Angela Merkel hat – obwohl sie die Menschenrechte und die wichtigsten demokratischen Werte zweifellos bewegen – in ihren vier Legislaturperioden als Kanzlerin eigentlich nicht viel getan, um sie zu verteidigen. Auch ihre Nachfolger werden in diesem Bereich höchstwahrscheinlich mehr reden als tun und obendrein werden sie manchmal in Versuchung geraten, faule Kompromisse mit Aurokraten zu schließen.

Vor einer nicht allzu zu langen Zeit, an den dunkelsten Tagen der Trump-Ära, schien Angela Merkel die wirklich letzte ernste Person auf der politischen Bühne zu sein. In einer Welt, in der die Vereinigten Staaten von einem Extremisten regiert wurden, Großbritannien immer tiefer in Chaos versank, Indien sich in Richtung Autokratie bewegte und Russland und China waren als Staaten immer repressiver, wurde eben die deutsche Kanzlerin fast einstimmig „Anführerin der freien Welt” genannt.

Als sie vor sechzehn Jahren das Amt der Kanzlerin übernommen hat, waren ihre Pendants im Ausland George W. Bush, Tony Blair, Jacques Chirac und Silvio Berlusconi. Jetzt geht sie in die Rente und die ganze Welt grübelt, wie es weiter geht – steht Deutschland vor Trumpisierung? Wird das Image eines Landes, das sich immer für den Schutz demokratischer Werte eingesetzt hat, in Vergessenheit geraten?

Diese Fragen stützen sich aber auf falsche Annahmen. Merkel war tatsächlich eine besonnene und humane Leaderin, sie war aber nie die letzte Hochburg des Anstandes in der Weltpolitik. Wenn sie ihren Posten räumt, wird Deutschland wahrscheinlich weiter von einem maßvollen Leader der Mitte regiert. Was noch betont werden soll, hat Merkel, obwohl sie zweifellos um die Menschenrechte und die wichtigsten demokratischen Werte tief besorgt war, in ihren vier Legislaturperioden als Kanzlerin eigentlich nicht viel getan, um diese Werte zu verteidigen. Und auch ihre Nachfolger werden in diesem Bereich höchstwahrscheinlich mehr reden als tun und zusätzlich werden sie manchmal in Versuchung geraten, faule Kompromisse mit Aurokraten zu schließen.

Merkels Abgang als Kanzlerin scheint nahezu den Lauf der Geschichte zu durchschneiden. Aber sowohl zum Guten als auch zum Schlechten wird sich ihr Land nach ihrem Abschied nicht viel ändern.

Dreifache Outsiderin

Um die Wahrscheinlichkeit eines Ereignisses einschätzen zu können, bedienen sich die Sozialforscher der statistischen Modellierung. Hätte jemand vor Jahren einschätzen wollen, welche Chance Merkel hatte, Bundeskanzlerin zu werden, würde die Antwort lauten: bestenfalls 1 zu 1 Million.

Als Frau, als Protestantin und dazu noch jemand aus der DDR, war Merkel in einer von Katholiken aus Westdeutschland dominierten Partei eine dreifache Outsiderin. Sie hatte weder Charisma noch oratorische Begabung – langen und geschwollenen Reden zog sie kurze und sachliche Statements vor. Selbst nachdem ihr geistiger Ziehvater Helmut Kohl sie zur Ministerin für Frauen und Familie ernannte, nannte er sie immer noch öffentlich „mein Mädchen”.

Der Status einer Outsiderin stellte sich aber überraschend als Merkels Trumpf heraus. Ende Neunziger Jahre – Anfang Nullerjahre brach in Deutschland ein Finanzskandal aus, in dem – wie es sich herausgestellt hat – führende CDU-Politiker verwickelt waren. Obwohl die meisten Christdemokraten damals schwere Zeiten erlebten, konnte die Öffentlichkeit anscheinend nicht glauben, dass das „kleine Mädchen“ Kohls irgendwas von den schmutzigen Geschäften der Jungs wissen konnte, die in der Partei an den Stricken zogen. Und eben dann – mit Entschlossenheit und kühlem Kopf, die ihr die Parteikollegen nicht zutrauten – nahm Merkel kategorisch Abstand von ihrem langjährigen Mentor und machte sich den Weg an die Parteispitze frei.

Nachdem sie die Wahl gewonnen und die Mehrheit erlangt hat, hat sie ziemlich schnell ihren eigenen, charakteristischen politischen Stil entwickelt. Ohne den großen Ehrgeiz, politische Agenda zu gestalten, hat sie taktisch alle großen Debatten ihrer Zeit „ausgesessen“, bis offensichtlich wurde, wie der Wind weht. Frei von Eitelkeit hat sie ihre Auftritte und die Teilnahme am öffentlichen Leben auf das Minimum reduziert. Merkel blieb so konsequent im Hintergrund, dass die Wähler:innen keine Gelegenheit hatten, von ihr müde zu werden, was mit ein Grund für die Dauer ihrer Karriere sein konnte.

Die Geschichte von Angela Merkel hilft uns, ihre politischen Stärken zu verstehen. Sie wuchs in einer Diktatur auf, konnte also glaubwürdig und mit tiefer Überzeugung über die Bedeutung der Freiheit und der Demokratie erzählen. Sie war „anders” und somit fähig, sich in die Lage der Ausgeschlossenen und an den Rand der Gesellschaft Gedrängten einzufühlen. Als Mensch der Mitte kam sie nicht in die Versuchung, mit der konservativen Wählerschaft ihrer Partei zu liebäugeln und ihnen zuliebe aggressive Äußerungen über Migranten oder Flüchtlinge zu machen.

Ein Teil dieser Geschichte hilft uns aber auch, ihre politischen Schwächen zu erläutern. Gemessen an ihrem Worten war Merkel eine bewundernswerte Leaderin. Gemessen an ihren tatsächlichen Maßnahmen – nicht immer. Unter Ihrer Regierung hat nämlich Deutschland drei größte Herausforderungen in den letzten zwei Jahrzehnten nicht gemeistert.

Drei Herausforderungen der Ära Merkel

Erste große Herausforderung kam nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008, als südeuropäische Staaten in eine gefährliche Schuldenspirale gerieten. Ein entschlossener Leader hätte ihnen ein großzügiges Rettungspaket angeboten oder, alternativ, sie aus der Eurozone verdrängt. Stattdessen robbte die Europäische Union unter Merkels Führung durch ein tief destruktives Jahrzehnt ihrer Geschichte. Selbstverständlich blieb das schlimmste Szenario der „Verdrängung“ aus der Eurozone aus, aber die sozialen Kosten dieses „Erfolges” waren viel höher als es angesichts der Lage erforderlich war. Zusätzlich können die bis heute ungelösten strukturellen Probleme dazu führen, dass sich der Tragödie bei der nächsten Wirtschaftskrise wiederholt.

Zweite große Herausforderung war mit der Machtergreifung durch autoritäre Populisten in Mitteleuropa verbunden. Als Viktor Orbán seine ersten Wahlen gewonnen hat, konnte die Europäische Union Ungarn mit schmerzhaften Sanktionen belegen und das Abrutschen in Richtung Diktatur stoppen. Merkel sprach sich damals gegen entschlossene Schritte aus, und ließ Orbáns Partei in der christlich-demokratischen Fraktion im Europäischen Parlament bleiben. Jetzt ist Ungarn kein freies Land mehr. Mehr noch, andere rechtsextreme Leader gehen den von Orbán vorgezeichneten Weg – im Endergebnis können Autokraten in der EU einander schützen. Solidarisch sprechen sie ihr Veto gegen sämtliche Sanktionen aus, die Brüssel gegen sie verhängen könnte. Die EU hat den Augenblick verpasst, an dem angehende Diktatoren hätten gestoppt werden können – im Endergebnis sind wir kein „Club der Demokratie” mehr.

Bei der dritten großen Herausforderung handelt es sich natürlich um den Krieg in Syrien, der dazu geführt hat, dass Millionen Menschen angefangen haben, Schutz in Europa zu suchen. Dank den warmen Worte an die Flüchtlinge und dank der (anfänglichen) Verweigerung der Grenzschließung hat Merkel Anhänger in der ganzen Welt gewonnen – sie war aber nie richtig eine radikale Verteidigerin des Rechts auf Asyl, wie sie von internationalen Medien dargestellt wurde. Ihre Entscheidung, die Grenzen offen zu lassen hatte genauso viel mit ihrer eigenen, übrigens charakteristischen Art zu zögern die Entwicklungen abzuwarten sowie mit den bürokratischen Funktionsschwächen des Landes wie mit ihrer tiefen Verbundenheit mit der Idee des Schutzes der Menschenrechte gemeinsam. Und obwohl sich Merkel die ganze Zeit geweigert hat, zu sagen, dass sie die Flüchtlingswelle stoppt, was zur steigenden Popularität der rechtsextremen Alternative für Deutschland beigetragen hat, hat sie alles Mögliche gemacht, um es doch zu tun. Über eine Serie von Verträgen, die sie in all den Jahren mit Autokraten wie Recep Tayyip Erdoğan abgeschlossen hat, hat Deutschland gewisses Outsourcing der schmutzigen Arbeit, hier: der Grenzsicherung vollbracht. Und obwohl Deutschland weiterhin Flüchtlinge aufnimmt, haben die meisten von ihnen nun ein Problem, ins Land zu kommen.

Offenes aber langweiliges Rennen

Um Merkels Platz kämpfen jetzt drei Kandidaten und obwohl die Wahl immer näher rückt, scheint der Ausgang immer noch offen.

Theoretisch gibt es unter ihnen große Unterschiede. Armin Laschet, ein sanftmütiger Katholik aus Nordrhein-Westfalen, ist der Spitzenkandidat der CDU – Merkels Partei. Olaf Scholz, eloquenter ehemaliger Hamburger Bürgermeister – Kandidat des historischen Rivalen, also der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Die letzte Kandidatin ist Annalena Baerbock, junge Juristin aus Hannover, an der Spitze der Grünen, die als Bewegung des zivilen Widerstandes der achtziger Jahre entstanden ist.

Obwohl ihr Alter, Biografien und politischer Hintergrund offensichtlich unterschiedlich sind, positionieren sich alle drei erfolgreich als Politiker der Fortsetzung. Alle drei vertreten liberale Weltanschauung – aber ohne Radikalismus. Alle drei glauben an einen starken Betreuungsstaat, versprechen aber eine verantwortliche Steuerpolitik. Und alle drei verteidigen das Projekt NATO und halten USA für einen engen Verbündeten – aber nicht eng genug, um in das deutsche Militär so stark zu investieren, damit es zum ernsten Akteur in der Welt wird. Bei den Debatten haben die Moderatoren verzweifelt nach Fragen gesucht, die strittig wären und eine Diskussion auslösen könnten. Hinzu kommt, dass alle drei, als man sie gebeten hat, ihre Gegenkandidaten zu kritisieren, es höflich abgelehnt haben.

Im Endergebnis beobachten wir einen sehr spezifischen und von Handlungswenden gespickten, aber paradoxerweise auch außerordentlich langweiligen Wahlkampf. Obwohl die Wähler keine Ahnung haben, wer der nächste Bundeskanzler wird und welche Koalition entstehen kann, scheinen sich die meisten einig zu sein, dass es eh ohne größere Bedeutung bleibt.

Momentan sieht es so aus, dass die Sozialdemokraten gewinnen können, deren Untergang in den letzten Jahrzehnten unzählige Male prophezeit wurde – sooft ihre Umfragewerte nach und nach sanken. Scholz, der Anhänger linker Mitte nach dem Vorbild von Bill Clinton ist, hat seit dem Start des Wahlkampfes fest angenommen, dass sich die Wähler:innen langsam von seiner Ruhe und Kompetenz überzeugen lassen. Da sowohl Laschet als auch Baerbock ihren Wahlkampf „von einem bis zum anderen Fettnäpfchen” führen, kann diese anfangs geschmähte Strategie von Scholz mit Wahlsieg enden.

Zu Beginn des Wahlkampfes ging aus den Umfragen hervor, dass die Sozialdemokraten weit hinten am dritten Platz – hinter den Günen und den Christdemokraten landen. Jetzt haben sie die Nase vorne.

Noch Anfang August gab PredictIt – ein Online-Vorhersagemarkt – Scholz 1:20 Chancen, dass er der nächste Kanzler wird. Jetzt ist er der Favorit.

Können diese Wahlen Deutschland ändern?

Die gute Nachricht ist, dass die kommenden Wahlen das Land nicht wesentlich verändern werden. Unabhängig davon, ob die nächste Kanzlerin Annalena Baerbock bzw. der nächste Kanzler Armin Laschet oder Olaf Scholz wird, bleibt Deutschland – mindestens in der nächsten Zukunft – ein offenes und demokratisches Land. Die vorgenannten Personen haben nämlich weder den Hang noch die Lust, autoritäre Populisten nachzuahmen, die in den letzten Jahren in vielen Ländern dominierten. Zusätzlich ist die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD), die vor vier Jahren ihr Rekordhoch in den Wahlen erreicht hat, wird dieses Mal wahrscheinlich Stimmen verlieren.

Aber die schlechte Nachricht lautet genau gleich: diese Wahlen werden Deutschland nicht wesentlich verändern. In den letzten sechzehn Jahren war Deutschland keine so starke Hochburg der Demokratie und der Menschenrechte, für die es von den meisten internationalen Kommentatoren gehalten wurde. In der Ära Merkel wurden die Wirtschaftsbeziehungen zu China enger, der Bau einer Pipeline, auf die es Kreml ankommt, wurde forciert, die Position der in Polen und in Ungarn aufsteigenden Autokraten wurde gestärkt und es wurde eine Reihe von unmoralischen Verträgen mit Diktatoren, u. a. mit der Türkei geschlossen. Die gleiche Heuchelei wird wahrscheinlich weiterhin den festen Bestandteil der deutschen Außenpolitik darstellen – auch nach Merkels Abschied.

Wer viel Wert auf die Demokratie und Menschenrechte legt, hat keinen Grund zur Sorge. Er sollte aber auch keine allzu großen Hoffnungen auf die deutschen Leader setzen – weder die ehemaligen, noch die gegenwärtigen, noch die zukünftigen.

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Herausgegeben aus Mitteln der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit.

Merkel war über ein Jahrzehnt lang die dominierende Persönlichkeit der politischen Szene in Deutschland. Nun stellt sich die Frage, wer denn ihre Kragenweite hat.

Tomasz Sawczuk: In Deutschland dauert der Wahlkampf, am 26. September findet die Bundestagswahl statt. Worüber wird gestritten? 

Piotr Buras: Von Anfang an hatte der Wahlkampf eigentlich kein Leitmotiv. Er drehte sich um die Frage nach der Person des zukünftigen Kanzlers. Die Frage lautete, wer der bessere Nachfolger oder die bessere Nachfolgerin Merkels wäre. Mit der Zeit traten einige Kandidaten ins Fettnäpfchen und vor diesem Hintergrund hat Olaf Scholz von der SPD (Sozialdemokraten), der jetzige Finanzminister, gepunktet, nun führt er in den Umfragen. Vor einem eher dürftigen Hintergrund ist er der Verlässliche und Glaubwürdige.

Warum ist die Frage der Persönlichkeit des Kanzlers im Wahlkampf so wichtig? Sind die Unterschiede zwischen den Parteien so gering oder ist es die Ausstrahlungskraft der Angela Merkel? 

Selbstverständlich war Merkel über ein Jahrzehnt lang die dominierende Persönlichkeit der politischen Szene in Deutschland, es stellt sich also nun die Frage, wer ihre Kragenweite hat. Zweitens hatte Merkel aber ihre eigene Wählerschaft, also Wähler:innen, die eher Merkel selbst als CDU (Christdemokraten) als Partei gewählt haben – sie haben also CDU wegen Merkel gewählt. Höchstwahrscheinlich werden eben sie jetzt die Wahl entscheiden.

Deswegen wollen also die Kanzlerkandidaten wie Merkel sein? 

So ist es. Für die CDU ist es eine dramatische Nachricht, aber laut Umfragen gibt es relativ wenig Wahlberechtigte, die eine feste Bindung zur Partei selbst und nicht zur Frau Kanzlerin empfinden. Ohne Merkel fallen die Umfragewerte der CDU sogar unter 20 Prozent.

Dann beginnen wir mit der CDU/CSU (Christdemokraten). Ihr Kanzlerkandidat ist Armin Laschet. 

Laschet ist CDU-Chef. Ein Kanzlerkandidat konnte auch Markus Söder, Chef der bayrischen Schwesterpartei CSU, sein. Aber für die große CDU wäre es fatal, deswegen war Laschet dran. Das Problem besteht darin, dass Laschet ein Kandidat der Parteieliten ist und sich sonst keiner großen Beliebtheit erfreut. Die Basis hat sich eher für den bayerischen Ministerpräsidenten Söder ausgesprochen, der weit größere Popularität genießt. Daher werden die Christdemokraten von einem weniger versprechenden Kandidaten angeführt.

Laschet schneidet in den Umfragen schlechter als die CDU ab – die Deutschen wollen ihn anscheinend nicht wirklich als Kanzler. Welche Ideen vertritt er?

In aller Kürze – es soll einfach so bleiben, wie es war. Er steht für die Fortführung der Politik Merkels, aber ohne Merkel. So hat er es vermarktet und so ist die Resonanz in der Bevölkerung. In der Praxis ist das ein enormes Problem, denn es ist im Grunde unmöglich. Weder ist die Zeit geeignet, Merkels Politik fortzusetzen, noch hat er die Position von Merkel.

Dann haben wir die Grünen, die sagen, man solle die Politik der kleinen Schritte von Merkel verwerfen und Deutschland brauche eine richtige Wende. Sie können momentan mit knapp 20 Prozent Stimmen rechnen. Annalena Baerbock ist die jüngste Führungskraft in der deutschen Politik, in die Politik kam sie erst vor drei Jahren. 

Die Grünen sind am meisten berechtigt, über eine Wende zu sprechen, denn in den letzten Dutzend Jahren waren sie in Opposition. In Deutschland regierte dann die meiste Zeit die große Koalition CDU / SPD, einige Jahre waren auch die Liberalen von der FDP an der Macht. Die Grünen galten obendrein als eine innerlich zerstrittene Partei – Teilungen, Fraktionen, Flügel… Währenddessen macht die neue Parteiführung, also eben Baerbock und der Co-Vorsitzende Habeck einen sehr ernsten Eindruck. Das sieht wie ein eingespieltes Team aus. Das hat ihnen bestimmt sehr geholfen.

Hinzu kommt, dass in der Politik das Thema der grünen Wende absolut führend geworden ist – und das ist ein Thema, bei dem die Grünen am meisten glaubwürdig sind. So ist es auch auf der Ebene der Expertenanalyse. In letzter Zeit erschien ein sehr interessanter Bericht, in dem Programme politischer Parteien darauf geprüft werden, inwieweit sie es möglich machen, Ziele der deutschen Klimapolitik zu erreichen, also klimaneutral im Jahre 2045 zu werden. Die Grünen schneiden hier mit Abstand am besten aus. Das haben sie bis zu einem gewissen Punkt ausgezeichnet ausgespielt, denn momentan läuft ihr Wahlkampf eher nicht wirklich…

Bis zu einem gewissen Zeitpunkt führten sie in den Umfragen. Nun sind sie aber auf den dritten Platz, hinter SPD und CDU, zurückgefallen.

Der Wahlkampf ging in die Brüche aus eigentlich unbedeutsamen Gründen – bei Baerbock wurden irgendwelche Unstimmigkeiten in ihrem offiziellen Lebenslauf festgestellt, es kamen Plagiatvorwürfe, da sie in ihrem Buch Passagen ohne entsprechende Quellenverweise zitiert hat. Also ehrlich, es war nicht wirklich so sehr belastend. Die Grünen kamen aber mit der Kritik nicht zurecht. Momentan werden sie von ca. 16–17 Prozent der Deutschen unterstützt.

Früher konnte man sagen, die Grünen sind eine Partei der neuen Linke. Heute sind sie aber eher in der Mitte angekommen und können eine Koalition sowohl mit der SPD als auch mit der CDU bilden.

Die Grünen sind heute in sehr günstiger Lage. Sie sind wirklich zu einer Partei der Mitte geworden, selbstverständlich einer linksliberalen, bürgerlichen Partei, die vor allem besser ausgebildete, wohlhabende Menschen, die Mittelklasse vertritt. Es ist in Deutschland eine große Gruppe, sie haben also großes Potential und vor allem haben sie ein enormes Koalitionspotential – sie können mit allen außer AfD koalieren. Im Prinzip kann man sich heute eine deutsche Regierung ohne die Grünen nicht vorstellen.

Und wie kommen die Liberalen von der FDP über die Runden? Das ist die zweite kleinere Partei, die in die neue Regierung nach den Wahlen kommen kann. 

Die Liberalen haben sicher eine Chance, mitzuregieren. Nach den Wahlen werden eben die Grünen und die FDP entscheiden – von ihrer Strategie wird die Zukunft der deutschen Regierung abhängen.

Die Liberalen würden gerne mit der CDU, und die Grünen mit der SPD koalieren.

FDP plädiert sehr stark für die freie Marktwirtschaft. Momentan wird darüber sehr viel gesprochen, aber selbst wenn die CDU die Wahlen gegen die SPD verlieren und den zweiten Platz belegen würde, werden die Liberalen versuchen, eine Koalition mit der CDU und den Grünen zu bilden.

Am Anfang haben wir nach den wichtigsten Themen im Wahlkampf geschaut. Ein sehr wichtiges Thema, das die politische Szene teilt, sind Steuern und Investitionen. Soll man nämlich die Steuern erhöhen oder senken? Sollen öffentliche Investitionen auf Kosten der höheren Verschuldung getätigt werden? Hier sieht man die Spaltung sehr genau. CDU und FDP möchten die Steuern senken und die Schuldenbremse im Grundgesetz aufrechterhalten. SPD und Grüne meinen wiederum, aus heutiger Sicht ist das völlig sinnlos, denn Deutschland braucht enorm viel Geld für die Energiewende.

Man kann also entweder Steuern erhöhen, oder Schulden machen?

Ja, während FDP und CDU die Steuern erheblich senken möchten.

Bevor wir zur SPD übergehen, möchte ich noch einmal auf den Rand der deutschen politischen Szene schauen. Welche Rolle spielen momentan die rechtsextreme AfD und die postkommunistische Die Linke?

AfD ist schon ein fester Bestandteil der deutschen Szene. Ihre Umfragewerte bewegen sich im Bereich von 10–12 Prozent. Sie ist wirklich eine Partei der Extreme – sie kann auf Stimmen von Personen rechnen, die stark establishmentkritisch, rechtsextrem, nationalistisch und vor allem systemkritisch sind. Deswegen ist sie nicht in der Lage, ihr Potential auszubauen. Andererseits sind ihre Wähler:innen für die Mainstream-Parteien praktisch nicht zuurückzuholen.

Und niemand will mit der AfD koalieren.

Diese Partei wird isoliert. Die Linke regiert hingegen in drei Bundesländern – Thüringen, Bremen und Sachsen-Anhalt – mit.

Gemeinsam mit der SPD?

Mit der SPD und den Grünen. Es ist eine Partei mit extrem linkem Sozial- und Wirtschaftsprogramm. Sie betont vor allem die Bedeutung der Umverteilung und möchte die Topverdiener steuerlich sehr stark belasten. Aber im Hinblick auf ihre Regierungsfähigkeit stellen die Außenpolitik und die Sicherheitsfragen ein größeres Problem dar. Die Linke ist gegen die NATO-Mitgliedschaft, sie hat sich in der Abstimmung über Bundeswehreinsatz während der Evakuierung aus Afghanistan der Stimme enthalten, was in Deutschland als Skandal gewertet wurde, denn es ging um Menschenleben. Sie ist auch sehr kritisch gegenüber der UE als einer neoliberalen Kraft sowie sehr stark antiamerikanisch und prorussisch. Sie gilt also als ein sehr schwieriger, nicht zuverlässiger Koalitionspartner – das sagen übrigens offen die SPD und die Grünen, also diejenigen Parteien, mit denen Die Linke theoretisch nach den Wahlen koalieren könnte. Damit will eben die CDU in ihrem Wahlkampf Angst machen.

Die Grünen sind wiederum antirussisch und möchten sich mit den Amerikanern für den Wettbewerb gegen China engagieren. 

Außenpolitisch sind die Grünen sicherlich am interessantesten aufgestellt und streben hier die größte Korrekturen an. Sie sind tatsächlich besonders kritisch gegenüber Russland. Sie sind vielleicht nicht besonders proamerikanisch – sie sind auch gegen die Beteiligung Deutschlands am Raketenabwehrsystem der NATO – unterstützen aber in bestimmten Punkten die Agenda von Joe Biden, etwa in Sachen Demokratie, Menschenrechte und Klimaschutz.

SPD führt in den Umfragen und 50 Prozent der Deutschen meinen, deren Spitzenkandidat Olaf Scholz wäre der beste Kanzler. 

Scholz ist vor allem stark, weil die Konkurrenten schwach sind. Als Politiker hat er wenig Charisma, was gerade in Deutschland sein Vorteil sein kann. Als seine Stärke hat sich der Aspekt erwiesen, den man anfangs für seine Schwäche gehalten hat – er gehört zu dem rechten Spektrum der SPD. Sein Wirtschaftsprogramm ist viel näher an der Mitte, als es bei der Parteiführung der Fall ist – Scholz ist nicht der Parteichef und eben deswegen ist er es nicht geworden. Die Partei hat einfach als Kanzlerkandidaten einen Politiker nominiert, der populär war und als aktueller Finanzminister politisch mehr Ernst ausstrahlte.

Man konnte vermuten, dass es im Wahlkampf Probleme geben wird und die Partei seine Position in Frage stellen wird, da er das Partei-Mainstream nicht vertritt. Aber die SPD unterstützt ihn eindeutig, denn sie sieht keine andere Option und der moderate Scholz gefällt den Wähler:innen Merkels.

Auf den Wahlplakaten präsentierte er sich sogar als „Kanzlerin”. 

Man muss aber auch sagen, dass die SPD in den Umfragen keinen Höhenflug absolviert. Sie können auf ca. 25 Prozent der Stimmen hoffen – noch vor wenigen Jahren wäre es eine Katastrophe. Noch vor zehn Jahren landeten sie in den Umfragen bei etwa 40 Prozent.

Wie würde sich die Politik Deutschlands ändern, wenn die SPD die Wahlen gewinnt und eine Regierung bildet?

Die wichtigsten Themen sind dann die Staatsausgaben und das Steuersystem. Das wird dann ein Versuch neuer Weichenstellung in der Wirtschaftspolitik sein. Bis jetzt hielt Deutschland streng am Sparkurs, selbst auf Kosten von absolut notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, Digitalisierung und Energiewende. Dieses Modell der Wirtschaftspolitik entspricht den Herausforderungen nicht. Linksorientierte Parteien sagen es offen. Fragt sich, ob sie es wagen, tatsächlich eine Kurskorrektur vorzunehmen. Das wäre eine einschneidende Zäsur.

Und in der Europäischen Union? 

Wohl möglich, dass es eine ähnliche Bedeutung hätte. Als Politiker ist Scholz kein Revolutionär. Man kann nur schwer erwarten, dass es zu fundamentalen Änderungen in der deutschen Außen- oder Europapolitik kommen würde – hier herrscht in Deutschland eher ein breiter Konsens. Aber eine Zustimmung für höhere Ausgaben könnte auch Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik der EU haben, insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussionen über Lockerungen der Schuldenbremse im EU-Fiskalpakt. Sozialdemokraten und Grüne wären dafür, dass z.B. Aufwendungen für grüne Investitionen nicht mitgerechnet werden. Sollte es dazu kommen, würde es eine wesentliche Änderung des deutschen Standpunktes bedeuten und es wäre ein schlüsselwichtiger Schritt aus der Sicht der gesamten Union. Diese Frage gilt aber in Deutschland als besonders heikel und da hat selbst Scholz aufgehört, darüber laut zu sprechen…

Welche Koalition wäre für die deutsch-polnischen Beziehungen am besten?

Das hat, ehrlich gesagt, keine größere Bedeutung. Es hängt eher davon ab, was in Polen passieren wird, und nicht davon, welche Koalition in Deutschland entsteht. Bestimmt würde eine linke Koalition mit der SPD und Der Linken Diskussion über die Sicherheitspolitik Deutschlands, über die deutsche Teilnahme am atomaren Abschreckungssystem der NATO oder über künftige militärische Einsätze eröffnen. Es würde auch einen sanfteren Kurs gegenüber Russland bedeuten – das wäre für Polen auch nicht gut. Aus Sicht der Sicherheitspolitik wäre wohl eine schwarz-grüne Koalition am besten. Die scheint aber wenig wahrscheinlich.

Welche Koalition scheint denn am wahrscheinlichsten?

Wenn wir uns die Umfragen anschauen, dann hätte rot-grün-gelb die meisten Aussichten.

Werden es die Liberalen hinnehmen? Sie möchten doch lieber mit der CDU koalieren.

Sie werden wohl dafür plädieren, da haben sie aber schlechtere Karten. Und sie können auf die Regierungsbeteiligung nicht verzichten, wenn so eine Möglichkeit kommt. Man kann sich doch schwer die Situation vorstellen, in der eine Koalition SPD–Grüne–Die Linke nur deshalb entsteht, weil die FDP nicht mitregieren wollte. Ein solches Szenario ist einfach schlechter für die FDP. Hinzu kommt, dass die Grünen eine Koalition mit der SPD bevorzugen, weil sie in einer CDU-Regierung bei den Themen weniger zu sagen hätten, die ihnen am wichtigsten sind.

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Herausgegeben aus Mitteln der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit.

Wenn in Kürze ein Kanzler den Platz der Kanzlerin nimmt, ändern sich die Emotionen in der deutschen Öffentlichkeit. Für Outsider kann es eine beunruhigende Perspektive werden.

Sozialwissenschaftler seines Zeichens, wohnhaft in Berlin: Georg Simmel schrieb am Anfang des 20 Jahrhunderts ein Essay unter dem Titel „Der Fremde”. Er interessierte sich schon immer für die in sozialen Rollen eingeschlossenen Widersprüche. Und eben die Figur dieses Fremden fokussiert besonders viele Widersprüche. Ein Fremder verbindet, so Simmel, Nähe und Distanz, Gleichgültigkeit und Engagement. Das gibt ihm die Scharfsinnigkeit bei der Beobachtung und die Objektivität.

Selbstverständlich schrieb Simmel gewissermaßen über sich selbst. Er verwies darauf, dass ein klassisches Beispiel für einen Fremden, ein assimilierter Jude ist, und er war selbst ein solcher. Doch sein Essay ist auch heute interessant, da es zeigt, wie man über den persönlichen Rahmen des Autors hinausgehen kann. Simmel bemerkte, dass im Lebenslauf vieler Personen eine besondere Erfahrung vorkommt, die einen befähigt, mehr zu sehen – mindestens eine Zeit lang nach dem Umzug in ein anderes Land, bevor die Reize am neuen Ort alltäglich werden.

Eben aus dieser Position möchte ich nachstehend einige Bemerkungen zur deutschen Politik vor der Bundestagswahl festhalten. Deutschland ist mir seit fast fünfzehn Jahren nah, aufgrund des häufigen Kontakts zur Kultur, auch zur politischen Kultur, sowie durch mein episodisches Wohnen in Deutschland. Gerade jetzt wohne ich in Berlin und es ist eine höchst interessante Zeit hier, die letzten Vorbereitungen vor der Bundestagswahl. Ich bin also eine Art Fremde im simmelschen Sinne und möchte darüber berichten, was ich aus dieser Perspektive sehe.

Was bedeutet das Ende der Ära Merkel?

Nach sechzehn Jahren scheidet Angela Merkel als Kanzler aus (oder eher Kanzlerin, wie man es  hierzulande zu sagen pflegt). Im Rennen um den Regierungssessel im großen, mit dem Kokoschka-Gemälde von Konrad Adenauer verzierten Arbeitszimmer, sind mehrere Politiker. Überwiegend machen sie den Eindruck, sie wären als Kandidaten mittelmäßig und was noch schlimmer ist – wenig ernst, insbesondere im Vergleich zu Frau Merkel. Unabhängig davon bringt diese Zeit eine Anregung zur tieferen Reflexion, mit der die sog. „Ära Merkel” resümiert werden kann und uns vielleicht auch in die Zukunft der Bundesrepublik (und dadurch auch die der Europa und die unseren Landes) schauen lässt.

Für Emotionen in der Politik interessiere ich mich beruflich und ich kam nach Berlin, um sie zu untersuchen. Man könnte sagen, einen schlechteren Ort für die Untersuchung von Emotionen als das deutsche öffentliche Leben gibt es kaum. Diese Überzeugung ist hier übrigens allgegenwärtig: deutsche Politik ist mit Höflichkeiten wie mit einem Airbag gefüllt. Sie ist strategisch, vernünftig und frei von Polarisierung, von der viele Länder, darunter Polen, geplagt sind. Wie es kürzlich die Journalisten „Des Spiegels” formuliert haben, schwebt diese Politik irgendwo zwischen Zuverlässigkeit und Langeweile.

Diese Überzeugung wird zusätzlich durch das Verhalten der Kanzlerin selbst bestätigt. Merkel gilt als eine vollkommen rationelle Politikerin. Der Kern ihres politischen Stils besteht in der Suche nach gemeinsamen Interessen und nach Pragmatismus. Bloß keine Leidenschaften.

Dass Merkel pragmatisch ist und dass die deutsche Politik ein wenig langweilig ist, hat schon seine Richtigkeit. Man kann allerdings nicht behaupten, dass die deutsche Politik emotionslos ist. Sie stützt einfach auf deren bestimmten Bandbreite, die Merkel in den letzten dutzend Jahren gewaltig mitgeprägt hat. Momentan ist von „nahtloser Machtübergabe” und einer „Kontinuität der Verwaltung” die Rede. Das ist klar. Aber das Ende der Regierung Merkel wird unausweichlich eine emotionale Neustrukturierung der deutschen Politik bedeuten. Ein Ende der Ära ist ein Wandel im Herzen.

Dominierende Emotion

Um es richtig erklären zu können, worauf die Emotionalität in der deutschen Politik der Ära Merkel beruht, muss man auf die vereinfachten Feststellungen verzichten, die übrigens selbst die Kenner dieser Politik verbreiten.

Erstens: es herrscht die Meinung, dass die deutsche Nachkriegspolitik grundsätzlich dank dem Verzicht auf Emotionen möglich war. Es konnte nicht anders sein, nachdem die Emotionen von den Nazis zynisch ausgespielt wurden. Deswegen wirkten Konzepte wie das von Habermas überzeugend: durch eine Verfassung garantierte demokratische Kommunikation; verfassungsortientier Patriotismus. Anderenfalls droht die Rückkehr zur ungewollten Vergangenheit. Oder in einer milderen Version – zum polnischen Chaos nach 2015.

Zweitens: Frau Merkel ist eine rationale Person, die dem deutschen Argwohn gegen Emotionen im öffentlichen Leben das logische (und gefühlsmäßige) Ende bereitet hat. Während andere Kanzler, Gerhard Schröder etwa, schon mal mit Tränen in den Augen fotografiert wurden, hat sich Merkel fast nie ergriffen gezeigt. Selbstverständlich wird auf Ausnahmen hingewiesen. Ihre Ergriffenheit, als sie 2018 auf den CDU-Parteivorsitz verzichtet hat. Ihre Entscheidung über die Aufnahme der Flüchtlinge 2015 und die damalige Weihnachtsansprache voller Dank an die deutsche Gesellschaft für die Solidarität. Anfänge der Corona-Krise und ihre berühmten Worte: „Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst”. Diese Beispiele scheinen allerdings Ausnahmen von der Regel zu sein. Sie reichen nicht aus, um von „Emotionalität” zu reden.

Um davon zu erzählen, greife ich tiefer, zu zwei Gedanken der politischen Philosophie, in denen sich Ära Merkel wie im Spiegel betrachtet. Der erste Gedanke ist das Konzept der Apathie, apatheia, etwa im Sinne des neuzeitigen Stoikers Baruch de Spinoza. Der zweite Gedanke ist die Doktrin der dominierenden Emotion in der jeweiligen Staatsordnung, wie sie Tomas Hobbes oder Montesquieu beschriebenen haben. Würde Merkel selbst solchem Gedanken gutheißen? Das ist nicht sicher. Wenn sie in diesem Sinne gefragt wird, gibt sie häufig zu verstehen, man möchte sie nicht belästigten. Notabene, sie selbst zitiert Spinoza gern, obgleich dies eher den Eindruck macht, als ob sie aus einer Zitatensammlung im Internet schöpfen würde. Aber sei es drum. Mir geht es darum, einen zusätzlichen Auslegungsschlüssel darzustellen, die Auslegung der Ära Merkel zu bereichern.

Kein Verstand ohne Emotionen

In der Vergangenheit meinten große Philosophen, Emotionen gestalten die Politik nicht, sondern sie eilen ihr voraus. Sie seien wie die erste Schicht der Wirklichkeit. Heute würden wir sagen: sie sind nicht ganz bewusst, bilden aber doch Grundlagen von allem. Alles stützt sich darauf und alles hängt davon ab. Auch der Verstand. Wenn also Merkel eine rationelle Politikerin ist, muss diese Haltung eine emotionale Grundlage haben.

Welche? Hobbes meinte, der Verstand brauche die Emotionen, um richtig zu funktionieren, aber nicht jede Emotion ist hierzu geeignet. Nur gut gewählte Emotionen veredeln den Verstand, der sonst Fehler macht, in Übermut, übertriebene Eigenliebe, Eifersucht und Ähnliches verfällt. Seines Erachtens gibt es zwei Emotionen, deren Dominanz die Bildung einer stabilen politischen Gemeinschaft möglich macht. Es sind Angst und Hoffnung. Die Angst bezieht sich auf eine dramatische Vergangenheit, zu der man nicht zurück will (bei Hobbes war es der Englische Bürgerkrieg). Die Hoffnung bezieht sich auf ein – in materieller Hinsicht – besseres Leben in der Zukunft. Nur wenn sie dominieren, kann der Verstand Gesetze schreiben. Zur Wahl kann mehr stehen als nur Angst und Hoffnung – Philosophen wie Montesquieu, Tocqueville, Smith haben eigene Tipps.

Liebe zum Geschäft

Was ist also die dominierende Emotion, die der Politik von Angela Merkel zugrunde liegt? Kann man wirklich eine grundsätzliche Emotion einer Politikerin zuordnen, die auf eine Frage, was ihr Wunsch für Deutschland wäre oder worauf sie stolz ist, ziemlich banale Sachen nennt? Laut einer Anekdote über die junge Merkel aus der Zeit der Jahreswende 1989/1990 sei sie in den Veranstaltungen der neuen politischen Gruppierungen in der ehemaligen DDR still und im Plenum nicht aktiv gewesen und als sie endlich ein paar Sätze in einem Nebengespräch gesagt habe, habe sie festgesellt, in der DDR habe sie am meisten die Tatsache gestört, dass man keinen normalen Joghurt kaufen konnte. Als man sie irgendwann fragte, worauf sie in der heutigen Bundesrepublik stolz ist, sagte sie, sie wäre darauf stolz, dass die Deutschen dichte Fenster haben.

In diesem Zusammenhang können wir Montesquieu, einen Philosophen aus dem achtzehnten Jahrhundert, nennen, der viel Wert auf Emotionen legte und auch das Konzept einer Handelsrepublik entwickelte. Eine Handelsrepublik ist nämlich eine besondere Staatsordnung, in der die Menschen von unterschiedlichen Emotionen getrieben werden, aber eine Emotion ist ihnen gemeinsam: die Liebe zum Geschäft. Montesquieu meint, das Glück sei der Zustand, in dem die Leidenschaften zwar die Menschen zu bösen Taten verleiten würden, aber die Menschen haben ein Interesse daran, diese Taten nicht zu begehen. Wenn man Merkels Aussagen über Fenster und Joghurt ernst nimmt, ist Deutschland womöglich eine Art Handelsrepublik nach Montesquieu. Die Leidenschaft, Interessen zu machen – ob es sich um den eigenen hohen Lebensstandard, um die gute Schulbildung für die Kinder, um die Karriere oder um die Entwicklung von neuen Technologien handelt– all das macht eine Gesellschaft aus, die das Geschäft liebt und deswegen nicht durch tiefe Polarisierung geplagt wird sowie – auch wenn ein wenig langweilig – vermögend ist.

Apathische Energie

Hervorragende Politiker, die an der Macht nicht dank Gewalt und Betrug, sondern dank mehrfachem Sieg in allgemeinen Wahlen bleiben, müssen die Gabe haben, Emotionen der Gemeinschaft zu heben und mitzugestalten. Auf rätselhafte Art und Weise sind sie in der Lage, eigene Gefühlslage mit der zu verbinden, die in der jeweiligen Gesellschaft stark ist. Es muss nicht unbedingt eine einzige Emotion sein, sie muss aber stark genug sein, so dass man darauf bauen kann.

Das ist dieses berühmte „soziale Ohr” – einst in Polen Donald Tusk zugeschrieben, dessen „Politik der Liebe” dem Bedürfnis nach Ruhe und der Möglichkeit entsprach, sich um eigene Dinge kümmern zu können. Heute wird behauptet, ein solches soziale Ohr habe Jarosław Kaczyński, der wiederum nach 2015 es geschafft hat, eine Beziehung zwischen eigener Trauer und eigenem Verlustgefühl einerseits und Frustrationen sowie Orientierungslosigkeit der Wählerschaft andererseits aufzubauen.

Es gibt solche Gesellschaften, in denen politische Anführer auf dem Boden der „thymotischen Energien“ gedeihen, wie es einmal ein deutscher Philosoph, Peter Sloterdijk, nach thymos, also griechisch für „Zorn“, benannt hat. Thymos kann die Grundlage für eine breite Palette von Emotionen bieten. Mir persönlich gefallen einige von ihnen besser. So sehe ich die USA unter Joe Biden, der um sich herum die Aura des „gerechtfertigten Zorns” kreiert, des moralischen Zorns in der richtigen Sache, etwa im Kampf um offene Gesellschaft und neulich im Kampf um die Corona-Impfquote. Eine andere Möglichkeit besteht darin, Emotionen als Resentiment-Zorn, als Frustration, als Empörung auszudrücken. Die Art der thymotischen Energien nutzen Populisten aller Art, von Kaczyński, über Orbán, bis hin zu Bolsonaro.

Doch Angela Merkel bezieht sich nicht auf  thymos. Alte Stoiker, ähnlich wie Spinoza, nannten als Gegensatz zum Zorn die Apathie. Entgegen der verbreiteten Meinung gemeint ist hier nicht die Aufforderung, überhaupt auf Emotionen zu verzichten. Apatheia ist ein emotionaler, durch Wissen und Verstand gestalteter Zustand. Zu verstehen, wie die Welt tickt, wie ihre Physik funktioniert, heißt Weisheit zu erlangen. Nur sie erlaubt es, in sich ein neues Spektrum der Emotionen zu entwickeln: apathische Energie. Eben eine solche Energie der abgestumpften Emotionen, durch Interesse, Erfahrung und Wissen geordneten Leidenschaften sehe ich in Merkels Politik. Nicht unbedeutend kann auch die Tatsache sein, dass die Kanzlerin selbst Physik studiert hat, bevor sie sich der Politik gewidmet hat.

So würde ich mit eben die Fähigkeit Merkels erklären, mit einem blauen Auge bei zahlreichen Situationen der drohenden Demütigung davonzukommen. So ist z. B. Wladimir Putin dafür bekannt, Merkel aus dem Gleichgewicht bringen zu wollen. Von Mitführen von großen Hunden, von denen Merkel angeblich Angst hat, bis hin zur notorischen Verspätungen, versucht Putin immer wieder zu zeigen, er stünde höher in der Hierarchie. Doch für eine Demütigung sind zwei Personen erforderlich. Wenn die eine Person Ruhe bewahrt, hat die zweite ihr Ziel nicht erreicht. Parteigenossen Merkels haben sie wiederum von herben Bemerkungen nicht verschont, dass beispielsweise nur eine Frau den politischen Pflichten so schlecht nachkommen kann. Um aber jemand bloß zu stellen, braucht man wieder einmal zwei Personen.

Zukunft: Deutschland und Polen

Was denke ich, wenn ich mir die deutsche Politik aus dem Blickwinkel einer Outsiderin anschaue? Grundsätzlich zwei Dinge. Erstes Ding ist der Vergleich der Emotionalität in der polnischen und in der deutschen Politik.

Modernes Deutschland fällt mit seiner apathischen Energie und mit seiner heißen Leidenschaft zu den – individuellen und gemeinsamen – Interessen auf. Auffallend sind ebenfalls die ausbleibende Polarisierung, die Einheit, die Stabilität, auf die jetzt viele Nationen neidisch sind. Parteien, die diesen grundsätzlichen Konsens verworfen haben, wie etwa die Alternative für Deutschland (AfD), forderten diese emotionale Struktur heraus. Nach und nach bröckelten aber ihre Umfragen, insbesondere unter dem Einfluss der Pandemie, als die im deutschen Mainstream vorhandene Vernunft für die Wähler:innen überzeugender als die zentrifugalen Tendenzen war.

In Polen ist es sicherlich nicht langweilig. In unserer Polarisierung sind wir voll von thymotischer Energie, die unter dem Einfluss einer populistischen Regierung zusätzlich in Richtung einer auf Ressentiments basierenden Frustration hochgepeitscht wird. Das gibt nicht nur eine Vorstellung davon, wie unterschiedlich unsere politischen Kulturen sind, es bewegt aber auch, danach zu fragen, welches emotionale Gefüge für unser Land besser wäre und welches denn überhaupt möglich wäre. Eher konsensorientiert und apathisch, oder aber nach Bidens Vorbild eher thymotisch, aber doch moralisch?

Ich bin keine Anhängerin des Determinismus, wenn es darum geht, politische Fundamente eines Landes zu benennen. Zum Teil gibt es etwas, was man den nationalen Charakter oder einfach die Kultur der kollektiven Kommunikation, eine Sammlung von charakteristischen, aus der Geschichte her entstandenen kollektiven Gewohnheiten nennen kann. Die Politik bedeutet aber etwas mehr. Ein Politiker hört nicht nur zu, er gestaltet auch mit. Als Beispiel: im Jahre 2015 waren der Zorn und die Enttäuschung von der demokratischen Wende nach 1989 vielleicht die stärksten Gefühle in unserem Land. Das bedeutet aber noch gar nicht, dass wir den Punkt erreichen mussten, an dem wir uns jetzt befinden: am konsequenten Entfachen und Festigen der Abneigung gegen das Anderssein, am neurotischen Verlangen nach dem Schutz des Eigenen, am wahnsinnsartigen Souveränitätsgedanken. Dass dieser Zorn so eingespannt wurde, ist ein Werk der Regierenden. Man kann sich ganz andere, für unsere Gemeinschaft viel positivere Szenarien vorstellen.

Die Emotion vergeht

Aus dieser Sicht ist die in Bezug auf die heutige Bundesrepublik am meisten brennende Frage die Frage der Stabilität. Wie stabil ist diese emotionale Struktur? Emotionen, auch die kollektiven Emotionen, sind nicht von alleine stabil. Sie währen so lange, wie lange sie sorgfältig gepflegt und gestaltet werden. Eine Emotion, die heute dominiert, kann morgen in tausend anderen Emotionen aufgehen.

