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PiS entwirft fiktive Bedrohungen

Mit Jerzy Buzek sprach Jakub Bodziony · 24 November 2020

Recht und Gerechtigkeit und ihre Koalitionspartner entwerfen oft völlig fiktive Bedrohungen – wie z. B. Flüchtlinge oder LGBT, wobei sie die realen Gefahren ignorieren. Dies wird nicht nur an der Klimapolitik, sondern auch am Coronavirus deutlich.

 

Jakub Bodziony: Reisen Sie mit einem Flugzeug?

Jerzy Buzek: Letzte Zeit habe ich Flugzeuge und Züge gemieden. Früher habe ich auch versucht, mit den Reisen nicht zu übertreiben, aber jetzt verzichte ich aufgrund der Pandemie völlig darauf.

Essen Sie Fleisch?

In den letzten drei Jahren war ich Vegetarier, habe aber wegen gesundheitlicher Probleme in letzter Zeit angefangen, gelegentlich Fleisch zu essen. Meine Tochter ist Veganerin und für mich ein gutes Vorbild.

Aufgrund der Klimafragen?

Ja, das ist der Hauptgrund, sowohl in ihrem als auch in meinem Fall.

Ich frage, weil ich neugierig bin, inwieweit Sie an die Bedeutung individuellen Verhaltens glauben. Einige behaupten, dass das, was wir essen oder wie wir reisen, wenig Einfluss auf die globalen CO2-Emissionen habe.

Auf diese Weise beeinflussen wir unsere Nächsten, somit auch die Umwelt, in der wir tagtäglich leben. Wenn wir unser Verhalten ändern, wird unsere Sichtweise nachvollziehbarer, und das zeigt, dass jeder zum Klimaschutz beitragen kann.

Aber das wird uns nicht retten.

Natürlich nicht, denn es sind Beschlüsse der Regierenden, die für unseren Planeten entscheidend sind. Das soziale Bewusstsein der Polinnen und Polen liegt daher in der Verantwortung staatlicher Behörden. Bitte bedenken Sie, dass noch vor über zehn Jahren die Mehrheit der polnischen Bevölkerung der Meinung war, die Einführung des Euro wäre für uns von Vorteil. Das hat sich geändert, denn die „Recht und Gerechtigkeit“ hat uns viele Jahre lang die europäische Integration im weitesten Sinne verleidet. Dasselbe gilt für Flüchtlinge, deren Leben in Gefahr ist. Vor 2015 meinten die Polen, dass ihnen geholfen werden sollte und ihre Anwesenheit in unserem Land sogar ratsam wäre.

Was hat das mit dem Klima zu tun?

Es ist der gleiche Mechanismus einer Realitätsleugnung. PiS und ihre Koalitionspartner entwerfen oft völlig fiktive Bedrohungen – wie z. B. Flüchtlinge oder LGBT, wobei sie die realen Gefahren ignorieren. Dies wird nicht nur an der Klimapolitik, sondern auch am Coronavirus deutlich. Ich möchte daran erinnern, dass der Premierminister bereits Anfang Juli – wegen politischer Interessen des regierenden Lagers – das Ende der Pandemie verkündet hat. Inzwischen brechen wir in Polen neue Infektionsrekorde, und niemand scheint die Situation unter Kontrolle zu haben.

Worin besteht die Ignoranz der gegenwärtigen Regierung in der Klimapolitik?

Sie äußert sich vor allem in Bezug auf die Bergleute, die wie ganz Schlesien, instrumentell behandelt werden. Die politischen Machtzentren verhielten sich so, als hätten sie kein grundlegendes Verantwortungsgefühl für hunderttausende Menschen, die im Bergbau und in verwandten Branchen beschäftigt sind. Während vergangener Wahlkampagnen hörten wir Märchen über die Dauerhaftigkeit des Bergbausektors und seine angeblich glorreiche Zukunft.

Wir hätten genug Kohle für die nächsten 200 Jahre – meinte Präsident Andrzej Duda vor nicht allzu langer Zeit.

Heute erwähnt er es nicht mehr. Die nächsten Wahlen kommen erst in drei Jahren, so dass die Regierung innerhalb von vier Tagen – wie sie es am Freitag selbst verkündete – die Liquidierung der gesamten Bergbauindustrie beschlossen hat. Von heute auf morgen stellte sich heraus, dass wir bis 2049 vollständig aus der Kohle aussteigen können und wollen.

