Najnowsze / Wie baut man in Belarus eine Rechtsstaatlichkeit auf?

Aleksander Lukaschenko – Aluhut Nummer eins in Belarus

Filip Rudnik · 23 November 2021

Lukaschenko hat eine lange Reise in seinem persönlichen Umgang mit Covid-19 gemacht. Von Corona-Leugnung – mit Hinweisen auf eine Reihe von immunstärkenden Mitteln, wie auf dem Acker arbeiten, Eishockey spielen und Alkohol trinken – bis hin zu dem Zeitpunkt, in dem er selbst die mit dem Virus verbundene Gefahr nicht in Frage stellt. Das ist übrigens nichts verwunderliches, nachdem er – nach eigenen Angaben – selbst infiziert gewesen sei und nach einem ziemlich schwierigen Verlauf genesen sei.

Seine Infektion brachte den belarussischen Machthaber jedoch nicht zur Erkenntnis, die Ausbreitung des im Lande wegen der Delta-Variante herumtobenden Virus wirksam ausbremsen zu wollen.

Schlimmer noch – Lukaschenko scheint die Bemühungen des seit Wochen überlasteten staatlichen Gesundheitssystems mit Ignoranz zu torpedieren. Im Krieg, den er gegen seine eigene Nation seit August 2020 führt, wurde der Schauplatz aus den Straßen und Gefängniszellen in die Kranken- und Leichenhäuser verlegt.

Pandemisches Doppeldenken

Am 22. Oktober hatten die Behörden in Belarus die Maskenpflicht an öffentlichen Orten und in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgehoben. Die Entscheidung wurde nach knapp zweiwöchiger Geltungsdauer der Einschränkung getroffen. Und obwohl es bei knapp 10 Millionen Einwohnern seit Anfang Oktober täglich rund zweitausend Neuerkrankungen gibt. Dies sind übrigens offizielle Daten, von Entscheidungsträgern entsprechend präpariert, um Panik zu vermeiden.

Von welchen Überlegungen ließen sich belarussische Behörden bei ihrer Entscheidung, die Bürger von der Maskenpflicht zu „befreien“, leiten? Waren es Studien, die die hypothetische Ineffizienz der Masken belegt hätten? Nein, nicht ein einziger Grund für die Aufhebung der Maßnahme wurde genannt.

Nicht unbedeutend ist aber dabei, dass drei Tage vor der Aufhebung dieser Maßnahme eine Regierungssitzung zur Lage im Gesundheitswesen stattgefunden hat. In der Sitzung traktierte Lukaschenko die Teilnehmer mit einer von den Propagandafunktionären aufgezeichneten Tirade. „Warum machen wir den Leuten Angst?!”, fragte der Diktator und führte weiter aus: „Warum machen wir so ein Spektakel im ganzen Lande? Warum wurde die ganze Volkspolizei auf die Beine gestellt, um für Einhaltung dieser Beschränkungen zu sorgen? Wer gab euch das Recht, die Menschen mit Bußgeldern zu bestrafen? In welchem Artikel steht es so geschrieben?!”. Er ging sogar weiter und ließ seiner aluhütigen Wut freien Lauf: „Ich habe gesehen, wie die Leute in Brest mit Gewalt, mit dem Knie festgehalten wurden und zur Impfung gezwungen wurden. Ich habe euch gebeten, so etwas nicht zuzulassen!”.

Wen meinte Lukaschenko, als er über den Impfzwang redete, wissen wir nicht, anscheinend ließ er sich von seiner Phantasie treiben. Trotzdem wurde die Botschaft sofort verstanden. Drei Tage nach der Sitzung wurde die Maskenpflicht abgeschafft. Mehr noch, binnen einer Nacht verschwanden in Minsk Sticker und Banner mit Informationen für die ÖPNV-Passagiere über die epidemiologische Gefahr. Der Diktator wischte mit einem Wort, wie ein Gott, das Virus weg.

Impfstoff made in Belarus 

Das belarussische Gesundheitsministerium appelliert unterdessen unbeeindruckt von den Worten seines Präsidenten an die Bürgerinnen und Bürger, sich impfen zu lassen – mit dem russischen Sputnik bzw. chinesischen Sinopharm, denn eben diese Vakzine werden im Lande angeboten. Die Vertreter des Ministeriums haben die Messlatte hoch angesetzt. Sie möchten im Endergebnis eine Impquote von 60 Prozent erreichen, während bis jetzt nur knapp über 20 Prozent der Belarussinnen und Belarussen die erste Dosis bekommen haben.

Für die Impfkampagne ist sicherlich auch die Tatsache nicht förderlich, dass die Regierenden widersprüchliche Botschaften aussenden. Die Mitarbeiter des Ministeriums appellieren und möchten die Bevölkerung impfen lassen, während ihr Vorgesetzter Gegenteiliges vertritt.

Lukaschenko will sich nämlich so lange nicht impfen lassen, bis ein heimisches, belarussisches Vakzin angeboten wird. „Sobald es auf dem Tisch liegt, legen wir sofort los: links, rechts und ins Bein – wohin es braucht, werden wir die Nadel stechen”, kündigte er an.