Für die Outsider kann diese Perspektive beunruhigend sein. Die Beobachter erfuhren mit Erschrecken von den der Selbstjustiz ähnelnden Vollstreckungen an kommunalen Politikern, wie es bei dem mit Kopfschuss umgebrachten Bürgermeister Walter Lübcke der Fall war, oder von den Angriffen gegen Synagogen. Ja, solche Dinge passieren auch hier. Mehr noch, einer Studie aus dem Jahre 2019 zufolge sagen 60 Prozent der Deutschen aus Angst vor Ostrazismus nicht laut, was sie tatsächlich denken. Die Liebe zum Geschäft kann in Deutschland dominieren, aber die dominierende Stellung der jeweiligen Emotion bedeutet nicht das Monopol. Fortwährend kommen Versuche, den Konsens anzufechten.

Angela Merkel hat einen grundsätzlichen Fehler, ähnlich wie früher Donald Tusk, gemacht. Sie hat nämlich auf die eine oder andere Art und Weise in ihrem Umfeld – und einige meinen, insgesamt in der deutschen Politik – alle Personen ins politische Abseits geschickt, die auffallen. Immer lauter werden heutzutage Stimmen, dass es ein großer Fehler war, als Kanzlerkandidaten Armin Laschet zu benennen. Würde er gewinnen, wäre er Ewa Kopacz von Angela Merkel – das wird sich aber eher nicht bewahrheiten.

Aber auch Olaf Scholz von der SPD, der sein politisches Kapital mit der kuriosen Idee schlägt, Merkels Stil – einschließlich der berühmten Raute – nachzuahmen, erscheint eher als eine Attrappe denn als ein Kanzler für anspruchsvolle Zeiten. Frau Annalena Baerbock von den Grünen ist potenziell die interessanteste Kandidatin von den drei Hauptrivalen, den Umfragen zufolge hat sie jedoch keine Aussichten auf einen Wahlsieg.

Wenn auf dem Sessel der Kanzlerin ein Kanzler sitzt, beginnt in Deutschland ein ernster und unausweichlicher Umbau der emotionalen öffentlichen Struktur, vermittelt von einer neuen Person, die den ehrwürdigen Platz einnimmt. Wie es ausgeht – ist wahrlich schwer zu sagen. Es beginnt aber die Entfremdung, die Simmel als Verlust der Einzigartigkeit versteht. Sicherlich wird eine Einzigartigkeit durch eine andere ersetzt. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass wir die Zeiten Merkels – stabile, pragmatische, apathisch energische und für das Geschäft leidenschaftliche Zeiten – bald sehr vermissen werden.

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Herausgegeben aus Mitteln der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit.

„Entscheidungen über die Energiepolitik werden in Polen zum großen Teil kulturbedingt getroffen – es wird konservativ, in das Altbewährte, investiert. Bekanntlich funktioniert die Atom- und Kohleenergie, logischerweise wird es auch in Polen funktionieren. Diese Logik ist jedoch irreführend”, sagt Oldag Caspar, Experte der deutschen Denkfabrik Germanwatch.

Aleksandra Sawa: Bis 2022 wollen die Deutschen alle Atomkraftwerke schließen – diese Entscheidung wurde 2010 getroffen, als die Grundlagen für das Projekt Energiewende erarbeitet wurden. Woher kam die atomkritische Wende in Deutschland?

Oldag Caspar: Momentan beobachten wir die zweite „Welle” dieser Wende. Die erste Welle des Atomausstiegs kam 1990. Schon damals war die Bürgerbewegung sehr stark, mit Unterstützern und Sympathisanten aus diversen Gruppen: von Dissidenten über Demokraten bis hin zu konservativen und kirchennahen Kreisen. 1990 schloss sich dieser Bewegung die Antiatombewegung aus Westdeutschland, die sehr enge Beziehungen mit linken Grünen hatte. Atomgegner wurden auch vor Ort von Landwirten unterstützt, die Bedenken wegen der Sicherheit der Atomabfälle hatten.

Alle diese Gruppen handelten gemeinsam und bildeten Ende der 80er Jahre eine starke Widerstandswelle, die die Stilllegung der für den erheblichen Teil der Energiewirtschaft der DDR relevanten Atomkraftwerke herbeiführte. Diese Stimmung war die Gründungsstunde der Grünen, die 1998 in die Bundesregierung kamen. Etwas spätester wurde die Stilllegung aller Atomkraftwerke beschlossen. Diese Entscheidung traf natürlich auf einen starken Widerstand des sog. Atomlobbys, also Firmen, die in die Atomenergie viel investiert haben. In damaliger Zeit waren einige konservative Politiker – Angela Merkel, Helmut Kohl – immer noch für die Atomenergie, nachdem also CDU an die Macht kam und Angela Merkel Kanzlerin wurde, versuchte man zurückzurudern.

2005?

Ja. Nach der Machtübernahme versuchten sie, diese Entscheidung zu kippen, aber Erfolg hatten sie – und dann nur teilweise – erst 2010.

CDU wollte sich als Volkspartei positionieren, sie musste dafür sorgen, für sehr unterschiedliche Zielgruppen attraktiv zu sein, und damals war schon sogar ein Teil konservativ gesinnter Wähler:innen teilweise gegen die Atomkraft. Wegen des parteiinternen Widerstandes wurde der Prozess der Reaktorabschaltung gegenüber den ursprünglichen Plänen verlängert, aber nicht gestoppt.

Dann kam Fukushima [2011 – Anm. d. Red.] und wir wurden daran erinnert, dass sich diese Technologie nicht hundertprozentig kontrollieren lässt. Aber selbst wenn es Fukushima nicht gegeben hätte, wäre die Stilllegung der Atomkraftwerke in Deutschland in frühen 2030-ger Jahren abgeschlossen.

Was steckt hinter einer so stark ausgeprägten öffentlichen Meinung? In Frankreich etwa stützt die Energiewirtschaft überwiegend auf Atom und eine Antiatombewegung dieses Ausmaßes ist da nicht zu sehen.

Die Geschichte der deutschen Anti-Atomkraft-Bewegung geht auf die 70-ger Jahre zurück. Nach dem Krieg vertraute die deutsche Öffentlichkeit der Regierung nur sehr eingeschränkt. Sie folgte der Überzeugung, dass man selbst einer demokratisch gewählten Regierung ständig auf die Hände schauen muss, sonst werden die Regierenden das machen, was in ihrem Interesse und nicht unbedingt im Interesse der Menschen liegt. Gewissermaßen kann man es als einen „positiven” Nachlass des Zweiten Weltkrieges, der Erfahrungen der Machtergreifung durch NSDAP anerkennen.

Ich glaube, eben deswegen fiel es in Deutschland den Personen, die diese Bewegung in Gang gebracht haben – den Landwirten, den Umweltschützern – viel leichter, als es z.B. in Frankreich der Fall war, andere davon zu überzeugen, dass Atomkraftwerke hohes Risiko für die ganze Gesellschaft mit sich bringen. Die Bewegung der Kernkraftgegner wuchs hier über Jahrzehnte. Nun sind 75–80 Prozent der deutschen Gesellschaft für die Schließung der Atomkraftwerke.

Außenstehende könnten meinen, die deutsche Politik sei sich hier einig. Gibt es tatsächlich niemand mehr, der sich für die Atomkraft engagieren möchte?

In der Tat, jetzt verteidigen es nur noch die liberalen Demokraten (FDP), die eine Wählergunst von ca. 5–10 Prozent genießen. Und die populistische, rechtsextreme AfD [voraussichtlich mit 10–11 Prozent Stimmen in den kommenden Bundestagswahlen – Anm. d. Red.], die gerne neue Atomkraftwerke bauen würde. Aber dieses Thema ist in der öffentlichen Debatte nicht mehr besonders stark präsent.

Man muss allerdings anmerken, dass die Atomkraftindustrie nicht ohne Kampf aufgegeben hat. In den 90-ger Jahren hatten Siemens und andere Firmen, für die es ein wichtiger Bereich war, in der Bundesregierung Lobbyarbeit betrieben und versucht, den Bau von weiteren Atomkraftwerken zu veranlassen. In den Nullerjahren wurde sogar eine weit angelegte Propaganda-Maßnahme durchgeführt, um die deutsche Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Atom den einzigen wirksamen Weg zum Klimaschutz bieten kann. Sie haben die These forciert, dass erneuerbare Energiequellen nie in der Lage sein werden, mehr als ein paar Prozent des bundesweiten Strombedarfs abzudecken. Selbstverständlich erscheint diese Kampagne heute, vor dem Hintergrund dessen, was wir über die erneuerbaren Energien bereits wissen, sehr dumm und naiv. Damals war es aber recht gefährlich – die Kampagne war sehr breit angelegt, es wurden enorme Mittel aufgewendet. Damals wurden Politiker, insbesondere die eher konservativen und wirtschaftsorientierten – CDU- bzw. FDP-Mitglieder – sehr stark unter Druck gesetzt. Letzten Endes hat das Atomlobby doch verloren. Ihr Sargnagel war dann Fukushima.

Sollten wir also vor dem Hintergrund der klar atomskeptischen Einstellung Deutschlands politischen oder wirtschaftlichen Druck zur Verhinderung der Atomkraftwerke in Polen erwarten?

Die Bundesregierung äußerte bereits ihre Beunruhigung im Zusammenhang mit den polnischen Plänen, ein Atomkraftwerk zu bauen, genau wie es Vertreter einiger Bundesländer im Osten der Republik taten. Es soll aber darauf hingewiesen werden, dass es sich hierbei um keinerlei antipolnische Komponente handelt. Solche Versuche, Druck auszuüben, gab es bereits und gibt es nach wie vor gegenüber anderen Staaten. Im Westen der Bundesrepublik protestieren die Menschen gegen französische oder belgische Atomkraftwerke, indem sie sich z. B. in Form von Briefaktionen an französische Politiker und Medien wenden. Für die Deutschen ist es also irrelevant, welcher Staat gemeint ist – ist es ein Anrainerstaat, der ein AKW relativ nah an der Grenze bauen will, werden die Menschen Angst vor den Konsequenzen dieser Investition haben und wahrscheinlich ihren Widerspruch zum Ausdruck bringen. Es wird sicherlich für die deutsch-polnischen Beziehungen nicht förderlich sein, aber andererseits glaube ich nicht, dass es ein enormes Problem darstellen könnte.

Wenn ich die Entwicklungen in Polen beobachte, habe ich den Eindruck, dass über die Energiepolitik in Polen zum großen Teil kulturbedingt entschieden wird – es wird konservativ, in das Altbewährte, investiert. Das kann man auch auf dem Balkan sehen, wo immer noch in die Kohle investiert wird, oder in der Ukraine, die ebenfalls auf die „traditionellen” Energiequellen setzt. Kohle und Atom sind Lösungen, die es auf dem Markt seit Jahrzehnten gibt. Bekanntlich funktionieren sie, die Denke ist also, dass „sie in Polen auch funktionieren werden”. Aber diese Logik ist falsch.

Warum?

Die Lage auf dem Energiemarkt ist dynamisch, deswegen muss man nach vorne und nicht nach hinten schauen. Mittel, die in Polen höchstwahrscheinlich für den Bau eines Atomkraftwerkes aufgewendet werden, in den Aufbau und die Entwicklung der erneuerbarer Energiequellen zu investieren, wäre klüger und für die ganze Wirtschaft vorteilhafter. Eine Investition in die Windenergie, in die Fotovoltaik oder in ganz bestimmte, ausgewählte Industriezweige rund um die erneuerbaren Energien, z.B. in die Energiespeicherung, ist eine Investition in etwas, was sich sicherlich auch in dreißig oder fünfzig Jahren der Nachfrage erfreuen wird. Polen könnte auch in die in Entwicklung begriffenen Energiequellen investieren, sich als Exporteur einer konkreten Technologie positionieren, die momentan noch nicht marktfähig ist. Was Dänemark mit den Offshore-Windparks gemacht hat, könnte Polen mit einigen Arten der Wärmepumpen oder mit Technologien zur Energiespeicherung machen.

Ein anderer Aspekt, in dem die Investitionen in die erneuerbaren Energien die Atomkraft zweifellos trumpfen, ist der Arbeitsmarkt. In einem Atomkraftwerk arbeiten einige hundert Menschen an einem Ort. Bei Investitionen in die Windkraft oder in die Solaranlagen entstehen Arbeitsplätze im ganzen Land – bei einem jeden Windpark braucht man doch Personal für den Betrieb und für die Instandhaltung. Und selbst wenn derartige Parks in Polen von ausländischen Firmen gebaut werden sollten, beispielsweise von den dänischen, dann werden sie ihr Know-how an Personen vermitteln müssen, die in diesem Sektor vor Ort arbeiten werden. Hinzu kommt das Innovationspotential im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien, mit dem auch andere Berufsgruppen unterstützt werden können. In Deutschland baut man beispielsweise sehr gerne Solarpaneele auf den Dächern von landwirtschaftlichen Gebäuden. Es ist eine Methode, Energieerzeugung zu steigern und gleichzeitig ist die Einspeisevergütung eine wichtige Einkommensquelle für landwirtschaftliche KMUs.

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Herausgegeben aus Mitteln der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit.

„Polnisches Atom bleibt immer noch im abstrakten Bereich. Als wir 2013 angefangen haben, das Buch zu schreiben, sollte der erste AKW-Block, wahrscheinlich in Żarnowiec, 2021 entstehen. Heute können wir mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen, dass wir es vor 2033 nicht schaffen, irgendeinen Block in Betrieb zu nehmen”, meint Kacper Szulecki.

Jarosław Kuisz: Die Regierung plant, dass 2033 in Polen der erste Block in einem AKW ans Netz geht. Gemeinsam mit Tomasz Borewicz und Janusz Waluszko hast du das Buch „«Bez atomu w naszym domu!».. Protesty antyatomowe w Polsce po 1985 roku” [Kein Atom bei uns zu Hause. Proteste der Atomgegner in Polen nach 1985] geschrieben. Haben die Polen keine Angst mehr vor Atom?

Kacper Szulecki: Ich weiß nicht, ob die Angst tatsächlich das Wichtigste hier ist – und ganz bestimmt möchte ich hier keinen Gegensatz „irrationale Angst gegen rationale Ruhe” darstellen. Bei einem solchen Ansatz wird das Bild der Wirklichkeit im gewissen Grad verzerrt. Erstens war 1986, als sich der Störfall in Tschernobyl ereignet hatte und in der Zeit direkt danach, die Angst wirklich sehr realistisch. Sie bezog sich vielleicht nicht primär auf die Katastrophe selbst, sondern darauf, welch enorme Gefährdung damals ausgeblieben ist. Sie hing auch gewissermaßen mit der Angst vor einer nuklearen Vernichtung zusammen, zu der es im Kalten Krieg kommen konnte. In Polen ist das Thema immer noch nicht erforscht worden und wir unterscheiden uns im europäischen Vergleich insoweit, als es bei uns nie eine Bewegung gegen die Atomwaffen gab.

Zweitens ist die Angst häufig eine andere Art zu empfinden und eine Sensibilität, die für soziale Bewegungen und für die Protestteilnehmer charakteristisch ist. Das sehen wir auch gegenwärtig, wenn wir auf den Schulstreik für das Klima oder auf Extinction Rebellion schauen, die auch die Komponente der Angst und der Gefühle betonen.

In eurem Buch gibt es ein fantastisches Foto von einem Studentenprotest aus Mai 1986, auf dem ein Kind ein Transparent mit dem Satz „ich habe Angst vor Żarnowiec” hält. Ich kann mich selbst daran erinnern, als wir damals in der Grundschule mit der scheußlichen Lugolscher Lösung zwangsgepumpt wurden. Diese Angst resultierte zum großen Teil aus dem Unwissen, aber sie war bei den Protesten und in der Bevölkerung gegenwärtig. Ich habe den Eindruck, es war eine Emotion, die dazu geführt hat, dass das Thema „Atom“ nach 1989 so ungern in Polen angesprochen wurde.

Ja, aber die Angst war selbstverständlich nicht die einzige Komponente. Ich glaube, dass die Befürchtungen im Zusammenhang mit einem AKW heutzutage aus zwei Gründen geringer sind. Erstens ist die Erinnerung an Tschernobyl schon ziemlich stark verblasst. Unlängst rückte dieses Thema ein wenig ins kollektive Bewusstsein dank der Filmserie und dankt dem ukrainischen Spielfilm, diese Beiträge werden aber als historisches Material wahrgenommen. Die Katastrophe in Fukushima hatte wiederum in Polen keine großen Auswirkungen auf die Atomdebatte.

Zweitens ist das Vertrauen in die polnische Technologiekultur größer als Ende der 80er Jahre. Das halte ich aber nicht für so selbstverständlich und wahr. Neben der Technologiekultur sind in der Kernkraft auch das Risikomanagement und das Einhalten von Abläufen wichtig. Vergiss nicht, dass wir über ein Land reden, das drei Viertel seiner politischen Elite am Bord eines Flugzeugs fliegen ließ. Vorbereitungen zu vernachlässigen und Abläufe zu missachten, ist leider immer noch ein ziemlich wichtiger Bestandteil polnischer Kultur.

Die Einstellung der Polen gegenüber dem Atom ändert sich, allerdings ist sie sehr schwer einzuschätzen, nachdem es keine guten und repräsentativen Studien hierzu gibt.

Gibt es sie nicht?

Es gibt diverse Studien, aber deren Methodologie erweckt häufig Bedenken und je nachdem, wer sie macht, bekommen wir unterschiedliche Ergebnisse. Da hängt viel davon ab, wie die Frage gestellt wurde und ob die Studie landesweit repräsentativ durchgeführt wurde, oder man sich auf eine Region fokussiert hat, in der so ein AKW tatsächlich entstehen kann. Wenn ich dich fragen würde, ob du „Atom für eine wichtige Energiequelle hältst”, und jemand anders wiederum fragen würde, „ob du mit dem Bau eines Reaktors im Dorf nebenan einverstanden bist”, würdest du wohl diese Fragen unterschiedlich beantworten, und keine dieser Antworten wird deine Einstellung zur Kernkraft richtig widergeben.

Schlüsselwichtig ist hingegen die Tatsache, dass das polnische Atom immer noch im abstrakten Bereich bleibt. Als wir 2013 angefangen haben, dieses Buch zu schreiben, sollte der erste AKW-Block, wahrscheinlich in Żarnowiec, 2021 entstehen. Heute können wir mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen, dass vor 2033 kein Block in Betrieb genommen wird.

Dieser Horizont verschiebt sich die ganze Zeit und für die Mobilisierung eines gesellschaftlichen Widerstands ist eine realistische Gefahr notwendig. Das konnte man in Polen etwa 2012 beobachten, als es zu Protesten in Gąski kam, die wir auch im Buch beschreiben, oder in Żarnowiec und in der Dreistadt [Gdańsk, Gdynia und Sopot] im Jahre 1989, als der Bau des AKW unvermeidlich schien.

Bist du dafür, dass ein Atomkraftwerk in Polen gebaut wird?

Ich bin kein Anhänger des AKW-Baus in Polen. Vor allem meine ich, dass keine zwingende Notwendigkeit besteht. Es ist ein kostspieliger Zusatz, mit dem Träume einiger Experten der Energiewirtschaft, einiger Wissenschaftler und eines großen Teils der Politiker, insbesondere aus dem Regierungslager, erfüllt werden. Polen kann auch ohne AKWs und zwar erfolgreich auskommen, da das mit der Kernenergie verbundene Risiko, selbst wenn es sehr niedrig ist, doch realistisch bleibt.

Bei der Kernenergie ist solch ein Unglück, auch wenn es wenig wahrscheinlich ist, da dabei mehrere Fehler und Pannen – zum Beispiel ein Konstruktionsfehler, also Menschenversagen und dann irgendeiner unvorausschaubarer externer Faktor – zusammenkommen müssen, viel katastrophaler als bei irgendwelchen anderen Energiequellen. Während man die Tschernobyl-Katastrophe damit erklären kann, es sei im kommunistischen Stil gepfuscht worden und das System sei korrupt gewesen, wie es die Rechten gerne behaupten, ist Fukushima, wie es die Technologieforscherin Majia Nadesan darstellt, ein Beispiel dafür, wie der Kernenergiesektor im Kapitalismus das Risiko privatisiert, indem die Kosten auf die Anwohner und auf die gesamte Gesellschaft abgewälzt werden.

Die Regierung besteht darauf, das Jahr 2033 sei ein realistisches Datum für die Inbetriebnahme des ersten Blocks eines Kernkraftwerkes in Polen. Ich schaue darauf mit fachfremden Augen und es macht mich stutzig, dass die Franzosen gerne ein AKW bei uns bauen würden, während sie zu Hause über die Stilllegung ihres eigenen Atomreaktors diskutieren.

Frankreich hat beschlossen, Anteil der Kernkraft in ihrem Energiemix zu beschränken. Infolgedessen beschwert sich das französische Unternehmen EDF (Électricité de France) – der nationale Energiechampion, der unter anderem Atommeiler baut, wegen Auftragsmangel. Und plötzlich kommt Warschau, das verkündet, man möchte in den kommenden 25 Jahren 9000 MW installierte Kernenergieleistung bauen.

Es ist eine enorme Investition und wenn die Umsetzung gelingen würde, wäre Polen das zweitgrößte Kernenergieland Europas. Alle Unternehmen aus der Branche reißen sich um diesen Leckerbissen.

Genauso haben es die Amerikaner gemacht – die Firma Westinghouse, die vor einer nicht allzu langen Zeit Insolvenz anmeldete, baute zuletzt einen neuen Reaktor im Jahre 2007. Die Vorstellung, man könnte die Geschäftstätigkeit dank lukrativen Aufträgen weitere zwanzig Jahre fortführen, ist sehr verlockend. Kein Wunder, dass die Japaner, die Koreaner, die Franzosen und die Amerikaner daran sehr interessiert sind. Die Russen sind ebenfalls interessiert, aber niemand würde sie hier hereinlassen, das wäre zwar am billigsten, aber aus politischen Gründen haben sie keine Chance.

Enorme Kontroversen erregte in Polen die Gaspipeline Nord Stream 2, deren Bau derzeitig abgeschlossen wird. Den Deutschen gefällt wiederum die polnische Vorstellung betreffend Kernkraft nicht. Gibt es in Berlin den politischen Willen und die Möglichkeiten, den polnischen Plan zur Entwicklung der Kernenergie zu blockieren?

Ich bemühe mich immer, nicht über Nationen, nicht über „die Deutschen“, sondern konkret über eine deutsche Partei – hier: Die Grünen – zu reden, die einen Bericht über potentielle negative Auswirkungen herausgegeben hat, die eintreten würden, falls sich ein ernsthafter Unfall in einem Kernkraftwerk in Polen ereignet. Gerade den Grünen kann man nur schwer die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen dem Atom und dem russischen Gas vorwerfen, denn es ist die einzige Partei im Bundestag, die sich konsequent gegen Nord Stream äußert. Der vorgenannte Bericht wurde durch diverse polnische Organisationen, auch durch die Regierung kritisiert, jedoch vor allem im Sinne der Aarhus-Konvention über die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen sind alle Staaten, die von den Auswirkungen des jeweiligen AKW-Betriebs betroffen sein könnten, berechtigt, solche Stellungnahmen abzugeben.

Das soll man im Auge behalten, insbesondere im Hinblick auf den Braunkohlebergbau Turów, der den Streit zwischen Polen, der Tschechischen Republik und Deutschland ausgelöst hat.

Ich glaube, die Deutschen sind nicht in der Lage, polnische Kernkraftpläne zu stoppen, Tatsache aber ist, dass einzelne Interessengruppen für Lösungen lobbyieren, die im Widerspruch zur polnischen Strategie stehen. Der deutsche Plan ist anders – keine Kernkraft, nur erneuerbare Energiequellen. Zwangsläufig versuchen die Deutschen dieses Modell auch auf der europäischen Ebene zu bewerben. Rechtsorientierte Publizisten erfinden dazu Verschwörungstheorien, denn sie glauben, dass Deutschland irgendwie zum Großhändler für russisches Gas wird. Und hier geht es vor allem um einen Paradigmenwechsel in der Energiewirtschaft. Soll nämlich die Energieerzeugung auf instabilen erneuerbaren Energiequellen basieren, dann brauchen wir ein Umdenken für das kontinentale System und je schneller dieses Umdenken europaweit und nicht nur in den einzelnen Ländern eintritt, desto besser wird dieses System funktionieren.

Im Narrativ der jetzigen Regierung wird betont, dass dank dem AKW-Bau unsere Souveränität gestärkt wird.

Wenn ich etwa die Stellungnahmen von Jarosław Kaczyński lese, der kein Energieexperte ist, von dem aber am Ende des Tages alles abhängt, dann komme ich zum Schluss, dass er die Kernkraft als Fortschritt auffasst. Somit sind alle modernen, selbstbewussten Staaten in der Pflicht, ein Atomkraftwerk zu haben.

Das stimmt nicht ganz – wenn man die globale Landschaft der Atomkraft sieht, dann kommen viele Staaten ohne sie aus – außer Österreich, zum Beispiel Italien und Australien, also Länder mit vielfach größeren Volkswirtschaften als die polnische. In Polen ist es im hohen Grade die Frage des Nationalstolzes – auch unter den Eliten der Partei Platforma Obywatelska (Bürgerpflattform). Donald Tusk tickte genauso.

Zweiter Aspekt ist der wirklich tief verankerte Autarkie-Gedanke, also die Vorstellung, dass sich unsere Energieversorgung selbst tragen sollte. Es ist einmalig in Polen, denn tatsächlich waren wir Jahrzehnte lang in der Lage, Strom nahezu ausschließlich aus der Verbrennung polnischer Kohle zu erzeugen. Viele Energiefachleute sind der Meinung, dass wir jetzt ähnlich funktionieren sollten.

Doch eine moderne Energiewirtschaft wird in der Zukunft auf Wechselwirkungen basieren. Wir konnten uns davon im Mai überzeugen, als es zu einem ernsthaften Ausfall im Kraftwerk Bełchatów kam, das für 17 Prozent der Energieerzeugung im Lande verantwortlich ist. Ohne Importe und grenzüberschreitende Bilanzierung wären wir nicht in der Lage gewesen, einen landesweiten oder gar europaweiten Blackout zu verhindern, denn dieses System arbeitet synchron.

Als ich das Buch „Bez atomu w naszym domu” gelesen habe, erinnerte ich mich an die Proteste gegen den AKW-Bau in Żarnowiec. Wird ein neuer Standort genannt, dann kann ich mir schwer vorstellen, dass die Gemeinschaften vor Ort einfach anerkennen, es sei ein Symbol des Modernen und des Guten auf Erden.

Ich habe den Eindruck, die Regierung wiederholt nun das Szenario aus Żarnowiec. Die Entscheidung über den Bau des Kraftwerks wurde im Januar 1982 getroffen. Das waren die ersten Tage des Kriegsrechtes und die Regierung wollte die Gunst der Stunde nutzen, um ohne Konsultationen mit der Gesellschaft eine Entscheidung zu treffen, die weitreichende Konsequenzen hatte.

Jetzt sieht alles wirklich ähnlich aus. In den Regierungszeiten der Bürgerplattform wurden bereits drei AKW-Standorte benannt. Die Einwohner dieser Gemeinden erfuhren es häufig aus dem Fernsehen und es bildeten sich lokale Protestbewegungen. Ich vermute, dass es jetzt ähnlich sein wird – alles wird da oben und ohne Konsultationen entschieden. Und alleine aus dem Grund – im Sinne des Slogans „nichts über uns ohne uns” – werden sich diese lokalen Gemeinschaften organisieren, denn der zivile Ungehorsam ist in Polen recht gut verwurzelt. Das haben wir bei unterschiedlichen Situationen beobachtet: im Zusammenhang mit dem Urwald von Białowieża oder bei Protesten gegen das Abtreibungsverbot. Sehr schnell stellt es sich heraus, dass alle sehr wohl wissen, wie die Proteste zu organisieren sind, und wenn es nicht direkt die Protestierenden sind, dann haben sicherlich ihre Eltern oder Großeltern die nötige Erfahrung.

An diese Prozesse erinnert ihr auch in eurem Buch.

Wir beschreiben dort ziemlich viele Strategien und Taktiken, die die Protestierenden einsetzen. Am interessantesten war ein in der polnischen Geschichte sehr seltenes Phänomen eines zivilgesellschaftlich organisierten Referendums 1990 wegen Żarnowiec an der Ostseeküste. Innerhalb einer knappen Woche ist es gelungen, in der ganzen Woiwodschaft einen Volksentscheid zu organisieren, in dem sich 86 Prozent der Stimmberechtigten bei einer Beteiligung von 44 Prozent dagegen ausgesprochen haben. An dem Verfahren haben über eine Million Menschen teilgenommen, es war also enorme und außerordentliche Mobilisierung in einer Krisensituation.

Die Geschichte lehrt uns, dass eine Entscheidung über die Inbetriebnahme eines AKWs im Grunde genommen eine autoritäre Entscheidung ist: sie muss von oben kommen.

Häufig ist es der Fall und man kann sehen, dass aktuell Kernkraftwerke in der Welt eher in nicht demokratischen Staaten gebaut werden. Der größte Absatzmarkt ist China und der größte Hersteller der Reaktoren – Russland. Der russische staatliche Gigant Rosatom baut jetzt zum Beispiel in der Türkei, in Usbekistan, im Nahen Osten und in Afrika.

Interessant sieht hier eine Gegenüberstellung von Deutschland und Frankreich, weil wir alle denken, die Deutschen wären schon immer Atomgegner gewesen, was nicht stimmt – noch in den 60-ger Jahren waren sie eher atomenthusiastisch. Den stärksten Widerstand gegen die Kernkraft gab es hingegen in Frankreich in der ersten Hälfte der 70-ger Jahre. Die Zentralisierung und die Durchsetzungskraft der Regierung in Paris sowie zahlreiche Verbindungen zu den Energiekonzernen, vor allem zu EDF haben bewirkt, dass die Protestierenden nicht viel Spielraum hatten, ihre Argumente zu präsentieren.

Die Polizei ist gegen alle Aktivitäten sehr brutal vorgegangen, vor allem in Elsass. Deutsche Aktivisten, die die Proteste in Frankreich unterstützten, waren der Meinung, die Polizei in der BRD wäre am strengsten, weil sich ihr Personalbestand noch in den 60-ger und 70-ger Jahren zum großen Teil aus ehemaligen Nazis und Anhängern der Rechtextreme rekrutierte, aber sie kamen aus Frankreich völlig zugerichtet und überzeugt von der extremen Brutalität der französischen Beamten nach Hause. In unserem Buch beschreiben wir auch polnische Versuche, den Spielraum und die bürgerlichen Freiheiten im Bereich des zivilen Widerstands um die Kernkraft herum zu beschränken.

Ich habe den Eindruck, dass die Frage des AKW-Baus die ganze Zeit jenseits der einfachen Trennlinien zwischen Links und Rechts, zwischen den Kommunisten und den Postkommunisten oder gar zwischen PiS und PO bleibt. Es ist ein Thema, welches in die Schemata nicht passt, mit denen ein paar vergangene Jahrzehnte beschrieben werden.

Das kann man in den Kapiteln sehen, in denen wir die Debatten im Parlament und im Rahmen der Umweltgruppe des Runden Tisches beschreiben. Am Anfang sind die Experten der kommunistischen Partei dafür und die Vertreter der „Solidarność” dagegen. Anders sieht es schon bei den Abgeordneten aus – ein Teil der „Solidarność”-Fraktion unterstützt die Kernkraft sehr stark, es gibt aber auch Vertreter der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, die gegen das Projekt sind. Alleine die Quellen zu durchforsten, war schon ein sehr interessantes Studium der neusten Geschichte, weil wir da wirklich viele Überraschungen entdeckten. Natürlich ist der Verlauf der Grenzen zwischen den jeweils vertretenen Meinungen auch heute sehr interessant. Dass die Kernkraft Zuspruch bei einem Teil der PiS-Partei, bei den Parteien Razem und Konfederacja findet, ist wohl das beste Beispiel.

In den Protesten in den 80-ger Jahren haben unabhängige Bewegungen und junge Opposition sehr große Rolle gespielt, vor allem war es die Bewegung Wolność i Pokój (Freiheit und Frieden), deren Mitglied einer unserer Co-Autoren Tomasz Borewicz war, der leider inzwischen im Jahre 2015 gestorben ist, bevor das Buch herausgegeben wurde. Eine andere wichtige Komponente war Ruch Społeczeństwa Alternatywnego (Bewegung der Alternativen Gesellschaft), also die erste Generation polnischer Anarchisten – Janusz Waluszko, der zweite Co-Autor, gehörte zu den Gründern.

Von Bedeutung waren auch Erzkonservative Bewegungen, etwa Wolność i Pokój aus Gorzów Wielkopolski. Heute ist es die national-konservative Rechte, die damals eindeutig an der Seite der Atomgegner stand. Die Beweggründe der Menschen waren sehr unterschiedlich, gemeinsam waren für sie hingegen die Frage der öffentlichen Gesundheit und des Schutzes der Gesundheit vor der damals real existierenden Gefahr sowie der Widerstand gegen das kommunistische System und gegen den damit assoziierten Führungsstil: undemokratisch, technokratisch, ohne Respekt für soziale Fragen. Heute wissen wir schon, dass gerade die letzteren Fragen in der polnischen vulnerablen Demokratie genauso aktuell sind.

Ich muss nach dem Rezensenten dieses Buches fragen, nach Piotr Gliński. Wie kam es dazu?

Wir sind sehr stolz auf diese Rezension, zumal wir sie 2014 bekommen haben, also bevor Prof. Gliński stellvertretender Ministerpräsident und Minister geworden ist.

Man muss bedenken, dass Prof. Gliński ein Experte für Umweltproteste in Polen und der ehemalige Mitgründer der ersten Polnischen Partei der Grünen ist. Er hat auch einen Solidarność-Lebenslauf und er kannte viele Teilnehmer der Proteste persönlich, daher sollte seine positive Bewertung nicht wundern. Allerdings werteten wir sie wirklich als eine Medaille, vielleicht eine Art Medaille des Lächelns, die wir unbedingt auf dem Umschlag präsentieren wollten und wir hoffen, Prof. Gliński ist uns nicht böse.

Letzte Frage – glaubst du, dass in Polen ein Atomkraftwerk entstehen wird?

2012 habe ich – leider kann ich mich nicht erinnern, mit wem es war – eine Wette abgeschlossen, dass es nicht passieren wird, eben aus den erwähnten Gründen. Ich denke, dass die Proteste, nachdem die Details öffentlich werden, ein derartiges Ausmaß erreichen werden, bei welchem dieses Projekt scheitert.

Und das fürchte ich sehr, denn die Geschichte von Żarnowiec ist im Grunde genommen eine tragische. Unter den Protestierenden und den bei dem Bauvorhaben beschäftigten Personen gibt es Geschichten der zerstörten Lebensläufe. Die Karrieren der durch die Partei benannten, für den Bau zuständigen Direktoren wurden zerstört, einige Protestierende haben ihr Engagement mit Zerfall ihrer Familien bezahlt und gerieten in der neuen Wirklichkeit ins Abseits, weil sie in der Zeit, in der die anderen ihre Firmen gründeten und Wind in die Segel bekamen, in den Zelten vor dem Gebäude des Ministerrates froren oder Hungerstreik führten. Żarnowiec ist ein Symbol der Vergeudung enormer Ressourcen, menschlicher Energie und Zeit. Deswegen ist es notwendig, Konsultationen mit der Gesellschaft vor der Entscheidung und nicht im Nachhinein als Evaluation durchzuführen.

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Herausgegeben aus Mitteln der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit.

Nach 1989 wurden in den Beziehungen zu Deutschland Rahmen des Dialogs auf Basis der Partnerschaft geschaffen. Leider ist seit 2015 neue Geschichtsschreibung eine der Programmaufgaben der regierenden Koalition.

Die gegen die Deutschen existierenden Ressentiments auszuspielen, zahlt sich in Polen sowohl außen- als auch innenpolitisch aus. Der Propagandatrick „zu Zeiten des bösen Deutschen” wurde zum ersten Mal im großen Stil im Wahlkampf 2005 von den Wahlstrategen des Lech Kaczyński genutzt. Der Spruch über den „Großvater aus der Wehrmacht” wurde zum Synonym der politischen Manipulation und dient in der Hochschuldidaktik als Beispiel der sog. schwarze Propaganda. Aus der Zeitperspektive schien jene Geschichte eine Ankündigung einer viel breiter angelegten Strategie zu sein.

Kontexte: status quo ante bellum

Um die letzte Jahrhundertwende schien es, dass wir über die deutsch-polnische Geschichte einander alles sagen können. Vom Brief der polnischen Bischöfe an die deutschen Bischöfe aus dem Jahre 1965 mit der berühmten Phrase „wir vergeben und bitten um Vergebung”; Versöhnungspolitik von Willy Brandt in den 70ger Jahren; über die Vorreitererfahrung bilateraler Forschungen und didaktischer Aufarbeitung der Geschichte im Rahmen der Gemeinsamen Deutsch-Polnischen Schulbuchkommission der Historiker und Geographen (gegründet 1972); bis hin zur Einberufung von professionellen historischen Institute in Warschau (1993) und Berlin (2006) und den Hunderten von Projekten im Bereich der Wissenschaft, Kultur und Bildung – es schien, dass man über die deutsch-polnische Vergangenheit frei von Tabus und ohne politische Animositäten reden kann.

Dank dem an beiden Seiten vorhandenen politischen Willen wurde die „ewige Feindschaft” durch die Geschichte der Wechselwirkungen ersetzt, also durch eine solche Betrachtung der Geschichte, dank der man den Nachbarn verstehen kann. Und verstehen hieß gar nicht, ihn zu rechtfertigen.

Ein sichtbarer Bruch kam Anfang des 21. Jahrhunderts, als die Aktivisten des deutschen Vertriebenenverbandes nicht nur eine Welle der Ressentiments, sondern auch eine Welle der Revindikationsforderungen ins Rollen gebracht haben. Das natürliche Bedürfnis, an das Drama einer Vertreibung aus der Heimat zu erinnern, ist zu casus belli im Medienbild der Beziehungen zwischen Deutschland und Polen geworden. Die an der deutschen Seite in Gang gebrachten Anspruchsformulierungen waren umso gefährlicher, weil sie mit dem Beginn des polnischen EU-Beitrittsprozesses zusammenfielen. In dem Brief an die Vizechefin des Vertriebenenverbandes schrieb ich damals, im Jahre 2003, dass die Eskalation der Forderungen der deutschen Rechten damit droht, das Erbe der polnisch-deutschen Versöhnung zunichte zu machen.

als Reaktion auf die Ansprüche der politischen Kreise der „Vertriebenen” fasste der Sejm im Jahre 2004 mit der liberal-sozialdemokratischen [!] Mehrheit die Entschließung über die Aufforderung der Bundesregierung zur Zahlung von Reparationen für die infolge der deutschen Besatzung in Polen entstandenen Schäden. Ein Teil der deutschen linken Medien stufte diese Reaktion als „histerisch“ ein. Später noch, im Jahre 2009, unternahm der Ministerpräsident Donald Tusk Bemühungen um eine versöhnliche Geste, indem er ein gemeinsames Treffen auf der Westerplatte mit Angela Merkel und Wladimir Putin anlässlich des siebzigsten Jahrestages Zweiten Weltkriegs arrangiert hat. Die Präzedenzlosigkeit dieser Begegnung hat die gesellschaftlichen Reaktionen nicht beeinflusst. Diese wurden in Polen vier Jahre später entfacht, als der größte historische ZDF-Schlager „Unsere Mütter, unsere Väter” ausgestrahlt wurde, in dem der für die Filmhandlung nebensächliche polnische Antisemitismus betont wurde. Nahezu parallel dazu wurden in diversen ausländischen Medien, vor allem in Deutschland und in den USA, „polnische Konzentrationslager” erwähnt.

Es war gewissermaßen ein Point of no return des historischen Dialogs, den weder die von den Präsidenten Joachim Gauck und Bronisław Komorowski eröffnete Ausstellung über den Warschauer Aufstand in der Berliner „Topographie des Terrors” (2014), noch die von den Medien nicht wahrgenommene Ausstellung im Abgeordnetenhaus von Berlin über den Bischof Bolesław Kominek zum fünfzigsten Jahrestag des Briefes der polnischen Bischöfe (2015) abmildern konnten. Aber auch in Deutschland fehlte es am ausreichenden politischen Willen, um eine größere Wende bei der Aufmerksamkeit für polnische Geschichte herbeizuführen. 2013 hatte die Initiative von Władysław Bartoszewski, in der deutschen Hauptstadt polnischer Kriegsopfer zu gedenken, keine Resonanz.

Trotzdem wurden während des zwanzigjährigen Bestehens des souveränen Polens reale Rahmen für Dialog auf Partnerschaftsbasis geschaffen. Massiver Schüleraustausch und Austausch im außerschulischen Bereich sowie Kontakte auf der kommunalen Ebene bauten in Deutschland systematisch das Interesse für polnische Kultur und Geschichte aus. Förderlich dabei war die staatliche Versöhnungspolitik, deren Ergebnis das weltweit zweite bilaterale Schulbuch für Geschichte „Europa. Unsere Geschichte” war.

Gegenangriff

Nach 2015 wurde die Neuschreibung der Geschichte, häufig in Bezug auf die deutsch-polnischen Beziehungen, zu einer der Programmaufgaben der in Polen regierenden rechtsorientierten Koalition. Zum Kompass der Aktivitäten wurde das von Politikwissenschaft definierte Backlash-Prinzip – schlagartige Wende, Gegenangriff und Distanzierung von den Vorgängern.

Es nimmt heute diverse Formen an: von den Versuchen, den Gegner zu brandmarken (die Figur eines Verräters), über ständig formulierte Drohungen (Reparationen), bis hin zu den moderaten, scheinbar auf Zureden stützende Methoden zur Einverleibung der medialen Realität (Auslöschen und Mission). Im Endergebnis geht es darum, alternative Ideen sowie die Errungenschaften der Vorgänger aus dem öffentlichen Diskurs zu verdrängen, wirkliche politische Gegner wegzuradieren.

Ich beziehe mich nur auf drei ausgewählte, aktuelle Beispiele, die eine so umrissene Strategie des Spiels „Der Deutsche – der ewige Feind” widerspiegeln.

Erstes Beispiel: den Verräter kreieren

Der „Feind” als Gefahr von außen und als Verräter des Staates / der Nation wurde in den allgemeinen Gebrauch von den Höhen des wissenschaftlichen Instrumentariums von Prof. Andrzej Nowak in Form der politischen Botschaft von Jarosław Kaczyński übernommen, der  sich des Terminus Oikophobie bediente, also Feindseligkeit bzw. Hass auf die eigene Heimat – und mit solcher Unterstützung erlangte dieser Terminus, nicht nur unter den Nationalisten und Fußball-Pseudofans, eine neue Qualität. In der öffentlichen Dimension dient der „Feind” einer Mobilisierung der Gesellschaft um die Regierenden, die über die meisten Verteidigungsinstrumente verfügen. Wer es kritisiert oder auf Distanz geht, wird automatisch ein „Verräter” und zum Ausschluss aus der Gemeinschaft verurteilt.

Die häufigste Methode, vermeintliche Verräter auszugrenzen, besteht darin, den Betroffenen eine entsprechende Abstammung zuzuordnen und sie als „nationalfremd” vorzustellen, die wegen dem kommunistischen, linksradikalen Engagement der Eltern oder Großeltern vorbelastet sind, oder auch so ein verzerrtes Bild ihrer öffentlichen Aktivitäten darzustellen, dass sie in das „antipolnische” Schema passen.

In den neunziger Jahren gehörten solche Versuche, Tadeusz Mazowiecki, Bronisław Geremek, Aleksander Kwaśniewski oder insbesondere Adam Michnik zu diskreditieren, zu Randerscheinungen des öffentlichen Lebens. Seit nahezu einem Jahrzent (den Anfang gab das Buch „Resortowe dzieci” [„Ressortkinder“] aus dem Jahre 2013) wurde es zum Alltag in den rechten Medien, für die „der oberste Verräter” Donald Tusk ist.

Anfang November 2021 wurde zum Opfer der Imagebildung eines „Verräters” der Leiter des Europäischen Solidarność-Zentrums in Gdańsk und Chefredakteur der deutsch-polnischen Zeitschrift „Dialog” Basil Kerski. Um die präparierten Argumente glaubwürdig zu machen, wurde der Angriff nicht in einer gesamtpolnischen Zeitung, sondern in einem regionalen (sprich: nah am Ort des Geschehens agierend) Tageblatt „Dziennik Bałtycki” gestartet, das zu dem unlängst durch den staatlichen Ölkonzern PKN Orlen übernommenen Medienkonzern Polska Press gehört. In seinem Beitrag „Niemiec, ale nasz?” [„Ein Deutscher, aber unser einer?“] bediente sich der Autor einer ganzen Palette an Manipulationen, um Basil Kerski zu diskreditieren. Erwähnt wurden unter anderem  „deutsche Beziehungen des Milieus der «Danziger Liberalen»”, mit denen er verbunden ist, „Zerstörung der Polonia in Deutschland”, irakische Abstammung des Vaters und als Hauptbeweis für seinen Verrat wurde die Tatsache erwähnt, dass er die deutsche Staatsbürgerschaft mit 17 angenommen hat. Diskreditierend sei für ihn auch die Tatsache, dass er ein „Dialog”-Redakteur ist, dessen Verleger die Deutsch-Polnische Gesellschaft Bundesverband ist, die als eine Art „fünfte Kolonne” in den deutsch-polnischen Beziehungen dargestellt wird.

Das ewige Problem mit Texten wie mit dem in „Dziennik Bałtycki” veröffentlichten Beitrag besteht darin, dass es unmöglich ist, gegen die de facto lügenhaften Darstellungen polemisch vorzugehen. Zusätzlich bleiben sie im Internet, infolge der technologischen Revolution, „für alle Ewigkeit” da – und können jederzeit als Argument im politischen Kampf genutzt werden. Kann es mit solch falsch kreiertem Image die Tatsache aufnehmen, dass Basil Kerski bereits Mitte der 1990er Jahre als der jüngste, 24 Jahre alte Berichterstatter der Pariser Zeitschrift „Kultura” die besten Traditionen des polnischen politischen Essayissmus gepflegt hatte und seine Berliner Wohnung eine zweite, zivilgesellschaftliche Botschaft der polnischen Kultur war?! Man bedenke, dass er 2005 für diese Aktivitäten mit dem goldenen Verdienstkreuz der Republik Polen geehrt wurde…

Zweites Beispiel: Emotionen ausspielen

Das Medienspektakel begann 2017 am Vortag des Jahrestages des Warschauer Aufstands. In einem nie zuvor in der Geschichte der III Republik Polen dagewesenen Ausmaß kam dann eine Propagandaaktion des polnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens gegen die Deutschen ins Rollen. Ihr Ziel, das einige Wochen zuvor von dem Vorsitzenden der PiS-Partei aufgezeigt wurde, war es, Boden für die Forderung der Kriegsreparationen gegen den deutschen Staat für die während des Zweiten Weltkriegs entstandenen Schäden vorzubereiten.

Den Startschuss für die Propagandakampagne gab ein antideutscher Werbespot, der am 1. August, gleich nach der Hauptausgabe der „Nachrichten” im ersten Programm des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVP ausgestrahlt wurde. Anschließend folgte eine Reihe von Informationen und von arrangierten Diskussionen. Das Finale bildete dann medienwirksame Unterstützung der Fußballfans des Clubs Legia, die am 2. August im Rahmen ihrer Choreographie zum Fußballtreffen einen Banner gezeigt haben, auf dem ein deutscher Soldat zu sehen war, der eine Pistole am Kopf eines polnischen Kindes hält. Der Zusammenhang war eindeutig politisch und hatte mit der Klärung tragischer Schicksale der Polen unter deutscher Besatzung nichts gemeinsam. Einfach so, denn seit dem „Großvater aus der Wehrmacht” ist bekannt, dass man „mit den Deutschen” politisches Kapital schlagen kann.