Wie beurteilen Sie die von der Regierung und den Bergleuten beschlossene Vereinbarung?

Ob Kohle in der Energiewirtschaft eingesetzt wird oder nicht, bestimmt die Geologie, d. h. die Erschließbarkeit der Vorkommen, und die Wirtschaftlichkeit, d. h. die Rentabilität der Förderung. Im Falle des polnischen Rohstoffs fallen beide Faktoren negativ aus. Hinzukommt noch ein allgemeiner Rückgang der Nachfrage nach Kohle, weil andere Energiequellen bereits heute billiger und gesundheitlich unbedenklich sind.

Die katastrophale finanzielle Situation des Bergbaus ist kein Zufall. Außerdem verwenden die Energieunternehmen zunehmend importierte Rohstoffe aus dem Ausland – darunter ein gutes Dutzend Millionen Tonnen Kohle aus Russland. In diesem Sinne schreitet die Auflösung der polnischen Bergbauindustrie sehr schnell voran, und ich weiß nicht, ob dies bei solchen Entwicklungen noch bis 2049 dauern wird.

Es ist aber sicher positiv, dass ein bestimmtes Datum genannt wurde. Damit enden die unfruchtbaren Diskussionen, „ob“ wir aus der Kohle aussteigen sollen oder nicht, und wir können uns darauf konzentrieren, „wie“ wir das sozialgerecht, kosteneffizient und gemäß der EU-Bestimmungen umsetzen können.

Die Bedingung für das Inkrafttreten der Vereinbarung soll die Zustimmung der Europäischen Kommission für öffentliche Beihilfen – einschließlich der Subventionen für die laufende Produktion von Bergwerken sein. Die meisten Experten halten das für unrealistisch. 

Es stellt sich also die Frage, ob die Regierung so naiv ist, dass sie glaubt, die Europäische Kommission auf wundersame Weise von ihrem Plan überzeugen zu können, oder ob sie derart zynisch ist und die EU erneut für politisch schwierige Entscheidungen und eigene Ohnmacht verantwortlich machen will. Die Polinnen und Polen wollen aus der Kohle und nicht aus der EU aussteigen. Ich hoffe, dass die Regierung das versteht.

Zuvor hatten die Regierenden angedeutet, dass der Europäische Grüne Deal die Schließung der Bergwerke erzwungen habe …

Wenn es darum geht, etwas jenseits der Fakten anzudeuten, sucht diese Regierung ihresgleichen. Den gesamten Europäischen Grünen Deal auf die Schließung der Bergwerke zu beschränken, ist mehr als eine Vereinfachung – es ist eine wohlkalkulierte Manipulation. Ich habe die Ehre, an diesem größten und umfassendsten Programm in der Geschichte der Europäischen Union mitzuarbeiten. Seine Umsetzung wird dazu beitragen, ein neues Modell der wirtschaftlichen Entwicklung zu schaffen, das auf der Energiewende, grünen Investitionen und der Digitalisierung basiert. Damit soll sichergestellt werden, dass die Europäische Union bis 2050 klimaneutral wird, was bedeutet, dass sich die Summe der emittierten und absorbierten Schadstoffe ausgleicht. Das soll helfen, uns vor einer Klimakatastrophe zu retten.

Der Europäische Grüne Deal ist aber auch eine riesige, strategische Sozialagenda, die zum Ziel hat, die Lebensqualität zu erhöhen, die Gesundheitssicherheit zu gewährleisten, die Situation der Senioren zu verbessern und attraktive Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen. Paradoxerweise hat uns das Coronavirus diesem Ziel nähergebracht.

Inwiefern?

Zwischen der Pandemie und der Klimakrise gibt es viele Gemeinsamkeiten. Etwas scheinbar Unsichtbares, wie ein Virus oder eine langsam steigende Temperatur, kann enorme finanzielle Verluste verursachen, das Leben eines jeden von uns auf den Kopf stellen und uns sogar physisch bedrohen. Sowohl beim Coronavirus als auch in der Ökologie müssen wir auf die Wissenschaft hören.