Vielleicht ist es so, dass die belarussische Gesellschaft wegen dem mageren Angebot an Vakzinen impfmüde ist, an deren Wirksamkeit im Vergleich zu den westlichen Produkten gezweifelt wird. Auf andere Vakzine ist jedoch nicht zu hoffen. Lukaschenko ist auf den Westen beleidigt und seine Rhetorik wird es einfach nicht zulassen, Vakzine aus Europa bzw. USA – selbst im Rahmen der humanitären Hilfe – zu kaufen. Was bleibt, ist also das Warten auf das heimische Produkt, dessen Vertrieb wie die Zukunftsmusik vorkommt.

Maske als Symbol der Opposition

Währenddessen hält Corona seine Ernte. In den belarussischen Kanälen bei Telegram werden Bilder aus den überfüllten Krankenhäusern veröffentlicht. Den notwendigen, in den Krankenhäusern jedoch ausgehenden Sauerstoff begann nun das Militär zu liefern. Die Mitarbeiter der Bestattungsinstitute aus ganzem Land berichten anonym über den sprunghaften Anstieg des Auftragsaufkommens. Nach ihren Aussagen gibt es keine Regel mehr – es sterben Menschen aus allen Altersgruppen, mit oder ohne Vorerkrankungen.

Auf die Entwicklungen im Inland antwortete die im Ausland lebende Opposition. Die informelle Anführerin der Opposition, Swetlana Tichanowskaja, bat alle in Belarus, sich impfen zu lassen, Masken zu tragen und soziale Distanz einzuhalten. „Es ist besser, heute die Maske zu tragen und sich impfen zu lassen, als morgen am eigenen Leibe zu erfahren, dass es in den Krankenhäusern keine freien Betten mehr gibt”, betonte Tichanowskaja.

Auf die Aufhebung des „Maskenzwangs” und auf die Aussage der Anführerin der Opposition folgte eine heftige Reaktion in der lukaschenkokritischen Informationslandschaft, als in den oppositionellen Medien und Telegram-Kanälen darauf hingewiesen wurde, dass das Einhalten der Corona-Maßnahmen ein Zeichen des Widerspruchs gegen das Regime ist. Es begann die Aktion unter dem Slogan „Wer keine Maske trägt, der unterstützt das Regime”.

Lukaschenko immer kurzsichtiger

Interessanterweise lieferte eben Lukaschenkos Coronaleugnung 2020 – als er sich über die Gefahr lustig machte – der Gesellschaft Nährboden für den Frust, der das Land letzten Sommer so überschwemmte.

Die belarussische Gesellschaft sah sich allein gelassen, was noch stärker das Vertrauen in die staatlichen Institutionen untergraben hatte. Selbst wenn der Diktator den Wendehals spielen möchte und anfangen würde, alle zur Impfung aufzurufen, würden ihm die Bürger wahrscheinlich erneut nicht glauben.

Im Hinblick auf die politische Rechnung, macht Lukaschenkos Haltung nachdenklich. Seit den Wahlen im August zielt er auf eine Polarisierung ab und spielt zwei Teile der Gesellschaft gegeneinander aus: seine Anhänger gegen die Anhänger der Opposition. Dank Unterstützung der Gewaltstrukturen und der immer noch mehr oder weniger funktionierenden Wirtschaft konnte sich das Regime übers Wasser halten und sich seinen Besitzstand sichern.

Mit dieser Strategie wächst jedoch die Unterstützung für die Regierung nicht, es wird lediglich Öl ins Feuer gegossen und beide Teile der Gesellschaft werden radikalisiert. Den im Internet durchgeführten Studien zufolge besteht derzeitig die belarussische Gesellschaft aus drei, etwa gleich großen Gruppen zusammen: aus dem „Kern” des Protestes, aus der Hochburg der Lukaschenko-Anhänger und aus den „Neutralen”.

Das Virus kann Lukaschenko treffen

Dem Virus ist der politische Streit egal und es macht sich in der Gesellschaft einfach breit. Die kontraproduktive Haltung der Regierenden, gestärkt durch die Aussagen des Diktators, bringt traurige Folgen für alle in Belarus mit sich.

Sie bestätigt übrigens abermals die These, dass die belarussischen Bürger auf sich alleine gestellt sind und auf staatliche Hilfe nicht hoffen können. Obendrein ist die Niederlage der Impfkampagne ein Produkt des geringeren Vertrauens in den Staat, was nun Kosten für den ganzen Machtapparat verursacht.

Wenn die ausbleibende Hilfe des Staates im Zusammenhang mit der Pandemie sichtbar wird, kann es insbesondere die Gruppe der „Neutralen” treffen und die Reihen der Lukaschenko-Gegner stärken. Hier wird es sich nicht mehr um Politik, sondern um blanke Unfähigkeit des Staates handeln, der nicht in der Lage ist, das Minimum an Sicherheitsgefühl im Kampf gegen das Virus zu gewährleisten.

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Herausgegeben unter der Projektlinie “RAZAM-RAZEM-ZUZAM” aus Mitteln der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

 

 

 

Fot. Maksim Goncharenok. Source: Pexels.