2017, als die Emotionen und der Mechanismus der Mobilisierung innerhalb des Landes gegen die vermeintliche Gefahr für polnische Interessen angesprochen wurden, wurde auf die Methoden zurückgegriffen, die aus den Zeiten der kommunistischen Propaganda gegen die Deutschen oder gegen die Juden aus den sechziger Jahren bekannt sind. Die Regierungspartei hatte nur kurzfristig den halben Erfolg erzielt, denn aus diversen Kreisen kamen Stimmen der Genugtuung wie: „endlich haben wir es denen gezeigt!”, „jetzt werden die Deutschen aufhören, uns ihre Bedingungen in der Europäischen Union aufzuzwingen!”. Offiziell hat zu diesem Zeitpunkt die polnische Regierung noch keine Ansprüche geltend gemacht. Letzten Endes wurde die diplomatische Niederlage durch den scheinbaren innenpolitischen Erfolg ersetzt – Mobilisierung der Wählerschaft „zum Schutz gegen die deutsche Gefahr”. Und so wird das Thema seit über vier Jahren je nach politischem Bedarf aus der Versenkung geholt.

Mitte 2020 war die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit (68 Prozent) gegen Reparationszahlungen an Polen und die Mehrheit der polnischen Öffentlichkeit (57 Prozent) unterstützte die Forderungen der polnischen Regierung. Interessanterweise befürwortet die Ansprüche in Polen nicht die Generation 60+, also eventuelle Zeitzeugen der deutschen Besatzung bzw. deren Kinder, sondern die Altersgruppe von 25–34 Jahren (67 Prozent), also eine Generation der Enkelkinder der Kriegsopfer. Man könnte sagen, es ist die Generation der „Versöhnung” und der „Stabilisierung der nachbarschaftlichen Beziehungen”. Begründet scheint in diesem Zusammenhang die Frage: wie werden die nächsten Generationen reagieren? Vielleicht wird aus Überdruss an der Geschichte eine Generation der Aufruhr heraus wachsen, die der Vergangenheit insgesamt den Rücken kehrt.

Drittes Beispiel: Imagetrick „Jetzt sind wir dran!”

Vor zwanzig Jahren, hat Marcin Zaremba im Zusammenhang mit der Machtübernahme durch die Kommunisten in vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts geschrieben, dass damals die Vergangenheit neu erfunden und entsprechend präpariert werden musste. Ich bin von einfachen, direkten Vergleichen mit der Gegenwart weit entfernt, wenn man aber der Auslegung von Anna Wolff-Powęska [„Przegląd Polityczny”, Nr. 168, 2021] folgt, wird in diesem Sinne auch heute versucht, das Wissen und institutionelle Strukturen vollständig umzugestalten.

Es werden neue Institutionen gegründet, deren Leitung neue Eliten mit festen Intentionen und Mechanismen eines modernen, als scheinbare Konzilianz verkleideten Backlash übernehmen. Eines der Beispiele kann die seit 2018 geführte sanfte Programmpolitik der Berliner Niederlassung des Pilecki-Instituts. Einerseits werden im Institut medienintensive Programme und Stipendien in moderner Form angeboten. Andererseits – wird mit dieser Strategie die Taktik verfolgt, alles abzulehnen (auszutilgen), was bisher in der Forschung und in der Vermittlung der Geschichte und Didaktik geleistet wurde.

Im Juni 2020 erschien der vierte (letzte) Band des weltweit zweiten bilateralen, von einem Team der polnischen und deutschen Historikern und Didaktikern für den Verlag WSiP [Schul- und Pädagogischer Verlag] erarbeiteten Schulbuches für Geschichte „Europa. Unsere Geschichte”. Diese Nachricht elektrisierte Bildungskreise in Europa und Ostasien.

Einmalig war die Tatsache, dass das Lehrbuch in Zusammenarbeit der Regierungen beider Staaten, innerhalb von knapp zwölf Jahren gemeinsamer Arbeit entstand – das bedeutet, dass in Polen das Projekt durch unterschiedliche politische Koalitionen und von der zivilgesellschaftlichen Seite durch die  Gemeinsame Deutsch-Polnische Schulbuchkommission betreut wurde. Aus polnischer Perspektive war es ein unumstrittener Erfolg, dass das Lehrbuch den deutschen Lehrkräften und Schüler:innen Wissen über Polen und Osteuropa liefert, das bis jetzt stark vernachlässigt wurde oder gar keine Beachtung fand. Der französische Historiker Etienne François stellte fest, dass das deutsch-polnische Schulbuch die deutsch-französische Pionierleistung glatt übertrifft.

Die Herausgabe des Schulbuches wurde Anfang Dezember 2020 in der polnischen Ausgabe der Deutsche Welle öffentlich verkündet, und bereits am 4 Dezember hat die polnische Nachrichtenagentur PAP ein Gespräch mit Hanna Radziejowska, Leiterin des Pilecki-Instituts veröffentlicht, die mir nichts, dir nichts verkündet hat, dass gerade eben Forschungen am Geschichtsbewusstsein der deutschen Jugend aufgenommen wurden, die „eine Diskussion über den deutschen Geschichtsunterricht” anstoßen sollen. Die zeitliche Koinzidenz des Interviews und der Erscheinung des Schulbuches „Europa. Unsere Geschichte” scheint symptomatisch. Gleiches Schema der Äußerungen verfolgte die Leiterin der Berliner Niederlassung des Pilecki-Instituts bei ihren polnischen und deutschen Presseterminen.

Nicht ohne Bedeutung ist hier womöglich auch die Tatsache, dass das Lehrbuch zwar in Deutschland (bis auf Bayern) zum Unterricht schon vor einem Jahr zugelassen wurde, in Polen aber das Ministerium für Bildung und Wissenschaft, entgegen den Abläufen und bilateralen Vereinbarungen, immer noch keine Entscheidungen trifft. Aus Sicht der Leitung des Pilecki-Instituts sind die Errungenschaften des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes im Bildungsbereich, des Weiteren die einmalige Zusammenarbeit zwischen Warschau und Berlin oder Sachsen und Woiwodschaft Niederschlesien oder hunderte Projekte im Bereich der Geschichte auf der schulischen und kommunalen Ebene nicht existent. Anstatt das Feindbild zu kreieren, wird künstlich die Leere erzeugt und… die Aufgabe formuliert, diese Leere zu füllen.

Pointe

Das Spiel „Der Deutsche – der ewige Feind” bringt immer noch Imagegewinne für die Regierungskoalition in Polen. Die Abhandlung der Frage, warum es in Deutschland so moderate Folgen nach sich zieht, oder welche Leichen im Keller des eigenen Geschichtsbewusstseins unsere westlichen Nachbarn haben, würde eines eigenständigen Beitrags bedürfen.

In Polen haben weder die Liberalen, noch die liberalen Konservativen, noch die Linken einen Plan für eine alternative Interpretation der Geschichte. Liberal-linke Idee des Dialogs (zum Beispiel Chantal Mouffe) verliert gegen den starken Archetyp des Feindes nach Carl Schmitt, der so gern durch konservative, u.a. um die Zeitschrift „Teologia Polityczna” versammelten Kreise bevorzugt wird. Im Kontext der polnisch-deutschen Beziehungen ist es kein gutes Vorzeichen.

Die Strategie des „Feindes” wird auf günstigen Boden fallen. Über 60 Prozent der in lebendiger Erinnerung verbleibenden Orte der gemeinsamen Geschichte, also solcher Orte, die unsere Entscheidungen und Identitätswahrnehmung beeinflussen, beziehen sich sowohl in Deutschland als auch in Polen auf den Zweiten Weltkrieg und dessen direkte Folgen. Daraus ergibt sich, dass noch mindestens ein halbes Jahrhundert lang – bis die Enkelgeneration das Zeitliche segnet – die Themen rund um den Zweiten Weltkrieg hin und wieder ins Zentrum der öffentlichen Debatte rücken und die politische Szene aktiv polarisieren können.

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Herausgegeben aus Mitteln der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit.

Polen hätte einen wesentlich größeren Einfluss auf das Geschehen in der EU, wenn es sich wirklich in die Arbeiten an deren Agenda engagieren würde. Es bedeutet absolut nicht, dass Polen mit allem einverstanden sein und eine servile Einstellung gegenüber Deutschland einnehmen sollte. Leider kann momentan die Regierung in Warschau für niemand ein Partner sein, denn sie zeigt kein konstruktives Engagement.

Jakub Bodziony: Die antideutsche Rhetorik gehört zu den Grundlagen der polnischen Außenpolitik. Das gehört zum innenpolitischen Kalkül und taucht mehrmals in den Aussagen im Regierungslager sowie im Narrativ der regierungstreuen Medien auf. Wird dieses Phänomen in Berlin wahrgenommen? 

Jana Puglierin: Sicherlich wird das wahrgenommen und die deutsche Regierung ist deswegen besorgt. Vor 2015, insbesondere wenn man die soziale Ebene betrachtet, verbesserten sich die Beziehungen zwischen Polen und Deutschen. Aufmerksam beobachte ich die Arbeit von Agnieszka Łada von dem Deutschen Polen-Institut in Darmstadt. Der Stimmungsbarometer, den sie in jener Zeit veröffentlichte, war ein Beweis dafür, dass diese Verhältnisse immer stabiler wurden. Es kamen sehr positive Kontexte und Empfindungen durch.

Ihre neuesten Studien geben Ergebnisse des Narrativs wider, das vom Regierungslager kommt. Die Verhältnisse verschlechtern sich auf allen Ebenen. Es geht nicht nur um die Beziehungen zwischen den Regierungen, sondern auch darum, wie viele Polen heute Deutschland wahrnehmen.

Hat sich auch die Wahrnehmung der Polen in Deutschland geändert? 

Mit Sicherheit, obwohl wir kein Spiegelbild dessen beobachten, was in Polen passiert. Die Maßnahmen der polnischen Regierung oder das vor kurzem gefällte Urteil des Verfassungsgerichtshofs werden in Deutschland breit diskutiert, doch die deutsche Regierung hält sich mit der Kritik der polnischen Behörden zurück.

Derzeitig ist kein polnisches Narrativ von Seiten der Regierung festzustellen, es kommen aber sehr viele kritische Beiträge in der Presse. Wir beobachten diese allgemeine Verschlechterung in den deutsch-polnischen Beziehungen.

Wirkt sich das direkt auf die deutsche Polenpolitik aus?

Dieser Einfluss ist recht subtil. Insbesondere setzte die Kanzlerin Angela Merkel auf Dialog und wollte Konfrontation vermeiden. Ihr Verhalten war auch ein Teil der langjährigen Tradition der Bundesregierung, die sich mit der Kritik Polens zurückhielt.

Die Frage der deutsch-polnischen Beziehungen wird in Berlin immer noch als sehr heikel gesehen. Eben deswegen nutzt Deutschland seit immer Brüssel als Mittelsmann, wenn es darum geht, Kritik etwas offener zu kommunizieren. Bedenken werden gegebenenfalls bei bilateralen Begegnungen, hinter verschlossenen Türen, geäußert. Bisher wurde schwerpunktmäßig versucht, Polen erneut einzubinden.

Der künftige Kanzler wird der Sozialdemokrat Olaf Scholz. Was bleibt von dem Narrativ übrig, das von der Christdemokratin Angela Merkel vertreten wurde? 

Ich glaube, Scholz wird gegenüber Polen sehr pragmatisch sein, was dabei helfen soll, eine Lösung zu finden, bei der weitere Vereinsamung Warschaus verhindert wird. Die Rolle des deutschen Kanzlers besteht darin, auf Inklusion zu setzen und Brücken zu bauen  – Scholz ist sich dessen bewusst.

Was aber die ganze Koalition angeht, dann glaube ich, dass sich die Sprache und die Einstellung ändern werden. Die Grünen, die mit der EU zusammenarbeiten, äußerten sich schon seit einiger Zeit kritisch über Warschauer Regierung. Ihre Rolle als Opposition war es, deutsche Regierung wegen der nicht genug entschlossenen Reaktion zu kritisieren.

Wird sich ihre Position ändern, wenn sie in der Regierung sind? 

Sie werden zumindest innerhalb der Koalition Druck auf mehr Entschlossenheit in der Ausdrucksweise ausüben und anregen, sich den Problemen zu stellen und sie nicht auszusitzen. Die Grünen möchten sicherlich, dass Deutschland ihre Rolle in der UE effizienter nutzt.

Die Liberalen von der FDP werden, als zweiter Koalitionspartner, sicherlich die Bedeutung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit betonen. Der neue Kanzler wird versuchen, diese Positionen in Gleichgewicht zu bringen, aber Deutschland wird ganz bestimmt weniger Geduld aufbringen als jetzt.

Ich glaube, dass es zu einer stärkeren Abkühlung der Beziehungen zu Ungarn kommen kann. Früher gab es zwischen der Bundeskanzlerin Merkel und Viktor Orbán eine zusätzliche Schnittstelle – Europäische Volkspartei. Nun hat Scholz diese Beschränkung nicht, vielleicht deswegen kann er entschlossener gegen Budapest vorgehen.

Bleiben wir für eine Weile Halt bei dem deutschen Pragmatismus stehen. Die PiS-Regierung führt zur Schwächung der polnischen Position in Europa. Ist es Berlin nicht günstig? Wenn Warschau partnerschaftliche Beziehungen fordert, muss Deutschland polnische Interessen berücksichtigen. Jetzt kann sich Berlin auf rituelle Entschuldigungen für schwierige Geschichte beschränken und sein Ding pragmatisch weitermachen, wie es im Falle von Nord Stream 2 ist. 

Selbstverständlich wird die Bundesregierung keinen Wahlkampf für polnische Opposition machen, mit scheint es aber selbstverständlich, dass Deutschland lieber ein Polen bevorzugen würde, das wir aus der Zeit vor 2015 in Erinnerung haben – in der Rolle eines Partners.

Damals wurde die Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks stark betont. Jetzt hat dieses Format seine Funktion gänzlich verloren. Im Rahmen der Europäischen Union sehen wir kein konstruktives Engagement Polens. Nicht einmal bei den Projekten, bei denen man Warschau sehr bräuchte und wo Warschau Deutschlands Unterstützung bekäme.

Zum Beispiel? 

Meine Schwerpunkte sind Sicherheit und Verteidigung. „Strategischer Kompass”, den wir jetzt entwickeln, ist ein Projekt, welches während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gestartet wurde und während der französischen Ratspräsidentschaft endet. Das Ziel besteht darin, der EU ein Narrativ vorzuschlagen, wie sie zum Akteur in Sicherheitsfragen werden und die einzelnen Mitgliedstaaten verteidigen könnte. Uns begegnete enormer Widerstand Polens. Viel größerer, als es etwa bei den baltischen Staaten der Fall war.

Weil es eine Schwächung der NATO ist?

Ich verstehe die Kritik betreffend Aufbau eines NATO-Duplikats. Genauso verstehe ich Kontroversen um die Souveränität der jeweiligen Staaten. Es geht mir aber darum, dass wir hier nur Kritik ernten. Weder alternative Ideen, noch die Bereitschaft, an solchen zu arbeiten.

Durch das Gebaren der polnischen Regierung steht Deutschland zwischen den Fronten und kann nicht viel machen. Wenn wir die Kraftverteilung in Europa betrachten, würde es Berlin schon daran liegen, einen starken Partner wie Warschau zu haben. Leider ist momentan die Regierung in Warschau nicht in der Lage, partnerschaftliche Beziehungen aufzubauen, da sie kein konstruktives Engagement zeigt.

Naja, aber jetzt braucht man sich mindestens wegen der Meinung in Warschau keine Sorgen zu machen. 

Wir können reden, dass es nun Deutschland einfacher hat, dass die Entscheidungen und die Worte polnischer Politiker es erleichtern, wenn man ihnen die Niederlage zu Lasten legt. Ich halte es aber für kurzsichtig. Sie haben Nord Stream 2 erwähnt… Persönlich bedaure ich diese Entscheidung sehr. Das war ein großer Fehler.

Dieses Projekt stellt in Polen die Achse bei fast jedem Gespräch über deutsch-polnische Beziehungen dar. In einer jeden Expertendiskussion wird die zweite Linie dieser Gaspipeline erwähnt und es wird argumentiert, dass Absprachen mit Moskau gegen die Interessen Polens und der gesamten UE getroffen werden. 

Eben deswegen glaube ich, dass es so schädlich war. Selbstverständlich lag die Entscheidung letztendlich bei Angela Merkel, aber ursprünglich war es die Idee der Sozialdemokraten von der SPD, die bis heute nicht in der Lage sind, dieses Projekt zu kritisieren.

Und nun kommt die SPD zurück an die Macht.

Ja, ich glaube, es wird eine weitere Komplikation zwischen Berlin und Warschau darstellen. Viele Personen befürchten in Deutschland, dass PiS nicht die Absicht hat, die Lage zu deeskalieren. Das lässt den Deutschen nicht viel Spielraum übrig. Wir haben das Gefühl, dass die Regierung in Warschau von Tag zu Tag radikaler wird und das ist ein Grund zur Sorge. Unter Merkel war die Akzeptanz für einen weiteren Austritt aus der Union ein Tabu, deswegen konkurrieren hier zwei Ansätze.

Einerseits gibt es das Narrativ über die proeuropäische polnische Gesellschaft. Ein Teil der Beobachter nimmt an, dass sich die PiS-Partei wegen ihres EU-skeptischen Narrativs u.U. einer Wahlniederlage nähern kann. Andererseits gibt es auch solche, die starkes antideutsches und antieuropäisches Narrativ erkennen. Sie erinnern daran, dass alle geglaubt haben, in Großbritannien würde letzten Endes der Verstand gewinnen. Dem war nicht so.

Wird ein Narrativ in der Politik lange genug wiederholt, entsteht die Gefahr, dass es sich endlich beheimatet. Es wird befürchtet, dass Polen abspringt. Die Menschen sind richtig besorgt.

Und welche Antworten darauf gibt es?

Eine Antwort besagt, dass man die polnische Regierung nicht übermäßig kritisieren soll, denn damit werden europafreundliche Polen antagonisiert. Laut der zweiten erwartet die europafreundliche Gemeinschaft eine Intervention in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Justizreform usw.

Welches dieser Narrative hat momentan Oberhand?

Die Diskussion darüber, welche Einstellung gegenüber der jetzigen Regierung in Polen anzunehmen wäre, dauert immer noch an. Alle überlegen, wie man die polnische Opposition unterstützen sollte, damit es nicht als direkte Einmischung in die polnische Politik wahrgenommen wird.

Wir haben unlängst eine Debatte organisiert, in der wir nachgedacht haben, ob Polen u.U. Recht haben kann. Auch in Deutschland gibt es Menschen, die nicht der Auffassung sind, das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs würde sich stark von den früheren Urteilen der deutschen Gerichte unterscheiden. Diese Diskussion wird auch unter den Wissenschaftlern geführt. Können wir Polen mindestens teilweise Recht geben, oder wird damit eher das Narrativ von PiS bekräftigt. Es ist eine sehr rege und schwierige Diskussion.

In der polnischen Politik gibt es zwei allgemeine Konzeptionen betreffend Polen in Europa. Die erste wurde durch die frühere Regierung vertreten, sie ging von einer Zusammenarbeit mit Frankreich und Deutschland aus und zielte auf den Versuch ab, in der ersten Liga zu spielen. 

Die PiS-Partei schlägt eine alternative Idee vor. Sie behauptet, Polen hätte früher servile Stellung gegenüber Westen eingenommen. Nach Auffassung der Regierung sollten wir eine eigene Koalition aufbauen und sie anführen, denn die Zusammenarbeit mit Deutschland wird immer als asymmetrisch gesehen. Unabhängig davon, wie wir es darstellen, wird sie nie als eine Beziehung von gleichberechtigten Partnern wahrgenommen.

Das von Ihnen Erwähnte umfasst weitere Komponenten aus dem PiS-Narrativ: Polen aus den Knien aufstehend, positive Veränderungen verdrängend, die dank der Zusammenarbeit mit Deutschland im Rahmen der EU erzielt wurden.

Es gibt Gründe, Deutschland dafür zu kritisieren, dass seine Außenpolitik zu wenig inklusionsorientiert war und die Konsultationen zu selten stattfinden. Die Antwort darauf wäre aber konstruktive Arbeit an den deutsch-polnischen Beziehungen. Derzeit führt die polnische Regierung gemeinsam mit Orbán das Lager der Störenfriede an. Sie sind zwar gegen viele Ideen, schlagen aber keine Alternativen vor.

Polen hätte einen wesentlich größeren Einfluss auf das Geschehen in der EU, wenn es sich wirklich in die Arbeiten an deren Agenda engagieren würde. Es bedeutet absolut nicht, dass Polen mit allem einverstanden sein und eine servile Einstellung gegenüber Deutschland einnehmen sollte. Diese Einstellung klang in der Arbeit am vorgenannten „Strategischen Kompass” klar durch. Das Narrativ mit der Botschaft „wir wollen dies und jenes nicht” ist anstrengend. Da kommt nichts mehr, keine weitere Idee.

Was wäre – in Berlins Augen – das ideale Szenario für Polen?

Ununterbrochen schallt die Sehnsucht nach der Vergangenheit. Nach einer Beziehung, die Deutschland und Polen vor 2015 hatten. Alle erinnern sich daran, als Radek Sikorski in Berlin sagte, er habe mehr Angst vor einem schwachen als vor einem starken Deutschland.

Diese Aussage kehrt auch immer wieder im öffentlichen Diskurs zurück. In den Medien wird dieser Beitrag mit dem Kommentar abgespielt: „Wollt ihr enge Zusammenarbeit mit Deutschland? Dann wollt ihr bedingungsloses Lob auf Deutschland”. 

In seine Rede hat er aber Deutschland nicht gelobt. Es war auch kein Ausdruck des Gehorsams. Im Gegenteil, Sikorski kritisierte Deutschland für den unzureichenden Führungseinsatz in Europa.

Es war eine Zeit, als Polen wesentlich mehr Einfluss in der Union hatte. Es arbeitete eng mit der schwedischen Regierung an der Ausgestaltung der Ostpartnerschaft zusammen. Polen wurde als geschätzter Partner für die Entwicklung von diversen Strukturen wahrgenommen und nicht als ein Land, das diese nur demontiert. Ich weiß aber, dass es unrealistisch wäre, die Rückkehr zu dem vorzuschlagen, was es einmal gab. Ich hoffe nicht darauf, dass Radek Sikorski erneut in der Regierungsbank sitzt, da stimmte etwas in der deutsch-polnischen Beziehung nicht. Sonst wäre PiS an die Macht nicht gekommen.

Das heißt? 

Ich weiß, dass Jarosław Kaczyński sein politisches Kapital nicht mit der Außenpolitik gemacht hat, dass der Schwerpunkt innenpolitisch, in der Sozialpolitik gesetzt wurde. Dennoch zeigt es uns, dass unsere deutsch-polnischen Beziehungen neu gedacht werden müssen.

Das Problem liegt in der enormen Polarisation, die sich in Polen breit gemacht hat. Hier hoffen alle auf einen Sieg von Donald Tusk. Gleichzeitig weiß ich, dass es für die Hälfte der Polen das schlimmstmögliche Szenario ist. Das führt dazu, dass die Lage so kompliziert ist, und zwar nicht nur für Deutschland, aber auch für alle anderen europäischen Länder. Man muss über Polen wie über ein zweigeteiltes Land denken. Jetzt haben wir in Wirklichkeit zwei Polen.

Man kann eine Verständigung mit einem Lager aufbauen, aber man muss damit rechnen, dass dies den völligen Verlust dieses zweiten Lagers bedeutet. Ich würde mir sowohl für mich als auch für Polen jemand wünschen, dem es gelingt, diese zwei Gruppen aufgrund konstruktiver Zusammenarbeit und nicht der weiteren Destruktion zu vereinen.

Das könnte dazu führen, dass Polen wieder zu einem bedeutenden Player in Europa wird. Polnische Agenda könnte auf konstruktiver Kritik vieler Bestandteile der Union stützen. Ich hoffe, dass es in der europäischen Struktur Platz für eine solche Vielfalt gibt. Sicherlich gibt es aber keinen Platz für Anfechtung fundamentaler Ansätze, die die Mitgliedstaaten verbinden. So ein Modell läuft nicht zum Vorteil von Warschau.

Und wenn sich die Lage nicht ändert oder wenn sie in eine noch schlimmere Richtung eskaliert? Wird Polen als Leiter im Lager der Europaskeptiker belassen und aus der weiteren Integration ausgeschlossen, die dann unter den übrigen Mitgliedstaaten erfolgen könnte?

Ich glaube, dass in der Zukunft die Integration auf diversen Ebenen in kleineren Gruppen von Staaten erfolgen wird. Nicht nur aus Polens Verschulden. Von einem EU-Ausschluss Polens ist nicht die Rede, das muss klar gesagt werden. Ebenfalls glaube ich nicht, dass es einen juristischen Mechanismus gibt, Polen zum EU-Austritt zu zwingen, wenn sich die polnische Regierung entscheidet, in der EU bleiben zu wollen.

Seit Langem leben wir mit radikalisiertem Ungarn. Das wirkt sich auf das ganze EU‑Projekt aus und es muss an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Wo es möglich sein wird, wird sich die Integration in kleineren Gruppen entwickeln, das wird geschehen. Wären solche Initiativen im Sinne der Verträge nicht zulässig sein, dann würden sie sich außerhalb des EU-Rahmens entwickeln.

Deutschland liegt es daran, die EU als Ganzes aufrechtzuerhalten. Sollte es aber nicht gelingen, die jetzige Arbeitsweise der EU aufrechtzuerhalten, dann muss nach neuen Lösungen gesucht werden. In einigen Bereichen ist es schon Realität – Urteile polnischer Gerichte werden durch Gerichte anderer Mitgliedstaaten nicht anerkannt. Wenn das Vertrauen in die mit Polen abgeschlossenen Verträge anfängt zu bröckeln, wird es sehr ernste Konsequenzen haben.

Wie wird in Deutschland die Krise an der polnisch-belarussischen Grenze kommentiert? Polnische Regierung bekräftigt, dass sie die EU-Außengrenze und indirekt auch die deutsche Grenze schützt. Gleichzeitig weigert sie sich, EU-Unterstützung, die in Polen als die deutsche Unterstützung gesehen wird, anzunehmen, um zu zeigen, sie brauche die Europäische Union nicht. Eine internationale Krise wird wieder einmal in das innenpolitische Narrativ eingespannt. 

Momentan gibt es in Deutschland viel Sympathie gegenüber Polen, das sich einer vom belarussischen Diktator hervorgerufenen Krise stellen muss. Den Menschen ist es bewusst, dass die Migranten nach Minsk einfach geholt werden. Damit werden die Menschen zu Gegenständen gemacht, die gegen Polen und gegen die gesamte Europäische Union eingesetzt werden. Gleichzeitig wird auch gesehen, dass die polnische Seite zu Pushbacks zurückgreift und diese Menschen nach Belarus zurückdrängt.

Das wird als ein Problem der gesamten Europäischen Union verstanden, deswegen versucht auch Deutschland eine Lösung dieser Krise zu finden.

Von einer Wiederholung der Migrationskrise 2015 ist allerdings nicht die Rede. 

Europäisches Recht setzt sich diesbezüglich seit Langem mit sehr ernsten, systemischen Problemen auseinander. Ich bedaure es sehr, aber in den letzten paar Jahren haben es immer mehr EU-Länder akzeptiert, dass ihre Bürger keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen. Die Idee der „Festung Europa” hat sich in vielen Köpfen nach 2015 fest etabliert.

Niemand will die schrecklichen Bilder aus dem Ausland sehen, aber in den westlichen Gesellschaften gibt es sehr viel Angst im Zusammenhang mit der Migration.

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Herausgegeben aus Mitteln der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit.

„In der Tat bezahlen wir einen gewissen Preis für unseren internen Konflikt. Diese Teilung ist unsere Schwäche und unsere Gegner spielen uns damit aus. Heute brauchen wir an beiden Seiten Umsicht und kein Spiel mit den Stimmungen” – meint PiS-Europaabgeordnete Zdzisław Krasnodębski.

Tomasz Sawczuk: Europäische Politiker bekunden ihre Unterstützung für Polen im Hinblick auf die Lage an der Grenze zu Belarus. Im Sejm hat sich der Ministerpräsident bei den Partnern für ihre Solidarität gedankt. Ist das ein gutes Zeichen? 

Zdzisław Krasnodębski: Ja, das ist ein gutes Zeichen. Gewissermaßen selbstverständlich. Gefährdet sind auch die Interessen der EU. Obendrein ist diese Migrationskrise bekanntlich anders als die im Süden Europas. Diesmal wurde sie politisch motiviert verursacht und alle sind sich dessen bewusst. Die Migranten kamen an die belarussich-polnische Grenze, da sie durch das Lukaschenko-Regime geholt wurden, der zuvor zivilgesellschaftliches Leben zerstört und Wahlen gefälscht hat.

Geändert hat sich auch die Stimmungslage in der EU. 2015 herrschten unrealistische Vorstellungen von offenen Grenzen. Ich darf daran erinnern, dass Swetlana Tichanowskaja unlängst den Sacharov-Preis des Europäischen Parlaments bekommen hatte. Aus all diesen Komponenten ergibt sich die Unterstützung der EU, die allerdings sehr unterschiedlich ausfällt.

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte, man dürfe Polen und Deutschland bei der Verteidigung der Grenzen nicht alleine lassen. 

Bei Seehofer war die Aussagekraft am stärksten, aber hat war schon immer den Schutz der Grenzen, auch 2015, befürwortet. In Deutschland ist seine Position eher Einzelfall. Die Grünen sind meistens dafür, Migranten aufzunehmen und auf die EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Die Unterstützung für Polen ist eher verbal und je nach Staat unterschiedlich. In Deutschland ist sie sicherlich geringer als woanders. Die Änderung besteht darin, dass heute die Idee einer aktiven Grenzsicherung öffentliche Akzeptanz findet.

Die EU bietet Polen Hilfe beim Schutz der Grenzen. Warum will Polen die Unterstützung nicht annehmen?

Bis jetzt war kein Bedarf da. Bedarf gäbe es lediglich an finanzieller Hilfe. Zweitens gehört die Verteidigung der Grenzen vorrangig zu Eigenaufgaben des Staates. Drittens sieht es beim Zugangsverbot für die Journalisten in der grenznahen Region ähnlich aus. Auch das wird kritisiert. Wenn man aber Kommentare liest und die Rolle der Medien aus den Anfangszeiten der Krise beobachtet, kann man feststellen, dass es nicht nützlich war. Die Medien haben vielmehr die Gefühle hochgeschaukelt.

Internationales Engagement könnte zu Verschärfung der politischen Krise führen. Vielleicht wird es irgendwann unvermeidlich. Es würde allerdings eine gewisse Einheit in der Einschätzung der Lage von Seiten der Staaten erfordern. Jetzt ist sie vielleicht größer als sonst, aber es ist offen, ob die Konflikte unter den Polen vielleicht doch auch das restliche Europa spalten werden. Die EU ist kein Staat, kein einheitliches politisches Gebilde. Im Gegenteil. Sie erlebt turbulente Spaltungen und wird durch politische Unterschiede erschüttert. Ich weiß somit nicht, ob die Internationalisierung des Konflikts u.U. zur Schwächung unserer Position gegenüber Lukaschenko und Putin führen würde.

Während der Parlamentssitzung hat die Regierung die Gemüter doch selbst erhitzt, vor einer ernstzunehmenden Gefahr gewarnt und der Ministerpräsident Morawiecki hat um Einheit appelliert. In der Praxis sieht das Narrativ der Regierung gar nicht danach aus, als ob man die Lage im Griff hätte. Vielmehr ist die Rede davon, es sei eine Mobilisierung notwendig. Es gibt auch ein Argument, dass soweit Polen Fronten in Brüssel eröffnet hat, wäre eine engere Zusammenarbeit im Rahmen der EU zum Thema Grenze für uns politisch von Vorteil, auch wenn es, wie Sie sagen, nicht notwendig sei.

Die Lage ist ernst, aber momentan haben wir sie im Griff. Der Schutz der Grenze ist eine Aufgabe des Staates. So behält der Staat seine Subjektivität. Bekanntermaßen soll der Staat für den Fall eines hypothetischen Krieges mit Russland davon Gebrauch machen, dass wir NATO-Mitglied sind und sich in einem Bündnisfall gemeinsam verteidigen. Ich glaube aber nicht, nachdem ich die politischen Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten kenne, dass eine Internationalisierung des Problems positive Auswirkungen hätte. Es würde die Position Polens und folglich auch die der EU schwächen.

Ich bin aber der Auffassung, dass die Sitzung des Parlaments ziemlich aufbauend war, denn in der Vergangenheit war das Niveau der parlamentarischen Debatte erschreckend. Jetzt waren sich alle einig, dass es in unserem Interesse liegt, es zu verhindern, Polen zur Migrationsroute oder einem Ort werden zu lassen, an dem die Entwicklungen von den Diktatoren aus dem Osten ausgespielt werden. Ich erkenne die Tragöde von einigen Personen, von den ersten Migranten, die Opfer der Desinformation sein konnten. Heute hat aber die Angelegenheit einen ganz anderen Charakter. Ich glaube nicht, dass Personen, die die polnische Grenze stürmen, nicht Bescheid wüssten. Sie kommunizieren untereinander ausgezeichnet. Also das Signal, die Grenze wäre offen und man kann versuchen, über Polen nach Deutschland und in andere Länder zu gelangen, würde die Lage in Polen und schließlich in der ganzen EU vollständig destabilisieren.

Und ist die Ablehnung einer Unterstützung parteipolitisch motiviert – um zu zeigen, dass das Regierungslager der ausschließliche Garant der Sicherheit in Polen ist? Das würde zu dem breiter angelegten Narrativ passen, PiS sei eine Partei der Souveränität und Sicherheit  und alle, die daran zweifeln, gegen das polnische Interesse handeln. Wenn die Lage außerordentlich ist, läge es dann nicht in der Verantwortung der Regierung, die Stimmung zu beruhigen und selbst die Hand zu politischen Gegnern auszustrecken?

Ich hatte nicht den Eindruck, dass es sich im Sejm darum ging, einen Gegensatz von Regierung und Opposition herzustellen.

Minister Kamiński hat vom Rednerpult die Opposition angegriffen. Kurz, nachdem Ministerpräsident Morawiecki in seiner Rede zur Einheit aufgerufen hatte. 

Er sagte, man sollte nicht stören. Entschuldigung, aber an der Grenze haben sich beschämende Szenen abgespielt. Da waren zwei First Ladies, ein Abgeordneter, der mit Proviant herumläuft, usw.

In der Tat bezahlen wir einen gewissen Preis für unseren internen Konflikt. Diese Teilung ist unsere Schwäche und unsere Gegner spielen uns damit aus. Soweit es aber darum geht, der Sache eine EU-Dimension zu verleihen und Medien zuzulassen, kommen Fragen des Vertrauens und der gemeinsamen politischen Ziele ins Spiel. Es gab zu viele falsche Nachrichten über Polen. Abscheuliche und weit verbreitete falsche Nachrichten.

Zum Beispiel?

In einem Webinar, das ich in letzter Zeit veranstaltet habe, hat ein Philosoph darüber gesprochen, die Polizei hätte in Polen die Demonstranten brutal angegriffen. Das ist horrend. Oder die „LGBT-freie Zonen”, definiert als Zonen, in die die Homosexuellen keinen Zutritt haben. Das sind allesamt falsche Nachrichten. Das gilt auch für die Situation an der Grenze.

Wir brauchen politische Unterstützung, um diese bemühen uns. Sicherlich sollten wir diplomatische Bemühungen verstärken. Ein Teil der durch die Opposition während der Parlamentsdebatte gemeldeten Bemerkungen hatte wohl Sinn. Sicherlich ist eine inhaltsbasierte Diskussion möglich. Aber bei einem Teil der Opposition kommt auch die Bestrebung, die Verantwortung auf die UE zu übertragen. Die EU wird rituell als magisches Rezept gegen alle Probleme dargestellt. So ist es nicht. Dieser Standpunkt ist irrational und ein Anzeichen des naiven Europäismus. Die Polen sind sehr oft gerne bereit, an die EU in jeder Angelegenheit zu appellieren. Der Stärkung des polnischen Staatswesens dient das nicht.

Der von Ihnen genannte Philosoph meinte wahrscheinlich die Geschichte der weiblichen Abgeordneten, gegen welche die Polizei während einer Demonstration Tränengas eingesetzt hatte. Mit dem Slogan „LGBT-freie Zonen” sollen LGBT-Personen ausgegrenzt werden – es ist klar, dass es sich hier nicht um den physikalischen Zutritt handelt. Kommen wir aber zurück zu dem vom Ministerpräsidenten geäußerten Appell zur Einheit. Gleichzeitig zeigt der Fernsehsender TVP einen Bericht von der Grenze und deutet im Live-Ticker an, die Opposition hätte den Ansturm auf Polen unterstützt. In einer solchen Situation fällt es schwer, Aufrufe zur Einheit ernst zu nehmen.

Polnische Polizei greift außerordentlich sanft. Und ich weiß nicht, was Sie mit der „Ausgrenzung” meinen.

Das Fernsehen ist eine andere Geschichte. Ich bin kein großer Fan der polnischen öffentlich-rechtlichen Medien bis auf TVP Kultura. Aber um sich ein Bild zu machen, schalte ich auch die andere Seite ein – sie ist noch stärker verbissen.

Man kann doch PiS von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht trennen. Das ist die zentrale Komponente der Politik der jetzigen Regierung. 

Meines Erachtens gibt es die Frage der Verletzung des grundlegenden Vertrauens zwischen den politischen Gruppierungen in Polen – nach den Szenen an der Grenze und in anderen Angelegenheiten; wegen dem beschämenden Niveau einiger Abgeordneten, die Happenings veranstaltet haben.

Herr Professor, ich spreche über das politische, aus Steuergeldern in Milliardenhöhe finanzierte Räderwerk und Sie kommen wieder auf den Abgeordneten mit einer Tüte zurück. Es ist wirklich eine andere Dimension, ich kann es kaum glauben, dass Sie es nicht bemerken.

In die gegen die Regierung gerichtete Propaganda wurden auch Milliarden Zloty oder Euro investiert. Also ich würde diese Aktivitäten nicht unterschätzen. Wobei ich nicht ausschließe, dass die Motivation in einigen Fällen aus dem abstrakten Humanismus kommen könnte, aus den im Grunde genommen edlen Beweggründen, die jedoch keineswegs Wirklichkeitsbezug haben.

Manchmal muss man harte Entscheidungen treffen und sich nicht von Emotionen leiten lassen, die in der heutigen Politik leider enorme Rolle spielen. Diese Emotionen spielen auch Putin und Lukaschenko aus. Ich darf an dieses berühmte Foto eines toten Jungen am Strand aus dem Jahr 2015 erinnern… Aus verständlichen Gründen erregen solche Bilder eine Welle des Mitleids und der Empathie und führen zu Entscheidungen, die der Lösung des Problems nicht dienen.

Heute brauchen wir an beiden Seiten Umsicht und kein Spiel mit den Stimmungen. Das ist sehr schwer bei einem internen Konflikt zu erreichen, der seit sechs Jahren dauert. Aber im Gegensatz zu Ihnen würde ich die Situation eher positiv einschätzen. In einer existenziellen Gefährdungssituation, nicht in der ersten, denn Pandemie war in dieser Dimension ähnlich, auch wenn es mühsam voranschreitet, finden wir eine gemeinsame Sprache. In solchen fundamentalen Fragen kann man noch einen Konsens finden, obwohl es schwierig ist insbesondere mit all diesen Abgeordneten und Celebrities an der Grenze, die jede Gelegenheit nutzen, um Verwirrung zu stiften.

Es fällt wirklich schwer, es ernst zu nehmen, wenn bei einer jeden Antwort auf die Frage nach der Politik der Regierung das Celebrities und Sterczewski, der nicht einmal Mitglied der Bürgerplattform ist, auf den Plan gerufen werden.

Irgendjemand hat ihn ausgesucht und auf die Liste gesetzt. Außerdem war er nicht der einzige – an der Grenze waren auch andere zu sehen. Einige Äußerungen im Sejm hatten auch einen ähnlichen Charakter – den eines Happenings.

Ich habe den Ministerpräsidenten und die Minister erwähnt und Sie reden von den Celebrities. Können wir bei den Vergleichen auf vergleichbarem Niveau bleiben? 

Sie wissen sehr wohl, dass die Opposition die Straße und die Celebrities ausgenutzt hat. Und ich meine hier auch einige Abgeordnete und andere Politiker der Opposition.

Gehen wir weiter. Das Thema der Grenze wäre ein Hinweis darauf, eine normale Zusammenarbeit zwischen Warschau und Brüssel sei möglich. Warum ist das eigentlich nicht alltäglich? In der jüngsten Zeit kamen von den Vertretern des Regierungslagers viele schlicht und ergreifend EU-feindliche Aussagen. Da hat etwa der Abgeordnete Suski gesagt, wir leben unter Brüsseler Besatzung. Warum ist ein solches Denken im Regierungslager vertreten? 

Legen wir die Rhetorik beiseite. Zum Glück fragen Sie nicht nach konkreten Äußerungen, sondern nach allgemeiner Einschätzung. Diese ist in der PiS-Partei vertreten, mehr noch – ich teile sie. Das kann ich gerne erläutern, ohne Wörter zu benutzen, die breite Wellen bei den Wählern schlagen und mit Wucht in die Medien kommen, wie „Besatzung”…

Halten wir jedoch fest, dass die Wörter ihre Bedeutung haben und Konsequenzen auslösen.

Selbstverständlich haben die Wörter ihre Bedeutung. Genauso so wie das Verhalten vom Abgeordneten Sterczewski und vielen anderen.

Das stützt auf unserer Einschätzung der Beziehungen mit der EU. In diesen manchmal übertriebenen, manchmal zu dick aufgetragenen Worten, steckt die Überzeugung, dass die europäische Integration nicht im Sinne der Verträge verläuft. Sie führt dazu, die Rolle der Mitgliedstaaten zu schmälern und bei einigen Ländern, darunter Polen, führt sie zur Einmischung in die internen Angelegenheiten. Somit wird die EU zur Gefahr für unsere Souveränität.

Selbstverständlich passiert es so, dass die in Brüssel getroffenen Entscheidungen, auch wenn sie Polen kurzfristig nicht passen, langfristig von Vorteil sind. Es sind allerdings Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden und einige Regeln unserer Wirtschaft, Energiewirtschaft usw. bestimmen. – und sind für uns sehr schwierig, häufig mit unserem Interesse nicht vereinbar. Immer stärkerer Eingriff von Seiten der EU weckt immer stärkere Befürchtung, dass wir immer mehr Fremdbestimmung erfahren werden. Die Bestrebung nach Zentralisierung der EU kann zu einer solchen Unterordnung Polens führen, dass unsere Souveränität gefährdet sein wird und es schon jetzt ist. Das hat mit starken Worten der Abgeordnete Suski zum Ausdruck gebracht. Obwohl meine Ansichten zum Thema EU nuancierter sind, teile ich diese Meinung  – und auch deswegen unterstütze ich PiS.

In der letzten Zeit wird die Rechtsstaatlichkeit zum Hauptthema zwischen Warschau und Brüssel. Da stellt sich eine juristische Frage, auf die Sie sich beziehen, inwieweit europäische Institutionen die Arbeitsweise eines Mitgliedstaats mitgestalten können. Es gibt auch eine politische Frage danach, ob andere Mitgliedstaaten gerne damit einverstanden sind, dass immer stärker autoritäre Staaten ein Teil der EU sind. Aber warum könnte man es so nicht einrichten, dass die Gerichte ohne Kontroversen reformiert werden? Alle werden dem beipflichten, dass die Gerichte schneller arbeiten und gerechtere Urteile fällen sollen. Da ist selbst die erste Vorsitzende des Obersten Gerichts Prof. Manowska, von der man doch nicht behaupten kann, sie würde die Einstellung der Opposition mittragen, der Meinung, jetzige Ausgestaltung des Justizlandesrates sei nicht richtig. Sie hat auch in einem Interview für die Zeitung „Dziennik Gazeta Prawna” angedeutet, sie könne aus Protest zurücktreten, falls der neue Entwurf des Reformgesetzes in Kraft tritt, an dem gerade in der PiS-Partei gearbeitet wird. Gibt es keinen einfachen Weg, das Problem zu lösen, also Änderungen einzuführen, deren Rechtsmäßigkeit und Übereinstimmung mit guten Praktiken nicht zu beanstanden wären? 

Sie machen eine idealistische Annahme, dass man einen Zustand erreichen kann, in dem sich alle darüber einig werden, was rechtmäßig ist.

Was die Erfüllung von demokratischen Standards angeht, so könnte man sich wohl in den meisten Fragen wohl einigen. In der Vergangenheit war es häufig so.

Das Recht unterliegt einer Auslegung, es hat Lücken. In der UE sind einige Abläufe völlig unvollendet. Letztens habe ich einen Juristen nach Strafen gefragt, mit denen Polen belegt wurde. Niemand weiß, wie sie beigetrieben werden sollen. Als Donald Tusk für die zweite Amtszeit des Präsidenten des Europäischen Rates gewählt werden sollte, hat es sich doch herausgestellt, dass es keine Verfahren zur Wahl des Vorsitzenden gibt.

Sie reden wie ein philosophischer Skeptiker: man kann nichts richtig wissen, nichts kann wirklich festgestellt werden. Begnügen wir uns bitte nicht mit solchem inhaltsleeren Argument.

Ich wollte nur sagen, dass das Gesetz immer Gegenstand von Kontroversen ist.

Und was ergibt sich daraus? Wir können einfach nach einer Lösung suchen. 

Man sollte eher den Einfluss der Politik auf die Justiz in einer breiteren Perspektive betrachten. Als Donald Trump seine eigene Kandidatin zum Obersten Gericht benannt hat, hatten alle den Verdacht geschöpft, dass sie selbst nach einer Niederlage Trumps den konservativen Standpunkt forcieren und die Ausgestaltung des amerikanischen Rechtssystems beeinflussen wird…

Argumentieren sie also, dass man alles machen und das Gesetz willkürlich auslegen kann?

Erstens zieht man überall vors Gericht und die Urteile hängen von der Weltanschauung der Richter ab. Zweitens ist die Frage des politischen Einflusses auf die Justiz überall kontrovers. In einer jeden Demokratie haben wir das Problem mit dem gegenseitigen Verhältnis der drei Gewalten. Die meisten polnischen Probleme sind nicht nur polnisch.

Sie sagen, man könnte die Reform weniger kontrovers durchführen. Da bin ich mir dessen nicht sicher. Aber auch nach meinem Gefühlt hätten viele Konflikte vermieden werden können. War die Reform gelungen? Sie war eher nicht gelungen, denn die Ziele wurden nicht erreicht. Aus Sicht der Bürger arbeitet die Justiz nicht besser. War sie notwendig? Meines Erachtens ja. Keine andere Regierung hat früher einen solchen Versuch unternommen. Hätte man die Vorwürfe vermeiden können, die Sie nennen? Das darf ich bezweifeln. Die Judikative kann nur politisch reformiert werden.