Während der strengsten Einschränkungen haben wir gesehen, dass wir weder so mobil sein noch so viel konsumieren müssen und viele Dinge online erledigen können. In Europa gewinnt das Radfahren an Popularität und viele Städte versuchen es zu fördern. Dank einer vorläufigen Änderung des Lebensstils ist unser Energiebedarf deutlich gesunken, was zur Verringerung der Emissionen beigetragen hat. Diese Krisensituation hat uns der Verwirklichung einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft nähergebracht, die eine Revolution im Personen- und Warentransport wie in der Herangehensweise an den Konsum erfordert. Sie konzentriert sich mehr auf das Lokale und die Realisierung des 3R-Ansatzes: „Reduce, Reuse, Recycle“ [Reduzierung, Wiederverwendung und Recycling].

Aber viele Menschen verbinden die Pandemie mit Entsagungen, und das gilt auch für die Ökologie. Verzicht auf Fleisch, Fernreisen oder Kohle. Es ist sehr schwierig, Menschen von seiner Vision zu überzeugen, wenn man ihnen nur weitere Herausforderungen anbietet. Die meisten von uns handeln nach dem Prinzip kurzfristiger Vorteile, und Politiker:innen denken hauptsächlich an die nächsten Wahlen. 

Man kann dies auf sehr pragmatische Fragen reduzieren. Gegenwärtig sterben jedes Jahr 45.000 Polinnen und Polen vorzeitig an Krankheiten, die durch die immense Luftverschmutzung versursacht werden. Das sind um ein Vielfaches mehr Opfer als während der Pandemie, die unsere Lebensweise verändert hat. Mehrere Dutzend Städte in Schlesien und im Dombrowaer Kohlebecken weisen die höchsten Smogbelastungen in ganz Europa auf. Die Bewohner dieser Regionen sind sich dessen bewusst und wollen Veränderungen.

Ein anderes Beispiel: die fast jährlich aufkommenden Dürren verursachen Brände auf riesigen Waldflächen und verwüsten Ernten, was die Bauern finanziell belastet und dann uns trifft, wenn Gemüse- und Obstpreise immer horrendere Preise erreichen. Zu anderen Zeiten haben wir bisher unbekannte Wirbelstürme und Regenfälle mit katastrophalen Folgen.

Wenn nicht Kohle, was dann?

Es ist heute bekannt, dass Energie aus Wind oder Sonne billiger ist. Vor Kurzem hat sich die Regierung für eine Energieversorgung durch Prosumenten geöffnet. Die Bürger reagierten beinahe sofort – auf immer mehr Dächern in Städten und Dörfern werden Fotovoltaik-Paneele angebracht.

Es sollen ebenfalls riesige Investitionen im Zusammenhang mit Offshore-Windparks auf den Weg gebracht werden.

Das veranschaulicht, wie viel von der Herangehensweise und der Entscheidungen der Regierung abhängt, die zuvor durch das Entfernungsgesetz den Ausbau der Windkraftanlagen auf dem Land effektiv blockiert hat. Wir haben durch diese Entscheidungen viel zu viel Zeit verloren, daher freue ich mich über diesen Anflug des gesunden Menschenverstands.

Aber kann man Bergleute, die ihr ganzes Leben untertage gearbeitet haben, davon überzeugen, sich in der Höhe oder auf See eine Arbeit zu suchen?

Während der parlamentarischen Kampagne vor mehr als 20 Jahren legten wir den gesamten Umstrukturierungsplan für den Bergbau auf den Tisch, und er wurde von den Gewerkschaftern akzeptiert. Deshalb ist es meiner Regierung dank des großen Engagements von Minister Janusz Steinhoff gelungen, die Bergbaureform zu meistern.

Die Bewertungen dieser Veränderungen fallen nicht eindeutig positiv aus.

Innerhalb von 2 bis 3 Jahren haben wir 23 Bergwerke geschlossen. Das Ausmaß der Herausforderungen war enorm, deshalb werde ich diesen Erfolg verteidigen. Dank der damaligen Maßnahmen haben die Gemeinden eine reale Entscheidungsmöglichkeit erhalten, ob und wie in ihrem Gebiet Kohle abgebaut werden sollte. Und das zu Recht, denn der Kohleabbau stellt oft eine Bedrohung für die Bewohner dieser Gebiete dar.

