichtung von quasi-zivilgesellschaftlichen Strukturen und Organisationen, deren Aufgabe darin besteht, die Legitimität der Staatsmacht zu bestätigen und einen ideologischen Einfluss auf die jeweiligen gesellschaftlichen Gruppen auszuüben.

Soweit von den quasi-zivilgesellschaftlichen Organisationen die Rede ist, sollte auf folgende Organisationen hingewiesen werden:

– belarussische Pionierenorganisation. Sie ist in den Grund- und Mittelschulen aktiv, die Mitgliedschaft (derzeit ca. 400 Tausend Mitglieder) ist obligatorisch, sie beschäftigt sich mit der ideologischen und patriotischen Erziehung der Schüler.

– Belarussische Republikanische Junge Union (BRJU). Pendant zu Komsomol (Komsomol: Gesamtsowjetischer Leninscher Kommunistischer Jugendverband). Bis 2020 – 500 Tausend Mitglieder, Mitgliedschaft obligatorisch. Die Organisation beschäftigt sich mit der ideologischen Indoktrination der Mitglieder, wird in die Unterstützung der Wahlprozesse involviert;

– parteiähnliche Organisation Belaja Rus, bis 2020 mit ca. 100 Tausend Mitgliedern;

– staatliche Föderation der Gewerkschaften in Belarus, ihre Mitglieder sind fast alle Mitarbeiter des staatlichen Wirtschaftssektors. Es muss unbedingt vermerkt werden, dass unabhängige Strukturen und Organisationen in staatlichen Institutionen und Unternehmen (Universitäten, Betriebe usw.) verboten sind.

Ein weiterer Schritt in der Bildung der internen Verankerung des Systems und der Erweiterung der Kontrolle bestand in der Vorbereitung und Einführung der sog. „Ideologie des belarussischen Staates”, deren Anfänge in das Jahr 2001 zurückreichen. Auf diese Art und Weise reagierten die Behörden auf Präsidentschaftswahlen in Belarus, die zwar keine politische Krise verursacht hatten, aber zu einer großen Herausforderung für Lukaschenko geworden waren. Er begriff damals, dass ohne tief verankerte Strukturen, ohne eine breite politische und ideologische Unterordnung das autoritäre System nicht in der Lage sein wird, fortzubestehen. Was Lukaschenko schnell und effizient machen konnte, reduzierte sich darauf, auf die politischen Erfahrungen der Sowjetunion zurückzugreifen. Eine wissenschaftliche Definition der Ideologie des belarussischen Staates kann nur schwer formuliert werden. Offizielle Wissenschaftler erläutern dieses Konzept wie folgt:

„Die Ideologie des belarussischen Staates ist ein Zusammenspiel der Ideen und Ideale, die die national-historischen Traditionen und Werte der belarussischen Nation, die grundlegenden Ziele der gegenwärtigen Entwicklung der belarussischen Gesellschaft widerspiegeln. Die staatliche Ideologie wurde etabliert, um eine nachhaltige gesellschaftliche, wirtschaftliche und geistige Entwicklung der Republik Belarus zu unterstützen und die Stärkung der sozialen Eintracht zu fördern”.

Hinter dem Komplex der Theorien und historischer Exkurse verbirgt die staatliche Ideologie lediglich eine wichtige Botschaft: das von Lukaschenko aufgebaute politische System ist die Grundvoraussetzung für die stabile Existenz der Bürger. Seit knapp zwanzig Jahren versuchen die Behörden, die Belarussen davon zu überzeugen, dass das Land ohne Lukaschenko aufhört zu existieren.

Die Ideologie des belarussischen Staates wurde als Bestandteil der Curricula an Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen eingeführt und der ideologische Bereich wurde zu einem weiteren Teil der Kontrolle nicht nur im Bereich Verwaltung und Management, sondern auch in allen staatlichen Strukturen, darunter in staatlichen Unternehmen. Selbstverständlich ist es heutzutage eher schwierig, die Menschen zu zwingen, eine ideologische Botschaft unreflektiert hinzunehmen, aber das Hauptziel der „ideologischen Praktiken“ war es, absolutes Gehorsam zu etablieren und tadellose Umsetzung von selbst absurdesten Anweisungen zu erreichen.