Ich stelle es überhaupt nicht in Frage, dass Vorwürfe und Kontroversen aufkommen können. Es handelt sich um eine konkrete Situation. Sie sagen, die Reform sei nicht gelungen. Man kann aber sagen, dass es in Wirklichkeit keine Reform gab, es gab allerdings Versuche personeller Säuberungen. Und das ist gelungen. Vielleicht ging es also bei dem ganzen Vorhaben einfach darum, die Richter ein wenig zu knechten – und sie wurden mindestens ein wenig geknechtet. 

Sie sind nicht wirklich geknechtet. Ich habe den Eindruck, das Gegenteil ist der Fall. Politische Benennung schließt die Unabhängigkeit nicht aus. In einigen Ländern wird der Status eines Professors ähnlich definiert – Freiheit der Lehre, aber die Benennung ist politisch.

Aber hier geht es nicht um die Unabhängigkeit, sondern um mehr Einfluss. Da wird etwa das Disziplinarverfahren für Parteizwecke genutzt. 

Ich bin auch der Meinung, dass man die Folgen der Justizreform objektiv bewerten soll. Sie war notwendig, Und über die Folgen kann man diskutieren. Aber die Feststellung, die Disziplinarverfahren nutze man für Parteizwecke, ist eine politische Übertreibung. Leider haben auch einige Richter den Berufsethos eines Richters aus den Augen verloren und sind Politiker geworden.

Sie erwähnten eine Ansicht, die den ersten Protesten der Opposition 2015 zugrunde lag und die für unser Land sehr schädlich ist. Und zwar, dass es sich bei der Reform darum handelte, die Justiz einer Partei zu unterwerfen und dass sich Polen in Richtung Autoritarismus bewegt. Unsere naiven Kollegen aus dem Westen haben es bereits 2015 geglaubt. Es sind Übertreibungen genau wie diese, die wir von den Politikern der Regierungspartei hören. Wenn aber jemand im Europäischen Parlament erscheint und so tut, als ob er George Floyd wäre, aber durch ein Wunder überlebt hätte da er der Ermordung durch die polnische Polizei nur knapp entkommen konnte, dann spielt er recht erfolgreich mit den Emotionen und Klischees. Wenn wir schon am Anfang die ganze Welt lautstark alarmiert haben, Polen wäre eine Diktatur und es wäre schlimmer als zu Zeiten des Kriegsrechts bzw. als in Belarus, dann ist so eine Atmosphäre für umsichtige und wirksame Reformen nicht förderlich.

Schon möglich, aber Sie machen sich die Aufgabe leichter. Einmal betreiben Sie eine Polemik gegen den „naiven Europäismus”, anstatt die Frage zu beantworten, ein anderes Mal sagen Sie, es gebe politische Spaltungen und alle haben ihre eigenen Interpretationen, deshalb könne man im Endergebnis nichts feststellen. 

Nein, ich sage nur, die Lage ist komplexer und es gibt gewisse strukturelle Probleme, sowohl in der Frage der Justiz als auch in unseren Beziehungen zur EU…

Genau, wieder dasselbe. 

Es geht darum, dass es Probleme betreffend liberale Demokratie und EU gibt, die wir allgemein analysieren sollen. Und dann würden wir womöglich polnische Probleme mit anderen Augen betrachten.

In Ordnung, man kann Probleme allgemein sehen. Nun so kann man sehr schnell von einer Diskussion darüber abkommen, was konkret geschieht. Klar, wenn wir uns auf den Terminus „Autoritarismus” fixieren und binär prüfen wollen, ob Polen autoritär ist, dann können wir sagen, es sei nicht der Fall. Aber als Professor der Soziologie wissen Sie, dass das Thema damit nicht abgehandelt ist. Zwischen einer liberalen Demokratie und einem autoritären System gibt ein ganzes Spektrum von Staatsordnungen, es entstehen auch neue autoritäre Staatsformen wie etwa eine „souveräne Demokratie”.

Dann reden wir über etwas Handfestes. Hat irgendein Europaabgeordneter in einer Polen-Debatte Folgendes gesagt: „in Polen gibt es keinen Autoritarismus, das ist eine Übertreibung, reden wir über Probleme, die es auch in andern Ländern wie Frankreich oder Deutschland gibt?? Das wäre ein großer Erfolg.

Nehmen wir also für den Augenblick an, dass es sich tatsächlich um Missverständnisse, um unterschiedliche Auslegungen handelt. Was macht denn also unsere Diplomatie? Ist es nicht die Aufgabe der Diplomatie, die Situation zu klären und einen Zustand zu erreichen, der für Polen nicht schädlich ist, also z.B. die Einstellung von Zahlungen für unser Land zu verhindern, die wegen Ihrer Meinung nach konstruierter Probleme eingetreten ist? Schläft polnische Diplomatie etwa? 

Ich glaube, die polnische Diplomatie ist dabei, es zu klären.

Dann eher ohne Erfolg.

Wohl ohne Erfolg. Aber warum? Herr Minister Szymański stellt doch diese Probleme im UE-Rat fortwährend klar. Wir erläutern, wir tragen vor, wir übermitteln Unterlagen. Gleiches machen die Außenminister und die Botschafter bei ihren Treffen. Dieser Dialog wird sehr intensiv geführt. Warum klappt das nicht? Glauben Sie nicht, dass es eine psychologische Blockade an der anderen Seite gibt? Oder starke Interessen?

Es gibt auch eine einfache Hypothese, dass man gegen die Fakten nur schwer gewinnen kann: es gibt wirkliche Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit und da helfen keine Erläuterungen. 

Welche Fakten? Sie haben eben gesagt, in Polen gibt es keinen Autoritarismus.

Ich erläuterte ebenfalls, dass ein binärer Ansatz keinen Sinn hat. Man kann sagen, dass es eine Übergangsform zwischen einer Verfassungsdemokratie und dem Autoritarismus ist.

Na eben, seit sechs Jahren steuern wir auf eine Diktatur hin, was vielleicht mit dem Sieg der Opposition endet, und dann stellt es sich heraus, alles sei wieder in Ordnung.

Es muss kein planmäßiges „Hinsteuern“ sein und solch eine hybride Staatsordnung kann über einen längeren Zeitraum bestehen. Das wissen Sie doch. 

Machen wir einen Denkexperiment und Sie werden das Ergebnis in zwei Jahren überprüfen. So war es bereits im Zeitraum 2005-2007. Polen ging dem Verfall entgegen, es war bereits autoritär und dann siegte die Opposition und Polen war ein brillanter Leader der EU. Ich bin zuversichtlich, dass in zwei Jahren, soweit die Opposition die Wahlen gewinnt, alles gut sein wird und es sich auf einmal herausstellt, dass der Autoritarismus vom Tisch ist – obwohl man dann die von PiS gebildete Opposition dämonisieren und ihr nahe stehenden Menschen entlassen und ausgrenzen wird. Das wird aber Rahmen der „Liberalisierung” und „Demokratisierung” Polens erfolgen.

Auf der Ebene der Fakten könnten wir über Details diskutieren. Es ist aber nicht so, dass sich die Europäische Kommission immer an die Fakten hält. Vielleicht nimmt sie manchmal Bezug auf die Fakten. Da möchte ich schon das Europäische Parlament und andere Institutionen außen vor lassen, die sich ihr eigenes Bild der Wirklichkeit malen. Selbstverständlich soll man die Absichten der Regierung besser kommunizieren. Es ist ein schwieriges Unterfangen, denn die Politiker werden durch die Medien beeinflusst und uns fehlten von Anfang an solche Kommunikationskanäle, die der Gegenpartei zur Verfügung stehen. Fast sofort wurden Klischees in Umlauf gebracht, denn in Polen entstand eine konservative Regierung was im modernen Europa nie übermäßig gerne gemocht wird. Hätte diese Reformen eine liberale Regierung durchgeführt, hätte es selbst bei großen Fehlern derartige Reaktion nicht gegeben. Aber ich stimme Ihnen zu, dass es insbesondere 2015 an guter Außenkommunikation fehlte. Und auf der diplomatischen Ebene wurden und werden solche Anstrengungen unternommen. Man darf nicht meinen, dass eine Person wie Minister Szymański auf Konfrontationskurs geht.

Sicherlich ist hier Minister Szymański nicht das Problem. Ich glaube, dass hier zwei Komponenten des Problems vorliegen. Die eine betrifft Fakten. Wenn der Justizminister und der Generalstaatsanwalt alle Richter am Obersten Gericht loswerden will, dann ist dies nicht zu verteidigen und es hilft hier kein Maß an Diplomatie. Es gibt eine Reihe von ähnlichen Fakten, was ich sehr bedaure. Die zweite Komponente ist die Diplomatie. In diesem Bereich hat Polen momentan keine kluge und überzeugende Vertretung. Und das bedaure ich ebenfalls sehr, denn es führt zu schlimmen Konsequenzen für das Land. 

Und warum meinen Sie es so? Nennen wir beispielsweise den Botschafter Wilczek oder den Botschafter Magierowski, Professor Czaputowicz, Minister Waszczykowski, Minister Rau…

Aber innerhalb unserer Regierung hat das Außenministerium keine größere Bedeutung, das wissen alle. 

Ich darf Sie nur daran erinnern, dass in Polen der Posten des Ministerpräsidenten neu besetzt wurde. Beata Szydło, die sehr populär war, wurde vom Ministerpräsidenten Morawiecki abgelöst, der auch um die internationalen Verhältnisse Bescheid wusste und sich gut verständigen konnte – und so wurde er in Brüssel wahrgenommen. Eine längere Zeit lang glaubte man, diese Gespräche bringen was. Es ist kein Mensch ohne Kompromiss- und Gesprächsbereitschaft.

Wenn Sie wirklich wissen möchten, warum ich so denke, dann würde ich sagen, dass es mit der Diplomatie aus zwei Gründen nicht klappt. Erstens verwenden die Politiker des Regierungslagers bei ihren Auftritten im Ausland Idiome aus dem polnischen Kulturkreis und insbesondere Lehnübersetzungen aus dem Sprachschatz rechtskonservativer Medien. Und das wird im angelsächsischen Raum überhaupt gar nicht verstanden. Zweitens geht es um die politische Haltung. Sie sagten, Verstöße gegen die Regeln gebe es überall, überall gebe es Kontroversen usw. Normalerweise folgen aber einem Verstoß gegen die Standards Scham, Entschuldigung oder politische Verantwortung. Indessen verletzt die PiS-Regierung die Regel und ist – übrigens ähnlich wie ihre Gleichgesinnten in der ganzen Welt – stolz darauf. 

Unser Gespräch verläuft problematisch, denn den Polen fällt ein Gespräch insgesamt schwer. Sie leben in ihrer Blase. Es ist ähnlich wie die Feststellung, „wenn wir Mitglied in einem Club geworden sind, müssen wir uns an die Clubregeln halten” oder „wenn wir in die feine Gesellschaft aufgenommen wurden, dann müssen wir uns wie diese feine Gesellschaft benehmen”. Das ist kindisch.

Sie wechseln das Thema, darum geht es nicht. 

Ich erzähle Ihnen eine Anekdote, die zeigt, wie ich die EU, aber auch Deutschland, wo ich fast dreißig Jahre verbracht habe und währenddessen die ganze Zeit in Polen gewohnt und auch gearbeitet habe, sehe. Ich war kürzlich zu einem Mittagessen, bei dem der deutsche EU-Botschafter erzählte, was nach den Wahlen in Deutschland passieren werde. Jemand fragte ihn, ob die Deutschen EU-Anhänger seien. Und er sagte, sie seien es selbstverständlich, aber manchmal findet er es merkwürdig, wenn er nach Deutschland fährt und Bekannte und Angehörige trifft, die ein idealisiertes Bild der EU haben, denn er „habe gerade Brüsseler Schützengraben verlassen”.

Hier in Brüssel geraten einfach unterschiedliche Interessen aufeinander und es wird ein harter politischer Kampf geführt. Es gibt einige Europaabgeordnete, die uns einfach hassen. Sie hassen einen bestimmten Typ des polnischen Wesens. Und es gibt Beamte und Juristen, die Regeln missbrauchen, die Recht beugen. Es gibt weit mehr Länder, in denen gegen die Rechtsstaatlichkeit stärker als in Polen verstoßen wird, durch und durch korrupte Länder, in denen Journalisten umgebracht werden.

Soll das bedeuten, dass man die Regeln missbrauchen darf`? 

Nein, aber es bedeutet, dass wir realistische Optik ansetzen sollen und die Welt in richtigen Verhältnissen betrachten sollen. Ich möchte Ihnen etwas sagen: die Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments rückt immer näher. Und die schmeicheln sich schon ein, denn wahrscheinlich eben unsere Stimmen entscheiden werden, ob Sassoli für die nächste Wahlperiode gewählt wird, oder ob es jemand von der Europäischen Volkspartei sein wird. Und wissen Sie, da gehört etwa die Aussage von Manfred Weber, er unterstütze den Mauerbau, bereits zu diesem Wahlkampf. Da sollen wir also nichts idealisieren.

Ich idealisiere nicht eine Minute lang. Reden wir zum Schluss über Deutschland. Sie haben erwähnt, dass sie in diesem Land fast dreißig Jahre verbracht haben. Beobachten Sie die Koalitionsverhandlungen? Und welche Erwartungen haben Sie? 

Im Hinblick auf die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze, die wir am Anfang besprochen haben, kann man sagen, dass in einigen Fragen unsere Gespräche mit der neuen Regierung wahrscheinlich schwieriger als mit der alten sein werden.

Warum schwieriger? 

In der Klima-, in der Migrationspolitik können wir uns mit den Grünen einig werden, aber insgesamt vertreten sie eine ganz radikale Position. Die Liberalen vertreten einen extremen Standpunkt in Sachen Ethik, indem sie sich auf die Entscheidungsfreiheit berufen und einige Politiker sind Polen abgeneigt. Sie werden die Interessen deutscher Firmen in Polen sehr stark unterstützen und unserer Regierung wegen einiger steuerlicher Ideen zu Leibe rücken. Was SPD angeht, da liegt das Problem in ihren Beziehungen zu Russland. Der Einfluss von Gerhard Schröder ist in der Partei immer noch enorm. Jeder der Koalitionspartner wird eine härtere Position in einigen Punkten vertreten, in denen wir uns unterscheiden. Diese Regierung wird eine stärkere linke Prägung haben.

Selbstverständlich werden wir schauen, wie es in der Praxis aussehen wird. Realpolitik unterscheidet sich ein wenig vom Wahlprogramm. Bekanntlich kann man mit der SPD über historische Fragen besser reden. Die Grünen sehen Nord Stream kritisch und möchten den Staaten der Ostpartnerschaft helfen. FDP ist für weniger Regulierung in der Wirtschaft und wäre auf der EU-Ebene in einigen Fragen günstiger für Polen. Die Rolle Deutschlands in Europa ändert sich auch ein wenig. Jetzt kommt eine Übergangsphase und außerdem werden einige, unter deutschem Einfluss gestaltete Politikbereiche immer stärker kritisiert, wie es z.B. in der Energiewirtschaft beim gleichzeitigen Kohle- und Atomausstieg der Fall ist. Das Problem mit der deutschen Öffentlichkeit besteht darin, dass dieses Land zwischen extremem Idealismus und extremem politischen Brutalismus schwankt. Sie verstehen sich als „moralische Weltmacht”, insbesondere im Verhältnis zu Mittel- und Osteuropa, wo sie gerne als Lehrer auftreten, der einige Muster aufzwingen möchte. Das möchten Sie genauso mit Frankreich machen, aber da fehlen ihnen die Möglichkeiten.

Wir bleiben im Gespräch. Auf der EU-Ebene konnte man mit den deutschen Politikern in einigen Fragen gut zusammenarbeiten – dann aber mit unterschiedlichen Gruppierungen zu unterschiedlichen Fragen. Und da werden wir wohl auf ähnliche Art und Weise mit der künftigen Regierung zusammenarbeiten.

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Herausgegeben aus Mitteln der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit.

Belarussische Aktivisten, die in Polen wohnen, gewinnen Erfahrungen im demokratischen System. Sie hoffen, dass sie es irgendwann später in ihrem Land machen können. Obwohl sich die polnische Demokratie in einem immer schlechteren Zustand befinde, ist sie ein Muster, an dem gelernt werden kann.

Diana Ignatkova vom Studentischen Kunstverein SOI ist nach Warschau Anfang dieses Jahres gezogen. Der von den Studenten von drei Kunsthochschulen gegründeten Bewegung ist sie noch im März in Belarus, nach gefälschten Präsidentschaftswahlen beigetreten. Die Studenten von SOI sprachen laut darüber, dass sie Kunst frei von Zensur und Unterdrückung schaffen wollen, deswegen wurden viele von ihnen exmatrikuliert. Fast die Hälfte ist ausgereist.

Diana Ignatkova erzählt: „In Belarus hatten wir keinen Ort, an dem wir uns verwirklichen konnten, keine Tools, wir wussten nicht, wie die Fördermittel zu beantragen sind. Erst im Ausland haben wir gesehen, welche Möglichkeiten es in einem demokratischen Staat gibt. Uns wurde schwindelig und wir begannen, Projekte zu realisieren, obwohl es nicht einfach war, nachdem wir die Sprache nicht gut sprechen. Es ist toll, dass wir es machen können, schade nur, dass wir es nicht in Belarus machen konnten.

Diana erzählt über den künstlerischen Aktivismus der Belarussen im Atelier „Großes Wohnzimmer“ in Warschau, wie es bei der Ausstellung „Mit der Kunst gegen das Regime” eines der bekanntesten belarussischen Graphikern Vladimir Tsesler der Fall ist. Gegen das Regime gerichtete Werke bilden eine Kulisse für Begegnungen mit belarussischen Künstlern und Aktivisten. Eine von denen, an der Diana teilgenommen hatte, trägt den Titel: „Kunst der Reaktion” und behandelt die Möglichkeiten des Kampfes in der Zeit, in der alle Mittel der Druckausübung vor Ort ausgeschöpft wurden.

Aktivismus im Exil ist ein Weg, im internationalen Raum zu kämpfen sowie sich auf die Maßnahmen in der Heimat vorzubereiten, wenn es so weit und möglich wird. – Nun können wir das lernen, was wir in Belarus nicht lernen konnten – meint Diana. – Wir können Wissen erwerben, um es dann nach Belarus mitzunehmen und dort die Kultur aus den Ruinen zu heben.

Stasja Glinnik von dem in Warschau aktiven Verein Belarussischer Jugendhub erzählt, wie die Aktivisten im letzten Jahr den Emigranten helfen, in Polen Fuß zu fassen. Sie beraten, helfen materiell, veranstalten Belarussischunterricht für Erwachsene und Kinder.

Es ist mehr als reine Überlebenshilfe. – Diese Menschen haben ihren Kampf nicht aufgegeben, als sie nach Polen gezogen sind – meint Stasja. Sie setzen sich dafür ein, dass Polen und andere Staaten aufhören, Geschäftsbeziehungen mit Lukaschenko zu unterhalten, also keinen Handel mit belarussischen Unternehmen betreiben, dass die Interpol aufhört, Belarussen steckbrieflich zu suchen. Polen unterstützt das Regime nicht, aber, wie Stasja Glinnik feststellt, sehen die Immigranten in den Läden Erzeugnisse aus Belarus. – An den Straßenbahnen in Warschau ist Werbung für die Türen aus Belarus zu sehen, es fahren Busse mit Werbebannern der belarussischen Firmen. Sie verbreiten Angst unter den Belarussen, denn aus solchen Bussen sprangen OMON-Beamte heraus, um die Menschen zu inhaftieren – meint sie.

Gleichzeitig lernen die Belarussen, in einem demokratischen System zu agieren, das sie nicht kannten, bevor sie nach Polen gekommen sind. Stasja Glinnik erzählt: – Für sie ist es neu, dass man eine E-Mail an einen Politiker schicken kann, dass man einen Antrag an die Stadtverwaltung stellen und eine Förderung bekommen kann. Deswegen errichten wir Schulen für zivilgesellschaftlichen Aktivismus, um den Menschen aktives Handeln in einer demokratischen Welt beizubringen.

Sie sollen ihre Programme vorbereiten und die ähnlich agierenden polnischen Aktivisten kennenlernen. Möchten sie sich dafür einsetzen wollen, dass die Möbelhersteller aufhören, Holz aus gerodeten belarussischen Wäldern zu kaufen, werden sie Kontakt zu polnischen Umweltschützern aufnehmen. Werden sie sich wegen Interpol engagieren wollen, dann werden sie die polnischen Menschenrechtler kennenlernen.

– Bei den Protesten gegen die gefälschten Wahlen gingen wir auf die Straßen mit einem Unrechtsgefühl, um das zu verteidigen, was uns wichtig war – sagt Stasja Glinnik. – Aber wir haben nicht daran gedacht, wie unser Land aussehen wird, wenn diese Regierung weg ist. Historische Beispiele zeigen wiederum, dass die Menschen, die in ihrem Land ein Regime stürzen, wissen sollen, in welcher Richtung sie gehen möchten. So soll bei unserer Aktion „Herbst nach den Protesten“ das Geschehene verarbeitet werden und es soll gelernt werden, wie Demokratie funktioniert, wie eigene Vertreter zu wählen sind und was sie verkörpern sollen.

Sie planen also ihre Zukunft da vor Ort, obwohl es schwerfällt, wenn die Wirklichkeit immer mehr Brutalität bringt. Wie Olga Haradschejtschyk-Masjarska aus dem Institut für Belarussische Kultur bemerkt, die seit über 20 Jahren im Exil lebt, beeinflussten die Maßnahmen Lukaschenkos an der Grenze zwischen Belarus und Polen die Lage der Immigranten. – Noch vor einem Jahr, vor sechs Monaten, spürten die Menschen, die von Belarus nach Polen kamen, dass sie wie zu Hause sind, dass sie in Polen verstanden und unterstützt werden und dass hier für ihre Sicherheit gesorgt wird – sagt sie. – Aber das, was an der Grenze passiert, beeinflusst nicht nur die internationalen Beziehungen, sondern beeinträchtigt auch die Einstellung durchschnittlicher Menschen. Ihre Einstellung zu den Belarussen verschlechtert sich. Im letzten Jahr beschäftige ich mich vor allem mit der Hilfe für Ankömmlinge und somit erlebe ich etliche Schicksale mit. Ich höre von Kindern, die an den polnischen Schulen eine schlechtere Einstellung ihnen gegenüber erleben. Vor einem Jahr verstanden die Polen die Immigranten als Personen, die für die Freiheit gekämpft haben, man fühlte mit ihnen, solidarisierte sich und unterstützte sie.

In Folge der Krise an der Grenze und der Propaganda der regierungsnahen Medien und der Politiker selbst wird der Begriff „Immigrant“ für viele pejorativ und dies wird auf die Belarussen übertragen. – Polen hat für uns sehr viel geleistet, mehr als irgendein anderer Staat – meint Olga Haradschejtschyk-Masjarska. – Und ich glaube, dass Polen auch eine Chance bekommen hat, denn hier fand sich die überwiegende Mehrheit der belarussischen Intellektuellen und Künstler ein.

Diana Ignatkova fügt hinzu, dass die belarussischen Künstler idealerweise mit der Optik des Unrechts und des Heldentums in ihrer Heimat, sondern ihrer Kunst wahrgenommen werden sollten. Also wie Künstler und nicht wie Migranten.

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Herausgegeben unter der Projektlinie “RAZAM-RAZEM-ZUZAM” aus Mitteln der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland.

 

Zur jetzigen Entspannung der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze haben die Maßnahmen polnischer Behörden beigetragen, die massenhafte Grenzübertritte durch die Migranten verhindert haben. Mindestens genauso wichtig waren aber diplomatische Bemühungen der EU-Vertreter, darunter die der französischen und der deutschen Politiker.

Sowohl die ausscheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel, als auch der französische Präsident Emmanuel Macron haben mit Wladimir Putin darüber gesprochen und Merkel hat Alexander Lukaschenko zweimal angerufen. Initiativen aus Berlin und Paris haben zu heftigen Reaktionen der polnischen Regierung und eines Teils der Öffentlichkeit geführt. Es hagelte Vorwürfe des Verrats und es wurde auch vorgeworfen, man würde sich über Warschau hinwegsetzen.

Kurz danach ist es an der Grenze doch ruhiger geworden. Die Anzahl der versuchten Grenzübertritte sank und ein Großteil der Migranten wurde durch belarussische Geheimdienste in die eigens hierzu vorbereiteten Lagerhallen abtransportiert.

Dank diplomatischen Bemühungen der Europäischen Union ist es gelungen, Flüge aus Nahosten nach Belarus Großteils zu stoppen. Aus Minsk fliegen nun Maschinen in den Irak und bringen die aus diesem Land stammenden Migranten heim. Gleichzeitig ist die Lage derer, die in Wäldern an der Grenze festsitzen, wegen der winterlichen Kälte und Schnee immer dramatischer. Diese Menschen zwischen den Behörden beider Staaten hin und her zu transportieren, kann für sie lebensgefährlich werden.

Ob es schon das Ende der Krise an der EU- und NATO-Ostgrenze ist, spricht mit „Kultura Liberalna” in einem Videopodcast Witold Jurasz. Nachstehend veröffentlichen wir die gekürzte Fassung dieses Gesprächs.

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Jakub Bodziony: Beobachten wir wirklich das Ende der Krise an der polnisch-belarussischen Grenze? 

Witold Jurasz: Für eine Einschätzung ist noch zu früh, allerdings deutet viel darauf hin. Womöglich werden nun keine neuen Migranten nach Belarus geholt. Doch die Lösung dieser Krise wird darin bestehen, dass Maßnahmen ergriffen werden, bei denen keine der Seiten ihr Gesicht verlieren muss und mindestens einen Teilerfolg verkünden kann.

Worauf sollte dies bei Alexander Lukaschenko beruhen? 

Ein paar Flugzeuge mit Migranten werden wohl noch in Belarus landen, aber der Rest wird wahrscheinlich durch die Grenze geschleust.

Dann ist diese Grenze nicht so dicht, wie es die polnischen Behörden erklären.

Die Deutschen sprechen offiziell über ca. 10 000 Personen, die in der letzten Zeit eingereist sind. Und dann haben einige Migranten ihre Einreise doch nicht gemeldet.

Lukaschenko könnte nur schwer alle Migranten in ihre Heimatländer zurückschicken, denn dann würde er Schwäche einräumen. Die Diktatoren können Vieles, nicht aber eine Niederlage einräumen.

Was wollte der belarussische Machthaber erreichen? 

Es war eine Rache an dem Westen, der die belarussische Opposition nach den gefälschten Walen vom letzten Jahr unterstützt und neue Sanktionen auferlegt hat. Es geht also darum, den Westen zu zwingen, diese Sanktionen ohne Vorbedingung aufzuheben, und bislang war es die Freilassung politischer Gefangenen.

Wenn dieses Handeln von Russland inspiriert wird, können die Ziele weiter reichen: NATO zu testen, Polen als Mitglied des Bündnisses und als eines Staates an der EU-Außengrenze bloßzustellen, den Westen zu Zugeständnissen z.B. in Sachen Ukraine zu zwingen und womöglich russische Streitkräfte in Belarus stationieren zu lassen. Das würde Moskau befähigen, unser Land plötzlich anzugreifen und Kiew einzukesseln. Dieses Szenario ist aber nur wenig wahrscheinlich.

Bis jetzt konnten Belarus und Russland von den vorgenannten Zielen kein einziges erreichen. Nicht unbedeutend ist auch die Tatsache, dass es zu einer Beschleunigung der Integration zwischen Moskau und Minsk gekommen ist. Am 4 November wurde ein Dekret über Integration unterzeichnet, dessen Umsetzung nach Einschätzung vieler Analytiker in der Praxis die Einverleibung von Belarus durch Russland bedeuten würde. Im Vertrag wurden gemeinsame Steuern, Währung und Verteidigungsstrategie vereinbart. Einige Tage nach dessen Abschluss wurde der Höhepunkt des Konflikts an der Grenze überschritten.

Gehen wir nun zur Rolle von Paris und Berlin in diesem Konflikt über. Angela Merkel hat zweimal mit Lukaschenko und Putin gesprochen, den letzteren hat auch der französische Präsident angerufen. Bei den polnischen Behörden und einem Teil der Öffentlichkeit haben diese Schritte zu Irritationen geführt, es wurden auch Vorwürfe formuliert, man verhandle über Polen hinweg. 

Herr Präsident Andrzej Duda hat auch gesagt, dass wir hier keine Vereinbarungen akzeptieren werden, die ohne unsere Beteiligung getroffen wurden. Und wenn diese Vereinbarungen in unserem Sinn sind? Werden wir die Migranten selbst ins Land holen, damit die Krise länger dauert? [Lachen].

Ich weiß nicht, wie man diese Krise lösen wollte, wenn polnische Behörden öffentlich bekundet haben, keinen Kontakt zu Moskau oder Minsk aufnehmen zu wollen. Es tut mir leid, aber Diplomatie ohne Gespräch gibt es nicht.

Amerikaner, Deutsche und Franzosen werden immer Rücksicht auf Russland nehmen. Es ist ein aggressiver Staat, es ist revanchistisch, korrupt und kaputt, aber trotzdem bleibt es eine Weltmacht, die bei vielen Konflikten in ganzer Welt eine Rolle spielt. Polen nicht.

Andrzej Duda stellte im Gespräch mit der Zeitschrift „Tygodnik Sieci” fest, „Diese Gespräche wurden uns gegenüber angedeutet. Wir zuckten schweigend mit den Armen. Wenn jemand reden möchte, dann soll er halt reden”. 

Es stimmt, dass wir informiert wurden. Schade, dass Herr Präsident nicht erläutert hat, wie es dazu gekommen ist, dass der litauische Präsident konsultiert und nicht lediglich in Kenntnis gesetzt wurde.

Unsere Grenze ist die Ostgrenze der EU und der NATO. Es liegt in unserem Interesse, dass es dort nicht zu einer Schießerei kommt, dass da quasi kein Attentat auf den Erzherzog Franz Ferdinand verübt wird, also kein Zwischenfall passiert, der einen Vorwand für weitere kriegerische Auseinandersetzungen liefern würde. Wenn wir die völlig sinnlose antideutsche Kanonade nicht begonnen hätten, hätte vielleicht unsere Position anders ausgesehen.

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Herausgegeben unter der Projektlinie “RAZAM-RAZEM-ZUZAM” aus Mitteln der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland.

 

Die belarussische Nation hat einen langen und beschwerlichen Weg zur Demokratie vor sich. Diesen Weg zu gehen, wird eine tiefgreifende Mobilisierung und bewusstes zivilgesellschaftliches Engagement erfordern. Dies ist eine notwendige Voraussetzung nicht nur für den Sturz des autoritären Machthabers, sondern vor allem für eine Demokratisierung des Staates im Wege der politischen und wirtschaftlichen Reformen.

• Den Prozess der erfolgreichen Transformation und der demokratischen Konsolidation werden viele externe und interne politische Einflussfaktoren bestimmen. Bei den wichtigsten von ihnen handelt es sich um: Zustand des politischen Systems in Belarus, Lage der belarussischen Gesellschaft und Opposition, geopolitische Lage während des Machtwechsels und der Systemwende.
• Ob die Wende erfolgreich verläuft, wird vor allem von der politischen Verantwortlichkeit und Reife der Eilten sowie der Gesellschaft abhängen. Studien, die die unabhängigen Denkfabriken versuchen zu führen, zeigen eine ziemlich komplexe und uneindeutige soziale und politische Landschaft in Belarus.

• Je tiefer sich das Land in die Integrationsprojekte mit Russland engagiert, desto kleiner werden die Chancen für demokratische Veränderungen. Schon jetzt ist die geopolitische Lage von Belarus sehr gefährlich und für rasche politische Veränderungen im Lande nicht förderlich und darüber hinaus schafft die Ausgestaltung der Verhältnisse mit der Russischen Föderation Voraussetzungen für den Fortbestand des autoritären Systems.
• Vorausgesetzt, dass Lukaschenko innerhalb von nächsten fünf Jahren gehen wird, kann Kreml ein beliebiges Szenario der Machtwende unterstützen, mit dem autoritäres Regime in Belarus erhalten bleibt, vorausgesetzt, dass sich die neuen Machthaber an Russland orientieren und russische strategische in ihrem Land verteidigen.
• Rasche und positive Veränderungen in Belarus können dann erfolgen, wenn die strategische und wirtschaftliche Abhängigkeit von Moskau nachlässt, was bei einer sehr schnellen Machtwende in Belarus, auf die Russland nicht vorbereitet wäre, oder bei innerpolitischen und wirtschaftlichen Turbulenzen in Russland selbst möglich ist, soweit eigene Probleme (Krise) Russland zwingen, seinen Einfluss in Belarus abzuschwächen.

 

Die belarussische Nation hat einen langen und beschwerlichen Weg zur Demokratie vor sich, gespickt von vielen Herausforderungen, deren Bewältigung eine tiefgreifende Mobilisierung und bewusstes zivilgesellschaftliches Engagement der gesellschaftlichen Mehrheit erfordern wird. Dieses Engagement und Maßnahmen werden nicht nur eine notwendige Voraussetzung nur für den Sturz des autoritären Machthabers, sondern vor allem für eine erfolgreiche Demokratisierung der Staatsordnung im Wege der politischen und wirtschaftlichen Reformen darstellen.

Nach der Regimewende in Belarus wird von grundlegender Bedeutung sein, den Staat und die Gesellschaft nicht in einen permanenten Prozess der Transformationen und innerpolitischen Reibungen fallen zu lassen – was in unterschiedlichem Grade in Georgien, Moldau und in der Ukraine der Fall ist. Wellen von Krisen und inneren Konflikten in diesen postsowjetischen Staaten führen bei den Belarussen zu Befürchtungen und zum allgemeinen Misstrauen gegenüber Veränderungen. Lukaschenko-Regime nutzt wiederum Ängste und Klischees, um die Bürger zu manipulieren und stärkt die Überzeugung, Veränderungen würden unvermeidlich zu negativen Folgen und zur Destabilisierung des Staates, vielleicht sogar zum Bürgerkrieg führen. Eine solche Gefahr darf jedoch nicht ignoriert werden, falls sich die neue Regierung in Belarus in Korruption und interne Intrigen verwickeln sollte. Beim Prozess einer permanenten Transformation (Lähmung der Institutionen, andauernder Regierungswechsel) bliebe Belarus in der „Grauzone” und gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Krisen könnten die Gefahr des politischen Revanchismus von Seiten des autoritären Systems von Alexander Lukaschenko mit sich bringen.

Den Prozess der erfolgreichen Transformation und der demokratischen Konsolidation werden viele externe und interne politische Einflussfaktoren bestimmen. Am wichtigsten sind hierbei: 1) Zustand des politischen Systems in Belarus, 2) Lage der belarussischen Gesellschaft und der Opposition, 3) geopolitische Lage während des Machtwechsels und der Systemwende.

Die vorstehend genannten Faktoren werden weitgehend darüber entscheiden, ob Belarus tatsächlich vom autoritären Machtsystem zur stabilen demokratischen Staatsordnung wechselt, oder im Lande Prozesse stattfinden, die letztendlich in eine autoritäre interne Machtübergabe münden.

Ob die Wende erfolgreich verläuft, wird vor allem von der politischen Verantwortlichkeit und Reife der Eilten sowie der Gesellschaft abhängen. Einerseits weckt das Erwachen der Gesellschaft im Jahre 2020 Hoffnung, dass die Belarussen enormes Verlangen nach Demokratie im westlichen Stil behalten und sich nicht zu einer russischen „souveränen Demokratie” umorientieren. Andererseits bleibt die belarussische Gesellschaft immer noch dabei, sich national zu konsolidieren und ihrer geopolitischen Bedeutung, der politischen Werte bewusst zu werden, sowie eine Vorstellung davon zu entwickeln, wie ihr Land sein soll.

Studien, die die unabhängigen Denkfabriken versuchen zu führen, widerspiegeln eine ziemlich uneindeutige soziale und politische Landschaft in Belarus.

Nach Angaben des Zentrums für politische Studien Chatham House aus der Hälfte des Jahres 2021 bewerten 56 Prozent der befragten Belarussen Wladimir Putin positiv, 17 Prozent bleiben neutral und 27 Prozent schätzen ihn negativ ein. 32 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Integration mit Russland aus und nur 9 Prozent – mit der EU. 11 Prozent der Befragten sind für eine enge institutionelle Union mit der Russischen Föderation und 7 Prozent für den Beitritt in die Russische Föderation (sollte dies auf die Stimmberechtigten bezogen werden, kann diese Zahl sogar über 300 Tausend Personen betragen), 44 Prozent der Belarussen sind für eine enge wirtschaftliche Integration mit Russland. Etwa 60 Prozent der Befragten sind der Meinung, Belarus sollte nach dem Machtwechsel Mitglied in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS – diese Organisation ist ein Sicherheitssystem und militärische Allianz einiger Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten). Diese Umfragen zeigen, dass die meisten Bürger des Landes keine klare Vorstellung von der Zukunft ihres eigenen Landes haben, was auf eine schwache Artikulation der nationalen Interessen und demokratischen Werte im Bewusstsein der Belarussen hindeutet.

Mehr noch, die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass in der belarussischen Gesellschaft weiterhin Bedarf an Autoritarismus besteht. Es ist möglich, dass dieses Bewusstsein mit einem inneren Verlangen nach Stabilität und Vorausschaubarkeit in politischen und wirtschaftlichen Prozessen verbunden ist. Solche Denkschemata beruhen auf einer Überzeugung, dass eine starke Regierung und eben ein solcher Führungsstil und nicht die intakten staatlichen Institutionen eine Garantie des allgemeinen Wohlergehens darstellen. Damit sollte die mythologisierte Wahrnehmung Putins und Russlands als Beispiel des fortschrittlichen Autoritarismus erklärt werden. Eine solche Vision kann auf dem Gefühl des eigenen staatlichen Provinzionalismus, des fehlenden Glaubens daran, dass Belarus ein eigenständiger Staat ist, beruhen.

Schon jetzt kann gesagt werden, dass der Wandel der Staatsordnung in Belarus unter schwierigen gesellschaftlichen und politischen Bedingungen verlaufen wird und man kann nicht vorausschauen, wie das Endergebnis dieses Prozesses aussehen wird. Sicherlich wird es sehr schwer fallen, Systemveränderungen ohne tiefe Veränderungen in der politischen Kultur und im Bewusstsein der Belarussen, insbesondere angesichts der zunehmenden Integration mit Russland, einzuführen.

Auf der Grundlage der Entwicklungen in Belarus können folgende Szenarien der politischen Veränderungen in diesem Land und deren mögliche Folgen in den kommenden Jahren skizziert werden.

 

І. Szenarien des Wandels 

 

1. Geopolitischer Rahmen eines politischen Wandels n Belarus 

Es unterliegt keinem Zweifel, dass in den nächsten Jahren die wirtschaftliche Lage den Charakter und das Wesen der politischen Änderungen bestimmen wird. Je tiefer sich das Land in die Integrationsprojekte mit Russland engagiert, desto kleiner werden die Chancen für demokratische Veränderungen. Schon jetzt ist die geopolitische Lage von Belarus sehr gefährlich und für rasche politische Veränderungen im Lande nicht förderlich und darüber hinaus schafft die Ausgestaltung der Verhältnisse mit der Russischen Föderation eher Voraussetzungen für den Fortbestand des autoritären Systems.

Wie die Entwicklungen des Jahres 2020 gezeigt haben, hat Moskau den wichtigsten direkten Einfluss auf die politischen Prozesse in Belarus. Das wirtschaftliche, politische und militärische Bündnis mit Russland verschafft uneingeschränkte Möglichkeiten, direkt in die belarussischen Angelegenheiten einzugreifen. Allgemeine Tendenzen der letzten Monate zeigen, dass es Moskau daran liegt, die Souveränität des Nachbarstaates möglichst zu schwächen. In einer intakten Bundesstruktur mit Russland kann die Demokratisierung von Belarus eigentlich nicht stattfinden, selbst wenn Lukaschenko gezwungen wird, zu gehen.

Heutzutage zählt für die russische Regierung ausschließlich, Einfluss in Belarus zu behalten, was nur bei einem autoritär regierten Belarus möglich ist. Selbstverständlich kann Kreml daran interessiert sein, den Machthaber auszutauschen (Machttransformation), aber nicht den Staat zu demokratisieren (Systemtransformation). Moskau verfügt über enorme Mittel zur Durchführung einer Machtübergabe innerhalb des autoritären Systems, ist sich aber nicht sicher, ob es in der Lage sein wird, den Prozess des Machtwechsels in Belarus während einer politischen Krise entsprechend zu kontrollieren und Proteste der Gesellschaft zu vermeiden. Deswegen hat es Moskau bei Entscheidungen über radikale Maßnahmen nicht so eilig.

Vorausgesetzt, dass Lukaschenko innerhalb von nächsten fünf Jahren gehen wird, kann Kreml ein beliebiges Szenario der Machtübergabe unterstützen, mit dem autoritäres Regime in Belarus erhalten bleibt, vorausgesetzt, dass sich die neuen Machthaber an Russland orientieren und russische, strategische Interessen in ihrem eigenen Land wahren. Das Ergebnis des an Erwartungen Moskaus angepassten Machttransfers sollten sein:

• Beibehalten enger, integraler militärisch-strategischer Systeme (regionale Truppenverbände, vernetztes Luftverteidigungssystem, Standorte neuer militärischer Einrichtungen / Standorte für das Militärkontingent in Belarus);
• wirtschaftliche Abhängigkeit, Privatisierung großer Unternehmen, Stärkung russischer, zu Oligarchen gehörenden Gruppen in Belarus;
• Bildung starker prorussischer politischer Träger in Belarus (Parteien und Organisationen, die sich aktiv an politischen Prozessen während der Machtübergabe beteiligen können);
• Fortführung der Entnationalisierung wichtigster staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen sowie der staatlichen Sicherheitsstrukturen, die weiterhin schwer als national zu bezeichnen sind.

 

Während des Machttransfers in Belarus kann Russland zwei Szenarien realisieren:

 

Direkte politische Kontrolle (möglich in der langfristigen Perspektive, unter den Bedingungen einer dynamischen Entwicklung der Integrationsprozesse):

In dieser Option wird es vor allem auf die prorussischen Machteliten in Belarus und auf die Benennung des neuen Präsidenten ankommen. Zum Verfechter der russischen Interessen kann eine auf der Basis des Sicherheitsrates entstandene Übergangsregierung werden. Der Sicherheitsrat bekam bereits außerordentliche Befugnisse und kann selbständig die eine oder andere Politik während der Machtübergabe realisieren.

Gleichzeitig kann dieser Prozess durch supranationale Organe des Bundesstaates von Belarus und Russland, oder sogar durch russische militärische Präsenz, die sich in den kommenden Jahren entwickeln kann, kontrolliert und unterstützt werden. Der Raum für politische Aktivitäten wird eingeschränkt und der nächste „Präsident” kann entweder ein Vertreter des Klans von Lukaschenko (aserbaidschanisches Szenario) oder ein Mitglied der Nomenklatura [meistens ehemalige kommunistische Parteifunktionäre, die sich dank ihrer Beziehungen und dank ihrer finanziellen Ressourcen nach dem Fall des Kommunismus arrangiert und in der Politik, aber auch in der Wirtschaft etabliert haben] oder ein Militärvertreter (usbekisches Szenario) werden. Ein solches Gefüge wird zur intensiven Desintegration des belarussischen Staatswesens und zur Verbrennung dessen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ressourcen beitragen.

Indirekte Kontrolle, möglich unter den Bedingungen des Integrations-Status quo (armenisches Szenario)

Dieses Szenario setzt einen moderaten autoritären Transit voraus, in dem, bei geschwächter Kontrolle über interne politische Prozesse, der Erhalt strategischer Präsenz Russlands in Belarus garantiert wird, Belarus Mitglied von schlüsselwichtigen geopolitischen Projekten OVKS, SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) – in einem Bündnis mit Russland – bleibt. Ein solches Szenario könnte eine größere politische Autonomie der Zivilgesellschaft begünstigen, indem (obwohl sehr eingeschränkte) Voraussetzungen für einen Kompromiss zwischen der Opposition und der regierenden Nomenklatura geschaffen werden. Dies schließt eine scheinbar demokratische Vertretung im Parlament und auf der kommunalen Ebene, jedoch ohne eine systematische Demokratisierung der staatlichen Strukturen, nicht aus. Eine solche Option würde die volle Akzeptanz der Opposition für den als Präsident genannten, durch Moskau kontrollierten Vertreter der Nomenklatura voraussetzen. Gleichzeitig würde der Abbau der nationalen Fundamente und der belarussischen Staatsordnung fortschreiten. In Wirklichkeit würde ein hybrides Regime mit starken prorussischen Einflüssen der Oligarchen entstehen. Eine antinationale Politik wird gesellschaftlich-kulturelle Verhältnisse verschlechtern und die Chancen für die Entstehung einer starken antirussischen Bewegung untergraben und eine schnelle Konsolidierung der belarussischen und russischen Interessen sowie Ausbreitung der Korruption werden zu einem weiteren Zerfall von Belarus führen.

Eine nationale Revolution scheint meines Erachtens, angesichts der Integration mit Russland, undenkbar, denn sie würde zu einer sofortigen Intervention Moskaus führen. Eine ähnliche Situation lag gleich nach den Wahlen 2020 vor, als Putin die Bildung einer militärischen Reserve angekündigt hat, die in Belarus bei aktiven Maßnahmen der Protestierenden Verwendung finden könnte. Eine weitere Herausforderung für eine nationale Revolution und eine demokratische Machtübergabe stellt der starke Hang der uniformierten Strukturen und der Nomenklatura zu Moskau. In der Tat sind sie bereit, russische Präsenz und die Einschränkung der Souveränität zu unterstützen – nicht aber eine nationale Revolution.

Somit bleibt ein autoritäres Russland immer eine zivilisatorische Herausforderung für Belarus und es wird sich immer bemühen, Änderungen in diesem Land für eigene Zwecke zu nutzen.

Schnelle und positive Entwicklungen können dann stattfinden, wenn strategische und wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland nachlässt, was unter folgenden Voraussetzungen möglich wäre:

a) bei einer sehr schnellen politischen Machtübergabe in Belarus, auf die Russland nicht vorbereitet sein wird,

b) bei innenpolitischen und wirtschaftlichen Turbulenzen in Russland selbst, wenn eigene Probleme (Krise) Russland zwingen, seinen Einfluss in Belarus zu vernachlässigen.

So oder so wird eine konsolidierte national-demokratische Front mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung notwendig sein, um die eine oder andere Situation in Belarus zu nutzen und den Prozess eines demokratischen Wandels anzustoßen.

Momentan sollte sich die demokratisch orientierte Gemeinschaft in Belarus darauf konzentrieren, russische Expansion in ihrem Land zu verlangsamen. Und dazu braucht man:

• eine gesamtnationale Konsolidierung der Gesellschaft und der Opposition in Belarus. Versuche, sich bei Kreml „einzuschmeicheln” und Unterstützung aus Russland zu bekommen, werden die Position der neuen Opposition nicht stärken,
• Gestaltung der einerseits antirussischen und andererseits proeuropäischen Gesinnung und Orientierung in der belarussischen Gesellschaft,
• Systematische Unterstützung des Westens (insbesondere der UE) für die Entwicklung der belarussischen nationalen Institutionen und international angelegte Entgegenwirkung der bundesstaatlichen Integration von Russland und Belarus. Belarus sollte zur geopolitischen Priorität Europas werden.

Die letztgenannte These sollte zum Grundstein der allgemeinen Strategie der Europäischen Union gegenüber Belarus werden, unabhängig davon, wie sich die Entwicklungen innerhalb dieses Landes gestalten.