Wir haben in Żory, Gliwice, Tychy und Sosnowiec Sonderwirtschaftszonen eingeführt. Heute arbeiten in der modernen Industrie, die auch für junge Menschen attraktiv ist, zehntausende hochqualifizierte Spezialisten. Die Bergleute verließen die Bergwerke aus freien Stücken, und das Sozialpaket für den Bergbau garantierte ihnen den notwendigen Schutz. Arbeitnehmer, die in der Branche bleiben wollten, wurden in profitable Betriebe versetzt.

Wie würden Sie demzufolge anstelle der Regierung in der gegenwärtigen Situation handeln?

Ich werde den Regierenden keine Ratschläge erteilen – auch weil ich nie in ihrer Situation war. Wir haben die Bergleute nicht betrogen ‒ weder während des Wahlkampfes noch nach dem Wahlsieg. Wir führten Gespräche darüber, wie der Bergbau wirklich gerettet werden kann. Das Ergebnis dieser Verhandlungen war erfolgreich, und der Bergbausektor verzeichnete für die nächsten zehn Jahre Gewinne.

Die PiS sagt etwas anderes und macht dann etwas anderes. Vor zwei Jahren schlug ich im Europäischen Parlament vor, einen Fonds für einen gerechten Übergang einzurichten. Der Grund für seine Entstehung war die Unterstützung der Regionen, in denen die Veränderungen im Energiesektor am schwerwiegendsten sein werden. In Polen sind es Schlesien, das Konin- und Wałbrzych-Becken und in Zukunft auch Bełchatów wie das Lublin-Becken.

Na gut, aber im Falle Polens bringt eine solche Transformation enorme Kosten mit sich. PiS weist darauf hin, dass die Mittel der Europäischen Union für diesen Zweck unzureichend sind. 

Im Parlament und in der Europäischen Kommission ist es uns gelungen, viel Geld für Polen zu gewinnen – auf dem Tisch lagen fast 40 Milliarden Złoty. Deshalb sollten wir für zusätzliches Geld aus dem europäischen Haushalt kämpfen. Dabei gibt die Regierung bisher, gelinde gesagt, keine allzu gute Figur ab. Der Vorschlag im Europäischen Rat, d. h. auf der Ebene der zwischenstaatlichen Entscheidungen, den Fonds für einen gerechten Übergang um mehr als 60 Prozent zu kürzen, ist ein Beweis dafür.

Was ist der Grund für diese Entscheidung?

Fragen Sie dazu den polnischen Ministerpräsidenten, er ist derjenige, der für Kürzungen bei diesem Fonds gestimmt hat. Ich werde es nie verstehen, wie der Ministerpräsident bei dieser Sache, die zur polnischen Staatsraison gehört, nachgeben konnte.

Die Regierungsseite behauptet, dass die Erklärung zur Klimaneutralität Polens bis 2050 zu radikal sei. Und davon hat die EU den Zugang zu größeren Ressourcen für die Transformation abhängig gemacht. 

Sie mag zu radikal sein, aber das hat doch niemand von uns erwartet! Sowohl die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember- und Juli-Gipfel beziehen sich auf einen Beitrag zur Klimaneutralität der EU im Jahr 2050 und nicht auf die Notwendigkeit, dass jedes Land bis dahin eine solche Neutralität erreichen muss. Das ist ein fundamentaler Unterschied und es ist umso schwieriger zu verstehen, warum Polen zweimal dagegen stimmte.

Riesige Geldsummen aus dem Fonds, die in bestimmten Regionen Polens investiert würden, hätten Entwicklungspotential und würden die Lage im gesamten Land verbessern. Wir haben heute, pejorativ ausgedrückt, das einfachste und teuerste Energiesystem in der gesamten Union. Es ist an der Zeit, damit aufzuhören.

Die zentrale Aufgabe für Polen sollte darin bestehen, Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang zur Finanzierung von Gasenergie zu beantragen. Das wird es uns ermöglichen, schnell und kontrolliert von der Kohle wegzukommen. Im Gegensatz zur Kernenergie erfordern Gasinvestitionen nicht so viel Geld und bilden eine gute Übergangslösung, denn nach 2050 sollten wir auch anfangen, diesen Brennstoff aufzugeben.

Gibt es noch eine Chance, dieses Geld zu bekommen?

Polen sollte so bald wie möglich seine Teilnahme am Klimaneutralitätsprogramm erklären, so wie es die anderen 26 EU-Länder getan haben. Der gegenwertige Widerstand ist auch ein Element der bereits erwähnten Realitätsleugnung.