Trotz der Krise aus dem Jahre 2020 kann man nicht sagen, dass regierungstreue quasi-zivilgesellschaftlichen Organisationen, staatliche Ideologie und Propaganda versagt hätten. Die Atomisierung der Gesellschaft, fehlende soziale und berufliche Solidarität, zivilgesellschaftliche Passivität waren die Einflussfaktoren, die es bewirkten, dass die Proteste und Streiks 2020 nicht landesweit stattfanden und das System den starken politischen Schlägen standhalten konnte. Ohne Ergebenheit und Loyalität von Tausenden, die dem Regime in der Hauptstadt und in sonstigen Regionen des Staates dienten, wäre doch eine Politik des Terrors und der Säuberungen heutzutage unmöglich.

Propaganda, ideologische Manipulation und administrative Kontrolle schufen wiederum den politischen Raum für systemische Repressionen gegen Regierungsgegner. Für politische Repressionen ist ein enormes Gewaltapparat zuständig: das Komitee für Staatliche Sicherheit, das Innenministerium, Spezialtruppen der Volkspolizei OMON, Hauptabteilung des Innenministeriums für den Kampf gegen Organisiertes Verbrechen und Korruption (HUBAZiK), Spezialeinheiten zur Terrorbekämpfung ALMAS, Inlandsstreitkräfte und auch der Sicherheitsdienst des Präsidenten. Der Apparat des unmittelbaren Zwangs ist durchaus bei physischer Auseinandersetzung mit den Opponenten beteiligt. Das Ermittlungskommitee, die Staatsanwaltschaft, die Gerichte schaffen „Rechtsgrundlagen” für die Repressionen. 2020 engagierte das Verteidigungsministerium seine Ressourcen noch stärker in intensive Einsätze zur Umsetzung der Terrorpolitik. Für den Repressionsapparat des belarussischen Regimes können u.U. über 200 Tausend Bedienstete arbeiten.

Lukaschenko scheute in den kritischsten Perioden seiner politischen Aktivität von brutalen Methoden der politischen Verfolgung nicht zurück – zuerst war es Mord und nun ging er zu politischen Prozessen über.

1999 wurden im Auftrag von Lukaschenko wichtigste Opponenten liquidiert, die für sein Regime eine Gefahr darstellten: Wiktar Hantschar (in der Vergangenheit ein Verbündeter von Lukaschenko, Vorsitzender der zentralen Wahlkommission bis 1996, einer der Initiatoren des Amtsenthebungsverfahrens), Anatol Krasouski (Geschäftsmann, Anhänger von Hantschar), Juryj Sacharanka (ehemaliger Anhänger von Lukaschenko, Innenminister bis 1996). Die Umsetzung des Plans, die Politiker zu entführen und zu ermorden, übernahmen die Soldaten des Spezialeinsatzkommandos (SOBR) und der Antiterroreinheit Almas mit dem SOBR-Chef Dimitryj Pavlutschenko an der Spitze.

Im gleichen Jahr 1999 starb unter mysteriösen Umständen (an Herzinfarkt) Gennady Karpenko – Wissenschaftler, Abgeordneter, einer der wichtigsten Lukaschenko-Gegnern.

Seit Ende neunziger Jahre bis Anfang 2000 wurde die belarussische Justiz gewaltig umgestaltet und sie wurde zum Instrument der politischen Repressionen im Land. In Belarus schützt das Gesetz den Bürger vom staatlichen Amtsmissbrauch nicht mehr, insbesondere wenn es um politische Fragen geht. Das Gesetz wurde, mit der gesamten Justiz, zum festen Bestandteil der autoritären Staatsordnung.

Erste bekannte politische Prozesse gab es nach den Präsidentschaftswahlen 2001.

In der Regel endeten jede Wahlen mit einer Repressionswelle und der Zuspitzung des autoritären Regierungsstils. Das Gesetz und die Justiz wurden immer mehr repressiver. Besonders harte Repressionen trafen diejenigen, die Lukaschenko den Rücken kehrten und zu seinen Gegnern wurden. Lukaschenko wertete als Verrat ähnliches Verhalten von Personen, die ihm vermeintlich ihre Karriere verdankten. Schauprozesse gegen unbotmäßige Vertreter der obersten Machtebenen sollten alle anderen Funktionäre zur absoluten Loyalität und Unterordnung zwingen.