2. Politisches System während des Machttransfers 

Der Charakter und die Ausrichtung der politischen Veränderungen hängen sicherlich von dem Zustand der Staatsordnung und dem der Machteliten ab. Interne Konsolidierung der Machtstrukturen wird die Fähigkeit des Systems bestimmen, sich den Veränderungen zu widersetzen, der Zerfall der staatlichen Strukturen wird die regierenden Gruppen wiederum zwingen, nach Kompromissen und Zugeständnissen zugunsten der Gesellschaft zu suchen. Die jetzt umrissene Politik des Regimes wird im großen Umfang den Charakter künftiger Änderungen bestimmen. Ständige Repressionen, Terror und Unrecht vertiefen die gesellschaftliche Polarisierung, steigern den gegenseitigen Hass und Gewaltbereitschaft, was den Nährboden für radikale revolutionsartige Erschütterungen im Land und für eine andauernde politische Konfrontation in der Gesellschaft darstellen kann, wenn die politische Kontrolle abzuebben beginnt.

Selbstverständlich ist die Stabilität eines Systems nur relativ, es gibt eine Reihe nicht vorausschaubarer Faktoren, die den politischen Inhalt und die politischen Verhältnisse in Belarus verändern können. Zu solchen Faktoren gehören eine unerwartete Erkrankung Lukaschenkos, sein plötzliches Ableben, ein Militärputsch und auch systemische Probleme in Russland, Zuspitzung der außenpolitischen Konfrontation usw.

In diesem Beitrag soll jedoch eingeschätzt werden, wie sich aufgrund der heutigen politischen und psychologischen Rahmenbedingungen die Lage der regierenden Eliten und der belarussischen Gesellschaft entwickeln kann.

Die tatsächlich vorliegende Lage in Belarus lässt die Behauptung zu, dass Lukaschenko nicht die Absicht hat, in absehbarer Zeit zurückzutreten, im Gegenteil – er wird alles Mögliche machen, um seine Position nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern auch die Staatsleitung an jemand aus seiner Umgebung zu übergeben, höchstwahrscheinlich an den jüngsten Sohn Mikalaj. Zu diesem Zweck muss er Machtstrukturen schaffen, die die Stabilität seiner Macht und die Stabilität des Systems langfristig, für mindestens 7–10 Jahre gewährleisten. Die politische Krise brachte Lukaschenko und sein Umfeld in eine tiefe Transformation des Regimes in Richtung Totalitarismus, mit einer Zerstörung der zivilgesellschaftlichen Autonomie.

Gleichzeitig kam es zu interner Konsolidierung der regierenden Nomenklatura und der Sicherheitskräfte. Diese neue politische Elite wird auf Kosten der staatlichen und gesellschaftlichen Entwicklung ihren Machteinfluss sichern und eine Kontinuität in der autoritären Führung anstreben wollen. Verbrechen der Regierenden bewegen sie zu noch mehr Konsolidierung und noch strengeren Repressionen, denn nur der Machterhalt garantiert ihnen Sicherheit und Straffreiheit. Mit anderen Worten ist der Erhalt des neototalitären Systems ein psychologisches Bedürfnis der Menschen, die das aktuelle Regime aufrechterhalten und ihm dienen. Es bedeutet ebenfalls, dass diese Gruppe in dieser Phase zu keinerlei Kompromissen bereit ist.

Aufgrund der Kenntnisse der Lage innerhalb des politischen Systems in Belarus können folgende Szenarien einer autoritären Machtübergabe aufgezeigt werden:

1. Transfer innerhalb des Klans. Machterhalt innerhalb der regierenden Eliten. Das Ziel besteht darin, konsolidierte Macht in den Händen eines der Söhne von Lukaschenko, Wiktar oder Mikalaj. Zu diesem Zweck werden spezielle Verfassungsänderungen (2022–2023) eingeführt, die Alexander Lukaschenko den Machterhalt für weitere 5–7 Jahre sowie die Möglichkeit eines klaninternen Transfers gewährleisten sollen. Eine solche Änderung ist nur möglich, soweit der Diktator an der Macht bleibt und der Machtapparat der Familie Lukaschenko vollumfänglich treu bleibt.
2. Transfer unter Beteiligung von Militär und Nomenklatura (usbekisches Szenario). Es besteht darin, dass die Familie in ihrem Einfluss eingeschränkt wird oder gar gestürzt wird (nach Ausscheiden von Lukaschenko) und alle politischen und wirtschaftlichen Instrumente in den Händen einer Gruppe der höchsten Staats- und Sicherheitsfunktionäre gebündelt wird. Das neue Regime wird die Vorgehensweise des alten fortsetzen, denn dies ist die Hauptbedingung für dessen Überleben. Nichtsdestoweniger ist eine Politik des Terrors längerfristig nicht haltbar und eine Legitimation der neuen Regierung ist für ihre Stabilität notwendig. In diesem Fall kann ein beschränkter Kompromiss mit der Opposition (deren einzelnen Gruppen) nicht ausgeschlossen werden, soweit sich die Opposition längerfristig als einflussreiche Kraft erweist. Es fällt schwer, jetzt einzuschätzen, inwieweit ein solcher Kompromiss möglich ist und ob dessen Ziel Systemänderungen sein werden oder die Rolle der Opposition auf irrelevante politische Funktionen mit Schmuckcharakter reduziert wird, insbesondere dann, falls die Opposition zersplittert werden sollte.

Je länger wiederum Aleksander Lukaschenko an der Macht bleibt, desto schwieriger der Prozess des Wandels und der Demokratisierung des Landes sein wird, unabhängig vom künftigen Szenario der Veränderungen. Lange Regierungsjahre Lukaschenkos tragen einerseits zur weiteren internen Festigung des Systems, zur Zerstörung der öffentlichen Institutionen, zum beruflichen Burnout der belarussischen Gesellschaft sowie zur allgemeinen Degradierung der Gesellschaft bei. Andererseits wird sich ein Teil der Gesellschaft, die Schichten, die die neototalitäre Politik unterstützen, vollumfänglich dem demokratischen Transfer widersetzen für den Erhalt des Status Quo sorgen und somit negative Tendenzen in der Gesellschaft und in der Wirtschaft beschleunigen.

So steigen wirtschaftliche und politische Kosten der Wende. Wäre die Wende 2020–2021 gekommen, getragen von der Woge des enormen psychologischen Impulses, der menschlichen Fachressourcen, des mehr oder weniger stabilen Finanzsystems und der industriellen Produktion gekommen, dann hätte eine Transformation der Staatsordnung und der Wirtschaft weniger Zeit und Anstrengungen (Konsolidierung der Gesellschaft) sowie Finanzauflagen bedürft. Nach 2021 (sollte die Wende etwa 2025 kommen) wird – bei der Aushöhlung der intellektuellen und professionellen Ressourcen, also des Reformantriebs des Landes, bei der Zerstörung der öffentlichen Institutionen, bei der Zerstörung der wirtschaftlich aktiver Mittelschicht, beim Anstieg der Krisensymptome im staatlichen Produktionssektor, beim Anstieg der verdeckten Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit usw. – die Implementierung der Systemreformen größerer wirtschaftlicher und sozialer Opfer, größerer Auflagen und folglich: auch Zeit bedürfen. Mit anderen Worten ist ein mehr oder weniger stabiles gesellschaftliches und wirtschaftliches System einfacher als ein desolates System zu reformieren. Es ist auch zu bedenken, dass sich die Politik der Wirtschaftssanktionen und der politischen Isolation von Belarus destruktiv auf die belarussische Wirtschaft auswirkt.

Opposition und Gesellschaft: Schwungrad der Veränderungen 

Eine Chance auf demokratische Transformation in Belarus ist gegeben, kann aber nur bei einer starken Konsolidierung der Opposition und der Gesellschaft sowie bei direkter Beteiligung an politischen Prozessen genutzt werden. In der heutigen Phase der historischen Entwicklung von Belarus beobachten wir negative Tendenzen, die sich in der Gesellschaft und in der Opposition bemerkbar gemacht hatten und eine Folge der destruktiven Politik des Terrors und der Stärkung des bestehenden Regimes sind.

Mit der Zeit werden sich Frust, Passivität, Misstrauen und soziale Konflikte anhäufen und die Zersplitterung und Unentschlossenheit innerhalb der Opposition werden zunehmen. Neue Oppositionsstrukturen waren und sind immer noch auf eine systemrelevante und langfristige Konfrontation mit dem Regime nicht vorbereitet. Ihre Aktivitäten bleiben auf dem Niveau der international nur schwach präsenten Nichtregierungsorganisationen und Partien. Gleichzeitig kann die Opposition kein vollberechtigter Akteur der Veränderungen in Belarus werden, wenn sie bis zum Machttransfer nicht zu einer starken, konsolidierten Kraft wird. Es besteht die Gefahr, dass die Opposition ihr Potential der Einflussnahme verliert, insbesondere wenn sie keine breite gesellschaftliche Unterstützung bekommt. Obendrein wird das Fehlen einer globalen, einheitlichen Strategie die Durchführung einer demokratischen Transformation in Belarus unmöglich machen.

• Im jetzigen Stadium, solange die Gefahr besteht, dass die politische Krise und Konfrontation eine nicht absehbare Zeit dauern werden, steht die Opposition vor folgenden strategischen Zielen:
• interne Konsolidierung, Erhalt einer breiten national-demokratischen Front,
• Institutionalisierung – Bildung einer Matrix von politischen Institutionen und Führungsmechanismen,
• Aufbau der Personalressourcen, die während der Machtübernahme und in der Phase der Transformation auf der Makro- und Mikroebene eingesetzt – unter Berücksichtigung der im Exil lebenden Belarussen,
• Erhalt einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung in Belarus,
• Stärkung des nationalen Diskurses, um stufenweise Umdenken in Belarus herbeizuführen und die mit der nationalen Wiedergeburt verbundenen Phobien zu überwinden.

Anders gesagt sind es die Bildung und Entwicklung einer institutionellen Matrix sowie Konzentration der Bemühungen zur Bildung des nationalen Selbstbewusstseins der Belarussen, die aufgrund der Veränderungen im Bereich der politischen Kultur und der Werte die Grundlagen der künftigen Veränderungen stärken. Nur so kann die Opposition ihre Positionen halten und ein Akteur bleiben, den die Behörden während der Transformation achten müssen. Nur so kann die Mehrheit der Bürger eine zivilgesellschaftliche Basis für fundamentale Reformen werden.

Im Idealfall sollte in Belarus eine national orientierte, professionelle und verantwortungsvolle politische Elite an die Macht kommen, die personell entsprechend aufgestellt ist und über finanzielle Mittel für die Durchführung zügiger und wirksamer Reformen verfügt. Ein solches Szenario ist allerdings wenig wahrscheinlich, und selbst wenn es denkbar wäre, dann nur bei einer revolutionären Entwicklung und dann würde sie einer einheitlichen politischen Front sowie der Bereitschaft, radikal zu handeln, bedürfen. Voraussetzungen für ein solches Szenario könnten sein:

• plötzliches Ausscheiden (Tod) von Alexander Lukaschenko, nach dem die Machteliten desorientiert sind und nicht wissen, was weiter zu tun wäre. Die Opposition müsste sehr schnell innerhalb von einem oder zwei Tagen Druck auf die Regierenden im großen, revolutionären Ausmaß ausüben und Zugeständnisse erzwingen,
• infolge des Wechsels des autoritären Machthabers wird die Nomenklatura im kritischen Moment in der Lage sein, Einflussmacht zu behalten, aber angesichts des fehlenden politischen Willens (Problem der Kontrolle und der starken Führung) kann sie die bisherigen Machteliten zu Verhandlungen mit der Opposition zwingen. Unter solchen Umständen werden demokratische Kräfte mit Massenprotesten und Sperren die Regierenden zum Dialog zwingen und die Landesführung vollständig übernehmen können.

Aufgrund der Kenntnisse der derzeitig vorliegenden Lage können wir längerfristig über zwei politische Konfigurationen mit Beteiligung der Opposition sprechen: Nomenklatura–Opposition und Opposition–Nomenklatura.

А. Das Szenario für das Gefüge Nomenklatura–Opposition bedeutet, dass es der Nomenklatura / den Sicherheitskräften gelungen ist, Macht und Einfluss zu behalten, um aber innerstaatliche Spannungen zu reduzieren, um Legitimation für die Machtausübung zu erlangen, werden sie die Opposition für eigene Zwecke missbrauchen. Unter diesen Umständen wird eine volle Demokratisierung unmöglich sein und das Regime wird die Eigenschaften einer hybriden, oligarchischen Machtausübung bekommen.

В. Das Szenario für das Gefüge Opposition-Nomenklatura kann Wirklichkeit werden, wenn es eine starke, einflussreiche Opposition gibt, die in der Lage sein wird, regierende Eliten zu Zugeständnissen zu zwingen und einen Teil des Machtapparates beim Aufbau des neuen Systems mitzunehmen, um eine institutionelle Stabilität zu erhalten. Einerseits scheint unvermeidlich, dass ein Teil des Personals in der Verwaltung und im Managementbereich ihren Job nicht verliert. In Belarus gibt es ca. 200 Tausend Beamte und die Opposition ist noch nicht in der Lage, ihren eigenen, breiten Machtapparat zu bestellen, auch nicht, um die Schlüsselpositionen neuzubesetzen. Andererseits kann ein solcher Kompromiss bei der gegebenen Beamtenkultur den Demokratisierungsprozess verlangsamen, wenn der Einfluss der Nomenklatura in den obersten Machtetagen erhalten bleibt.

Das Szenario B scheint am meisten konstruktiv zu sein und ließe radikale staatliche und gesellschaftliche Einbrüche vermeiden. Dies würde allerdings auch die Implementierung von Mechanismen erfordern, die das Risiko der Sabotage von Entscheidungen, der Korruption und des autoritären Revanchismus minimieren.

Es ist noch einmal zu betonen, dass „sanfte” Szenarien der Veränderungen – vom Transfer bis zur Transformation – nur dann möglich sind, wenn Russland „Beobachter” der internen politischen Prozesse in Belarus bleibt. Anderenfalls ist bei einem jeden Szenario wenig wahrscheinlich, dass eine Intervention Moskaus vermieden werden kann. Unbekannt bleibt nur die Form dieser Intervention.

II. Strategie der Transformation

In den letzten Jahren erarbeiteten diverse oppositionelle Gruppierungen eigene Handlungspläne und diverse Projekte wirtschaftlicher und institutioneller Reformen in Belarus. Im weiteren Teil des Textes sollen grundlegende Richtungen aufgezeigt werden, ohne die eine gelungene Transformation wenig wahrscheinlich ist.

Wie bereits vermerkt, sollte für die Reformen interne Konsolidierung und Einheit der Opposition betr. Ansatz und Methoden der Einführung der Systemwende das Startkapital sein. Dadurch würde sich die politische Energie nicht auf interne Streitigkeiten und Konflikte (Verteilungskampf) sondern auf die Erreichung der gemeinsamer Ziele und des gesellschaftlichen Wohlstandes konzentrieren. Die Einheit garantiert auch eine breite gesellschaftliche Unterstützung und schränkt den Raum für populistische Politiker ein. Es ist auch zu betonen, dass gemeinsame Mobilisierung und kollektive Verantwortung menschliches, berufliches, intellektuelles Potential der demokratischen Gemeinschaft bündeln ließen, um die für den Staat und für die Gesellschaft wichtigen Belange anzugehen. Wesentlich ist, dass den neuen politischen Eliten höchstwahrscheinlich nicht viel Zeit bleiben wird, um Systemänderungen einzuführen, es werden buchstäblich 6 bis 12 Monate sein und dann kommt eine Systemkrise mit Anhäufung von Widersprüchen und ggf. autoritärem Revanchismus.

Demokratische Kräfte sollten dann schon eine fertige Analyse der möglichen Szenarien der weiteren Entwicklungen in Belarus haben sowie psychisch und politisch, und vor allem praktisch auf unerwartete Entwicklungen im Lande vorbereitet sein. Darüber hinaus sollte schon eine Kaderbasis in Bereitschaft bleiben, die man als „Personalreserve für Verwaltung und Management” bezeichnen kann. Eine Kaderreserve erlaubt es, ein stabiles Management in der Zentrale sowie vor Ort für die Zeit bis zur Wahl sicherzustellen. Gleichzeitig ist es notwendig, Kontrolle über das Militär und Geheimdienste zu sichern, um Ordnung und Sicherheit des Staates bei externen Gefahren aufrechtzuerhalten.

Tatsächlich könnte sich schon jetzt die Opposition darauf konzentrieren, ein Schattenkabinett und alternative staatliche Strukturen zu bilden, die zum Fundament vom zukünftigen Belarus würden.

Die Transformation des politischen Systems kann in mehreren Phasen stattfinden.

1. In der ersten Phase, einige Monate nach dem Machtwechsel, wird eine Verbesserung der Arbeit schlüsselwichtiger politischer Institutionen durch die Rückkehr zur demokratischen Verfassung von 1994 notwendig sein, mit der eine parlamentarisch-präsidentielle Republik eingeführt wurde. Anschließend – Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen. Gleichzeitig, angesichts der Probleme in der Übergangszeit, Risiko der Rache oder Sabotage von Seiten der lukaschenkotreuen Nomenklatura, Geheimdienste und Wirtschaft. Einem Teil dieser Gruppen sollte das passive Wahlrecht entzogen werden. Es ist eine befristete aber notwendige Maßnahme zur Einschränkung der politischen Rechte für eine Übergangszeit von bis zu 5 Jahren, um Korruption und Dauerkonflikte in zentralen und regionalen Behörden zu vermeiden. Am Beispiel von Ukraine, Georgien und Moldau kann festgestellt werden, wie schnell demokratische Institutionen zur politischen, gegen Demokratie gerichteten Waffe werden und das System der Oligarchie formalisieren.
2. Unter Lukaschenko bildete sich eine mehr oder weniger konsolidierte Geschäftsgruppe der Nomenklatura, die ihren Einfluss in enger Verbindung mit dem bestehenden politischen System aufgebaut hatte. Alexej Alexin (Energo-Oil und Belneftegas), Alexander Schakutzin, Mitglied des Republikrates der Volksversammlung von Belarus, Alexander Sajzew (Bremino Group), Michail Maschensky (JV Santa Bremar) und viele andere. Diese Gruppe verfügt über enorme politische und finanzielle Ressourcen, die in der Zeit der Transformation der Aufrechterhaltung eigener Einflüsse und politischer Kontrolle dienen werden. Zu diesem Zweck wird die Postlukaschenko-Geschäftswelt Parteien und Organisationen, Mediengruppen bilden oder unterstützen sowie in die politische Verwaltung eingreifen, was zur „Privatisierung” der Politik und zur Entstehung eines oligarchischen Systems führen kann. Ohne präventive Maßnahmen zur Einschränkung der politischen Einflüsse dieser Gruppe kann Belarus mit einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, Korruption und Schwächung der neuen staatlichen Institutionen konfrontiert werden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die belarussischen Oligarchen Unterstützung in Moskau suchen werden. Deswegen sollen sie für die Übergangszeit mit Einschränkungen bei politischen Aktivitäten und Finanzierung der politischen Organisationen belegt werden.
3. Die Rolle der ehemaligen Angehörigen der belarussischen Geheimdienste darf ebenfalls nicht missachtet werden. In Russland hat so eine Missachtung zum Revanchismus und im Jahre 2000 zur Wiederherstellung des autoritären Regimes unter Wladimir Putin geführt. Im Zusammenhang damit sollte einer der Absicherungsmechanismen für den Transformationsprozess die Lustration sein. Vordergründig wird es notwendig sein, die Gesellschaft zu heilen und das Gerechtigkeitsgefühl wiederaufzubauen. Vor allem ist es aber sehr wichtig, dass Personen, die an den Repressionen und Fälschungen beteiligt waren, keine Positionen in staatlichen Institutionen und Organen wie Gerichte, Staatsanwaltschaften, Strafverfolgungsbehörden, Regierungsinstitutionen und Bildungswesen bekleiden dürfen. Selbstverständlich kann es zu Personalmangel führen, aber ohne umfassende Lustration wird es schwierig sein, intaktes Rechtssystem, intakte staatliche und kommunale Institutionen aufzubauen.
4. Unverzüglich sollten regimetreue Organisationen aufgelöst werden wie Belarussischer Jugendverband [BRSM], Belarussische Organisation der Pioniere [BRPA], die Organisation „Weiße Rus”. Dies gilt auch für die „staatliche Ideologie”. Notwendig ist es, Medienpolitik des Staates umfassend zu revidieren, uneingeschränkte staatliche Kontrolle im Informationsraum abzuschaffen, Medienvielfalt wiederherzustellen und den nationalen Diskurs der belarussischen Massenmedien zu stärken
5. Zur Stärkung der demokratischen Institutionen sind Änderungen in der politischen Kultur und im Bewusstsein der Bürger sowie Änderung der Einstellung zur Politik notwendig. Und dies ist bei einer aktiven Beteiligung der Bürger am politischen Leben auf der kommunalen und staatlichen Ebene möglich. Diese Aktivität wird dadurch zum Ausdruck kommen, dass Vereine und Bürgerinitiativen, Einwohnervertretungen am Wohnort und Elternvertretungen in den Schulen gegründet werden, eine der Formen dieser Aktivität sind Studentenvertretungen an den Hochschulen. Im Allgemeinen sollte in Belarus akademische Freiheit an den Hochschulen eingeführt werden und eine zügige Integration des belarussischen mit dem europäischen Bildungswesen gewährleisten.
6. Unabdingbar ist die Einberufung eines Instituts für Nationales Gedenken [etwa: Gauck-Behörde], welches für erfolgreiche allgemeine Entkommunisierung und Entsowjetisierung der Gesellschaft sowie für den Erhalt von und Zugang zu Archiven aus Sowjet- und Lukaschenko-Zeiten sorgt. Die Tätigkeiten eines solchen Instituts hätten zum Ziel, historische Wahrheit wiederherzustellen und Verbrechen gegen die belarussische Nation zu untersuchen.
7. Die Transformation der Staatsordnung kann nicht positiv abgeschlossen werden, wenn sie nicht auf das nationale Bewusstsein und demokratische Werte der gesellschaftlichen Mehrheit in Belarus baut. Unterstützende Maßnahmen zu diesem Prozess wären die Popularisierung der Sprache und der nationalen Kultur, stufenweise, aber systematische Einführung der belarussischen Sprache auf der Ebene der Staatseliten, Stärkung der nationalen Bildung und Fokussierung auf den Aufbau eines nationalen Staates.

 

In der jetzigen geopolitischen Lage, geprägt durch aggressive (imperiale) Politik Russlands, ist im Prozess der politischen Wende eine Konfrontation mit Moskau unausweichlich. Der Nachbar im Osten beeinflusst die Entwicklungen im Lande destabilisierend. Darunter ist die Abstreitung der Opposition in der belarussischen Gesellschaft und in der internationalen Öffentlichkeit zu verstehen. Einerseits können neue belarussische politische Eliten Beziehungen zu Russland auf Basis der Neutralität und der gleichberechtigen Beziehungen sowohl zum Westen als auch zum Osten aufgebaut werden, aber andererseits brauchen sie dann Garantien der internationalen Institutionen, die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit von Belarus schützen werden. Gleichzeitig ist zu bedenken, dass Länder, die sich außerhalb der Europäischen Union entwickeln, ernsthafte Probleme bei einer Systemtransformation und bei der Stärkung der demokratischen Institutionen haben. Die Europäische Union bildet eine starke Basis bei einem Übergang zur Demokratie, wirkt autoritären und korruptionsartigen Entwicklungen entgegen sowie zwingt die regierenden Eliten, Rechtsnormen einzuhalten. Wenn wir über heutiges Belarus reden, müssen wir bedenken, dass nach einer langjährigen autoritären Realität, in einer labilen Rechts- und Demokratiekultur, bei ausbleibenden Aussichten auf eine Integration mit der EU sowie ohne eine wirtschaftliche und politische Unterstützung der EU ein erfolgreicher Übergang vom Autoritarismus zur Demokratie für dieses Land sehr schwierig sein wird.

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Herausgegeben unter der Projektlinie “RAZAM-RAZEM-ZUZAM” aus Mitteln der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland.

Fot. Max Katz. Src: Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Jakub Bodziony spricht über die Geschichte des sog. letzten Diktators in Europa mit Dr. Pavel Usov, einem seit Jahren in Warschau wohnenden hervorragenden Politikwissenschaftler.

Jakub Bodziony: Ihr Studium begannen Sie 1993, als demokratisches und unabhängiges Belarus in Formung begriffen war und waren damit 1998 fertig, als das autoritäre Lukaschenko-Regime etabliert war. Wie hat sich in dieser Zeit Belarus geändert?

Pawel Usov Das war eine gesellschaftliche und akademische Evolution. Ich erinnere mich, dass ich als Student das Gefühl enormer Möglichkeiten hatte. Nicht nur in wissenschaftlicher Hinsicht war Belarus damals weltoffen und die ganze Welt war gewissermaßen in Belarus vertreten.

Ich stamme aus einer regionalen, im Osten des Landes gelegenen Stadt Mogiljow, die als Vorposten Russlands galt. In den 90-ger Jahren waren junge Menschen von der belarussischen Sprache und von dem Unabhängigkeitsgedanken fasziniert. Die Mehrheit der Gesellschaft teilte diese Ansprüche leider nicht, denn wie in jedem Staate träumt der einfache Bürger von normalen, stabilen Lebensverhältnissen und von einem Job. Es sind Studenten, die häufiger etwas mehr wollen und manchmal das Materielle zugunsten des Intellektuellen ignorieren.

Die Zeit bis 1996 war eine Zeit der akademischen Freiheit. Alexander Lukaschenko absolvierte die Historische Fakultät an der Staatlichen Universität zu Mogiljow. Wir studierten bei den gleichen Professoren. Als Lukaschenko 1994 in den Präsidentschaftswahlen kandidierte, waren diese von ihm nicht gerade begeistert…

Halten wir etwas inne. Wir schreiben das Jahr 1991, da erlangt Belarus Unabhängigkeit und nur drei Jahre später finden Präsidentschaftswahlen statt, in denen Lukaschenko mit Abstand gewinnt. Wie kam es dazu?

Es soll darauf hingewiesen werden, dass ein Teil der demokratischen Opposition gegen die Einführung des Präsidentenpostens war. Die im Jahre 1993 beschlossene Verfassung wurde durch die mehrheitlich vertretene postkommunistische Nomenklatura [ehem. Staats.- und Parteifunktionäre, die dank ihrer Beziehungen an wirtschaftliches Vermögen und politischen Einfluss kamen] unterstützt, was eine der Ursachen der Machtergreifung Lukaschenkos war.

Vertreter dieser postkommunistischen Nomenklatura war der damalige Ministerpräsident Wjatschaslau Kebitsch. Eben die postkommunistische Nomenklatura wollte Kebitsch zum ersten Präsidenten machen und seinetwegen wurde die Funktion des Präsidenten in die Verfassung eingeführt.  Die Vollmachten und Handlungsspielräume waren jedoch einigermaßen eingeschränkt.

Warum?

Weil Belarus in den Jahren 1993 – 1996 in der Tat eine parlamentarisch-präsidentielle Republik war, also die wichtigsten Befugnisse hatte das Parlament.

Lukaschenkos Weg an die Macht war zweispurig. Erstens hatte er vor den Wahlen in einer Kommission zur Korruptionsbekämpfung unter den höchsten Beamten den Vorsitz inne. Es war damals ein sehr tragfähiges Thema und er konnte damit soziales Kapital schlagen. Mehr noch, die Medien waren damals unabhängig und über Lukaschenko berichteten damals alle bedeutenden Zeitungen, was ihm schnell zur Popularität verhalf.

Er wurde also eine Art Volkstribun, der zivilgesellschaftliche Freiheiten nutzte, um die Macht zu ergreifen?

Durchaus ja. Die zweite Eigenschaft, die für ihn sprach, war die Jugend. Vor dem Hintergrund der alten Nomenklatura wie Wjatschaslau Kebitsch sah er ziemlich ehrgeizig und… roh aus. Und das gefiel den Menschen.

Die belarussische Gesellschaft war in dieser Zeit agrar. Die Zahl der Stadtbewohner überstieg die der auf dem Lande Lebenden bereits in den siebziger Jahren, es waren aber Zuzügler aus Dörfern und Kleinstädten. Die Mentalität änderte sich nicht – sie blieb agrar und autoritär.

Lukaschenko vermochte es, in dieser Kultur primitive Erwartungen zu nutzen, die diese Kultur hervorbrachte. In Belarus war lange Jahre der Spruch Tscharka und Schkwarka, [sinngemäß: Glas (Wodka) und Speck], also die einfachsten Dinge für einfache Menschen und einfache Bürger, für welche die Begriffe Freiheit, Demokratie oder Unabhängigkeit keinen Wert hatten.

Wenn es also möglich war, solch abstrakte Slogans gegen Greifbares zu tauschen, war die Mehrheit gewillt, es anzunehmen. Deswegen haben sie Lukaschenko gewählt und später in weiteren Referenden unterstützt, mit denen seine Macht gestärkt wurde.

Da entschieden sich die Menschen, Demokratie, historische, kulturelle und sprachliche Werte aufzugeben. Belarussische Gesellschaft war im hohen Grade russifiziert und sowjetisiert, es war ein erfolgreiches Projekt der Kommunisten. In den neunziger Jahren konnte man sehen, worauf ein sowjetischer Mensch basiert, für den die Unabhängigkeit und der eigene Staat ohne Bedeutung sind.

Ein wichtiger Aspekt ist die sehr schwierige wirtschaftliche Lage, die es möglich machte, Werte wie Demokratie, Freiheit oder Pluralismus mit dem gesellschaftlichen Chaos und Anarchie gleichzusetzen. Ähnliche Prozesse gab es übrigens zu gleicher Zeit in Russland.

Absolut. Den gemeinsamen Nenner für die Mehrheit der belarussischen, aber auch der ukrainischen oder russischen Gesellschaft bildete der mit der Demokratie verbundene Chaos. In Wirklichkeit war er eine Folge des Niedergangs des autoritären Systems. Vor 1991 waren die Bürger an den Entscheidungsprozessen nicht beteiligt. Diese Verantwortung lag immer irgendwo da oben, in den Händen der Regierenden.

Belarussische Gesellschaft wusste nicht, wie man mit den neuen Rechten umgehen, in dem neuen Staat und im Rahmen der neuen politischen Wirklichkeit funktionieren soll. Zumal diese Periode der Unstabilität sehr schnell und effektiv die zuvor der kommunistischen Nomenklatura nahestehende, sog. goldene Jugend zu nutzen wusste, die mit der Zeit zu einer Gruppe der Oligarchen wurde.

Ähnlich war es bei den Vertretern der ehemaligen Geheimdienste, die sich der Banken und Unternehmen bemächtigt hatten. Wegen dieser Plünderung, die zu dem Demokratisierungsprozess keinerlei Bezug hatte, hatte die Gesellschaft nichts mehr und andererseits identifizierte sie sich nicht mit dem neuen System. Die Menschen wurden um die Möglichkeit gebracht, normal zu funktionieren. Ihnen fehlten Absicherung, Stabilität und Zukunftsperspektiven.

Gerade dies machte sich Lukaschenko zunutze, indem er versprach, all diejenigen, die gestohlen und geraubt haben, hinter Gitter zu bringen. Er versprach ebenfalls, staatliche Kontrolle in der Wirtschaft wiederherzustellen. Er wollte Instrumente aus den UdSSR-Zeiten nutzen. Der Staat sollte den Wirtschaftssektor, die Industrie und den Agrarsektor direkt steuern. Bis heute gibt es in Belarus Kolchosen, so wie es in Polen vor der Wende landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften gab. Lukaschenko selbst war früher ein Direktor einer solchen Genossenschaft.

Diese Schritte führten keine Verbesserung der Lebensverhältnisse auf dem Lande, aber die Sozial- und Wirtschaftspolitik in Belarus wurde – vor dem Hintergrund dessen, was sich lange Zeit in der Ukraine und in Russland abspielte – positiv eingeschätzt. Das ist der Grund für die langjährige Unterstützung und Legitimation Lukaschenkos Machtausübung. Solange er den sog. sozialen Vertrag erfüllte, der auf Absicherung des materiellen Wohlstands stützte, genoss er einen breiten und stabilen Zuspruch von bis zu 50 Prozent.

Dann haben wir einen ehemaligen Kolchoseleiter, der zum Superstar der Politik der Korruptionsbekämpfung wurde und, von dieser Welle getragen, die Wahlen gewinnt. Sowohl dem politischen Establishment, als auch anderen Gruppierungen durfte wohl klar gewesen sein, dass nun auf die Bühne eine Person kommt, die das politische System einverleiben will.

In dieser kurzen, knapp fünfjährigen Phase der Demokratie, konnte keine neue politische Elite entstehen, die in der Lage wäre, an die Macht zu kommen, diese Mach zu erhalten und den Staat effizient zu führen.

Es regierten Postkommunisten, die an der Idee der Sowjetunion hingen und davon träumten, dass deren Wiederaufbau möglich sein wird. Als Kebitsch die Wahlen 1994 verloren hat, begann die Mehrheit der Elite nach einem anderen, starken Anführer zu suchen. Lukaschenko war in ihren Augen ein geeigneter Kandidat.

Es gab aber auch einen Augenblick des Widerstands. Nach Lukaschenkos Machtübernahme verbarrikadierten sich einige Abgeordneten in einem der Parlamentsgebäude aus Protest gegen die eingeführten Änderungen. Lukaschenko zeigte damals, dass er vor nichts zurückschrecken wird, um seine politischen Gegner zu beseitigen.

Damals stimmte die parlamentarische Mehrheit dem ersten Referendum zu, in dem über Änderung der Staatssymbole und über die Befugnis des Präsidenten, das Parlament aufzulösen, entschieden werden sollte. Belarussische politische Klasse beschloss, dieses Spiel mit Lukaschenko mitzumachen. Lediglich eine kleine Gruppe mit Sjanon Pasnjak an der Spitze verbarrikadierte sich aus Protest im Parlamentsgebäude. Lukaschenko schickte gegen sie Spezialeinsatztruppen. Die Protestierenden wurden zusammengeschlagen und auf die Straße rausgeworfen.

Es gab keine Reaktion: weder von Seiten der Gesellschaft, noch von den staatlichen Strukturen: Staatsanwaltschaft, Gerichte oder gar von Seiten des Parlaments, in dem es zu dieser Auseinandersetzung kam. Es gab sie nicht, da diese prosowjetische Mehrheit die Entscheidung über Gewaltanwendung befürwortete.

Diese Situation löste einen bedeutenden psychologischen Effekt aus und führte zu einer Wende zugunsten von Lukaschenko. Er zeigte seine Stärke und Bereitschaft, um den Machtkampf allen Mitteln zu führen. Andererseits wurden Schwäche und Unentschlossenheit der Gesellschaft und der demokratischen Institutionen offenbart. Sie konnten nicht richtig funktionieren, wenn sich Personen an deren Spitze immer noch von postsowjetischer Mentalität leiten ließen.

Wir sprachen über die prosowjetische Wende Lukaschenkos, der bemüht war, an die Vergangenheit anzuknüpfen, indem er die Wirtschafts- und politische Krise ausnutzte. Auf welche Art und Weise wurde Russland Lukaschenkos Stütze und Bürge? Und was waren die Beweggründe der Entscheidungsträger in Kreml?

Die Unterstützung für Lukaschenko rührte vor allem daher, dass die Kreml-Eliten verstanden hatten, dank Lukaschenko Belarus weiterhin kontrollieren zu können. Russland manipulierte mit der Idee eines Bundesstaates, die man bereits in der zweiten Hälfte neunziger Jahre zu implementieren begann, und wollte sicherstellen, dass Minsk unter dem militärischen, politischen und wirtschaftlichen Einfluss bleibt.

Lukaschenko war an der Erarbeitung und Umsetzung der einschlägigen Abkommen sehr aktiv beteiligt. In diesem Zeitraum fiel die Russische Föderation auseinander und es war auch von großer psychologischer Bedeutung, Belarus beizubehalten. Russland bekam die Chance zu zeigen, es kann immer noch anziehen und nicht nur verlieren.

Die Integration war für Lukaschenko auch ein Weg, eigene Ambitionen und Interessen durchzusetzen. In seinen Reden machte er keinen Hehl daraus, dass er Präsident eines Bundesstaates werden möchte. Er wollte nach Russland und nach Kreml eben dank diesem Projekt kommen, indem er Belarus – und zwar an Russland – verkauft.

Glauben Sie, dass es realistisch war? Also wenn es Wladimir Putin nicht gegeben hätte, könnte dann Lukaschenko heute in Kreml regieren?

Ich kann es nur schwer sagen, inwieweit so eine Entwicklung wahrscheinlich gewesen wäre. Ich bin aber sicher, dass Lukaschenko selbst daran stark glaubte und alles machte, um sie zu verwirklichen. Es genügt, sich daran zu erinnern, welch aktive Rolle Lukaschenko einst in der Innenpolitik Russlands spielte. Er informierte nicht nur Boris Jelzin und die Präsidialverwaltung, er bereiste diverse Regionen Russlands und traf lokale Amtsträger.

Im Vergleich zu dem alternden Boris Jelzin sah Lukaschenko, zumindest für einen Teil der russischen Wählerschaft, sehr attraktiv aus. Ein Teil der Gesellschaft glaubte, er könne auch für Ordnung in Russland sorgen, wenn er es in Belarus geschafft hatte. Trotzdem bezweifle ich, ob er tatsächlich in der Lage gewesen wäre, solch ein Riesengebiet zu führen.

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Herausgegeben unter der Projektlinie “RAZAM-RAZEM-ZUZAM” aus Mitteln der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland.

2020 wurde das autoritäre Regime in Belarus mit einer der tiefsten und größten politischen Krisen in seiner Geschichte konfrontiert. Die Quelle der Krise waren massenhafte Fälschungen während der Präsidentschaftswahlen, die nicht nur die Legitimierung des Präsidenten Alexander Lukaschenko infrage gestellt haben, sondern auch wie ein Erdbeben für den gesamten Staatsapparat und für das öffentliche System der Republik waren. In den kommenden Jahren werden die Folgen unausweichlich die interne Lage in Belarus sowie dessen internationale Position beeinträchtigen.

Obwohl die Ereignisse in Belarus 2020 für das autoritäre System verheerend waren und es schien, Lukaschenko-Regime würde bald fallen, ist es dem Regime doch gelungen, zu überleben, stärker zu werden und – in dieser Phase – die größte interne Gefahr zu neutralisieren. Darüber hinaus änderte sich seine politische Struktur und Funktionsweise diametral.

Politischer und kultureller Hintergrund der autoritären Macht in Belarus

Der Grund für solche Vitalität des autoritären Regimes ist sein Charakter sowie kulturelle und politische Umstände, welche die seit 27 Jahren in Belarus bestehende Diktatur begleiten.

In dieser Zeit machte die undemokratische Machausübung Lukaschenkos einige große Wandel durch. Einst hibrid, wurde sie nun neototalitär. Die Eigenart eines neototalitären Systems besteht im allgegenwärtigen politischen Terror, der nach dem Verlust des gesellschaftlichen Zuspruchs durch die jetzige Staatsführung eine Zerschlagung der gesellschaftlichen Autonomie im Bereich der Ideologie, Kultur, Information und Organisation anstrebt, um an der Macht zu bleiben. Es sei darauf hingewiesen, dass Fälschungen und Repressionen immer die Hauptinstrumente der politischen Macht Lukaschenkos waren, wie es übrigens bei einem jeden autoritären Regime der Fall ist. Fälschungen bei Präsidentschaftswahlen 2006 und 2010 führten zu Protesten, gegen die die Behörden sehr hart vorgegangen sind. Der Unterschied bestand darin, dass bei den früheren Wahlen das belarussische autoritäre System weder mit dem Verlust der Legitimation und noch mit der allgemeinen Ablehnung des Leaders konfrontiert wurde. Einerseits führten diese Umstände nach den letzten Wahlen zu einer tiefen politischen Krise, andererseits brachten sie die Regierenden dazu, brutale Repressionen und Massenterror landesweit einzusetzen. Ihr Ziel war es, das „Oppositionelle” als Bestandteil des öffentlichen Lebens abzuschaffen und die Bürger zum absoluten Gehorsam zu bewegen.

Alexander Lukaschenko kam an die Macht, als die belarussische Gesellschaft dabei war, demokratischen Wandel des Staates zu starten. Seit der Unabhängigkeitserklärung 1991 sind bis zu den ersten Präsidentschaftswahlen 1994 gerade drei Jahre vergangen. Vorher waren heutiges Belarus und dessen Bevölkerung mehrere Jahrhunderte lang Teil der autoritären und totalitären Systeme, ohne eigenständiges Staatswesen und ohne politische Tradition, ohne eigenständige politische und wirtschaftliche Freiheiten.

Mit anderen Worten: die Belarussen hatten in ihrer Geschichte keine positive Erfahrung mit einer eigenen zivilgesellschaftlichen Unabhängigkeit und Staatlichkeit. Die Bevölkerung von Belarus war meistens Gegenstand der Politik und kein politischer Akteur.

Die fehlende Subjektivität der Gesellschaft bot Voraussetzungen für einfache Manipulation, nicht nur die der öffentlichen Meinung, sondern auch in Bezug auf den Stellenwert der Behörden und der Gesetze. Die letzteren hatten keinen Wert für die Bürger, da sie lediglich Objekte der geführten Politik ohne eigene Gestaltungskraft waren. Im Endergebnis kam es Mitte der 90er Jahre zu raschen und negativen Veränderungen innerhalb des Landes, die zum Autoritarismus führten.

Hybrider Charakter der politischen Prozesse in Belarus bestand darin, dass der Aufbau von politischen Institutionen im Rahmen einer stark patriarchalischen, prosovietischen, autoritären politischen Kultur stattfand, die das kollektive Bewusstsein des überwiegenden Teiles der belarussischen Gesellschaft prägte. Unter diesen Bedingungen bleiben die Effizienz und Nachhaltigkeit der demokratischen politischen Institutionen sowie die der bürgerlichen Freiheiten (Rechtsvorschriften) immer zweifelhaft. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die institutionelle und gesellschaftliche Transformation in eine Zeit der außerordentlich schwierigen wirtschaftlichen Umgestaltungen fiel. Dies muss sich auf die Erwartungen und auf die Weltanschauung der einfachen Bürger ausgewirkt haben, für welche Demokratie und Freiheit leider zu Synonymen des sozialen Chaos und Anarchie wurden.

Selbst heute versucht Lukaschenko, das kollektive Bewusstsein zu manipulieren, indem an apokalyptische Szenen erinnert und den Belarussen Angst mit den „neunziger Jahren“ einjagt.

„Wiktar Schejman (Chef in der Kanzlei des Präsidenten von Belarus) erinnert sich an Zeiten, in denen Brotmangel herrschte und die Nation nichts zu essen hatte. Häufig erinnere ich mich an die Zeit, als wir 1994 in Minsk Brotmehl für lediglich drei Tage vorrätig hatten. Das waren wirklich schwere Zeiten”. Mit solchen Argumenten versuchen der Diktator und sein Propagandaapparat, die Aufrechterhaltung einer starken autoritären Regierung als der einzigen Garantie der Stabilität und der Unantastbarkeit des Staates zu begründen, während die Belarussen ihre Bürgerrechte nicht wahrnehmen können.

Blicken wir aber auf die Anfänge der Diktatur, auf die Wahlen 1994 zurück. Im Prinzip ruhte Lukaschenkos Wahlprogramm auf offenem Populismus, auf dem Versprechen einer Rückkehr ins sozialistische Paradies und in die wundervolle Vergangenheit.

Populismus, scharfe Kritik an der sog. Nomenklatura, also den Altkommunisten, die sich unter den geänderten Bedingungen neu etabliert hatten, prosowjetischer und prorussischer Kurs mit antinationalen Akzenten wurden zu den wichtigsten Programmpunkten seiner Machterlangung. In gewisser Weise war es ein Produkt der im Bewusstsein der belarussischen Gesellschaft, die einen starken Staat und Ordnung wollte, präsenten patriarchalischen Weltordnung. „Die Gesellschaft erwartete, dass Ordnung in dem Sinne geschaffen wird, wie sie in der Sowjetunion existierte”. Ordnung, Gerechtigkeit – das waren Lockvögel, die die Belarussen in den Bann des stufenweise fortschreitenden Verzichts auf Freiheit und Demokratie, des Aufbaus eines autoritären Staates zogen, welcher die Ordnung garantieren sollte. Die belarussische Gesellschaft wurde zum Nährboden für die politische Diktatur.

Konsolidierung eines neuen Autoritarismus in Belarus: Praxis und Methoden des Machtkampfes 

Nach seinem spektakulären Sieg (80 Prozent der Stimmen in der Stichwahl) begann Lukaschenko den Ausbau seines populistischen Fundaments für die Zerlegung demokratischer Mechanismen in Belarus. Mitgetragen wurde dies nicht nur durch die öffentliche Meinung, sondern auch durch die Existenz breiter Kreise der Nomenklatura auf allen Ebenen des Staates, die nach rascher Umorientierung den Interessen des Präsidenten dienen wollte. In der ersten Phase wurden zum wichtigsten Schritt der Machtergreifung in Belarus Referenden 1995 und 1996, mit denen die verfassungsrechtliche Ordnung geändert und dem Präsidenten Lukaschenko uneingeschränkte Befugnisse eingeräumt wurden.

Für ihn und für sein Umfeld war das Referendum aus dem Jahre 1995 eine Art Experiment – ein Versuch der Einschätzung der politischen Situation sowie eine Prüfung, inwieweit die Gesellschaft, intellektuelle Eliten und andere politische Institutionen (Parlament, Verfassungsgericht) in der Lage sein werden, die Gefahr zu erkennen und die Machtergreifung abzuwenden. Lukaschenko stellte der Gesellschaft vier Fragen: nach Anerkennung der russischen Sprache als Staatssprache, nach Änderung der Staatssymbole (Wiederherstellung der eklektischen Symbolik der Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik), nach wirtschaftlicher Integration mit der Russischen Föderation und nach der Ermächtigung des Präsidenten, das Parlament auflösen zu dürfen.

Der sowjetische Geist, fehlende nationale Elite sowie politische Unreife der belarussischen Gesellschaft ebneten Lukaschenko den Weg zur absoluten Herrschaft. Die meisten Abgeordneten des Obersten Rates der Republik Belarus (des Parlamentes) unterstützten die Initiative des Präsidenten und die meisten Bürger sprachen sich für alle seine Vorschläge aus. Folglich begann das Land sehr rasch, in Autoritarismus zu geraten.

Es lohnt sich auch, auf einen anderen Aspekt des Gestaltungsprozesses der belarussischen Diktatur und zwar auf die Machtgier von Lukaschenko selbst hinzuweisen. Eben dieser Aspekt war in den kritischsten Momenten der neuesten Geschichte von Belarus entscheidend. Nahezu seit den ersten Amtsstunden war die Macht für Lukaschenko der oberste Wert, für den er bereit war, alles zu tun. Gewalt und Extermination der politischen Gegner wurden zu ständigen Begleitern des Diktators. Noch 1995 widersetzte sich eine Abgeordnetengruppe der Partei Belarussische Volksfront unter der Leitung von Sjanon Pasnjak und der Belarussischen Sozialdemokratischen Hramada von Aleh Trusau dem Referendum, sie trat in den Hungerstreik und blieb in der Nacht von 11. auf 12. April 1995 im Gebäude des Obersten Rates. Auf direkten Befehl von Lukaschenko wurden sie durch den Sicherheitsdienst und eine Spezialeinsatztruppe der Volkspolizei OMON, unter Missachtung jeglicher Rechte und der Immunität der Abgeordneten, zusammengeschlagen und gewaltsam aus dem Sitzungssaal weggebracht.