Andere Länder haben entschiedene Maßnahmen in dieser Richtung ergriffen, bevor der Klimawandel zu dem großen Thema wurde. Franzosen und Belgier sind zu dem Schluss gekommen, dass sich die Transformation für sie langfristig einfach lohnt. Natürlich war der Prozess selbst teuer, aber sie haben ihn ohne EU-Gelder durchgeführt.

Es droht uns, dass die von der Union zum gerechten Übergang bereitgestellten Mittel gekürzt werden. Gleichzeitig kündigt die Europäische Kommission eine Verschärfung bei der Klimapolitik an. Heute gilt das Ziel, die Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren; das neue Ziel ist eine Reduzierung um 55 Prozent. 

Die bestehenden EU-Regularien geben uns bis 2030 Zeit für eine Reduktion um ca. 45 Prozent. Die Europäische Kommission stellte eine Analyse vor, die zeigt, dass das Niveau von 55 Prozent im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt. Hervorzuheben ist auch, dass einige Umweltorganisationen und Mitgliedstaaten 60 oder sogar 65 Prozent gefordert haben. Finnland hat berichtet, dass es die vollständige Klimaneutralität bis 2035 erreichen wird, während weitere Länder erklären, dass sie dieses Ziel ebenfalls vor 2050 erreichen werden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat daher Recht, wenn sie sagt, dass es sich um einen Kompromissvorschlag handelt.

Das Klimaministerium hat kürzlich ein Dokument mit dem Titel „Die Energiepolitik Polens bis 2040“ veröffentlicht. Handelt es sich dabei um eine echte Strategie oder dient es der Imagepflege? 

Mir scheint es, dass die Wende im Machtlager echt ist. Die Maßnahmen von Orlen [polnischer Mineralölkonzern], d. h. das angekündigte Erreichen der Klimaneutralität bis 2050, oder der Polska Grupa Energetyczna [Polnische Energiegruppe], die bis dahin nur grüne Energie produzieren will, sind bereits heute weitreichender als die Ankündigungen aus der Politik. Es ist der beste Beweis dafür, dass diejenigen, die Energieunternehmen leiten und echte Verantwortung für die Zukunft der Branche übernehmen, die Notwendigkeit einer schrittweisen Abkehr von der Kohle ernst nehmen. Das ist ein sehr wichtiges Signal.

Das Regierungsprojekt enthält gute Vorschläge, die davon ausgehen, dass bis 2040 nur noch 11 Prozent der Elektrizität aus Kohle gewonnen werden. Im Augenblick ist es schwierig über Details zu diskutieren, weil diese noch fehlen, doch die allgemeine Zielsetzung des Vorhabens ist gut. Ich hoffe, dass die Bestimmungen in diesem Dokument während der Verhandlungen auf der Minister- und Koalitionsebene nicht verwässert werden.

Ein weiteres gutes Signal ist die Abkehr von der privaten Kohleheizung in den Städten bis 2030. Die Fernwärme ist viel gesünder und billiger. Dies wird zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität in den Städten führen. Ähnlich verhält es sich mit der angekündigten Abkehr von privaten Kohleöfen auf dem Land in den kommenden 20 Jahren. Eine zentralistische Vision, so charakteristisch für die Vereinigte Rechte [Parteibündnis unter der Führung der PiS, Anm. d. Übers.], könnte zu einem Problem werden.

Warum?

Lokale Verwaltung, Wissenschaftler, Unternehmer und NGOs sollten bei der Entwicklung von Lösungen für die Transformation in bestimmten Regionen eine Schlüsselrolle spielen. Die dort lebenden Menschen müssen darauf vertrauen, dass die EU-Gelder für Projekte ausgegeben werden, die ihr tägliches Leben, insbesondere ihre Gesundheitsbedingungen, verbessern und die Zukunft künftiger Generationen besser machen, die nicht mehr von der biologischen Katastrophe bedroht sein werden. Das Übermitteln von Programmen aus der Warschauer Zentrale nach Schlesien oder Konin untergräbt eine der wichtigsten Ideen des Fonds für einen gerechten Übergang.

Der Text wurde mitfinanziert durch die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit im Rahmen der Projektlinie „Deutsch-Polnische Bürgerenergie fürs Klima“, die durch das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland finanziert wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus dem Polnischen von Jakub K. Sawicki