1999 inhaftiert und 2001 verurteilt wurde der ehemalige Ministerpräsident Michail Tschyhir, der nach dem Verfassungsstreich 1996 sein Amt niederlegte und sich der Opposition anschloss. Am 16. Mai 1999 kandidierte Tschyhir als einer der Oppositionspolitiker in den Präsidentschaftswahlen (dieses Jahr sollten die Wahlen gemäß der Verfassung aus dem Jahr 1994 stattfinden), die von Wiktar Hantschar organisiert wurden.

1999 fand auch der Prozess des ehemaligen Landwirtschaftsministers Siarhiej Lawonau statt, der wegen Korruption angeklagt und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wurde. Auch diesmal war es ein Schauprozess gegen einen politischen Gegner aus den Reihen der Nomenklatura, mit dem versucht wurde, den Machtapparat zur Loyalität gegenüber Lukaschenko zu zwingen. Solche Vorgehensweise wurde zur natürlichen Praxis bei der Umsetzung der Innenpolitik des Präsidenten. Sobald eine Person (Politiker oder Geschäftsmann) aus dem Umfeld von Lukaschenko anfängt, gegen Interessen bzw. Erwartungen Lukaschenkos zu agieren, hat diese Person mit der Rache zu rechnen. Eines der deutlichsten Beispiele kann das Schicksal von Juryj Tschysch sein, der lange Jahre zum Kreis der mit Lukaschenko befreundeten Unternehmer gehörte. 2016 wurde er durch KGB inhaftiert und seine Geschäfte wurden komplett ruiniert. Nach einer der Versionen soll er versucht haben, Kapital aus Belarus zu transferieren. Ein weiteres Mal wurde Tschysch im Oktober 2021 festgenommen.

Unter den politischen Aktivisten, die in das Räderwerk der Justizrepressionen Ende neunziger und Anfang Nullerjahre geraten waren, können Andrej Klimau, Michail Marynitsch, Mikalaj Statkewitsch und Pawel Sewjarynez genannt werden. In den darauffolgenden Jahren stieg die Zahl der politischen Gefangenen intensiv. Die Konfrontation des Systems mit der Gesellschaft endete immer nicht nur mit der Verschärfung der Repressionen, sondern auch mit der Einschränkung der Handlungsspielräume und mit der Verschlechterung der Lebensumstände der Gesellschaft. Das belarussische Strafgesetzbuch und das Bürgerliche Gesetzbuch wurden wiederum immer mehr politisch geprägt.

Eine Zäsur bildete in diesem Sinne das Jahr 2006, in dem weitere Präsidentschaftswahlen stattfanden, die zu Massenprotesten und Ausschreitungen in Minsk führten. Während des Wahlkampfes und der Ereignisse im März anlässlich des Tages der Freiheit (am 25. März 1918 wurde die Unabhängigkeit der Belarussischen Volksrepublik ausgerufen, Lukaschenko erkennt dieses Jubiläum nicht) wurden etwa eintausend Personen festgenommen und verurteilt, viele von ihnen wurden durch die Volkspolizei zusammengeschlagen. Über 300 Studierende wurden exmatrikuliert.

Damals wurde ebenfalls der ehemalige Rektor der Belarussischen Staatlichen Universität Aljaksandr Kasulin, der damals in den Präsidentschaftswahlen kandidierte, festgenommen und zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Im gleichen Jahr wurden Änderungen im Strafgesetzbuch mit der Absicht eingeführt, die zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen, die eine potentielle Gefahr für das System darstellten, vollständig zu lähmen.

Hierzu wurden im Strafgesetzbuch folgende Artikel hinzugefügt:

Artikel 193.1 „Teilnahme an Vorbereitungen von Aktivitäten einer nicht registrierten gesellschaftlichen bzw. konfessionellen Organisation oder Stiftung”. Wer diesen Artikel verletzt, wird mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 3 Jahren bestraft.

Art. 239 „Vorbereitung von Personen für Teilnahme an Unruhen und Finanzierung von solchen Aktionen”. Das wird mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 3 Jahren geahndet.