Absolute Passivität des Obersten Rates, der anderen staatlichen Behörden (der Staatsanwaltschaft) und der Gesellschaft nach diesem Vorfall verlieh Lukaschenko psychologisch die Selbstsicherheit und Handlungskraft. Gleichzeitig stellte es sich heraus, dass es in seinem Umfeld Leute gab, die bereit waren, jedem, auch einen rechtswidrigen Befehl zu folgen.

Auch dann wurde damit begonnen, Militärtruppen zu bilden, die Lukaschenko für seine eigenen politischen Ziele einsetzte. Es soll vermerkt werden, dass diese Truppen (OMON, Sicherheitsdienst) ihre Arbeit ein Jahr nach Machterlangung von Lukaschenko aufgenommen hatten. Deswegen sollte die Brutalität und der offen terroristischer Charakter der Aktivitäten dieser Strukturen in den Jahren 2020–2021 niemanden wundern, das System der Repressionen funktioniert in Belarus seit Jahren.

Das Referendum im Jahre 1996 war der zweite Wendepunkt in der Einführung der totalitären Ordnung in Belarus. Die Entscheidung Lukaschenkos, das zweite Referendum zu organisieren, war eine Folge der schweren Konfrontation zwischen ihm und dem neu gewählten Obersten Rat der 13. Legislaturperiode, dessen Abgeordnete Initiativen des damaligen Präsidenten ziemlich kritisch eingeschätzt hatten. Deswegen wurden Fragen im Zusammenhang mit der Änderung der Verfassung in Form eines Referendums gestellt worden, während es in Wirklichkeit der Entwurf einer neuen Verfassung war, mit der dem Präsident unbeschränkte Befugnisse bekam. Lukaschenkos Handeln führte zu einer schweren politischen Krise im Lande, die Abgeordneten des Obersten Rates beantragten ihrerseits am 19. November 1996 beim Verfassungsgericht, gegen Alexander Lukaschenko ein Amtsenthebungsverfahren wegen systematischer Verletzung der Verfassung und der Rechtsnormen der Republik Belarus einzuleiten. Im Zeitraum von 1995–1996 stellte das Verfassungsgericht fest, dass sechzehn Dekrete des Präsidenten mit der Verfassung bzw. mit der Gesetzgebung der Republik Belarus unvereinbar sind.

Die Zuspitzung der Situation resultierte daraus, dass der Präsident auf verbindlichen Charakter der Referenden bestand, d.h. dass die neue Verfassung und – folglich – neue politische Ordnung sofort nach dem Referendum in Kraft tritt. Der Oberste Rat und andere politischen Organe wollten dem nicht zustimmen.

In diesem für das Land und für die Gesellschaft historischen Moment des Umbruchs haben folgende schlüsselwichtige Faktoren es Lukaschenko ermöglicht, sein Vorhaben zu realisieren:

1. Starker politischer Wille und Determinierung von Lukaschenko selbst;

2. Schwäche, mangelnder politischer Wille, Mangel an Führungspersönlichkeiten und Verantwortung sowie fehlende Verständigung unter den Lukaschenko-Gegnern, die es nicht vermochten, geschlossen aufzutreten. Gleichzeitig begannen in Minsk Proteste und ein Teil der Bevölkerung war bereit, sich für die Verfassung einzusetzen. Anstatt von Anfang an zu versuchen, das Referendum für nichtig zu erklären, formulierten die Abgeordneten alternative Fragen und bestätigten somit die Verfassungsmäßkeit des politischen Projektes von Lukaschenko;

3. Hoffnungen, dass Moskau bei der Konfliktlösung helfen wird.

In gewissem Maße konnten wir gleiche Prozesse und psychologische Züge der politischen Akteure während der Belarus-Krise 2020 beobachten.

1996 hatte die postkommunistische Nomenklatura im Obersten Rat und in anderen regierungstreuen Strukturen nicht genug Mut und Wille, Lukaschenko zu stoppen. Ein damaliger Politiker und Abgeordneter Metschyslau Hryb schilderte: „Wir standen kurz vor einem Bürgerkrieg, wir waren nie so kurz davor wie damals. Er [Lukaschenko] hätte die Macht sicherlich nicht abgegeben. Es wäre zu einer militärischen Konfrontation gekommen”. Diese Worte kann man eher als einen Versuch deuten, eigene Tatenlosigkeit und Schwäche zu rechtfertigen. In dieser Zeit hatte Lukaschenko nicht die ausreichende Ressourcen, um die Macht mit Gewalt zu erhalten. Die Aktivitäten des Obersten Rates waren teilweise eine mechanische Reaktion auf Lukaschenkos Politik, ein Abwehrinstinkt. Politiker, die mit einer solch schwierigen Herausforderung nie konfrontiert wurden, hatten die Hoffnung, dass sich die Lage von selbst lösen wird. Eine weitere politische Illusion waren die mit Moskau verbundenen Hoffnungen.

Im November 1996 kam nach Minsk eine Delegation ranghoher Politiker mit dem damaligen Ministerpräsidenten Wiktor Tschernomyrdin an der Spitze, um die politische Krise in Belarus zu lösen. Am 22. November 1996 unterzeichneten der Vorsitzende des Obersten Rates Semjon Scharetzki und der Präsident Alexander Lukaschenko eine Vereinbarung über die gesellschaftliche und politische Situation und über die Verfassungsreform in der Republik Belarus. Vereinbarungsgemäß verpflichteten sich die Abgeordneten, das Amtsenthebungsverfahren zu beenden und Lukaschenko stimmte einem rein beratenden Referendum zu.

Nichtsdestoweniger nutzte Lukaschenko die Verhandlungen und die Vereinbarung ausschließlich dazu, öffentliche Anspannung abzubauen, Rivalen zu desorientieren und eigene Ressourcen zu mobilisieren. Es gelang ihm nicht nur, das Referendum mit einem für ihn – dank direkten Fälschungen und Manipulationen – positiven Ausgang durchzuführen (der Verfassungsentwurf wurde von 70 Prozent der Bevölkerung unterstützt), um die neue Verfassung in Kraft zu setzen.

Nachdem in der Republik ein neues Staatssystem und eine neue Form der Machtausübung eingeführt wurden, wurde zusätzlich mit der neuen Verfassung die bisherige Amtszeit Lukaschenkos zurückgesetzt und somit die nächste Präsidentschaftswahl nicht für 1999, sondern für 2001 anberaumt.

Der Einführung der „neuen Verfassung“ begegnete kein großer Widerstand in der Gesellschaft, deren Mehrheit der Idee der „harten Hand“ wohlwollend entgegensah oder politikverdrossen, passiv war und ihre Anstrengungen auf das wirtschaftliche Überleben fokussierte.

Das Referendum 1996 wird als verfassungsfeindlicher, von Lukaschenko organisierter Umsturz anerkannt. Nach 1996 sind seine Aktivitäten und Entscheidungen der politischen Staatsorgane formell gesehen rechtswidrig.

Mit der Umsetzung der Ergebnisse des Referendums endete die erste Entstehungsphase des autoritären Systems in Belarus, also die Phase der Machtkonsolidierung um Lukaschenko. Die zweite Phase bestand in der Institutionalisierung des autoritären Systems, indem einerseits Institutionen zur Legitimation und Stabilisierung der autoritären Staatsordnung etabliert und gestärkt wurden und andererseits diese politischen und gesellschaftlichen Institutionen abgebaut wurden, die in der Lage wären, Lukaschenkos Macht zu destabilisieren. Dieser Prozess umfasste die physische Eliminierung politischer Regimegegner.

Institutionalisierung des autoritären Staates und dessen Gesellschaft

Der Prozess der Institutionalisierung des autoritären Systems dauerte von 1996 bis 2004. Es wurde ein präsidentielles Regierungssystem eingeführt. Dekrete und Edikte Lukaschenkos besaßen Rechtskraft und bedurften nicht der Unterstützung der Volksversammlung (des ehemaligen Obersten Rates), die nur noch formell existiert und keinen Einfluss auf das politische Geschehen im Lande hat. Lukaschenko konnte die Vorsitzenden der städtischen und regionalen Exekutivkomitees ernennen und die Autonomie der Kommunalbehörden komplett einschränken. Auf diese Art und Weise entstand eine stark zentralisierte präsidentielle Machtstruktur, die zur Hauptressource nicht nur bei einer solchen Vorbereitung der Wahlkämpfe, die die erwünschten Wahlergebnisse sondern auch Erfolge im Kampf gegen die Opposition in Belarus sichert. Die Institutionalisierung des autoritären Systems sicherte die interne Loyalität und Mobilisierung der Nomenklatura, sie war auch der wichtigste Bürge der Kraft des Regimes für die Krisenzeiten. Eben diese Komponente spielte in Verbindung mit der Gewaltkomponente der Staatsmacht eine wichtige Rolle bei der Machterhaltung Lukaschenkos 2020 ab.

Autoritäre Institutionalisierung umfasst eine absolute Unterordnung der Justiz und Verwandlung der Justiz in einen Mechanismus der politischen Repressionen sowie die Errichtung von quasi-zivilgesellschaftlichen Strukturen und Organisationen, deren Aufgabe darin besteht, die Legitimität der Staatsmacht zu bestätigen und einen ideologischen Einfluss auf die jeweiligen gesellschaftlichen Gruppen auszuüben.

Soweit von den quasi-zivilgesellschaftlichen Organisationen die Rede ist, sollte auf folgende Organisationen hingewiesen werden:

– belarussische Pionierenorganisation. Sie ist in den Grund- und Mittelschulen aktiv, die Mitgliedschaft (derzeit ca. 400 Tausend Mitglieder) ist obligatorisch, sie beschäftigt sich mit der ideologischen und patriotischen Erziehung der Schüler.

– Belarussische Republikanische Junge Union (BRJU). Pendant zu Komsomol (Komsomol: Gesamtsowjetischer Leninscher Kommunistischer Jugendverband). Bis 2020 – 500 Tausend Mitglieder, Mitgliedschaft obligatorisch. Die Organisation beschäftigt sich mit der ideologischen Indoktrination der Mitglieder, wird in die Unterstützung der Wahlprozesse involviert;

– parteiähnliche Organisation Belaja Rus, bis 2020 mit ca. 100 Tausend Mitgliedern;

– staatliche Föderation der Gewerkschaften in Belarus, ihre Mitglieder sind fast alle Mitarbeiter des staatlichen Wirtschaftssektors. Es muss unbedingt vermerkt werden, dass unabhängige Strukturen und Organisationen in staatlichen Institutionen und Unternehmen (Universitäten, Betriebe usw.) verboten sind.

Ein weiterer Schritt in der Bildung der internen Verankerung des Systems und der Erweiterung der Kontrolle bestand in der Vorbereitung und Einführung der sog. „Ideologie des belarussischen Staates”, deren Anfänge in das Jahr 2001 zurückreichen. Auf diese Art und Weise reagierten die Behörden auf Präsidentschaftswahlen in Belarus, die zwar keine politische Krise verursacht hatten, aber zu einer großen Herausforderung für Lukaschenko geworden waren. Er begriff damals, dass ohne tief verankerte Strukturen, ohne eine breite politische und ideologische Unterordnung das autoritäre System nicht in der Lage sein wird, fortzubestehen. Was Lukaschenko schnell und effizient machen konnte, reduzierte sich darauf, auf die politischen Erfahrungen der Sowjetunion zurückzugreifen. Eine wissenschaftliche Definition der Ideologie des belarussischen Staates kann nur schwer formuliert werden. Offizielle Wissenschaftler erläutern dieses Konzept wie folgt:

„Die Ideologie des belarussischen Staates ist ein Zusammenspiel der Ideen und Ideale, die die national-historischen Traditionen und Werte der belarussischen Nation, die grundlegenden Ziele der gegenwärtigen Entwicklung der belarussischen Gesellschaft widerspiegeln. Die staatliche Ideologie wurde etabliert, um eine nachhaltige gesellschaftliche, wirtschaftliche und geistige Entwicklung der Republik Belarus zu unterstützen und die Stärkung der sozialen Eintracht zu fördern”.

Hinter dem Komplex der Theorien und historischer Exkurse verbirgt die staatliche Ideologie lediglich eine wichtige Botschaft: das von Lukaschenko aufgebaute politische System ist die Grundvoraussetzung für die stabile Existenz der Bürger. Seit knapp zwanzig Jahren versuchen die Behörden, die Belarussen davon zu überzeugen, dass das Land ohne Lukaschenko aufhört zu existieren.

Die Ideologie des belarussischen Staates wurde als Bestandteil der Curricula an Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen eingeführt und der ideologische Bereich wurde zu einem weiteren Teil der Kontrolle nicht nur im Bereich Verwaltung und Management, sondern auch in allen staatlichen Strukturen, darunter in staatlichen Unternehmen. Selbstverständlich ist es heutzutage eher schwierig, die Menschen zu zwingen, eine ideologische Botschaft unreflektiert hinzunehmen, aber das Hauptziel der „ideologischen Praktiken“ war es, absolutes Gehorsam zu etablieren und tadellose Umsetzung von selbst absurdesten Anweisungen zu erreichen.

Trotz der Krise aus dem Jahre 2020 kann man nicht sagen, dass regierungstreue quasi-zivilgesellschaftlichen Organisationen, staatliche Ideologie und Propaganda versagt hätten. Die Atomisierung der Gesellschaft, fehlende soziale und berufliche Solidarität, zivilgesellschaftliche Passivität waren die Einflussfaktoren, die es bewirkten, dass die Proteste und Streiks 2020 nicht landesweit stattfanden und das System den starken politischen Schlägen standhalten konnte. Ohne Ergebenheit und Loyalität von Tausenden, die dem Regime in der Hauptstadt und in sonstigen Regionen des Staates dienten, wäre doch eine Politik des Terrors und der Säuberungen heutzutage unmöglich.

Propaganda, ideologische Manipulation und administrative Kontrolle schufen wiederum den politischen Raum für systemische Repressionen gegen Regierungsgegner. Für politische Repressionen ist ein enormes Gewaltapparat zuständig: das Komitee für Staatliche Sicherheit, das Innenministerium, Spezialtruppen der Volkspolizei OMON, Hauptabteilung des Innenministeriums für den Kampf gegen Organisiertes Verbrechen und Korruption (HUBAZiK), Spezialeinheiten zur Terrorbekämpfung ALMAS, Inlandsstreitkräfte und auch der Sicherheitsdienst des Präsidenten. Der Apparat des unmittelbaren Zwangs ist durchaus bei physischer Auseinandersetzung mit den Opponenten beteiligt. Das Ermittlungskommitee, die Staatsanwaltschaft, die Gerichte schaffen „Rechtsgrundlagen” für die Repressionen. 2020 engagierte das Verteidigungsministerium seine Ressourcen noch stärker in intensive Einsätze zur Umsetzung der Terrorpolitik. Für den Repressionsapparat des belarussischen Regimes können u.U. über 200 Tausend Bedienstete arbeiten.

Lukaschenko scheute in den kritischsten Perioden seiner politischen Aktivität von brutalen Methoden der politischen Verfolgung nicht zurück – zuerst war es Mord und nun ging er zu politischen Prozessen über.

1999 wurden im Auftrag von Lukaschenko wichtigste Opponenten liquidiert, die für sein Regime eine Gefahr darstellten: Wiktar Hantschar (in der Vergangenheit ein Verbündeter von Lukaschenko, Vorsitzender der zentralen Wahlkommission bis 1996, einer der Initiatoren des Amtsenthebungsverfahrens), Anatol Krasouski (Geschäftsmann, Anhänger von Hantschar), Juryj Sacharanka (ehemaliger Anhänger von Lukaschenko, Innenminister bis 1996). Die Umsetzung des Plans, die Politiker zu entführen und zu ermorden, übernahmen die Soldaten des Spezialeinsatzkommandos (SOBR) und der Antiterroreinheit Almas mit dem SOBR-Chef Dimitryj Pavlutschenko an der Spitze.

Im gleichen Jahr 1999 starb unter mysteriösen Umständen (an Herzinfarkt) Gennady Karpenko – Wissenschaftler, Abgeordneter, einer der wichtigsten Lukaschenko-Gegnern.

Seit Ende neunziger Jahre bis Anfang 2000 wurde die belarussische Justiz gewaltig umgestaltet und sie wurde zum Instrument der politischen Repressionen im Land. In Belarus schützt das Gesetz den Bürger vom staatlichen Amtsmissbrauch nicht mehr, insbesondere wenn es um politische Fragen geht. Das Gesetz wurde, mit der gesamten Justiz, zum festen Bestandteil der autoritären Staatsordnung.

Erste bekannte politische Prozesse gab es nach den Präsidentschaftswahlen 2001.

In der Regel endeten jede Wahlen mit einer Repressionswelle und der Zuspitzung des autoritären Regierungsstils. Das Gesetz und die Justiz wurden immer mehr repressiver. Besonders harte Repressionen trafen diejenigen, die Lukaschenko den Rücken kehrten und zu seinen Gegnern wurden. Lukaschenko wertete als Verrat ähnliches Verhalten von Personen, die ihm vermeintlich ihre Karriere verdankten. Schauprozesse gegen unbotmäßige Vertreter der obersten Machtebenen sollten alle anderen Funktionäre zur absoluten Loyalität und Unterordnung zwingen.

1999 inhaftiert und 2001 verurteilt wurde der ehemalige Ministerpräsident Michail Tschyhir, der nach dem Verfassungsstreich 1996 sein Amt niederlegte und sich der Opposition anschloss. Am 16. Mai 1999 kandidierte Tschyhir als einer der Oppositionspolitiker in den Präsidentschaftswahlen (dieses Jahr sollten die Wahlen gemäß der Verfassung aus dem Jahr 1994 stattfinden), die von Wiktar Hantschar organisiert wurden.

1999 fand auch der Prozess des ehemaligen Landwirtschaftsministers Siarhiej Lawonau statt, der wegen Korruption angeklagt und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wurde. Auch diesmal war es ein Schauprozess gegen einen politischen Gegner aus den Reihen der Nomenklatura, mit dem versucht wurde, den Machtapparat zur Loyalität gegenüber Lukaschenko zu zwingen. Solche Vorgehensweise wurde zur natürlichen Praxis bei der Umsetzung der Innenpolitik des Präsidenten. Sobald eine Person (Politiker oder Geschäftsmann) aus dem Umfeld von Lukaschenko anfängt, gegen Interessen bzw. Erwartungen Lukaschenkos zu agieren, hat diese Person mit der Rache zu rechnen. Eines der deutlichsten Beispiele kann das Schicksal von Juryj Tschysch sein, der lange Jahre zum Kreis der mit Lukaschenko befreundeten Unternehmer gehörte. 2016 wurde er durch KGB inhaftiert und seine Geschäfte wurden komplett ruiniert. Nach einer der Versionen soll er versucht haben, Kapital aus Belarus zu transferieren. Ein weiteres Mal wurde Tschysch im Oktober 2021 festgenommen.

Unter den politischen Aktivisten, die in das Räderwerk der Justizrepressionen Ende neunziger und Anfang Nullerjahre geraten waren, können Andrej Klimau, Michail Marynitsch, Mikalaj Statkewitsch und Pawel Sewjarynez genannt werden. In den darauffolgenden Jahren stieg die Zahl der politischen Gefangenen intensiv. Die Konfrontation des Systems mit der Gesellschaft endete immer nicht nur mit der Verschärfung der Repressionen, sondern auch mit der Einschränkung der Handlungsspielräume und mit der Verschlechterung der Lebensumstände der Gesellschaft. Das belarussische Strafgesetzbuch und das Bürgerliche Gesetzbuch wurden wiederum immer mehr politisch geprägt.

Eine Zäsur bildete in diesem Sinne das Jahr 2006, in dem weitere Präsidentschaftswahlen stattfanden, die zu Massenprotesten und Ausschreitungen in Minsk führten. Während des Wahlkampfes und der Ereignisse im März anlässlich des Tages der Freiheit (am 25. März 1918 wurde die Unabhängigkeit der Belarussischen Volksrepublik ausgerufen, Lukaschenko erkennt dieses Jubiläum nicht) wurden etwa eintausend Personen festgenommen und verurteilt, viele von ihnen wurden durch die Volkspolizei zusammengeschlagen. Über 300 Studierende wurden exmatrikuliert.

Damals wurde ebenfalls der ehemalige Rektor der Belarussischen Staatlichen Universität Aljaksandr Kasulin, der damals in den Präsidentschaftswahlen kandidierte, festgenommen und zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Im gleichen Jahr wurden Änderungen im Strafgesetzbuch mit der Absicht eingeführt, die zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen, die eine potentielle Gefahr für das System darstellten, vollständig zu lähmen.

Hierzu wurden im Strafgesetzbuch folgende Artikel hinzugefügt:

Artikel 193.1 „Teilnahme an Vorbereitungen von Aktivitäten einer nicht registrierten gesellschaftlichen bzw. konfessionellen Organisation oder Stiftung”. Wer diesen Artikel verletzt, wird mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 3 Jahren bestraft.

Art. 239 „Vorbereitung von Personen für Teilnahme an Unruhen und Finanzierung von solchen Aktionen”. Das wird mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 3 Jahren geahndet.

Art. 361 „Aufstachelung zur Übernahme der Staatsmacht”, Haftstrafe von 6 Monaten bis zu 3 Jahren.

Art. 369.1 „Diskreditierung der Republik Belarus, Übermittlung von unwahren, Republik Belarus oder deren Behörden kompromittierenden Informationen betreffend politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche, militärische und internationale Situation in der Republik Belarus an einen fremden Staat, eine ausländische oder internationale Organisation”. Haftstrafe von 6 Monaten bis 2 Jahren.

Alle diesen Maßnahmen hatten zum Zweck, den psychologischen und politischen Druck zu erhöhen, aber im hohen Maße waren sie auf die Opposition ausgerichtet.

2006 wurden auf der Grundlage von Art. 193.1 („Aktivität einer nicht registrierten Organisation”) einige Personen verurteilt. Für anderthalb Jahre wurde um seine Freiheit der Chef der oppositionellen Jugendorganisation Junge Front  Dmitry Daschkiewitsch gebracht.

Während der Präsidentschaftswahl 2010 wiederholte sich diese Situation. Zivilgesellschaftliche Versuche, eine Änderung der politischen Ordnung in Belarus demokratisch herbeizuführen, endeten mit Massenrepressionen.

Am Tag der Abstimmung und an den darauffolgenden Tagen wurden über 700 Personen festgenommen und fast alle Präsidentschaftskandidaten der Opposition zusammengeschlagen. Strafverfahren wurden gegen 38 Personen, darunter gegen fünf Kandidaten, eingeleitet.

Die belarussische Gesellschaft geriet in eine Zeit des politischen Terrors, der mit unterschiedlicher Intensität bis 2014 dauerte, als infolge der Entwicklungen in der Ukraine der Westen seine Einstellung zu Alexander Lukaschenko änderte und die Innenpolitik der belarussischen Behörden modifiziert wurden.

Doch weder der „Dialog mit dem Westen” noch das Tauwetter führten zur Änderung der internen Struktur des politischen Systems und des Charakters der Politik von Lukaschenko. Das System blieb nach wie vor hart und repressiv und Lukaschenkos Vorgehen weiterhin brutal. Dies wurde während der Krise um den von Lukaschenko erlassenen sogenannten Dekret Nr. 3 – „Dekret zur Vorbeugung der Erschleichung von Sozialhilfeleistungen” – sichtbar.

Andererseits stellte die belarussische Opposition infolge der Repressionen und des methodischen Abbaus der öffentlichen Aktivitäten keine Gefahr mehr für die Behörden dar. Systemische Krise innerhalb der politischen Organisationen sowie deren rapide Degradation trugen dazu bei, dass sie von den Behörden für eigene Zwecke effizient missbraucht werden konnten. So geschah es eben bei den Präsidentschaftswahlen 2015 und 2020, als die Oppositionsparteien und -organisationen „Urwahlen“ organisierten. Diese Initiative zeigte die absolute Ohnmacht der belarussischen Opposition, gewissermaßen ihren politischen Tod.

Andererseits führte die illusorische Demokratisierung, die Erweiterung der Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Aktivitäten bei einem Teil der Bevölkerung die Hoffnung herbei, eine politische Wende wäre möglich. Diese Erwartungen gewannen an Intensität mit dem überraschenden Erscheinen neuer politischen Akteure: Wiktar Babaryka, Sergei Tichanowski und Waleryj Zepkala.

Militarisierung des politischen Systems und Einführung von Mechanismen (neo)totalitärer Kontrolle

Enthusiasmus und Hoffnungen der Belarussen prallten 2020 auf ein gut organisiertes und funktionales System, auf starren politischen Willen des Diktators, der ohne zu zögern alle möglichen Mittel zur Bekämpfung der Proteste und der Revolution einsetzte.

Politische Krise, Zusammenbruch der Wählergunst und Mangel an Legitimation zwangen Lukaschenko dazu, breit angelegten Terror und Säuberungen im Machtapparat zu starten. Dieser Prozess änderte sehr schnell den Charakter und die Eigenart des politischen Systems, das binnen eines Jahres von Neoautoriarismus zu Neototalitarismus mutierte.

Als neototalitäre Staatsordnung kann ein Modell bezeichnet werden, das nach Verlust des Wählervertrauens gezwungen ist, sich ausschließlich auf Gewalt, auf weit angelegten Repressionen und auf Terror bei intensiver politischer und ideologischer Kontrolle in allen Bereichen des öffentlichen Lebens sowie fast vollständiger Abschaffung der Informations- und politischen internen Autonomie im Lande zu stützen.

Eine Eigenart des neototalitären Systems, das sich langsam in Belarus etabliert, ist das Ausbleiben einer gezielten physischen Exterminierung der ideologischen Gegner sowie der Verzicht auf politische Reeducation der Einzelnen.

Es sei vermerkt, dass in Belarus einige Handlungsmöglichkeiten bestehen. Die Belarussen dürfen an ausgewählten Kulturveranstaltungen teilnehmen, sie haben Zugang zu Filmen, Literatur und Musik aus der ganzen Welt, sie dürfen sich frei bewegen – soweit ihre Wahlen nicht die politischen Fragen betreffen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Individualisierung etwas ist, was in gewissem Maße mit der Atomisierung der Gesellschaft verglichen werden kann und bedeutet, dass sich das Individuum ausschließlich in eigene Belange engagieren soll und sich für die Politik nicht interessieren soll. Nach all den Jahren brachte ein solcher Ansatz Erfolge.

Andererseits wird die physische Extermination der „feindlichen“ Elemente durch die erzwungene Emigration der Belarussen ersetzt, die eine Folge der Repressionen gegen den in den Protesten 2020 politisch engagierten Teil der Gesellschaft ist. Nach unterschiedlichen Schätzungen verließen das Land binnen von einem Jahr nach den Wahlen über 100 Tausend Menschen. Und zwar trotz der eingeführten Ausreisebeschränkungen.

Somit eliminiert das Lukaschenko-Regime ziemlich erfolgreich den aktivsten Teil der Gesellschaft, die das System noch stärker destabilisieren könnte. Die Auswanderung ist eine direkte Folge des politischen Terrors im Lande.

Alleine in den ersten sechs Monaten nach den Wahlen in Belarus wurden ca. 30 Tausend Menschen festgenommen. Im Oktober 2021 gab es in Belarus über 880 politische Gefangene. Razzias, Festnahmen dauern bis heute an. Die Aktivitäten der Spezialeinheiten haben ihren Höhepunkt im September dieses Jahres erreicht, als während des KGB-Sturms ein Gegner der Wahlfälschungen Andrej Selzer in der eigenen Wohnung erschossen wurde. Ums Leben kam auch einer der Angreifer.

Terror zielt auf Ideologie und Information ab, was in totalitären Systemen immer präsent war. Repressionen treffen nicht nur die Teilnehmer der Proteste, sondern auch diejenigen, die alternative Informationsquellen organisieren, Informationen verbreiten (insbesondere diejenigen Informationen, die die Behörden als extremistisch eingestuft haben), Behörden bzw. Beamten der Spezialeinheiten in sozialen Netzwerken kritisieren. So wurden zum Beispiel nach der Ermordung von Andrej Selzer 136 Personen wegen Kommentaren zu diesem Vorfall und Kritik der KGB-Maßnahmen festgenommen. Bis 28. Oktober 2021 wurden 218 belarussische Profile und Chats im Nachrichtendienst Telegram als extremistisch eingestuft.

Auf diese Art und Weise wollen die Behörden das soziale Kommunikationsnetzwerk zerschlagen und schnellen Informationsaustausch innerhalb von Belarus lahm legen. Gleichzeitig werden alle mehr oder weniger unabhängigen elektronischen Medien gesperrt und der Zugang zu Informationswebsites, die im Ausland verwaltet werden, eingeschränkt.

In den Jahren 2020–2021 änderten sich wesentlich die Struktur der politischen Ordnung und deren Funktionsweise.

Vor allem nahm die Bedeutung der Spezialeinheiten bei zentralen Entscheidungsprozessen in der Politik und in der Verwaltung zu. Neu geschaffene Posten für die in den Bezirken Brest, Grodno und Minsk zuständigen Personen wurden von ehemaligen Chefs der Institutionen des Gewaltapparates besetzt. Es wurde operative Staatslenkung eingeführt, indem der Sicherheitsrat Befugnisse über die Verfassung hinaus bekam und zum faktischen Schattenkabinett wurde. Sicherheitskräfte etablieren sich auch stufenweise in den Führungsgremien der Hochschulen, um jegliche Anzeichen der Unzufriedenheit zu neutralisieren. So wurde zum Beispiel der ehemalige Kommandant der KBG-Spezialeinheit „Alfa” General Oleg  Tschernyschew zum Vizevorsitzenden im Präsidium der Nationalen Akademie der Wissenschaften ernannt. Diese Prozesse deuten auf die Bildung der neuen regierenden Klasse hin.

Es soll vermerkt werden, dass das Lukaschenko-Regime als eine typische totalitäre Staatsordnung einen breit angelegten Angriff auf den öffentlichen intellektuellen Bereich durchgeführt hat. Ob sich dabei um einen Versuch handelt, einen Raum für unreflektiertes Denken und intellektuelle Mittelmäßigkeit der Gesellschaft zu schaffen, ist schwer zu beurteilen. Sicherlich wollen aber die Behörden sämtliche Quellen der alternativen Meinungsbildung, intellektuelle Eliten zerschlagen, die mehr oder weniger ein starkes, geistiges Fundament für Veränderungen bilden. Aus diesem Grund werden bekannte belarussische Intellektuellen, Schriftsteller, Analytiker und Publizisten zur Ausreise gezwungen oder inhaftiert, wie es bei der Analytikerin Waleria Kostiuhowa und bei dem Philosophen Vladimir Matzkiewitsch der Fall war.

Der Mangel an Unterstützung in der Gesellschaft und die Krise der Legitimation zwangen Lukaschenko, die Kommunalwahlen im Jahr 2021 und die Parlamentswahlen im Jahr 2022 abzusagen. Doch in der Krise wurden selbst die lediglich formell existierenden, pseudodemokratischen Institutionen für das System gefährlich.

In den Jahren 2020–2021 wurden Säuberungen in allen staatlichen Institutionen, von Schulen und Universitäten bis hin zu Regierungsbehörden durchgeführt. Entlassen wurden alle, bei denen jedwede Anzeichen der mangelnden Loyalität gegenüber dem System beobachtet wurden. Gleichzeitig wurde politische und ideologische Kontrolle eingeführt, Anforderungen an Personen verschärft, die in staatlichen Behörden arbeiten wollen. Es wurde ein System zur Erfassung von detaillierten Informationen eingeführt, mit dem politische Sympathien der jeweiligen Person identifiziert werden sollen.

Mit dem Ausbau der politischen Überwachung der Bürger wollen die Behörden für die Zukunft Gehorsam und Loyalität sicherstellen.

Die neue Staatsordnung muss letztendlich formalisiert werden, indem die vom Diktator und von seinem Umfeld vorbereiteten Änderungen der Verfassung eingeführt werden. Von grundlegender Bedeutung wird für Lukaschenko sein, sich die Machterhaltung ohne Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2025 zu sichern. Dies soll geschehen, indem in der politischen Staatsordnung ein neues Organ namens Allbelarussische Volksversammlung einberufen wird. Diese Institution kann der Präsident oder dar höchste Staatsführer einrichten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die „neue Verfassung” den Mechanismus der Machtübergabe innerhalb einer Familie festlegen wird.

Die neue politische Ordnung, die sich in Belarus in den Jahren 2020–2021 herausgebildet hat, wird unverändert bleiben, solange Lukaschenko an der Macht bleibt. Die Regierenden wissen sehr wohl, dass es nicht möglich ist, nationale Eintracht zu erreichen und die Krise im Land zu lösen. Jedwede Lockerung des Terrors kann hingegen zu einer politischen Revolution führen. Und dies bedeutet, dass die Politik des Terrors und totalitäre Tendenzen fortgeführt werden, was wiederum die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung von Belarus sehr stark beeinträchtigen wird.

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Herausgegeben unter der Projektlinie “RAZAM-RAZEM-ZUZAM” aus Mitteln der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

 

Fot: Natallia Rak. Source: Flickr.

Lukaschenko hat eine lange Reise in seinem persönlichen Umgang mit Covid-19 gemacht. Von Corona-Leugnung – mit Hinweisen auf eine Reihe von immunstärkenden Mitteln, wie auf dem Acker arbeiten, Eishockey spielen und Alkohol trinken – bis hin zu dem Zeitpunkt, in dem er selbst die mit dem Virus verbundene Gefahr nicht in Frage stellt. Das ist übrigens nichts verwunderliches, nachdem er – nach eigenen Angaben – selbst infiziert gewesen sei und nach einem ziemlich schwierigen Verlauf genesen sei.

Seine Infektion brachte den belarussischen Machthaber jedoch nicht zur Erkenntnis, die Ausbreitung des im Lande wegen der Delta-Variante herumtobenden Virus wirksam ausbremsen zu wollen.

Schlimmer noch – Lukaschenko scheint die Bemühungen des seit Wochen überlasteten staatlichen Gesundheitssystems mit Ignoranz zu torpedieren. Im Krieg, den er gegen seine eigene Nation seit August 2020 führt, wurde der Schauplatz aus den Straßen und Gefängniszellen in die Kranken- und Leichenhäuser verlegt.

Pandemisches Doppeldenken

Am 22. Oktober hatten die Behörden in Belarus die Maskenpflicht an öffentlichen Orten und in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgehoben. Die Entscheidung wurde nach knapp zweiwöchiger Geltungsdauer der Einschränkung getroffen. Und obwohl es bei knapp 10 Millionen Einwohnern seit Anfang Oktober täglich rund zweitausend Neuerkrankungen gibt. Dies sind übrigens offizielle Daten, von Entscheidungsträgern entsprechend präpariert, um Panik zu vermeiden.

Von welchen Überlegungen ließen sich belarussische Behörden bei ihrer Entscheidung, die Bürger von der Maskenpflicht zu „befreien“, leiten? Waren es Studien, die die hypothetische Ineffizienz der Masken belegt hätten? Nein, nicht ein einziger Grund für die Aufhebung der Maßnahme wurde genannt.

Nicht unbedeutend ist aber dabei, dass drei Tage vor der Aufhebung dieser Maßnahme eine Regierungssitzung zur Lage im Gesundheitswesen stattgefunden hat. In der Sitzung traktierte Lukaschenko die Teilnehmer mit einer von den Propagandafunktionären aufgezeichneten Tirade. „Warum machen wir den Leuten Angst?!”, fragte der Diktator und führte weiter aus: „Warum machen wir so ein Spektakel im ganzen Lande? Warum wurde die ganze Volkspolizei auf die Beine gestellt, um für Einhaltung dieser Beschränkungen zu sorgen? Wer gab euch das Recht, die Menschen mit Bußgeldern zu bestrafen? In welchem Artikel steht es so geschrieben?!”. Er ging sogar weiter und ließ seiner aluhütigen Wut freien Lauf: „Ich habe gesehen, wie die Leute in Brest mit Gewalt, mit dem Knie festgehalten wurden und zur Impfung gezwungen wurden. Ich habe euch gebeten, so etwas nicht zuzulassen!”.

Wen meinte Lukaschenko, als er über den Impfzwang redete, wissen wir nicht, anscheinend ließ er sich von seiner Phantasie treiben. Trotzdem wurde die Botschaft sofort verstanden. Drei Tage nach der Sitzung wurde die Maskenpflicht abgeschafft. Mehr noch, binnen einer Nacht verschwanden in Minsk Sticker und Banner mit Informationen für die ÖPNV-Passagiere über die epidemiologische Gefahr. Der Diktator wischte mit einem Wort, wie ein Gott, das Virus weg.

Impfstoff made in Belarus 

Das belarussische Gesundheitsministerium appelliert unterdessen unbeeindruckt von den Worten seines Präsidenten an die Bürgerinnen und Bürger, sich impfen zu lassen – mit dem russischen Sputnik bzw. chinesischen Sinopharm, denn eben diese Vakzine werden im Lande angeboten. Die Vertreter des Ministeriums haben die Messlatte hoch angesetzt. Sie möchten im Endergebnis eine Impquote von 60 Prozent erreichen, während bis jetzt nur knapp über 20 Prozent der Belarussinnen und Belarussen die erste Dosis bekommen haben.

Für die Impfkampagne ist sicherlich auch die Tatsache nicht förderlich, dass die Regierenden widersprüchliche Botschaften aussenden. Die Mitarbeiter des Ministeriums appellieren und möchten die Bevölkerung impfen lassen, während ihr Vorgesetzter Gegenteiliges vertritt.

Lukaschenko will sich nämlich so lange nicht impfen lassen, bis ein heimisches, belarussisches Vakzin angeboten wird. „Sobald es auf dem Tisch liegt, legen wir sofort los: links, rechts und ins Bein – wohin es braucht, werden wir die Nadel stechen”, kündigte er an.

Vielleicht ist es so, dass die belarussische Gesellschaft wegen dem mageren Angebot an Vakzinen impfmüde ist, an deren Wirksamkeit im Vergleich zu den westlichen Produkten gezweifelt wird. Auf andere Vakzine ist jedoch nicht zu hoffen. Lukaschenko ist auf den Westen beleidigt und seine Rhetorik wird es einfach nicht zulassen, Vakzine aus Europa bzw. USA – selbst im Rahmen der humanitären Hilfe – zu kaufen. Was bleibt, ist also das Warten auf das heimische Produkt, dessen Vertrieb wie die Zukunftsmusik vorkommt.

Maske als Symbol der Opposition

Währenddessen hält Corona seine Ernte. In den belarussischen Kanälen bei Telegram werden Bilder aus den überfüllten Krankenhäusern veröffentlicht. Den notwendigen, in den Krankenhäusern jedoch ausgehenden Sauerstoff begann nun das Militär zu liefern. Die Mitarbeiter der Bestattungsinstitute aus ganzem Land berichten anonym über den sprunghaften Anstieg des Auftragsaufkommens. Nach ihren Aussagen gibt es keine Regel mehr – es sterben Menschen aus allen Altersgruppen, mit oder ohne Vorerkrankungen.

Auf die Entwicklungen im Inland antwortete die im Ausland lebende Opposition. Die informelle Anführerin der Opposition, Swetlana Tichanowskaja, bat alle in Belarus, sich impfen zu lassen, Masken zu tragen und soziale Distanz einzuhalten. „Es ist besser, heute die Maske zu tragen und sich impfen zu lassen, als morgen am eigenen Leibe zu erfahren, dass es in den Krankenhäusern keine freien Betten mehr gibt”, betonte Tichanowskaja.

Auf die Aufhebung des „Maskenzwangs” und auf die Aussage der Anführerin der Opposition folgte eine heftige Reaktion in der lukaschenkokritischen Informationslandschaft, als in den oppositionellen Medien und Telegram-Kanälen darauf hingewiesen wurde, dass das Einhalten der Corona-Maßnahmen ein Zeichen des Widerspruchs gegen das Regime ist. Es begann die Aktion unter dem Slogan „Wer keine Maske trägt, der unterstützt das Regime”.

Lukaschenko immer kurzsichtiger

Interessanterweise lieferte eben Lukaschenkos Coronaleugnung 2020 – als er sich über die Gefahr lustig machte – der Gesellschaft Nährboden für den Frust, der das Land letzten Sommer so überschwemmte.

Die belarussische Gesellschaft sah sich allein gelassen, was noch stärker das Vertrauen in die staatlichen Institutionen untergraben hatte. Selbst wenn der Diktator den Wendehals spielen möchte und anfangen würde, alle zur Impfung aufzurufen, würden ihm die Bürger wahrscheinlich erneut nicht glauben.

Im Hinblick auf die politische Rechnung, macht Lukaschenkos Haltung nachdenklich. Seit den Wahlen im August zielt er auf eine Polarisierung ab und spielt zwei Teile der Gesellschaft gegeneinander aus: seine Anhänger gegen die Anhänger der Opposition. Dank Unterstützung der Gewaltstrukturen und der immer noch mehr oder weniger funktionierenden Wirtschaft konnte sich das Regime übers Wasser halten und sich seinen Besitzstand sichern.

Mit dieser Strategie wächst jedoch die Unterstützung für die Regierung nicht, es wird lediglich Öl ins Feuer gegossen und beide Teile der Gesellschaft werden radikalisiert. Den im Internet durchgeführten Studien zufolge besteht derzeitig die belarussische Gesellschaft aus drei, etwa gleich großen Gruppen zusammen: aus dem „Kern” des Protestes, aus der Hochburg der Lukaschenko-Anhänger und aus den „Neutralen”.

Das Virus kann Lukaschenko treffen

Dem Virus ist der politische Streit egal und es macht sich in der Gesellschaft einfach breit. Die kontraproduktive Haltung der Regierenden, gestärkt durch die Aussagen des Diktators, bringt traurige Folgen für alle in Belarus mit sich.

Sie bestätigt übrigens abermals die These, dass die belarussischen Bürger auf sich alleine gestellt sind und auf staatliche Hilfe nicht hoffen können. Obendrein ist die Niederlage der Impfkampagne ein Produkt des geringeren Vertrauens in den Staat, was nun Kosten für den ganzen Machtapparat verursacht.

Wenn die ausbleibende Hilfe des Staates im Zusammenhang mit der Pandemie sichtbar wird, kann es insbesondere die Gruppe der „Neutralen” treffen und die Reihen der Lukaschenko-Gegner stärken. Hier wird es sich nicht mehr um Politik, sondern um blanke Unfähigkeit des Staates handeln, der nicht in der Lage ist, das Minimum an Sicherheitsgefühl im Kampf gegen das Virus zu gewährleisten.

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Herausgegeben unter der Projektlinie “RAZAM-RAZEM-ZUZAM” aus Mitteln der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

 

 

 

Fot. Maksim Goncharenok. Source: Pexels.

Am 28. September drangen in eine der Wohnungen in Minsk KGB-Offiziere ein, weil sie einen dort wohnenden Mann der extremistischen Tätigkeit verdächtigt hatten. Nachdem sie die Tür eingetreten hatten, feuerte Andrej Selzer, ein IT-Mitarbeiter, aus einem Gewehr und tötete einen der KBG-Beamten. Es kam zu einer Schießerei, infolge deren auch Selzer ums Leben kam.

Der ganze Vorfall, der durch das Regime als Nachweis für die Existenz eines terroristischen Untergrunds der Opposition dargestellt wird, kann teilweise ein abgekartetes Spiel sein, so die Andeutungen einiger Oppositionellen. Mit Sicherheit lieferte er aber den belarussischen Machthabern den Vorwand, mehr Druck auf die Gesellschaft auszuüben.

Innerhalb von zwei Wochen nach der Schießerei wurden ca. zweihundert Personen festgenommen – sog. Silowiki, Bedienstete des belarussischen Sicherheits- und Militärapparats, für den der Sammelbegriff Machtministerien benutzt wird, starteten Razzias gegen alle, die in sozialen Netzwerken die Schießerei irgendwie kommentiert hatten. Einige dieser Kommentare, in denen angedeutet wurde, Selzer hätte alle Geheimdienstler ohne Reue erschießen sollen, lieferten tatsächlich Anhaltspunkte für eine Festnahme. Es wurden jedoch auch Personen festgenommen, die einfach Mitleid mit den Angehörigen beider Erschossenen zum Ausdruck gebracht haben oder einfach das Tragische an dem Vorfall betont haben.

Für die Behörden war es irrelevant – laut belarussischem Menschenrechtszentrum Viasna sollen sich die Festgenommenen der „Aufstachelung zum sozialen Hass“ bzw. „Beleidigung der staatlichen Beamten” schuldig gemacht haben. Die Inhaftierten können eine Freiheitsstrafe von bis zu zwölf Jahren bekommen. Wegen, erinnern wir noch mal, eines Kommentars im Internet.

Rechtswidrige Neuerung

Menschen wegen Kommentaren in sozialen Netzwerken festzunehmen, ist eine Neuerung in der belarussischen „Rechtsordnung”. Früher war so etwas, im Vergleich zu Russland, eher selten – und sicherlich nicht massenhaft – präsent. Sie zielt auf ein konkretes Ziel ab – indem die Meinungsfreiheit gekappt wird, versucht die Regierung, die Gesellschaft noch stärker einzuschüchtern. Damit alle Menschen in Belarus wissen, dass eine jede, auch nur ansatzweise politische Äußerung strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Kurzum: denkt, was ihr wollt, aber behaltet es für euch.

Doch es gibt noch einen weiteren Aspekt, der für den Fortbestand des Regimes nicht weniger wichtig ist. Angesichts der beispiellosen Einbindung der sog. Gewaltministerien (bis auf das Militär) in den Repressalienapparat, müssen die Regierenden die Silowiki immer wieder davon überzeugen, dass sie an ihrer Seite stehen. Sie beteuern ihre lebenslange Dankbarkeit dafür, dass die Volkspolizisten gegen die Protestler vorgingen, ohne mit der Wimper zu zucken. Sie formulieren Vorwürfe gegen diejenigen, die es wagen, in irgendeiner Weise das Vorgehen der Beamten zu kommentieren und gleichzeitig übermitteln Dankbotschaften an die Angehörigen der Machtstruktur, also an die Volkspolizisten, an die Ermittler oder an die Geheimdienstler.

Diese Beteuerungen der Sicherheit sind insoweit wichtig, als die Aktivitäten der Opposition für Gefährdungsgefühle innerhalb der Gewaltstrukturen sorgen. „Cyberguerillas”, die die Datenbanken des Innenministeriums systematisch hacken, veröffentlichten in den vergangenen Monaten eine Reihe von Mitschnitten der Telefongespräche, die die Silowiki untereinander geführt hatten – betroffen waren sowohl einfache Volkspolizisten als auch Chefetagen, darunter Offiziere, die die Niederschlagung der Proteste geleitet haben. Neben schockierenden Details, die zeigen, in welchem Ausmaß die Protestierenden „enthumanisiert” wurden, belegen einige Mitschnitte auch die interne Kritik an den Vorgesetzten.

Es genügt zu sagen, dass alleine die Veröffentlichung der Aufnahmen panikartige Zustände im Ministerium auslöste – kurze Zeit nach dem Leak nahm der Innenminister drei Tage lang keine internen Anrufe ab und die ministerielle Post wurde auf Papier umgestellt.

Ins Internet gelang auch eine Liste der Konfidenten der Volkspolizei. Sie trug zu seiner Art Vergeltungsmaßnahme bei, als der so genannte „Untergrund“ in den Treppenhäusern Sticker mit Hinweisen auf dort wohnende „zivile Quellen“ angebracht hat, um die Nachbarn zu informieren, dass sie quasi unter einem Dach mit einem „Kollaborateur” wohnen.