Art. 361 „Aufstachelung zur Übernahme der Staatsmacht”, Haftstrafe von 6 Monaten bis zu 3 Jahren.

Art. 369.1 „Diskreditierung der Republik Belarus, Übermittlung von unwahren, Republik Belarus oder deren Behörden kompromittierenden Informationen betreffend politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche, militärische und internationale Situation in der Republik Belarus an einen fremden Staat, eine ausländische oder internationale Organisation”. Haftstrafe von 6 Monaten bis 2 Jahren.

Alle diesen Maßnahmen hatten zum Zweck, den psychologischen und politischen Druck zu erhöhen, aber im hohen Maße waren sie auf die Opposition ausgerichtet.

2006 wurden auf der Grundlage von Art. 193.1 („Aktivität einer nicht registrierten Organisation”) einige Personen verurteilt. Für anderthalb Jahre wurde um seine Freiheit der Chef der oppositionellen Jugendorganisation Junge Front  Dmitry Daschkiewitsch gebracht.

Während der Präsidentschaftswahl 2010 wiederholte sich diese Situation. Zivilgesellschaftliche Versuche, eine Änderung der politischen Ordnung in Belarus demokratisch herbeizuführen, endeten mit Massenrepressionen.

Am Tag der Abstimmung und an den darauffolgenden Tagen wurden über 700 Personen festgenommen und fast alle Präsidentschaftskandidaten der Opposition zusammengeschlagen. Strafverfahren wurden gegen 38 Personen, darunter gegen fünf Kandidaten, eingeleitet.

Die belarussische Gesellschaft geriet in eine Zeit des politischen Terrors, der mit unterschiedlicher Intensität bis 2014 dauerte, als infolge der Entwicklungen in der Ukraine der Westen seine Einstellung zu Alexander Lukaschenko änderte und die Innenpolitik der belarussischen Behörden modifiziert wurden.

Doch weder der „Dialog mit dem Westen” noch das Tauwetter führten zur Änderung der internen Struktur des politischen Systems und des Charakters der Politik von Lukaschenko. Das System blieb nach wie vor hart und repressiv und Lukaschenkos Vorgehen weiterhin brutal. Dies wurde während der Krise um den von Lukaschenko erlassenen sogenannten Dekret Nr. 3 – „Dekret zur Vorbeugung der Erschleichung von Sozialhilfeleistungen” – sichtbar.

Andererseits stellte die belarussische Opposition infolge der Repressionen und des methodischen Abbaus der öffentlichen Aktivitäten keine Gefahr mehr für die Behörden dar. Systemische Krise innerhalb der politischen Organisationen sowie deren rapide Degradation trugen dazu bei, dass sie von den Behörden für eigene Zwecke effizient missbraucht werden konnten. So geschah es eben bei den Präsidentschaftswahlen 2015 und 2020, als die Oppositionsparteien und -organisationen „Urwahlen“ organisierten. Diese Initiative zeigte die absolute Ohnmacht der belarussischen Opposition, gewissermaßen ihren politischen Tod.

Andererseits führte die illusorische Demokratisierung, die Erweiterung der Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Aktivitäten bei einem Teil der Bevölkerung die Hoffnung herbei, eine politische Wende wäre möglich. Diese Erwartungen gewannen an Intensität mit dem überraschenden Erscheinen neuer politischen Akteure: Wiktar Babaryka, Sergei Tichanowski und Waleryj Zepkala.

Militarisierung des politischen Systems und Einführung von Mechanismen (neo)totalitärer Kontrolle

Enthusiasmus und Hoffnungen der Belarussen prallten 2020 auf ein gut organisiertes und funktionales System, auf starren politischen Willen des Diktators, der ohne zu zögern alle möglichen Mittel zur Bekämpfung der Proteste und der Revolution einsetzte.

Politische Krise, Zusammenbruch der Wählergunst und Mangel an Legitimation zwangen Lukaschenko dazu, breit angelegten Terror und Säuberungen im Machtapparat zu starten. Dieser Prozess änderte sehr schnell den Charakter und die Eigenart des politischen Systems, das binnen eines Jahres von Neoautoriarismus zu Neototalitarismus mutierte.