Straflosigkeit mit Fragezeichen

Interessanterweise bekunden selbst die Anhänger von Lukaschenko die Notwendigkeit, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die ihre Befugnisse überschritten haben. In einer neulich veröffentlichten sozialen Studie des britischen Chatham House haben 32 Prozent der Befragten, die sich als Anhänger des Diktators ausgegeben haben, die Vorstellung von tiefgründigen Ermittlungen zu allen Rechtsverletzungen der Mitarbeiter der Gewaltstrukturen begrüßt.

Allerdings kann die Umfrage u.U. nicht ganz zuverlässig sein – sie wurde im Internet durchgeführt. Es ist jedoch zu betonen, dass eine jede Meinungsforschung angesichts der aktuellen Lage – in der die soziologische Arbeit ohne eine offizielle Erlaubnis einfach verboten ist – goldwerte Erkenntnisse liefert. Zusätzlich weisen die Studien auf eine hohe Dosis an Misstrauen gegenüber sämtlichen staatlichen Organen außer Militär hin, das zur Niederschlagung der Proteste im August nicht herangezogen wurde und als ein unpolitisches Bollwerk gilt.

Dies wurde übrigens durch die Exilopposition erkannt, als nach dem Tod von Raman Bandarenko, der nach seiner Festnahme von den Volkspolizisten misshandelt wurde, Swetlana Tichanowskaja die Initiative des „Nationalen Tribunals” gegründet hat und dann unter Beteiligung von Pavel Latuschka die Internetplattform „Buch der Verbrechen” im Internet eingerichtet wurde, in der sämtliche Informationen zu den von staatlichen Behörden begangenen Straftaten erfasst werden. Das zusammengetragene Material wird anschließend an Interpol, an OSZE und an andere internationale Organisationen weitergeleitet.

Zunehmend zahnlose Opposition

Doch ohne Fall Lukaschenkos scheint eine Sanierung der staatlichen Gewaltstrukturen und der Justiz nicht möglich. Zumal der „Gründungsmord” – eine gesamtschuldnerische Mittäterschaft an der Niederschlagung der Proteste durch das Heer der Bediensteten – Loyalität gegenüber dem System garantiert, da sich alle seit August ununterbrochen die Hände schmutzig machen.

Das Szenario, Lukaschenko tatsächlich zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fliegen zu lassen, wird sich bei zweispurig umzusetzenden Maßnahmen bewahrheiten, was der Opposition – nach eigenen Angaben – bestens bewusst sei. Gemeint ist hier einerseits, die Gesellschaft im Inland zu erreichen und ein breites Verlangen nach Abrechnung mit dem Verbrechen zu wecken. Zweitens gilt, die Angehörigen der Gewaltstrukturen zu erreichen, die sich unsicher fühlen und bei der Formulierung der Vorwürfe gegen andere Bedienstete helfen könnten. Das wird übrigens bei dem „Buch der Verbrechen” vorgesehen, das die Möglichkeit einräumt, Vorwürfe im Falle der Zusammenarbeit zu mildern.

Das Problem besteht darin, dass die Opposition – trotz aktiver internationaler Präsenz und trotz Zusicherungen, dass eben darauf hingearbeitet wird – immer weniger Möglichkeiten hat, die Lage im Lande zu beeinflussen. Das widerspiegelt die vorgenannte Umfrage von Chatham House. Nur 24 Prozent der Befragten haben von einem EU-Hilfspaket für Belarus gehört, das im Falle eines demokratischen Wandels freigegeben werden soll und als Erfolg von Tichanowskaja und Exilaktivisten stark umworben wird. Mit diesen Daten wird das oppositionelle Narrativ untergraben, man würde die Lage „kontrollieren” und in der Zukunft das Regime zu Fall bringen. Und das Regime wird ohne gesellschaftlichen Druck und gleichzeitigen Rissen in den Strukturen nicht verurteilt.

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Herausgegeben unter der Projektlinie “RAZAM-RAZEM-ZUZAM” aus Mitteln der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

 

Fot. Jana Shnipelson.Source: Flickr.

Die Energielücke nach dem Kohleausstieg soll durch die Kernkraft ausgefüllt werden. Das ist kein Sprung in die Zukunft, sondern ein erneuter Schritt in eine Energieabhängigkeit. Dieses Mal in die der amerikanischen Technologielieferenten, sagt Urszula Zielińska von der Partei der Grünen.

 

Haben die Grünen das Programm des grünen Wandels der Bürgerkoalition [Koalicja Obywatelska, KO] übernommen?

Nein. Wir haben unser eigenes Programm. Mit der Bürgerplattform haben wir uns jedoch in den wichtigsten Punkten der Klimapolitik und der allgemeinen Richtung geeinigt.

Wo liegen die Unterschiede in den Programmen der KO und der Grünen?

Die Unterschiede liegen im Datum für den Kohleausstieg und bei der Höhe der Emissionsreduktion bis 2030 und 2050. Exemplarisch dafür ist die jüngste Abstimmung im Europäischen Parlament, das ein Reduktionsziel von 60 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 verabschiedet hat. Wir sprachen uns für einen noch höheren Emissionsrückgang von 65 Prozent aus. Die polnische Delegation in der Europäischen Volkspartei (EVP) votierte für ein weniger ehrgeiziges Ziel von 55 Prozent.

Wir sind uns jedoch alle einig, dass wir die Klimaneutralität bis spätestens 2050 erreichen sollten. In unseren Gesprächen einigten wir uns auch darüber, dass wir nicht in die Kernenergie einsteigen wollen.

Das ist eine Forderung, die oft mit den Grünen in Verbindung gebracht wird, ist aber die ganze Bürgerplattform ebenfalls gegen den Bau von Atomkraftwerken in Polen?

Ja. Wir haben es nicht in unserem gemeinsamen Programm festgeschrieben, aber wir waren uns in den Gesprächen einig, dass dies keine gute Richtung wäre.

Warum sind die Grünen eigentlich dagegen?

Die Kernkraft ist heute die teuerste Energiequelle in Europa, während die Preise für Sonnen- und Windenergie auf ein Niveau gefallen sind, das sogar um ein Vielfaches unter dem der traditionellen Energiequellen liegt. Hinzu kommt, dass der Investitionsumfang für ein Land ohne eigene Kernkrafttechnologie enorm wäre. Trotz alledem plant Polen, Finanzmittel in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Złoty im teuersten und im Abstieg begriffenen Sektoren der Atom- und Gastechnologie zu binden.

Hinzu kommen noch Risiken und Kosten, die sich aus der langjährigen Lagerung von gefährlichem Atommüll ergeben. In Deutschland findet heute eine dramatische Suche nach einem geeigneten Endlager statt. Die Bundesländer und die Bürger:innen wollen das nicht.

Was wäre aber, wenn mit der Entwicklung der Technologie die Kosten sinken würden und die Bürger:innen sich überzeugen ließen?

Es gibt noch einen triftigen Grund: Das sind die besseren Technologien, deren Preise von Jahr zu Jahr sinken. Die Welt entwickelt sich weiter. Polnische Wissenschaftler:innen meinen, dass aus dem polnischen Wind, Sonne und Biogas ein stabiler Energiemix entstehen kann. Wir haben auch sich entwickelnde wasserstoffbasierte Technologien, die noch teuer sind, aber billiger werden. Ein enormes Potenzial steckt zudem in der Thermomodernisierung und der Energieeinsparung. Das wird reichen. Wir sollten nicht Ressourcen, die wir nicht haben, in die teuerste und für uns neue Nukleartechnologie stecken.

Es überrascht mich aber überhaupt nicht, dass die Amerikaner versuchen, sie uns zu verkaufen. Es handelt sich um eine Auslauftechnologie, die sie weder in Deutschland noch anderen hochentwickelten Ländern, die sie nicht mehr verwenden, verkaufen können. Wer soll sie also kaufen? Polen. Die derzeitige Regierung nimmt gerne die Abfälle anderer, und so werden wir auch eine Technologie, die nicht mehr genutzt wird, kaufen. Das ist absurd.

Kritiker sagen, dass es ohne Kernkraftwerke an sauberen und stabilen Energiequellen fehle, da manchmal die Sonne nicht scheint, der Wind nicht weht und die Technologien zur Speicherung erneuerbarer Energien (EE) noch nicht ausreichen. Was entgegnen Sie solchen Vorwürfen?

Ich schlage vor, mit polnischen Wissenschaftler:innen und Enegieexpert:innen zu sprechen. Neben Solar-, Wind- und Biogas-Energie müssen wir grenzüberschreitende Verbindungen entwickeln, die die Solidarität und Energiesicherheit Europas stärken. Wenn wir die Energieeffizienzziele erreichen, zu denen wir uns im Rahmen des Pariser Abkommens verpflichtet haben, sind wir bereits heute in der Lage, einen Energiemix aus sauberen polnischen Energiequellen zu entwickeln, der für unsere Bedürfnisse ausreichen würde und stabil wäre. Dies bestätigen Energieexpert:innen und andere Fachleute in unserem Land.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie denken wir an verschiedene unerwartete Begebenheiten. Ist ein solcher Energiemix gegen unvorhergesehene Ereignisse resistent genug? Angenommen, irgendwo bricht ein Vulkan aus und der Staub schränkt den Zugang zur Sonne für lange Zeit ein. 

Die Erfahrungen zeigen, dass ein robustes und dauerhaftes System dezentral sein muss. Was die polnische Regierung zurzeit macht, kann nicht als Klimapolitik bezeichnet werden. Bei dieser Konzentration der Energiequellen handelt es sich um eine Politik der vollendeten Tatsachen bei gleichzeitigem Mangel an Strategie. Ein solch zentralisiertes System reagiert besonders empfindlich auf unberechenbare Ereignisse, von denen Sie sprachen. So ist bei uns beispielsweise Wassermangel für die Kühlung eine reale Gefahr. Dieses Problem betrifft sowohl Kohle- als auch Kernkraftwerke, die ebenfalls große Mengen Wasser für ihre Kühlungssysteme benötigen.

Ein System, das auf erneuerbarer Energie basiert, kehrt dieses Paradigma vollständig um. Eine Dezentralisierung, eine Streuung der Energieerzeugung wäre die Folge. Jede:r von uns wäre in gewisser Weise bei der Energieversorgung unabhängig. Alle würden Paneele auf ihren Dächern oder ein Windrad haben, die das Wohngebiet versorgen. Und für die Nacht, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, eine kleine Biogasanlage. Wir hätten ein intelligentes Versorgungsnetz, das auf Angebots- bzw. Nachfrageschwankungen reagieren würde. Dank einer solchen Konstruktion wäre jede Wohnsiedlung unabhängig vom zentralen System und bei unvorhergesehenen Ereignissen widerstandsfähiger.

Die jüngsten Hitzewellen und Feuerwalzen in Australien verdeutlichten die Vorteile eines solchen Systems. Infolge der Hitze und der Brände fehlte Wasser zur Kühlung der Kraftwerke und die mit Kohle betriebene Energieversorgung hörte auf zu funktionieren. Im Bundesstaat Victoria entschuldigte sich die Energieministerin Lily D’Ambrosio dafür, dass das System auf den fortschreitenden Klimawandel mangelhaft vorbereitet war. Die einzigen Menschen, die über Elektrizität verfügten, waren diejenigen, die an eigene oder kommunale Energieversorgung angeschlossen waren. Dies ist ein weiteres Argument gegen eine zentralistische Versorgungsstruktur.

Kürzlich hat das Klimaministerium einen Entwurf zur Energiepolitik Polens bis 2040 vorgestellt. Was sind die Vor- und Nachteile dieses Papiers?

Endlich erkannte man, dass regionalen Plänen für den Energiewandel höchste Priorität zukommen sollte. Das ist ein großer Vorteil. Außerdem hat man, wenn auch nur geringfügig, den Termin für den Kohleausstieg vorverlegt.

Bei dem Rest sehe ich leider nur Probleme. Es ist zwar geplant, früher aus der Kohle auszusteigen, doch es wird kein Termin genannt, was eine Planung unmöglich macht. Vielmehr soll die Energielücke nach dem Kohleausstieg durch die Kernkraft ausgefüllt werden. Das ist kein Sprung in die Zukunft, sondern ein erneuter Schritt in eine Energieabhängigkeit. Dieses Mal in die der amerikanischen Technologielieferanten. Mit der Investition in die Kernkraft bereitet der Regierungsbevollmächtigte für uns eine Verschuldung von mehreren Hundert Milliarden Złoty vor. Die Kosten für den Bau eines Energieblocks werden auf 30 Milliarden Złoty geschätzt und Polen plant sechs davon. Außerdem ist es unklar, wann unser Land die Klimaneutralität erreichen sollte.

Inzwischen fanden Proteste der Bergleute statt. Nach kurzen Beratungen wurde eine Erklärung abgegeben, aus der hervorgeht, dass das letzte Bergwerk 2049 geschlossen werden soll. Wie sehen Sie die Proteste der Bergarbeiter und die Politik der Regierung bezüglich der Abkehr vom Bergbau?

Ich habe den Eindruck, dass die Regierung die Bergleute betrügt. Zwischenzeitlich hatte ich mit Artur Soboń, dem Bevollmächtigten der Regierung für die Energiewende Mitleid, weil er mit den wütenden Bergleuten, die in eine unsichere Zukunft blicken, vor Ort verhandeln musste. Er tat mir persönlich leid. Die Situation der Bergleute ist dabei deutlich schlimmer.

Nur hat Soboń keinen Plan, also gibt es auch keine Klarheit. Die Regierung ändert ihre Meinung je nachdem, wer die Fragen stellt, mit wem sie spricht und macht sie vom Zeitpunkt der kommenden Wahlen abhängig. Aus der Sicht des europäischen Rechts und der Kohlesubventionen ist der Stichtag für die Schließung des letzten Bergwerks im Jahr 2049 völlig unrealistisch.

Ist das zu spät?

Es ist zu spät und wird von der Europäischen Kommission nicht akzeptiert. Die Regierung scheint ein Datum genannt zu haben, nur um die Proteste für eine Weile zu stoppen und sich selbst Zeit zu verschaffen. Ich habe den Eindruck, dass sie wiederkommen werden. Im Übrigen haben die Bergarbeiter bereits angekündigt, dass sie die Proteste überhaupt nicht ausgesetzt haben und wir vor Weihnachten wieder Protestaktionen vor den Werkstoren erwarten können. Schlussendlich muss jemand mit den Bergleuten ehrlich sprechen und Ziele setzen. Sie müssen über Termine informiert werden, zu denen sie reagieren, sich vorbereiten oder sich für neue Aufgaben umschulen können. Aber dazu zu sind weder Minister Sasin [1], Minister Kurtyka noch Ministerpräsident Morawiecki in der Lage. Stattdessen schicken sie einen Stellvertreter, der den Bergleuten etwas vormachen soll.

Das Europäische Parlament hat neulich ein Klimagesetz für die EU verabschiedet.

Wir haben uns sehr gefreut, dass es dem Europäischen Parlament gelungen ist, für das Jahr 2030 ein höheres Klimaziel zu verabschieden. Das ist ein bedeutender Sprung bei der Emissionsreduktion von den bisherigen 40 auf 60 Prozent. Es verdeutlicht, dass die Europäer:innen und das Europäische Parlament verstehen, wie wenig Zeit uns bleibt. Wenn wir fossile Brennstoffe mit der gleichen Geschwindigkeit wie bisher verbrennen werden, erreichen wir laut der Berichte des IPCC in 8 Jahren einen Temperaturanstieg, der im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters um 1,5 Grad Celsius höher liegt. Wir haben also nur noch 8 Jahre Zeit. Ich habe mich auch besonders darüber gefreut, dass einige EU-Abgeordnete aus der Europäischen Volkspartei, wie die Grünen, für ein höheres Ziel von 65 Prozent stimmten.

Es gibt kritische Stimmen, die meinen, dass das Ziel für Polen zu ehrgeizig sei und wir nicht genug Geld für einen energetischen Übergang bekommen, sodass wir es nicht erreichen können.

Ich sehe es anders. Es ist erstens ein Ziel für die gesamte EU. Nun muss es in Einzelziele zerlegt und vom Europäischen Rat in den sogenannten Trilogen akzeptiert werden. Einige Länder deklarieren, dass sie das Ziel viel früher erreichen werden. Es ist aktuell nicht so, dass die 60 Prozent Emissionsreduktion für Polen sofort gelten.

Zweitens: je höher das Ziel, desto ehrgeiziger die Ambitionen Europas und desto größer die Chance für Polen, einen größeren Haushalt für unsere rückständigste und am stärksten von der Kohle abhängige Wirtschaft auszuhandeln. Europa wird es verstehen. Ich würde es in den Verhandlungen einsetzen, anstatt zu sagen, dass wir es nicht tun können und sich dabei mit Händen und Füßen dagegen zu stemmen. Sonst fährt der Zug ab, wir bekommen gar kein Geld und unsere Partner werden nicht mehr mit uns reden. Wir können das nicht zulassen und müssen diese epochale Gelegenheit nutzen.

Wie beurteilen Sie die Haltung der Regierung zu Fragen der Ökologie? In diesem Bereich scheint es einige Veränderungen zum Besseren zu geben. 

Ich habe den Eindruck, dass die Regierung das Ausmaß der Probleme im polnischen Energiesektor sieht. Sie sieht, wie sehr wir in den Entwicklungen hinterherhinken und wie man die Energiepreise manuell niedrig halten muss, weil wir die höchsten Großhandelspreise für Strom in Europa haben. Im Alltag sehen wir nicht, wie viel von diesen Subventionen an Unternehmen wie die Polnische Bergbaugruppe (PGG) und andere Firmen gehen, die bereits so unrentabel sind, dass sie ständig finanziell unterstützt werden müssen.

Es scheint, dass der Ministerpräsident Morawiecki und das Entwicklungsministerium versuchen, eine moderne europäische Richtung einzuschlagen. Es ist jedoch ungeschickt und bleibt wirkungslos. Die fortschrittliche Fraktion in der Regierung wird durch die sehr starke Kohle- und Atomlobby in der Partei und der Regierung blockiert.

Während des EU-Gipfels im Juli dieses Jahres stimmte Mateusz Morawiecki den Klimazielen zu. Dann kehrte er nach Polen zurück und verkündete, dass er mit ihnen nicht einverstanden sei. Er kam hierher und sagte etwas anderes als auf dem Gipfel, weil er vor seiner Regierung und seinen Wählern das Gesicht eines Klimadinosauriers und -leugners zeigen musste und zu sagen hatte, dass die europäische Politik uns an den Rand des Abgrunds führe. Aber ich glaube, dass sich am Ende die Wahrheit durchsetzen wird und die Regierenden – neue Regierende – beginnen werden, verantwortungsvolle Entscheidungen für einen grünen Wandel und die Umsetzung der europäischen Klimapolitik zu treffen. Ich versuche mein Bestes, damit dies so schnell wie möglich geschieht.

[1] Jacek Sasin ist u. a. Minister für Staatsgüter und Regierungsbevollmächtigter für die Umwandlung von Energieunternehmen und den Kohlebergbau, Anm. d. Übers.

[2] Michał Kurtyka ist seit 2020 Klima- und Umweltminister, Anm. d. Übers.

[3] Intergovernmental Panel on Climate Change, Anm. d. Übers.

Der Text wurde mitfinanziert durch die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit im Rahmen der Projektlinie „Deutsch-Polnische Bürgerenergie fürs Klima“, die durch das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland finanziert wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus dem Polnischen von Jakub K. Sawicki

„Wir sollten ein Subjekt und kein lästiges Problem sein. Wir wollen nicht ein zweites Mal menschlicher Abfall sein, wie es bei der Wirtschaftstransformation von Leszek Balcerowicz der Fall war. Für die Bergleute war es eine Tragödie, die wir nicht so schnell vergessen werden“, sagt der Gewerkschaftler aus dem Bergwerk Bogdanka.

 

Jakub Bodziony: Haben Sie Angst vor Greta Thunberg?

Jarosław Niemiec: Nein, warum? Sie ist ein junges Mädchen und das Gesicht einer Kampagne, aber sie ist nicht das Problem.

Es wirkt, als ob sie es wäre. Als sich die Bergleute aus Bełchatów mit ihr fotografieren ließen, wurden sie von ihren Kollegen aus derselben Branche in den sozialen Medien mit Dreck beworfen. 

Weil es am einfachsten ist, gegen einen Teenager zu hetzen. Die Aggressionen gegen Greta zu richten, lenkt von den wirklichen Problemen ab. Von Menschen, die echten Einfluss auf die Dinge haben. Die harten und starken Bergleute sollten nicht auf Kinder losgehen, sondern sich mit den Stärkeren anlegen. Es wäre zumindest ehrenhafter.

Sind Sie der Meinung, dass Kohlebergwerke in Polen so schnell wie möglich geschlossen werden sollten?

Über Bergwerksschließungen können wir sprechen, wenn in Polen Technologien für erneuerbare Energiequellen auftauchen. Im Augenblick basiert unsere Energieversorgung auf Kohle und eine Schließung der Bergwerke würde dazu führen, dass Energie vollständig aus dem Ausland importiert werden müsste, was eine Bedrohung für die Energiesicherheit darstellen würde. Sollten keine Alternativen zu ausländischen Energiequellen, wie z. B. polnische Kraftwerke, gefunden werden, dann können wir mit einem sofortigen Anstieg der Strompreise rechnen.

Die Bergleute beharren nicht auf der Kohle als Energieträger, sondern wollen eine klare Alternative? 

Natürlich. Die Arbeit an der frischen Luft, auf Fotovoltaikanlagen oder an Windmühlen ist besser als das Malochen unter Tage. Wir brauchen nur einen echten Vorschlag und keine Abfindung, die für drei Jahre reichen würde. Momentan würde eine Schließung der Bergwerke in Schlesien zu einer Degradierung einer ganzen Region führen. Ich bin auf diesem Gebiet kein Experte, aber die Menschen, die sich mit diesem Thema global beschäftigen, wie die berühmte amerikanische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, sagen dasselbe wie wir. Wir sollten ein Subjekt und kein lästiges Problem sein. Wir wollen nicht ein zweites Mal menschlicher Abfall sein, wie es bei der Wirtschaftstransformation von Leszek Balcerowicz der Fall war. Für die Bergleute war das eine Tragödie, die wir nicht so schnell vergessen werden.

Inwieweit deckt sich die Arbeit, die Ihr derzeit leistet, mit den Qualifikationen, die in der Branche der erneuerbaren Energien benötigt werden?

Es ist einfacher, als es scheint. Ein Elektriker, der in der Bergbauindustrie beschäftigt ist, muss als hochklassiger Fachmann sowohl mit den grundlegenden Angelegenheiten als auch mit den gesamten Steuerungssystemen vertraut sein. Das heißt, dass er über die erforderlichen Fähigkeiten und Kompetenzen verfügt, um mit Fotovoltaik Modulen zu arbeiten. Elektriker, Mechaniker oder Bergleute sind bereit für mögliche Umschulungen. Ein Bergmann muss in allen Situationen mit Problemen fertig werden.

Was erwarten Sie genau, wenn Sie sagen, dass sie als Subjekte behandelt werden wollen?

Es geht darum, dass polnische Energie- und Bergbauunternehmen sich aktiv an der Energietransformation beteiligen. In meinem Bergwerk Bogdanka wurde die Idee geboren, auf dem postindustriellen Gelände Fotovoltaik-Farmen zu bauen. Um die Situation zu vermeiden, dass ein unbekannter Unternehmer kommt und fast die ganze Belegschaft austauscht. Im Mittelpunkt sollten Bergleute stehen, die schrittweise von einer Branche in die andere wechseln. Dies erfordert eine Intervention des Staates, und das ist wohl das größte Problem in Polen. Wir verbinden nach wie vor jede zentrale Planung mit schrecklichen Folgen. In Deutschland haben die Arbeitnehmer ihre Bereitschaft zur Beteiligung an der Energiewende manifestiert und betont, dass sie nach wie vor in der Branche bleiben wollen.

In Polen habe ich nie erlebt, dass Bergleute mit ähnlichen Parolen protestiert hätten. Streiks dienten lediglich der Verteidigung ihrer Gehälter und Privilegien. Darauf reagieren viele Menschen mit Unverständnis. 

Wenn unsere Existenz bedroht wird, gibt es keine Zeit, um über die Transformation nachzudenken. Es geht ums Überleben. Die Abfindungen, die derzeit an entlassene Arbeitnehmer gezahlt werden, sind geradezu lächerlich. Im Augenblick wird uns keine weiche Landung garantiert. Bitte seien Sie nicht überrascht, dass die Bergleute mit Zähnen und Klauen ihr Einkommen verteidigen. Es ist von uns nicht zu erwarten, dass wir eine größere Vorstellungskraft haben und bessere Perspektiven anbieten, als die Leute, die unser Land regieren.

Glauben Sie, dass Jacek Sasin [1] Ihnen auf Augenhöhe begegnen wird? Am Montag kündigte er an, dass das Ende der Kohleverstromung in Polen spätestens 2060 erfolgen wird.

Das glaube ich nicht. Die Gewerkschaftler fordern seit langem eine Strategie für den Bergbau. Minister Sasin hat einen Plan vorgelegt, den man mit drei Worten zusammenfassen kann: „Stilllegung der Bergwerke“. Seit 30 Jahren hat niemand einen realistischen Plan für den Bergbau vorgelegt, und wir haben noch mehr als zwei Jahrzehnte, in denen wir funktionieren sollen. Wir wollen nur wissen, wann und welche Bergwerke geschlossen werden müssen und wie viel und wie lange wir Kohle fördern werden. Wir brauchen Antworten auf diese Fragen, um Vorbereitungsmaßnahmen festzulegen, technische und wirtschaftliche Arbeiten durchzuführen und die Beschäftigung von Menschen in den Bergwerken zu regulieren.

Die drei Bergwerke, die Jacek Sasin schließen wollte, liegen in unmittelbarer Nähe zueinander. Wenn sie geschlossen werden, wird die gesamte Region [um die Kreisstadt] Ruda Śląska degradiert. Was sollen diese Leute tun, sich eigene „Armenschächte“ [2] buddeln?

Sie bekommen wahrscheinlich eine Abfindung oder einen Zuschuss für Ihr eigenes Unternehmen. 

Klar, 100.000 Złoty reichen wunderbar für eine Dönerbude. Man kann einen Bergmann zu einem Elektriker, Mechaniker oder Betreiber einer Fotovoltaikanlage umschulen, aber nicht zu einem Geschäftsmann.

Ich verstehe den Ansatz der Regierenden nicht ganz. Es liegt doch im Interesse der Regierung, mit den Bergleuten zu einer Einigung zu kommen und einen Plan vorzulegen?

Seit den Zeiten von Donald Tusk ist mir aufgefallen, dass polnische Politiker, wenn sie auf das Wirtschaftssystem stoßen, seltsam hilflos sind. Vor kurzem hörten wir auf einem trilateralen Kommissionstreffen, dass die Herrschenden für die Bergleute das Beste wollen, aber die Europäische Kommission, internationale Abkommen, der Grüne Deal und Greta Thunberg im Wege stünden. Die gegenwärtige Regierung hat über den vermeintlichen Impossibilismus bei Tusk gelacht und verhält sich nun genauso. Natürlich gibt es Parolen über die Souveränität und Unabhängigkeit, wenn es aber um was geht, knien sich die Minister nieder und sagen, dass es unmöglich sei.

Hatten Sie den Eindruck, dass jemand wirklich eine echte Vision für Sie hatte, die über die Konkursverwaltung hinausging?

Nein, genau darum geht es. Sie haben es gut ausgedrückt, denn die Regierung verhält sich wie ein hilfloser Konkursverwalter. Gute und ehrliche Absichten reichen hier nicht aus. Unter den Gewerkschaftlern gibt es einen Witz, bei dem einer fragt: „Wann wird der Plan für den Bergbau fertig sein?“ Die Antwort der Regierung ist immer die gleiche: „Er wird soeben erstellt.“ Dann scherzen wir, dass im Ministerium jemand den Computer eingeschaltet hat. Dafür bräuchte man eigentlich ein Jahr für Verhandlungen. Stellen Sie sich vor, dass wir beschließen, dass ein Bergwerk geschlossen wird. Für jedes Jahr werden für das Budget dieses Postens 40 Milliarden verschiedener Beiträge und Betriebskosten veranschlagt. Wer treibt dieses Geld auf und wo?

Die Bergbauindustrie macht doch riesige Verluste und die Regierung muss die Branche jedes Jahr subventionieren. 

Nein, nein, nein. Das Bergwerk Bogdanka hat in den letzten Jahren Milliardengewinne gemacht, die in den Staatshaushalt geflossen sind.

Problematisch sind, denke ich, nicht Werke wie das in Bogdanka, sondern die, die in der Polska Grupa Górnicza [Polnische Bergbaugruppe] assoziiert sind. 

Insgesamt ist der Bergbau im Staatshaushalt ein Nettobeitragszahler. Obwohl die wirtschaftliche Kalkulation des Abbaus selbst negativ ist, fließt immer noch viel Geld aus den Bergwerken in den Haushalt.

Inwiefern?

Aus Forderungen und Steuern, die dieser Sektor langfristig zahlt, das sind öffentlich zugängliche Berechnungen.

Es gibt auch viele andere [Berechnungen], die aufzeigen, dass wir für jede Tonne Kohle draufzahlen. Aber als die Regierung nach Streikankündigungen nachgab, tauchten Kommentare auf, die man als Kapitulation der Regierenden vor der erpresserischen Drohung, den Konflikt auf die Straßen der Hauptstadt zu bringen, zusammenfassen kann. Zudem gibt es noch die Geschichten über „Dreizehner“ und „Vierzehner“ [über die zwölf Monate reichenden Lohnauszahlungen, Anm. d. Übers.] für Bergarbeiter und Kohlesubventionen wie Boni. Es heißt, es gäbe nur 83.000 Bergleute, und die 38 Millionen Bürger:innen müssten Ihren Forderungen nachgeben.

Man muss die 83.000 mit fünf multiplizieren, da viele Arbeitsplätze mit dem Bergbau verbunden sind. Es zeigt das Ausmaß der möglichen Bedrohung durch Arbeitslosigkeit und Armut. Außerdem gibt es keine separaten „Dreizehner“ und „Vierzehner“. Die Lohnsumme wird für das ganze Jahr bewilligt, einschließlich aller Verdienste des Bergarbeiters. Ob diese in vierzehn oder zwölf Gehältern ausbezahlt wird, ist unerheblich. Für die Bergwerke ist das eine bequeme Art der Auszahlung. Aber es handelt sich dabei nicht um zusätzliches Geld, nur um eine besondere Form der Überweisung.

Polen soll einer der größten Nutznießer des EU-Fonds für einen gerechten Übergang werden, ist das nicht genug?

Das sind irgendwelche Mittel, die ausgegeben werden können, aber wir sollten uns auf die polnische Regierung verlassen können. Heute gibt es Kritik an der deutschen Regierung, dass Berlin staatlichen Protektionismus praktiziere. Nur macht dies so viel Sinn, wie der Vorwurf an einen Buckligen, dass seine Kinder einen graden Rücken haben. Bei uns könnte es auch so sein. Um den Energiemix zu ändern, braucht es aber einen politischen Willen.

Die Deutschen verbrennen nach wie vor Kohle, nur das diese importiert wird. Und obwohl der Anteil der erneuerbaren Energie im deutschen Energiemix zunimmt, sind gleichzeitig auch die Stromrechnungen für die Normalverbraucher gestiegen. 

Das ist richtig, aber sie machen dabei ein gutes Geschäft. Vor Jahren investierten sie viel Kapital in neue Technologien und werden nun ihre Überschüsse an Länder verkaufen, die bei der Modernisierung ihrer Energieversorgung zu spät kamen.

Aber ist es nicht so, dass sich eine erfolgreiche und umfassende Transformation lohnen muss? Es ist schwierig, Menschen von noblen Ideen zu überzeugen, wenn ihre Umsetzung mit einer Reihe von Kosten und Opfern verbunden ist.

Das ist wahrscheinlich ein falsches Paradigma. Wenn wir immer nur daran denken, was sich lohnt, werden wir alle bald sterben. Vorläufig lohnt es sich für Indien so viel Kohle zu verbrennen wie nur möglich. In China ist die Situation die gleiche. Selbst wenn wir uns nicht selbst vergiften, so tun sie es doch.

Ich denke, dass es sich lohnt nicht zu sterben.

Nur das die Wirtschaft so nicht funktioniert und das wissen sie. Was zählt, ist der Profit hier und jetzt, und wer reich ist, wird einen Platz auf der Welt finden, wo man noch leben kann. Um das Schicksal der Armen hat sich in der Vergangenheit niemand gekümmert, und ich glaube nicht, dass sich das geändert hat.

Damit Polen aus dieser Situation mit heiler Haut davonkommt, muss es sofort viel Geld ausgeben und mit der Illusion eines „kostengünstigen Staates“ brechen. In Deutschland hat niemand mit der Idee gespielt, den Bergbau auf dem freien Markt feilzubieten.

Ist der Vergleich mit Deutschland gerechtfertigt? Es ist doch ein viel reicheres und größeres Land als Polen. 

In einem großen Agrar- und Industrieland wie Polen wird der Energiebedarf wachsen und es kann dabei nicht gespart werden. Einst waren auch Schweden und Finnland sehr arm, aber sie investierten über Jahre hinweg in öffentliche Dienstleistungen und eine staatliche Infrastruktur. Der Energiesektor ist heute ein Element im Blutkreislauf der polnischen Wirtschaft, das wir dramatisch vernachlässigt haben.

Sie haben in einem Text geschrieben: „um gerecht zu sein, muss der Energiewandel antisystemisch ablaufen“. Was heißt das?

Energie ist die Grundlage moderner Gesellschaften, und der Zugang zu ihr sollte eher ein Recht als eine Ware sein. Es scheint mir, dass die Klimakrise dazu führen wird, dass die Besteuerung der reichsten Menschen zu einer Notwendigkeit wird und die Dogmen des freien Marktes infrage gestellt werden. Der Energiehunger in den sich entwickelnden Ländern ist riesig, und wenn wir keine Alternativen vorschlagen, wird er mit Kohle gestillt werden. Einige nennen es Sozialismus, andere Populismus – ich nenne es Systemwandel. Wie der Feudalismus und die Sklaverei muss sich der Kapitalismus radikal verändern oder er wird zu Ende gehen. Andernfalls wird unsere Gier dazu führen, dass die Menschheit einfach vergeht.

 

[1] U.a. Minister für Staatsgüter und Regierungsbevollmächtigter für die Umwandlung von Energieunternehmen und den Kohlebergbau, Anm. d. Übers.

[2] Bei einem Armenschacht (poln. biedaszyb) handelt es sich um eine Art Minibergwerk, das meist von verarmten ehemaligen Bergleuten betrieben wird, vgl. u. a. T. Rakowski: Zwischen Sammeleifer und Archäologie. Die Erfahrung von Geschichte und Gegenwart bei degradierten Gemeinschaften in den polnischen Westgebieten (am Beispiel von Waldenburg und Umgebung), in: Wiedergewonnene Geschichte. Zur Aneignung von Vergangenheit in den Zwischenräumen Mitteleuropas, hg. v. P. O. Loew et al., Wiesbaden 2006, S. 330, Anm. d. Übers.

Der Text wurde mitfinanziert durch die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit im Rahmen der Projektlinie „Deutsch-Polnische Bürgerenergie fürs Klima“, die durch das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland finanziert wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus dem Polnischen von Jakub K. Sawicki

Recht und Gerechtigkeit und ihre Koalitionspartner entwerfen oft völlig fiktive Bedrohungen – wie z. B. Flüchtlinge oder LGBT, wobei sie die realen Gefahren ignorieren. Dies wird nicht nur an der Klimapolitik, sondern auch am Coronavirus deutlich.

 

Jakub Bodziony: Reisen Sie mit einem Flugzeug?

Jerzy Buzek: Letzte Zeit habe ich Flugzeuge und Züge gemieden. Früher habe ich auch versucht, mit den Reisen nicht zu übertreiben, aber jetzt verzichte ich aufgrund der Pandemie völlig darauf.

Essen Sie Fleisch?

In den letzten drei Jahren war ich Vegetarier, habe aber wegen gesundheitlicher Probleme in letzter Zeit angefangen, gelegentlich Fleisch zu essen. Meine Tochter ist Veganerin und für mich ein gutes Vorbild.

Aufgrund der Klimafragen?

Ja, das ist der Hauptgrund, sowohl in ihrem als auch in meinem Fall.

Ich frage, weil ich neugierig bin, inwieweit Sie an die Bedeutung individuellen Verhaltens glauben. Einige behaupten, dass das, was wir essen oder wie wir reisen, wenig Einfluss auf die globalen CO2-Emissionen habe.

Auf diese Weise beeinflussen wir unsere Nächsten, somit auch die Umwelt, in der wir tagtäglich leben. Wenn wir unser Verhalten ändern, wird unsere Sichtweise nachvollziehbarer, und das zeigt, dass jeder zum Klimaschutz beitragen kann.

Aber das wird uns nicht retten.

Natürlich nicht, denn es sind Beschlüsse der Regierenden, die für unseren Planeten entscheidend sind. Das soziale Bewusstsein der Polinnen und Polen liegt daher in der Verantwortung staatlicher Behörden. Bitte bedenken Sie, dass noch vor über zehn Jahren die Mehrheit der polnischen Bevölkerung der Meinung war, die Einführung des Euro wäre für uns von Vorteil. Das hat sich geändert, denn die „Recht und Gerechtigkeit“ hat uns viele Jahre lang die europäische Integration im weitesten Sinne verleidet. Dasselbe gilt für Flüchtlinge, deren Leben in Gefahr ist. Vor 2015 meinten die Polen, dass ihnen geholfen werden sollte und ihre Anwesenheit in unserem Land sogar ratsam wäre.

Was hat das mit dem Klima zu tun?

Es ist der gleiche Mechanismus einer Realitätsleugnung. PiS und ihre Koalitionspartner entwerfen oft völlig fiktive Bedrohungen – wie z. B. Flüchtlinge oder LGBT, wobei sie die realen Gefahren ignorieren. Dies wird nicht nur an der Klimapolitik, sondern auch am Coronavirus deutlich. Ich möchte daran erinnern, dass der Premierminister bereits Anfang Juli – wegen politischer Interessen des regierenden Lagers – das Ende der Pandemie verkündet hat. Inzwischen brechen wir in Polen neue Infektionsrekorde, und niemand scheint die Situation unter Kontrolle zu haben.

Worin besteht die Ignoranz der gegenwärtigen Regierung in der Klimapolitik?

Sie äußert sich vor allem in Bezug auf die Bergleute, die wie ganz Schlesien, instrumentell behandelt werden. Die politischen Machtzentren verhielten sich so, als hätten sie kein grundlegendes Verantwortungsgefühl für hunderttausende Menschen, die im Bergbau und in verwandten Branchen beschäftigt sind. Während vergangener Wahlkampagnen hörten wir Märchen über die Dauerhaftigkeit des Bergbausektors und seine angeblich glorreiche Zukunft.

Wir hätten genug Kohle für die nächsten 200 Jahre – meinte Präsident Andrzej Duda vor nicht allzu langer Zeit.

Heute erwähnt er es nicht mehr. Die nächsten Wahlen kommen erst in drei Jahren, so dass die Regierung innerhalb von vier Tagen – wie sie es am Freitag selbst verkündete – die Liquidierung der gesamten Bergbauindustrie beschlossen hat. Von heute auf morgen stellte sich heraus, dass wir bis 2049 vollständig aus der Kohle aussteigen können und wollen.

Wie beurteilen Sie die von der Regierung und den Bergleuten beschlossene Vereinbarung?

Ob Kohle in der Energiewirtschaft eingesetzt wird oder nicht, bestimmt die Geologie, d. h. die Erschließbarkeit der Vorkommen, und die Wirtschaftlichkeit, d. h. die Rentabilität der Förderung. Im Falle des polnischen Rohstoffs fallen beide Faktoren negativ aus. Hinzukommt noch ein allgemeiner Rückgang der Nachfrage nach Kohle, weil andere Energiequellen bereits heute billiger und gesundheitlich unbedenklich sind.

Die katastrophale finanzielle Situation des Bergbaus ist kein Zufall. Außerdem verwenden die Energieunternehmen zunehmend importierte Rohstoffe aus dem Ausland – darunter ein gutes Dutzend Millionen Tonnen Kohle aus Russland. In diesem Sinne schreitet die Auflösung der polnischen Bergbauindustrie sehr schnell voran, und ich weiß nicht, ob dies bei solchen Entwicklungen noch bis 2049 dauern wird.

Es ist aber sicher positiv, dass ein bestimmtes Datum genannt wurde. Damit enden die unfruchtbaren Diskussionen, „ob“ wir aus der Kohle aussteigen sollen oder nicht, und wir können uns darauf konzentrieren, „wie“ wir das sozialgerecht, kosteneffizient und gemäß der EU-Bestimmungen umsetzen können.

Die Bedingung für das Inkrafttreten der Vereinbarung soll die Zustimmung der Europäischen Kommission für öffentliche Beihilfen – einschließlich der Subventionen für die laufende Produktion von Bergwerken sein. Die meisten Experten halten das für unrealistisch. 

Es stellt sich also die Frage, ob die Regierung so naiv ist, dass sie glaubt, die Europäische Kommission auf wundersame Weise von ihrem Plan überzeugen zu können, oder ob sie derart zynisch ist und die EU erneut für politisch schwierige Entscheidungen und eigene Ohnmacht verantwortlich machen will. Die Polinnen und Polen wollen aus der Kohle und nicht aus der EU aussteigen. Ich hoffe, dass die Regierung das versteht.

Zuvor hatten die Regierenden angedeutet, dass der Europäische Grüne Deal die Schließung der Bergwerke erzwungen habe …

Wenn es darum geht, etwas jenseits der Fakten anzudeuten, sucht diese Regierung ihresgleichen. Den gesamten Europäischen Grünen Deal auf die Schließung der Bergwerke zu beschränken, ist mehr als eine Vereinfachung – es ist eine wohlkalkulierte Manipulation. Ich habe die Ehre, an diesem größten und umfassendsten Programm in der Geschichte der Europäischen Union mitzuarbeiten. Seine Umsetzung wird dazu beitragen, ein neues Modell der wirtschaftlichen Entwicklung zu schaffen, das auf der Energiewende, grünen Investitionen und der Digitalisierung basiert. Damit soll sichergestellt werden, dass die Europäische Union bis 2050 klimaneutral wird, was bedeutet, dass sich die Summe der emittierten und absorbierten Schadstoffe ausgleicht. Das soll helfen, uns vor einer Klimakatastrophe zu retten.

Der Europäische Grüne Deal ist aber auch eine riesige, strategische Sozialagenda, die zum Ziel hat, die Lebensqualität zu erhöhen, die Gesundheitssicherheit zu gewährleisten, die Situation der Senioren zu verbessern und attraktive Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen. Paradoxerweise hat uns das Coronavirus diesem Ziel nähergebracht.

Inwiefern?

Zwischen der Pandemie und der Klimakrise gibt es viele Gemeinsamkeiten. Etwas scheinbar Unsichtbares, wie ein Virus oder eine langsam steigende Temperatur, kann enorme finanzielle Verluste verursachen, das Leben eines jeden von uns auf den Kopf stellen und uns sogar physisch bedrohen. Sowohl beim Coronavirus als auch in der Ökologie müssen wir auf die Wissenschaft hören.

Während der strengsten Einschränkungen haben wir gesehen, dass wir weder so mobil sein noch so viel konsumieren müssen und viele Dinge online erledigen können. In Europa gewinnt das Radfahren an Popularität und viele Städte versuchen es zu fördern. Dank einer vorläufigen Änderung des Lebensstils ist unser Energiebedarf deutlich gesunken, was zur Verringerung der Emissionen beigetragen hat. Diese Krisensituation hat uns der Verwirklichung einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft nähergebracht, die eine Revolution im Personen- und Warentransport wie in der Herangehensweise an den Konsum erfordert. Sie konzentriert sich mehr auf das Lokale und die Realisierung des 3R-Ansatzes: „Reduce, Reuse, Recycle“ [Reduzierung, Wiederverwendung und Recycling].

Aber viele Menschen verbinden die Pandemie mit Entsagungen, und das gilt auch für die Ökologie. Verzicht auf Fleisch, Fernreisen oder Kohle. Es ist sehr schwierig, Menschen von seiner Vision zu überzeugen, wenn man ihnen nur weitere Herausforderungen anbietet. Die meisten von uns handeln nach dem Prinzip kurzfristiger Vorteile, und Politiker:innen denken hauptsächlich an die nächsten Wahlen. 

Man kann dies auf sehr pragmatische Fragen reduzieren. Gegenwärtig sterben jedes Jahr 45.000 Polinnen und Polen vorzeitig an Krankheiten, die durch die immense Luftverschmutzung versursacht werden. Das sind um ein Vielfaches mehr Opfer als während der Pandemie, die unsere Lebensweise verändert hat. Mehrere Dutzend Städte in Schlesien und im Dombrowaer Kohlebecken weisen die höchsten Smogbelastungen in ganz Europa auf. Die Bewohner dieser Regionen sind sich dessen bewusst und wollen Veränderungen.

Ein anderes Beispiel: die fast jährlich aufkommenden Dürren verursachen Brände auf riesigen Waldflächen und verwüsten Ernten, was die Bauern finanziell belastet und dann uns trifft, wenn Gemüse- und Obstpreise immer horrendere Preise erreichen. Zu anderen Zeiten haben wir bisher unbekannte Wirbelstürme und Regenfälle mit katastrophalen Folgen.

Wenn nicht Kohle, was dann?

Es ist heute bekannt, dass Energie aus Wind oder Sonne billiger ist. Vor Kurzem hat sich die Regierung für eine Energieversorgung durch Prosumenten geöffnet. Die Bürger reagierten beinahe sofort – auf immer mehr Dächern in Städten und Dörfern werden Fotovoltaik-Paneele angebracht.

Es sollen ebenfalls riesige Investitionen im Zusammenhang mit Offshore-Windparks auf den Weg gebracht werden.

Das veranschaulicht, wie viel von der Herangehensweise und der Entscheidungen der Regierung abhängt, die zuvor durch das Entfernungsgesetz den Ausbau der Windkraftanlagen auf dem Land effektiv blockiert hat. Wir haben durch diese Entscheidungen viel zu viel Zeit verloren, daher freue ich mich über diesen Anflug des gesunden Menschenverstands.

Aber kann man Bergleute, die ihr ganzes Leben untertage gearbeitet haben, davon überzeugen, sich in der Höhe oder auf See eine Arbeit zu suchen?

Während der parlamentarischen Kampagne vor mehr als 20 Jahren legten wir den gesamten Umstrukturierungsplan für den Bergbau auf den Tisch, und er wurde von den Gewerkschaftern akzeptiert. Deshalb ist es meiner Regierung dank des großen Engagements von Minister Janusz Steinhoff gelungen, die Bergbaureform zu meistern.

Die Bewertungen dieser Veränderungen fallen nicht eindeutig positiv aus.

Innerhalb von 2 bis 3 Jahren haben wir 23 Bergwerke geschlossen. Das Ausmaß der Herausforderungen war enorm, deshalb werde ich diesen Erfolg verteidigen. Dank der damaligen Maßnahmen haben die Gemeinden eine reale Entscheidungsmöglichkeit erhalten, ob und wie in ihrem Gebiet Kohle abgebaut werden sollte. Und das zu Recht, denn der Kohleabbau stellt oft eine Bedrohung für die Bewohner dieser Gebiete dar.