Als neototalitäre Staatsordnung kann ein Modell bezeichnet werden, das nach Verlust des Wählervertrauens gezwungen ist, sich ausschließlich auf Gewalt, auf weit angelegten Repressionen und auf Terror bei intensiver politischer und ideologischer Kontrolle in allen Bereichen des öffentlichen Lebens sowie fast vollständiger Abschaffung der Informations- und politischen internen Autonomie im Lande zu stützen.

Eine Eigenart des neototalitären Systems, das sich langsam in Belarus etabliert, ist das Ausbleiben einer gezielten physischen Exterminierung der ideologischen Gegner sowie der Verzicht auf politische Reeducation der Einzelnen.

Es sei vermerkt, dass in Belarus einige Handlungsmöglichkeiten bestehen. Die Belarussen dürfen an ausgewählten Kulturveranstaltungen teilnehmen, sie haben Zugang zu Filmen, Literatur und Musik aus der ganzen Welt, sie dürfen sich frei bewegen – soweit ihre Wahlen nicht die politischen Fragen betreffen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Individualisierung etwas ist, was in gewissem Maße mit der Atomisierung der Gesellschaft verglichen werden kann und bedeutet, dass sich das Individuum ausschließlich in eigene Belange engagieren soll und sich für die Politik nicht interessieren soll. Nach all den Jahren brachte ein solcher Ansatz Erfolge.

Andererseits wird die physische Extermination der „feindlichen“ Elemente durch die erzwungene Emigration der Belarussen ersetzt, die eine Folge der Repressionen gegen den in den Protesten 2020 politisch engagierten Teil der Gesellschaft ist. Nach unterschiedlichen Schätzungen verließen das Land binnen von einem Jahr nach den Wahlen über 100 Tausend Menschen. Und zwar trotz der eingeführten Ausreisebeschränkungen.

Somit eliminiert das Lukaschenko-Regime ziemlich erfolgreich den aktivsten Teil der Gesellschaft, die das System noch stärker destabilisieren könnte. Die Auswanderung ist eine direkte Folge des politischen Terrors im Lande.

Alleine in den ersten sechs Monaten nach den Wahlen in Belarus wurden ca. 30 Tausend Menschen festgenommen. Im Oktober 2021 gab es in Belarus über 880 politische Gefangene. Razzias, Festnahmen dauern bis heute an. Die Aktivitäten der Spezialeinheiten haben ihren Höhepunkt im September dieses Jahres erreicht, als während des KGB-Sturms ein Gegner der Wahlfälschungen Andrej Selzer in der eigenen Wohnung erschossen wurde. Ums Leben kam auch einer der Angreifer.

Terror zielt auf Ideologie und Information ab, was in totalitären Systemen immer präsent war. Repressionen treffen nicht nur die Teilnehmer der Proteste, sondern auch diejenigen, die alternative Informationsquellen organisieren, Informationen verbreiten (insbesondere diejenigen Informationen, die die Behörden als extremistisch eingestuft haben), Behörden bzw. Beamten der Spezialeinheiten in sozialen Netzwerken kritisieren. So wurden zum Beispiel nach der Ermordung von Andrej Selzer 136 Personen wegen Kommentaren zu diesem Vorfall und Kritik der KGB-Maßnahmen festgenommen. Bis 28. Oktober 2021 wurden 218 belarussische Profile und Chats im Nachrichtendienst Telegram als extremistisch eingestuft.

Auf diese Art und Weise wollen die Behörden das soziale Kommunikationsnetzwerk zerschlagen und schnellen Informationsaustausch innerhalb von Belarus lahm legen. Gleichzeitig werden alle mehr oder weniger unabhängigen elektronischen Medien gesperrt und der Zugang zu Informationswebsites, die im Ausland verwaltet werden, eingeschränkt.

In den Jahren 2020–2021 änderten sich wesentlich die Struktur der politischen Ordnung und deren Funktionsweise.

Vor allem nahm die Bedeutung der Spezialeinheiten bei zentralen Entscheidungsprozessen in der Politik und in der Verwaltung zu. Neu geschaffene Posten für die in den Bezirken Brest, Grodno und Minsk zuständigen Personen wurden von ehemaligen Chefs der Institutionen des Gewaltapparates besetzt. Es wurde operative Staatslenkung eingeführt, indem der Sicherheitsrat Befugnisse über die Verfassung hinaus bekam und zum faktischen Schattenkabinett wurde. Sicherheitskräfte etablieren sich auch stufenweise in den Führungsgremien der Hochschulen, um jegliche Anzeichen der Unzufriedenheit zu neutralisieren. So wurde zum Beispiel der ehemalige Kommandant der KBG-Spezialeinheit „Alfa” General Oleg  Tschernyschew zum Vizevorsitzenden im Präsidium der Nationalen Akademie der Wissenschaften ernannt. Diese Prozesse deuten auf die Bildung der neuen regierenden Klasse hin.

Es soll vermerkt werden, dass das Lukaschenko-Regime als eine typische totalitäre Staatsordnung einen breit angelegten Angriff auf den öffentlichen intellektuellen Bereich durchgeführt hat. Ob sich dabei um einen Versuch handelt, einen Raum für unreflektiertes Denken und intellektuelle Mittelmäßigkeit der Gesellschaft zu schaffen, ist schwer zu beurteilen. Sicherlich wollen aber die Behörden sämtliche Quellen der alternativen Meinungsbildung, intellektuelle Eliten zerschlagen, die mehr oder weniger ein starkes, geistiges Fundament für Veränderungen bilden. Aus diesem Grund werden bekannte belarussische Intellektuellen, Schriftsteller, Analytiker und Publizisten zur Ausreise gezwungen oder inhaftiert, wie es bei der Analytikerin Waleria Kostiuhowa und bei dem Philosophen Vladimir Matzkiewitsch der Fall war.

Der Mangel an Unterstützung in der Gesellschaft und die Krise der Legitimation zwangen Lukaschenko, die Kommunalwahlen im Jahr 2021 und die Parlamentswahlen im Jahr 2022 abzusagen. Doch in der Krise wurden selbst die lediglich formell existierenden, pseudodemokratischen Institutionen für das System gefährlich.

In den Jahren 2020–2021 wurden Säuberungen in allen staatlichen Institutionen, von Schulen und Universitäten bis hin zu Regierungsbehörden durchgeführt. Entlassen wurden alle, bei denen jedwede Anzeichen der mangelnden Loyalität gegenüber dem System beobachtet wurden. Gleichzeitig wurde politische und ideologische Kontrolle eingeführt, Anforderungen an Personen verschärft, die in staatlichen Behörden arbeiten wollen. Es wurde ein System zur Erfassung von detaillierten Informationen eingeführt, mit dem politische Sympathien der jeweiligen Person identifiziert werden sollen.

Mit dem Ausbau der politischen Überwachung der Bürger wollen die Behörden für die Zukunft Gehorsam und Loyalität sicherstellen.

Die neue Staatsordnung muss letztendlich formalisiert werden, indem die vom Diktator und von seinem Umfeld vorbereiteten Änderungen der Verfassung eingeführt werden. Von grundlegender Bedeutung wird für Lukaschenko sein, sich die Machterhaltung ohne Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2025 zu sichern. Dies soll geschehen, indem in der politischen Staatsordnung ein neues Organ namens Allbelarussische Volksversammlung einberufen wird. Diese Institution kann der Präsident oder dar höchste Staatsführer einrichten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die „neue Verfassung” den Mechanismus der Machtübergabe innerhalb einer Familie festlegen wird.

Die neue politische Ordnung, die sich in Belarus in den Jahren 2020–2021 herausgebildet hat, wird unverändert bleiben, solange Lukaschenko an der Macht bleibt. Die Regierenden wissen sehr wohl, dass es nicht möglich ist, nationale Eintracht zu erreichen und die Krise im Land zu lösen. Jedwede Lockerung des Terrors kann hingegen zu einer politischen Revolution führen. Und dies bedeutet, dass die Politik des Terrors und totalitäre Tendenzen fortgeführt werden, was wiederum die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung von Belarus sehr stark beeinträchtigen wird.

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Herausgegeben unter der Projektlinie “RAZAM-RAZEM-ZUZAM” aus Mitteln der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

 

 

 

 

Fot: Natallia Rak. Source: Flickr.