Wir haben in Żory, Gliwice, Tychy und Sosnowiec Sonderwirtschaftszonen eingeführt. Heute arbeiten in der modernen Industrie, die auch für junge Menschen attraktiv ist, zehntausende hochqualifizierte Spezialisten. Die Bergleute verließen die Bergwerke aus freien Stücken, und das Sozialpaket für den Bergbau garantierte ihnen den notwendigen Schutz. Arbeitnehmer, die in der Branche bleiben wollten, wurden in profitable Betriebe versetzt.

Wie würden Sie demzufolge anstelle der Regierung in der gegenwärtigen Situation handeln?

Ich werde den Regierenden keine Ratschläge erteilen – auch weil ich nie in ihrer Situation war. Wir haben die Bergleute nicht betrogen ‒ weder während des Wahlkampfes noch nach dem Wahlsieg. Wir führten Gespräche darüber, wie der Bergbau wirklich gerettet werden kann. Das Ergebnis dieser Verhandlungen war erfolgreich, und der Bergbausektor verzeichnete für die nächsten zehn Jahre Gewinne.

Die PiS sagt etwas anderes und macht dann etwas anderes. Vor zwei Jahren schlug ich im Europäischen Parlament vor, einen Fonds für einen gerechten Übergang einzurichten. Der Grund für seine Entstehung war die Unterstützung der Regionen, in denen die Veränderungen im Energiesektor am schwerwiegendsten sein werden. In Polen sind es Schlesien, das Konin- und Wałbrzych-Becken und in Zukunft auch Bełchatów wie das Lublin-Becken.

Na gut, aber im Falle Polens bringt eine solche Transformation enorme Kosten mit sich. PiS weist darauf hin, dass die Mittel der Europäischen Union für diesen Zweck unzureichend sind. 

Im Parlament und in der Europäischen Kommission ist es uns gelungen, viel Geld für Polen zu gewinnen – auf dem Tisch lagen fast 40 Milliarden Złoty. Deshalb sollten wir für zusätzliches Geld aus dem europäischen Haushalt kämpfen. Dabei gibt die Regierung bisher, gelinde gesagt, keine allzu gute Figur ab. Der Vorschlag im Europäischen Rat, d. h. auf der Ebene der zwischenstaatlichen Entscheidungen, den Fonds für einen gerechten Übergang um mehr als 60 Prozent zu kürzen, ist ein Beweis dafür.

Was ist der Grund für diese Entscheidung?

Fragen Sie dazu den polnischen Ministerpräsidenten, er ist derjenige, der für Kürzungen bei diesem Fonds gestimmt hat. Ich werde es nie verstehen, wie der Ministerpräsident bei dieser Sache, die zur polnischen Staatsraison gehört, nachgeben konnte.

Die Regierungsseite behauptet, dass die Erklärung zur Klimaneutralität Polens bis 2050 zu radikal sei. Und davon hat die EU den Zugang zu größeren Ressourcen für die Transformation abhängig gemacht. 

Sie mag zu radikal sein, aber das hat doch niemand von uns erwartet! Sowohl die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember- und Juli-Gipfel beziehen sich auf einen Beitrag zur Klimaneutralität der EU im Jahr 2050 und nicht auf die Notwendigkeit, dass jedes Land bis dahin eine solche Neutralität erreichen muss. Das ist ein fundamentaler Unterschied und es ist umso schwieriger zu verstehen, warum Polen zweimal dagegen stimmte.

Riesige Geldsummen aus dem Fonds, die in bestimmten Regionen Polens investiert würden, hätten Entwicklungspotential und würden die Lage im gesamten Land verbessern. Wir haben heute, pejorativ ausgedrückt, das einfachste und teuerste Energiesystem in der gesamten Union. Es ist an der Zeit, damit aufzuhören.

Die zentrale Aufgabe für Polen sollte darin bestehen, Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang zur Finanzierung von Gasenergie zu beantragen. Das wird es uns ermöglichen, schnell und kontrolliert von der Kohle wegzukommen. Im Gegensatz zur Kernenergie erfordern Gasinvestitionen nicht so viel Geld und bilden eine gute Übergangslösung, denn nach 2050 sollten wir auch anfangen, diesen Brennstoff aufzugeben.

Gibt es noch eine Chance, dieses Geld zu bekommen?

Polen sollte so bald wie möglich seine Teilnahme am Klimaneutralitätsprogramm erklären, so wie es die anderen 26 EU-Länder getan haben. Der gegenwertige Widerstand ist auch ein Element der bereits erwähnten Realitätsleugnung.

Andere Länder haben entschiedene Maßnahmen in dieser Richtung ergriffen, bevor der Klimawandel zu dem großen Thema wurde. Franzosen und Belgier sind zu dem Schluss gekommen, dass sich die Transformation für sie langfristig einfach lohnt. Natürlich war der Prozess selbst teuer, aber sie haben ihn ohne EU-Gelder durchgeführt.

Es droht uns, dass die von der Union zum gerechten Übergang bereitgestellten Mittel gekürzt werden. Gleichzeitig kündigt die Europäische Kommission eine Verschärfung bei der Klimapolitik an. Heute gilt das Ziel, die Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren; das neue Ziel ist eine Reduzierung um 55 Prozent. 

Die bestehenden EU-Regularien geben uns bis 2030 Zeit für eine Reduktion um ca. 45 Prozent. Die Europäische Kommission stellte eine Analyse vor, die zeigt, dass das Niveau von 55 Prozent im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt. Hervorzuheben ist auch, dass einige Umweltorganisationen und Mitgliedstaaten 60 oder sogar 65 Prozent gefordert haben. Finnland hat berichtet, dass es die vollständige Klimaneutralität bis 2035 erreichen wird, während weitere Länder erklären, dass sie dieses Ziel ebenfalls vor 2050 erreichen werden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat daher Recht, wenn sie sagt, dass es sich um einen Kompromissvorschlag handelt.

Das Klimaministerium hat kürzlich ein Dokument mit dem Titel „Die Energiepolitik Polens bis 2040“ veröffentlicht. Handelt es sich dabei um eine echte Strategie oder dient es der Imagepflege? 

Mir scheint es, dass die Wende im Machtlager echt ist. Die Maßnahmen von Orlen [polnischer Mineralölkonzern], d. h. das angekündigte Erreichen der Klimaneutralität bis 2050, oder der Polska Grupa Energetyczna [Polnische Energiegruppe], die bis dahin nur grüne Energie produzieren will, sind bereits heute weitreichender als die Ankündigungen aus der Politik. Es ist der beste Beweis dafür, dass diejenigen, die Energieunternehmen leiten und echte Verantwortung für die Zukunft der Branche übernehmen, die Notwendigkeit einer schrittweisen Abkehr von der Kohle ernst nehmen. Das ist ein sehr wichtiges Signal.

Das Regierungsprojekt enthält gute Vorschläge, die davon ausgehen, dass bis 2040 nur noch 11 Prozent der Elektrizität aus Kohle gewonnen werden. Im Augenblick ist es schwierig über Details zu diskutieren, weil diese noch fehlen, doch die allgemeine Zielsetzung des Vorhabens ist gut. Ich hoffe, dass die Bestimmungen in diesem Dokument während der Verhandlungen auf der Minister- und Koalitionsebene nicht verwässert werden.

Ein weiteres gutes Signal ist die Abkehr von der privaten Kohleheizung in den Städten bis 2030. Die Fernwärme ist viel gesünder und billiger. Dies wird zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität in den Städten führen. Ähnlich verhält es sich mit der angekündigten Abkehr von privaten Kohleöfen auf dem Land in den kommenden 20 Jahren. Eine zentralistische Vision, so charakteristisch für die Vereinigte Rechte [Parteibündnis unter der Führung der PiS, Anm. d. Übers.], könnte zu einem Problem werden.

Warum?

Lokale Verwaltung, Wissenschaftler, Unternehmer und NGOs sollten bei der Entwicklung von Lösungen für die Transformation in bestimmten Regionen eine Schlüsselrolle spielen. Die dort lebenden Menschen müssen darauf vertrauen, dass die EU-Gelder für Projekte ausgegeben werden, die ihr tägliches Leben, insbesondere ihre Gesundheitsbedingungen, verbessern und die Zukunft künftiger Generationen besser machen, die nicht mehr von der biologischen Katastrophe bedroht sein werden. Das Übermitteln von Programmen aus der Warschauer Zentrale nach Schlesien oder Konin untergräbt eine der wichtigsten Ideen des Fonds für einen gerechten Übergang.

Der Text wurde mitfinanziert durch die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit im Rahmen der Projektlinie „Deutsch-Polnische Bürgerenergie fürs Klima“, die durch das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland finanziert wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus dem Polnischen von Jakub K. Sawicki

Alle aus der Geschichte bekannten großen Energietransformationen führten neben technologischen auch zu politischen Veränderungen. Angesichts der gegenwärtigen gigantischen Herausforderung der Dekarbonisierung dürfen wir nicht vergessen, dass diese ebenfalls die Chance auf eine politische Neuaufstellung birgt.

 

Wie könnte eine liberale Antwort auf die Klimakrise und andere Herausforderungen des 21. Jahrhunderts aussehen? Anstatt künstlich eine neue Form des Liberalismus zu entwerfen, ist es sinnvoller, aufzuzeigen, wie konkrete Antworten auf die gegenwärtigen Krisen aussehen könnten, die Freiheit als zentralen Wert begreifen. Das bedeutet, dass zunächst die wichtigsten Krisen verstanden und diagnostiziert werden müssen.

Ungleichheit, Demografie, Identität und … Umwelt

Seit der Veröffentlichung von Tomas Pikettys „Kapital“ ist viel von den sich vertiefenden ökonomischen Ungleichheiten die Rede (während deutlich weniger dagegen unternommen wird). Sowohl in Industrieländern als auch in sich entwickelnden Staaten treiben Ungleichheiten die Gesellschaften auseinander und führen in einigen Fällen zu Formen sozialer Ausgrenzung mit möglicherweise explosiven Folgen.

Hinzu kommt das Problem des demografischen Wandels, der in seinen Ausmaßen historisch beispiellos ist und daher ein Umdenken in Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft erfordert. Mit diesen Herausforderungen vermengt sich zudem eine Identitätskrise, die mithilfe von Statistiken und makroökonomischen Daten schwieriger zu erfassen ist. Sie liegt der populistischen Politik von rechts und links zugrunde, welche sowohl die liberale Demokratie als auch das politische Zusammenleben verschiedener Kulturen untergräbt.

Über alldem schwebt eine Krise unbekannter Tragweite: es ist die ökologische Krise, zu deren Symptomen der Klimawandel, der dramatische Rückgang der Biodiversität und die Überdehnung anderer Grenzen des Systems unseres Planeten zählen.

Das sind viele Krisen. Es bedeutet jedoch nicht, dass wir in Panik verfallen müssen. Jede dieser vier Krisen entspricht einem Wendepunkt, ist aber noch keine Katastrophe (vielleicht mit Ausnahme der bereits irreversiblen Umweltveränderungen).

Flucht nach vorn

Die Antwort kann weder in einer Rückkehr zur imaginierten idyllischen Vergangenheit liegen, wie es die Konservativen oft vorschlagen, noch in einer Wiederkehr des goldenen Zeitalters des Nachkriegswohlfahrtstaates, wovon manche Sozialdemokraten zu träumen scheinen. Möglich ist nur eine Flucht nach vorn.

Die Richtung sollten drei grundlegende Werte des liberalen Denkens weisen. Zwei von ihnen hat Tomasz Sawczuk in seinem kürzlich erschienen Artikel „W stronę polityki natury.“ [In Richtung einer Politik der Natur] sehr präzise umrissen. Zuallererst geht es um relational verstandene Freiheit, die immer in Beziehung zu anderen und ihren Freiheitsräumen steht. Der zweite Wert ist Solidarität, die man als eine Methode zur Institutionalisierung von Freiheit verstehen kann und damit als Prinzip des gesellschaftlichen Miteinanders die freiheitliche Ordnung regelt. Hierzu muss noch ein dritter, eng verbundener Wert hinzugefügt werden: Verantwortung im Sinne des Auf-sich-Nehmens der Konsequenzen für das eigene Handeln und Nicht-Handeln. Gemeint sind die Konsequenzen gegenüber sich selbst und den anderen. Gegenüber Menschen und Nicht-Menschen, also auch der Natur.

Von der Theorie zur Praxis

Diese drei Werte und ein entsprechendes Verständnis ihrer Bedeutung bilden in turbulenten Zeiten den Rahmen für eine liberale Reaktion auf die ineinandergreifenden Krisen. Das bedeutet nicht, sie einfach in konkrete Handlungsanweisungen zu übertragen – das Übersetzen axiologischer Abstraktionen in praktische Maßstäbe gehört in das Feld der politischen Auseinandersetzung.

Was die Klimakrise betrifft, so können wir schon heute einige Wege aufzeigen. Auf den Seiten von Kultura Liberalna habe ich bereits über die Notwendigkeit geschrieben, die „energiepolitische Xenophobie“ zu überwinden, die die polnische Politik zur Dekarbonisierung beherrscht. Es ist deutlich erkennbar, dass eine angemessene Antwort auf die Klimakrise durch eine – vor allem auf Seiten der polnischen Rechten – verbreitete Identitätskrise blockiert wird. Diese führt dazu, die Energieversorgung allein unter dem Gesichtspunkt nationaler Autarkie anstelle von wechselseitigen Abhängigkeiten zu betrachten. Eine wirksame Dekarbonisierung erfordert jedoch eine Planung auf mehreren Ebenen, vor allem auf regionaler und überstaatlicher Ebene.

Die Europäische Union als Klimaklub 

Ein weiterer Test für Solidarität, Verantwortung und Freiheit auf internationaler Ebene liegt künftig in der unvermeidlichen Entstehung freiwilliger Zusammenschlüsse von Staaten mit einer ehrgeizigen Politik zur Bekämpfung des Klimawandels – sogenannter Klimaklubs. Dabei handelt es sich um Länder, die nicht auf ein weltweit verbindliches Abkommen warten wollen, das trotz des Teilerfolgs der Klimakonferenz in Paris 2015 vielleicht nie zustande kommen wird.

Vieles deutet darauf hin, dass die EU mit ihrem ehrgeizigen Projekt des Europäischen Grünen Deals und ihrer neuen Klimagesetze der erste derartige Klub sein wird. Die weitere Entwicklung eines solchen, durch Europa initiierten Klubs bedarf jedoch der ständigen Unterstützung und demokratischer Legitimation, was bedeutet, dass der Erfolg des Vorhabens von tagespolitischen Auseinandersetzungen abhängen wird, und das auch in Polen. Krampfhaft an einem oberflächlichen Freiheitsverständnis im Sinne der neoklassischen Ökonomie festzuhalten, oder wie die populistische Linke einer Solidaritätsargumentation zu folgen, ohne den Wert der Verantwortung zu berücksichtigen, könnte den Europäischen Grünen Deal untergraben und die Chance auf einen Durchbruch verspielen.

Eine ausgewogene Gesellschaft

Die vier genannten Krisen erfordern eine neue Vision einer ausgewogenen Gesellschaft – einer, die ein neues Gleichgewicht zwischen den Generationen, zwischen den Kulturen und zwischen den Menschen und der Natur findet. Andere, mit den Liberalen konkurrierende weltanschauliche Kreise, werden eigene Zukunftsvisionen vorstellen oder haben dies bereits getan. Von linken Argumenten motivierte Regulierungsforderungen marginalisieren allerdings das Bedürfnis nach Freiheit, während es libertären und anarchistischen Vorschlägen gänzlich an Bewusstsein für die Verantwortung fehlt.

Alle aus der Geschichte bekannten großen Energietransformationen – angefangen mit dem Übergang von Biomasse und menschlicher wie tierischer Arbeitskraft zu einem auf der Verbrennung von Kohle basierenden System, über das Ersetzen von Kohle durch Erdöl im Transportwesen, bis hin zum lokalen Aufstieg von Gas und Atomenergie in der Nachkriegszeit – haben neben technologischen auch zu politischen Veränderungen geführt. Angesichts der gegenwertigen gigantischen Herausforderung der Dekarbonisierung dürfen wir nicht vergessen, dass diese ebenfalls eine Chance für eine politische Neuaufstellung birgt. Die konservativen Gegenvorschläge gründen die Dekarbonisierung auf Technologien, die den politischen und wirtschaftlichen Status quo verteidigen – Atomkraft, CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS), Geo-Engineering und künstliche Atmosphärenkontrolle sind trügerische Ideen, die nur dazu führen, eine tiefgreifende Wende zu verlangsamen.

Die liberale Demokratie muss unter dem Druck populistischer und antiliberaler Kräfte nicht untergehen. Was sie aber unbedingt braucht, ist ein neuer Treibstoff. Die aus Umweltschutzgründen nötige Energietransformation, und die Schwerpunktsetzung auf die Entwicklung dezentral organisierter, erneuerbarer ziviler Energieversorgung (die bereits heute als „demokratisch“ bezeichnet wird) geben Impulse, neu über die Demokratie im Allgemeinen nachzudenken.

Die Utopie einer partizipativen Demokratie, in der alle Lebensbereiche politisiert werden, wird durch den technologischen Wandel praktisch erzwungen und zunehmend durch „assoziative“ Formen der Demokratie ersetzt, in der die Bürger:innen neue Arten der Teilhabe und Bindung in Genossenschaften, Verbänden und Gruppen suchen. Das ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass die Tocqueville‘schen Wurzeln des Liberalismus keineswegs nur an Bedeutung verlieren, sondern sich im Gegenteil im 21. Jahrhundert wieder als aktuell erweisen können.

Der Text wurde mitfinanziert durch die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit im Rahmen der Projektlinie „Deutsch-Polnische Bürgerenergie fürs Klima“, die durch das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland finanziert wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus dem Polnischen von Jakub K. Sawicki

Die moderne Museologie kann angesichts der wachsenden Umweltkrise Ausstellungen zu einem Instrument der sozialen Mobilisierung entwickeln. Die jüngste Exposition im Museum für Moderne Kunst [poln. Muzeum Sztuki Nowoczesnej, MSN] in Warschau ist jedoch ein Negativbeispiel und zeigt, wie man es nicht machen sollte.

 

Anthropozän versus Museum

Im Jahr 2000 zeigten der niederländische Atmosphärenchemiker und Meteorologe Paul Crutzen und der amerikanische Biologe Eugene Stoermer auf [1], dass die radikalen und rapiden Veränderungen des Erdballs, die der Mensch, mindestens seit der Mitte des 18. Jahrhunderts vollzieht, nach einer neuen geologischen Epoche in der Geschichte der Erde verlangen – dem Anthropozän. Crutzens und Stoermers gerade eineinhalb Seiten langer Artikel veränderte das zeitgenössische wissenschaftliche Narrativ auf revolutionäre Weise, und zwar nicht nur in den Naturwissenschaften, sondern auch in den Geistes- und Sozialwissenschaften (auch wenn sich zugegebenermaßen anfangs nur wenige Forscher über die Folgen dieser Aussagen im Klaren waren).

„Das Verschwinden der Biodiversität, die Umweltverschmutzung, der Klimawandel – die Kunstwelt kann diesen Phänomenen gegenüber nicht gleichgültig bleiben und sollte sich zu diesen Fragen mit Nachdruck äußern.“ Ich bin davon ausgegangen, dass ein solcher Standpunkt im hauptstädtischen Museum für Moderne Kunst vorgestellt würde. Die Ausstellung „Das Zeitalter des Halbschattens“ ist ein Versuch, die Probleme der von Crutzen und Stoermer diagnostizierten Epoche zu veranschaulichen. Ich besuchte die Ausstellung mit großen Erwartungen und vermutete, dass sich die Kurator:innen entschlossen haben zu zeigen, welch wichtige Rolle der zeitgenössischen Kultur im Kampf gegen die negativen Auswirkungen des Anthropozän zukommen kann. Es hat jedoch den Anschein, dass wir noch nicht bereit sind, die anthropozentrische Profilierung der Kultur zu kritisieren.

Unabhängig von der Bewertung der Ausstellung selbst bietet „Das Zeitalter des Halbschattens“ eine gute Gelegenheit für eine breitere Reflexion über die zeitgenössische Rolle des Kurators / der Kuratorin und seiner / ihre Funktion im Museum. Die hitzigen Diskussionen zu diesem Thema haben sich in unseren Kreisen etwas abgekühlt, weil sie (völlig zu Recht) durch die Kritik an den voreiligen und schädlichen Aktionen der neu benannten Direktoren in Institutionen wie dem Nationalmuseum oder dem Zentrum für Zeitgenössische Kunst verdrängt wurde. Neben der kritischen Kommentierung aktueller Fälle politischer Einflussnahme auf kulturelle Institutionen sollten wir auch allmählich in die Zukunft blicken und uns fragen, welche Museumskonzepte wir anstreben wollen. Welche Ziele werden verfolgt, wenn die politischen Spiele endlich enden würden und sich diese Institutionen stärker auf die inhaltlichen Aspekte konzentrieren könnten?

Friss!

Normalerweise schlendern wir durch Museen mit (mehr oder weniger) Interesse. Durch das Warschauer Museum für Moderne Kunst muss man sich mit einer 80-seitigen, grauen Zeitung fortbewegen. Ohne sie sind wir in der Ausstellung „Das Zeitalter der Halbschatten“ völlig verloren, da nur so die allermeisten Objekte aus der Exposition für uns verständlich werden. Ich gebe offen zu, dass ich mich nicht auf das Lesen der Werke selbst und den direkten Kontakt mit der künstlerischen Materie einlassen konnte, weil die Lektüre der Museumszeitschrift (gestört durch die lauten Soundtracks der Videoarbeiten) mir viel Konzentration abverlangte. Mehr noch: Nicht nur ich (eine Kunsthistorikerin) suchte mit verstörtem Blick nach Nummerierungen, um dann nervös in der Zeitung zu blättern, um herauszufinden, „Auf was ich eigentlich schaue?“

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Besucher:innen dieser Ausstellung die ausführlichen (zwei bis drei Absätze langen) Beschreibungen aller 71 Kunstwerke lesen? Sie ist verschwindend gering. Warum haben sich dann so erfahrene Kurator:innen wie Sebastian Cichocki und Jagna Lewandowska nicht auf eine synthetisierende Beschreibungsstrategie entschieden? Schließlich hätten sie uns unter jedem Objekt eine zweite, knappe Version der Beschreibungen anbieten können. Nun, kurze Zusammenfassungen wären wohl „zu leicht“ verdaulich, und die Institution scheint ihre dominante Stellung manifestieren zu wollen; sie muss die Betrachter:innen „brechen“, mit dem Diskurs verwirren und will mit ihnen wohl keinen partnerschaftlichen Dialog führen. Obwohl ich die Foucault’sche Gleichung ‚Wissen ist Macht‘ kenne, frage ich mich, ob Wissen immer so repressiv für diejenigen sein muss, die ein wenig Appetit nach Erleuchtung haben? Müssen sich Museen ihren Besucher:innen dermaßen entgegensetzen?

Schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts schrieb Paul Valéry, dass man ein Museum „bewundern kann, es gibt aber keines, das einem Wonnen schenkte“ [2]. Die Thesen des französischen Dichters und Essayisten sind nach wie vor beunruhigend aktuell, vielleicht lohnt es sich also, den Status quo zu durchbrechen? Warum erlauben wir den Besucher:innen nicht, sich im Museum heimisch zu fühlen, sich mit dem Raum zu identifizieren? Es als gastfreundlich und freundschaftlich zu definieren, statt die Besucher:innen (ihre mangelnde Vorbereitung und Ignoranz vorwerfend) einzuschüchtern und zu stigmatisieren. Wir können diese Frage umformulieren, indem wir uns auf die etymologischen Ursprünge des Wortes Museum [griech. μουσεῖον mouseíon – „Tempel der Musen“] beziehen: Sollte die Muse, der die Besucher:innen folgen sollten, nicht attraktiv, lehrreich und warmherzig zugleich sein? Es ist in der Geschichte der Museologie schon oft betont worden, dass ein Kunstwerk in einem Museum stirbt (wobei für dieses Problem verschiedene Gründe vorgebracht wurden [3]). Kam das 21. Jahrhundert nun zu der Erkenntnis, dass auch der/die Betrachter:in sterben muss? Mich beschleicht der Verdacht, dass die Kurator:innen von „Das Zeitalter des Halbschattens“ das Werk „Eat death“ (von Bruce Nauman) allzu wörtlich aufgefasst haben und beschlossen, dass es sich nicht lohnt, uns mit etwas anderem zu füttern als mit einem übermäßig diskursiven – und daher toxischen – Brei [4]. Das „Gericht“, das uns im MSN angeboten wird, wird weder als intellektuelles Nährmedium den Appetit der Stammklientel befriedigen, noch wird es einen schmackhaften Anreiz für ein breiteres Publikum bieten.

Aktivieren, sprich: Erstaunen, Verstören, Konfrontieren

Ich hoffte, dass die Kurator:innen von „Das Zeitalter des Halbschattens“ sich darauf konzentrieren würden, die Einstellungen ihrer Besucher:innen zu lenken und ihnen die Notwendigkeit gesellschaftlichen Engagements vermitteln, um die räuberische Politik des Menschen, die unseren Planeten in einem beispiellosen Ausmaß verändert und ausgebeutet hat, zu nivellieren. Das MSN hat großes Potenzial, sein Publikum zu aktivieren. So hoffte ich außerdem, dass das Museum sich vom anachronistischen Konzept eines Spektakels [5], das sich auf den passiven Konsum von visuellen Eindrücken konzentriert, entfernen würde. Ich vertraute darauf, dass das MSN die Welt nicht nur interpretieren, sondern auch versuchen würde, sie zu verändern. Mit großer Enttäuschung und großem Bedauern muss jedoch festgestellt werden, dass die Warschauer Institution der Aufgabe, im Sinne der berühmten elften These Marx‘ über Feuerbach [6], nicht gewachsen ist. Das MSN ist kein Museum, das sich von der Philosophie der Tat leiten lässt. Und dass, obwohl die zeitgenössische visuelle Kultur vielfach bewiesen hat, dass sie großes Potenzial im Bereich mutiger subversiver Aktionen besitzt [7]. Wenn sie sich den Ausgrenzungen verschiedener Arten von Minderheiten widersetzen und den unterdrückenden moralischen Kanon überwinden kann, warum sollte sie dann nicht versuchen, die anthropozentrische Profilierung der Kultur einer kritischen Betrachtung zu unterziehen?

Es kann viele Vorgehensweisen geben, um die Betrachter:innen zu bewegen und zu aktivieren, wobei die vom Kurator:innenteam (und den Künstler:innen) gewählten Methoden in engem Zusammenhang mit den Ausstellungsfragen stehen sollten. Ein Beispiel für eine bedeutende Intervention, die die Fähigkeit des Museums zur Selbstreflexion perfekt demonstriert, war die kuratorische Arbeit von Christopher Morton, die 2017 im Pitt Rivers Museum, einer Institution, die ethnografische und archäologische Sammlungen der Universität Oxford präsentiert, durchgeführt wurde. Morton wollte in die Erzählung der Ausstellung einen künstlerischen Ausdruck einführen, der in einen Dialog (oder gar eine Polemik) mit der Geschichte und dem Charakter der Institution und mit historischen Persönlichkeiten eintreten sollte, die bei der Eröffnung des Museums eine Schlüsselrolle spielten. Daher beschloss der Kurator die Werke von Christian Thompson, einem zeitgenössischen Aborigine-Künstler, aus der Reihe „Museums of Others“ [2016] zu erwerben und führte diese in die Struktur der Dauerausstellung ein [8]. Die Fotografien zeigen Thompson selbst, wie er sich hinter einer grotesken Maske mit einem Porträt von Augustus Pitt Rivers (1827–1900) versteckt. Erinnern wir uns, dass Pitt Rivers in der britischen Wissenschaftsgemeinschaft bedingungslosen Respekt genoss, trotz seiner unbestreitbaren Beteiligung am Prozess der Vergegenständlichung der „Anderen“, d. h. derjenigen, die nicht in das Bild der eurozentrischen Weltsicht des 19. Jahrhunderts passten. Mithilfe dieses Entfremdungsprozesses der Aborigines erreichte Pitt Rivers die Öffentlichkeit und konnte seine Karriere aufbauen. Thompsons Foto voller anprangernder Ironie reißt das bisherige Geschichtsnarrativ des Museums, das Pitt Rivers glorifiziert und positiv bewertet, ein. Damit kehrte Morton die für ethnografische Museen typische Erzählperspektive um. Sie basiert in der Regel auf Betrachtungen „nicht professioneller“ Künstler:innen (in diesem Fall Aborigines), die von einem Anthropologen und Kolonisator aufgeführt werden. Dank Thompsons Arbeiten wird dieses Abhängigkeitssystem niedergerissen. Morton bot dem Publikum die bittere Sichtweise eines einheimischen Künstlers an, der die Geschichte der Institution, die sich die Werke seiner Vorfahren aneignete, kritisch analysierte.

Ein weiteres hervorragendes Beispiel für sozialen Aktivismus auf dem Gebiet kleinerer polnischer Ausstellungsinstitutionen stellt die Strategie Karolina Gembaras dar, die mit dem Kollektiv Sputnik Photos verbunden ist. Sie initiierte das Projekt „Nowi warszawiacy. Nowe warszawianki“ [Neue Warschauer. Neue Warschauerinnen], bei dem die Wirkungsmacht der Fotografie wiederbelebt wurde.

Dank dieses Mediums konnten sich diejenigen den unfreundlichen Raum aneignen, die sich als (ungebetene) Gäste der polnischen Hauptstadt fühlten. Obwohl einige von ihnen weiterhin in geschlossenen Zentren leben und andere von der Abschiebung bedroht sind, konnten sie dank der Fotografie ihren Standpunkt visuell wie künstlerisch darstellen und durch die Bilder in der Debatte zu den Problemen der Migration aktiv Stellung beziehen. Die Ausstellung (während der/die Autor:innen die Besucher:innen zu spontanen Fotosessions vor Ort einluden) und die dazugehörende Ausstellungszeitschrift, die in verschiedenen Lesesälen und Bibliotheken kostenlos erhältlich war, verwandelten die Galerie von einem stummen Schaufenster zu einem Raum des sozialen und kulturellen Dialogs, in dem Migrant:innen unmittelbar mit Empfänger:innen ihrer Werke konfrontiert wurden. In Gembaras Vorgehen finden sich Konzepte aus der Geschichte der Fotografie wieder, die die Betrachter:innen zur Interaktion mit dem Medium anregen wollten. So bezieht sich die Autorin beispielsweise auf Francos Vacceris Installation „Leave a Photographic Trace of Your Passing“ aus dem Jahr 1972, die – wie schon der Titel suggeriert – dazu anregte, einen im Raum aufgestellten Fotoautomaten zu betreten und sein angefertigtes Foto in der Galerie aufzuhängen. Die polnische Aktivistin und Fotografin geht jedoch einen Schritt weiter und zwingt die Betrachter:innen zu einer direkten Konfrontation und Stellungnahme zu aktuellen gesellschaftlichen Fragen. Indem wir Migrant:innen treffen, die uns fragen: „kann ich von dir ein Foto machen“, können wir ihren Schicksalen gegenüber nicht mehr gleichgültig sein.

Scheuen wir uns also nicht, uns auf das Konzept der affektiven Kunstgeschichte zu berufen, vor allem, wenn unser Ziel die Kommunikation mit den Betrachter:innen ist.

Hören wir auf die Bedürfnisse des Publikums

Bezogen auf das – scheinbar banale Thema – der übertrieben aufgeblähten Beschreibungen, gäbe es noch einen weiteren Punkt zu klären: Wenn die Ausstellung menschliche Fehler in dem titelgebenden „Zeitalter des Halbschattens“ behandelt und aufzeigt, dass die Natur nicht weiterhin als eine stumme Welt dienen soll – ohne eigenen Handlungsspielraum und dem Menschen untergeordnet – wäre es dann nicht besser, wenn man QR-Codes verwenden würde, statt zur Überproduktion von Altpapier beizutragen, dessen negative Auswirkungen bereits in der unmittelbaren Nähe des Museums zu finden sind? Mit Bedauern musste ich feststellen, dass die meisten Besucher:innen nach dem Verlassen des MSN das Angebot zur vertiefenden Lektüre des Ausstellungsblattes ausschlugen. Es bleibt die Hoffnung, dass sie sich in der Behaglichkeit des eigenen Heims mit dem Thema erneut auseinandersetzen werden. Die Kurator:innen müssen unser Interesse gewinnen, wenn wir uns auf ihrem Territorium, im Epizentrum des Kunstfeldes, befinden. In dieser Hinsicht haben sie leider eine totale Niederlage erlitten. „Das Zeitalter des Halbschattens“ verdeutlicht, dass sich diese auf mehreren Feldern abspielte: dem Dialog mit dem Publikum, der Auswahl der Objekte und die Art ihrer Präsentation.

Die Kurator innen konnten (oder wollten?) ihre Methoden und Kommunikationsinstrumente nicht neu definieren, um den Bedürfnissen gerecht zu werden; sprich: sie berücksichtigten (außer dem kleinen Kreis der Expert:innen) die Bedürfnisse anderer Akteur:innen nicht, um an dieser Stelle Bruno Latour zu bemühen (dessen Ideen doch hinter der Ausstellung stehen). Wenn wir nicht mal im musealen Mikrokosmos Latours Forderungen umsetzen können, glaube ich nicht, dass wir als Menschheit reif genug sind, um uns von dem hierarchischen System zu lösen, in dem der Mensch die Natur beherrscht.

Nacht der lebenden Toten oder der wiederbelebte Konzeptualismus

Die Ausstellung kann jedoch nicht allein aufgrund dessen kritisiert werden, dass die Besucher:innen eine gedruckte Ausstellungsbroschüre mit sich führen müssen. Schauen wir uns die anderen Aspekte von „Das Zeitalter des Halbschattens“ an. Auf der Ausstellung finden wir einige sehr charakteristische Typen von Werken, die den aktuellen, auch vorhersehbaren Tendenzen der zeitgenössischen Kunst entsprechen. Darunter finden sich unter anderem Zeichnungen, die der primitiven Strömung (Quavavau Manumie, Magdalena Starska) zuzurechnen sind. Sie sind kindlich, vereinfacht und manchmal – wir sollten uns nicht scheuen es zuzugeben – trivial. Eine weitere Gruppe bilden Werke, die sich Chiffren widmen: unauffällige Schnitte auf Millimeterpapier, isometrische Zeichnungen oder Karten, die sich der traditionellen Ästhetik verweigern, wobei es darauf ankommt, die wissenschaftlich-konzeptionelle Grundlage der Realisierung demonstrativ hervorzuheben (z. B. Rasheed Araeen, Agnes Denes). In die dritte Kategorie fallen Fotografien, die hauptsächlich als Substitut für eine bestimmte Performance, Idee oder ein Vorhaben dienen. Die Rolle der Fotografie balanciert zwischen einer kühlen Registrierung eines Ereignisses (z. B. Fotos aus dem Betsy Damon Archiv) und einem fetischisierten Zeugnis eines ephemeren, vergänglichen Kunstwerks (Hamish Fulton). In beiden Fällen konzentrieren wir uns nicht so sehr auf eine bestimmte Aktion, ihren Sinn, sondern – den Künstler oder Künstlerin erinnernd – auf die Art und Weise, wie sie festgehalten wird. Nachdem wir das MSN verlassen haben, könnte uns das Gefühl einer vollständigen Abnutzung der gegenwärtigen visuellen Kunst beschleichen, die uns nichts mehr zu bieten hat. Es sind Wiederbelebungsversuche eines Leichnams der konzeptuellen Tendenzen in Form einer trockenen, fotografischen Aufzeichnung, die niemanden mehr bewegt, überrascht und zum Handeln provoziert. Das vom Ice Stupa Project realisierte „Eis-Stupa in Ladakh“ gehört, meiner Meinung nach, zu den interessantesten Projekten (weil es sich am stärksten an den diagnostizierten Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung orientiert und eine Lösung auf spezifische Probleme anbietet). Es kann aber von den Besucher:innen in der Ausstellung leicht übersehen werden, da es, lediglich von wenigen bescheidenen Fotos repräsentiert, den Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Betrachter:innen gegen einen großen Monitor verliert, auf dem ein überraschendes Video zu sehen ist. In diesem werden wehrlose, titelgebende Fische zu Opfern der von Menschen initiierten Begegnung zwischen Eros und Thanatos (Jonathas de Andrade, “Fish”, 2016 [9]).

Im Zusammenhang mit dem „Zeitalter des Halbschattens“ wird das Problem bei der Gegenüberstellung von bekannten „Top“-Namen mit jungen, ausländischen und Nischen- Künstler:innen deutlich sichtbar. Die Kurator:innen versuchen den Kanon zu diversifizieren und ich unterstütze solche Vorgehensweisen sehr. Leider wurde dies inkonsequent durchgeführt: Was in der polnischen Szene unbekannt ist, wird keineswegs in den Vordergrund gestellt und geht neben den „lautesten“ und für uns bekanntesten Inszenierungen unter. Bei dem Infragestellen von Künstler:innen mit dem höchsten Wiedererkennungswert, waren die Kurator:innen darüber hinaus zu zögerlich (das wird besonders bei der Beschreibung von Richard Longs Werk sichtbar [10]). Paradoxerweise ermöglicht erst die Losung mit dem Titel „die größten Hotties der polnischen Geschichte der Konzeptkunst“ [11], dass sich der/die Rezipient:in irgendwie durch die unklare Struktur der Ausstellung durchbeißt.

Und hier kommen wir zu dem Hauptvorwurf, der dem MSN gemacht werden soll. Die Ausstellung ist inkohärent und chaotisch; anstatt eine konsequente Narration zu entwickeln, gleicht sie eher einem zufälligen Mosaik von Werken, die (auf mehr oder weniger durchdachte Weise) Probleme des Umweltschutzes und des „globalen Wandels“ berühren. Die Kurator:innen verlieren die Kontrolle über die reichhaltige und vielfältige Kunstsammlung. Die große Anzahl der präsentierten Objekte trägt lediglich zur Erstellung beeindruckender Statistiken (und damit zum Aufbau eines spezifischen Erscheinungsbildes) bei, der aber sicherlich nicht die begrenzte Wahrnehmungsfähigkeit der Besucher:innen fördert. Zudem ruft der Import von Kunstwerken aus Österreich, Australien, Brasilien, Kroatien, Japan, Lettland, den Niederlanden, Deutschland, Pakistan, den USA, Ungarn und dem Vereinigten Königreich Bewunderung hervor, provoziert aber auch gleichzeitig die Frage nach dem CO2-Fußabdruck, der durch den Transport der Werke zu dieser Ausstellung entstanden ist. Es fehlen sowohl die Aufzeichnungen und die Datensammlung als auch die Messung der Treibhausemissionen, die während der Vorbereitung der Ausstellung entstanden sind. Es ist auch schade, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Eintrittskarten und der Mini-Ausstellungsführer nicht für Umweltzwecke bestimmt wurden. Schließlich hätte uns, als eine um den MSN entstandene Gemeinschaft, zum Beispiel die Möglichkeit geboten werden können, einen Luchs zu adoptieren, oder in anderer Weise der Umwelt dienlich zu sein. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass man bei der Ausstellung „Das Zeitalter des Halbschattens“ nicht von der Erfüllung eines Bildungsauftrags und der Herausbildung gesellschaftlicher Einstellungen sprechen kann – und genau das erwarte ich von einer Ausstellung im Warschauer Museum für Moderne Kunst. Als ein nachahmenswertes Beispiel lohnt es an dieser Stelle auf die Aktion „Nieużytki Sztuki“ [Kunstverschwendung] [12] zu verweisen.

Viele der im MSN ausgestellten Arbeiten sind grafische Diagramme (weshalb ich erwarten würde, dass sich das Museum von diesen Werkzeugen zu Selbstreflexionen im Bereich der Ausstellungsproduktion inspiriert hätte), was ihre stark konzeptuellen Konnotationen impliziert. Da aber nicht die Geschichte der Konzeptkunst den Gegenstand der Ausstellung bildet, hätte man versuchen sollen, diese Erkenntnisse anders darzustellen. Wäre es nicht wirkungsvoller, im Falle von Robert Morris‘ „Earth Project“ eine großformatige Fotografie zu zeigen, die dieses „moderne Stonehenge“ illustriert, statt den Betrachter:innen nur einige kleine, unscheinbare technische Zeichnungen darzubieten? Eine veränderte Ausstellungsstrategie wäre nicht nur visuell wirksamer, sie wäre auch bei der Vermittlung von Informationen an die Besucher:innen effizienter. Wir hätten eine Annäherung an die reale Erfahrung mit diesem wichtigen Artefakt der Land-Art bieten können, was es dem Publikum erleichtert hätte, die charakteristischen Schlüsselkomponente dieses Werks (seine Ausmaße, Reichweite, Spezifität, Charakter) zu verstehen.

Es war schon mal besser

Roland Barthes stellte Schockfotos in Frage [13] und Susan Sontag kritisierte brutale Reportagen [14] – beide schätzten subtile visuelle Botschaften; sie wollten die Sensibilität der zeitgenössischen Betrachter:innen nicht „abstumpfen“ lassen. Zwischen der Brutalität der (von den oben beschriebenen Theoretiker:innen) visuellen „Vergewaltigungen“ und der stillen Neutralität von technischen Zeichnungen (wie die von Morris) können wir Lösungen finden, die (multisensorisch) neugierig machen und unsere kognitiven Fähigkeiten erweitern können. Beispielsweise wurde auf der (zugegebenermaßen kontrovers kommentierten) Ausstellung „Zmiana ustawienia. Polska scenografia teatralna i społeczna XX i XXI wieku” [Verändertes Setting. Polnische Szenografie am Theater und in der Gesellschaft des 20. und 21. Jahrhunderts, 19. Oktober 2019 bis 19. Januar 2020], die in der Warschauer Nationalen Kunstgalerie Zachęta gezeigt wurde, der Widerhall von Protesten vor der Premiere des Theaterstücks „Klątwa“ [Der Fluch, Regie: Oliver Frljić, 2017] präsentiert. Umgesetzt wurde dies auf eine sehr durchdachte Weise. Den Protesten wurde in einem fast vollständig abgedunkelten und abgetrennten Bereich Raum gegeben, in dem der/die Besucher:in mit lautstarken Äußerungen der Demonstration wie: „Die Polizei lässt das lewactwo [pejorativ für die Linken] zu, die unsere wichtigsten Werte beleidigen!“ / „Ihr seid keine Polen!“, konfrontiert wurde. Ich konnte für eine Weile die Augen schließen, aber es bedeutete mitnichten, dass ich dadurch vor den Angriffen der brutalen Hassrede Zuflucht fand. Eine bewusste Verschiebung des Höhepunkts auf das Ende der Ausstellung führte dazu, dass der/die Besucher:in sich nach dem Verlassen der Kunstgalerie mit dem final Erlebten auseinandersetzen musste. Natürlich sollten nicht immer die gleichen szenischen und erzählerischen Strategien wiederholt werden. Dieses Beispiel veranschaulicht jedoch sehr deutlich, dass es sich lohnt, die Struktur einer Ausstellung gründlich zu überdenken und dabei nicht nur ihre chronologische Achse oder stilistische Kategorien zu berücksichtigen. Es sollten auch die Ausstellungsobjekte in Wirkung und Rhythmus auf die Emotionen der Betrachter:innen abgestimmt werden.

Mission failed

Ich erwartete, dass die Ausstellung „Das Zeitalter des Halbschattens” eine kompromisslose, kritische Anklage der (Zer-)Störung des Gleichgewichts verschiedener Ökosysteme infolge rücksichtsloser Verfolgung menschlicher Interessen sein würde. Das Museum hat jedoch in dieser Hinsicht seine erschreckende Ohnmacht gezeigt und die in den Pressemitteilungen mit großer Sorgfalt beschriebene Mission nicht erfüllt. Schlimmer noch, ich betrachte es nicht nur als ein Versagen einer bestimmten Institution oder eines ausgewählten Kurator:innenteams. „Das Zeitalter des Halbschattens“ steht beispielhaft für ein umfassenderes Problem: Wir wissen, dass wir den Planeten ausgebeutet haben, aber wir können es nicht zugeben. Wir können zwar andächtig Bambus-Zahnbürsten und organische Seifenspäne zum Waschen wiederverwendbaren Windeln propagieren – tatsächlich engagieren wir uns für das Leben nicht-menschlicher Subjekte nur sehr oberflächlich und sind nicht in der Lage, zwischen den Gewohnheiten beider Seiten zu vermitteln‘ [15]. „Homo Anobium św. Franciszek 100% rzeźby” (Homo Anobium St. Franziskus 100% Skulptur, Czekalska+Golec, 1680–1985) und „Plaża w stadium terminalnym” (Der Strand im Endstadium, Isabelle Andriessen, 2018) sind die zwei (einzigen?) beeindruckenden Exponate der Ausstellung, die zu bestätigen scheinen, dass wir es nur noch verdienen, die von uns selbst verursachte globale Atrophie zu beobachten.

Anmerkungen:

[1] P. Crutzen, E. Stoermer: The ‚Anthropocene’, in: Global Change Newsletter, Nr. 41, 2000, S. 17‒18.

[2] P. Valéry: Problem muzeów [Das Problem der Museen], ins Polnische übertragen von B. Mytych-Forajter, W. Forajter, in: Muzeum sztuki. Antologia [Das Kunstmuseum. Eine Anthologie], hg. v. M. Popczyk, Kraków 2005, S. 87 [Erste deutsche Übersetzung s. Carlo Schmidt: Das Problem der Museen, in: Die Zeit, Nr. 51/1958].

[3] Vgl. beispielsweise das auf diesem Feld bereits zur Klassik zählende Werk: J. Clair, Kryzys muzeów. Globalizacja kultury [Originaltitel: Malaise dans les musées], ins Polnische übertagen von J.M. Kłoczowski, Gdańsk 2009.

[4] Gleichzeitig ist es wichtig, die Positionen von Forscherinnen wie Chantal Mouffe und Rosalyn Deutsche zu berücksichtigen, die argumentierten, dass der Aufbau eines Konfliktfeldes positivere Auswirkungen haben kann, als einen (erzwungenen und unaufrichtigen) Kompromiss künstlich zu forcieren. Als Beispiel für dieses nicht friedensstiftende Vorgehen kann sicherlich das provozierende Jonglieren mit der nationalen Ikonografie eines Piotr Uklański gesehen werden. In der Ausstellung „Krzycąc: Polska“ [Sie (gingen und) Schrien: Polen] (Nationalmuseum in Warschau, Kurator: Piotr Rypson, 26. Oktober bis 17. März 2019) präsentierte Uklański in der Haupthalle des hauptstädtischen Museums großformatige Fotografien, die Nationalisten mit roten Fackeln bewaffnet, während eines der Unabhängigkeitsmärsche zeigen. Diese mehrdeutige Arbeit verdeutlichte, wie sich ein mit Unabhängigkeitsgefühlen gesättigter Patriotismus radikalisieren und eine beunruhigende Aggressivität manifestieren kann. Meiner Meinung nach führen radikale Interventionen jedoch, obwohl ihr Potenzial sehr wertvoll sein kann, eher zur kurzfristigen Störung einer bestimmten Ordnung, als dass sie eine Grundlage für den Aufbau einer langjährigen Ausstellungsstrategie sein könnten. Vgl. z. B. E. Laclau, C. Mouffe: Hegemonia i socjalistyczna strategia. Przyczynek do projektu radykalnej polityki demokratycznej” [Hegemonie und radikale Demokratie. Zur Dekonstruktion des Marxismus], ins Polnische übertagen von S. Królak, Wrocław 2007; F. Biały, „Konflikt jako wartość? Demokracja agonistyczna a populizm europejski w ujęciu Chantal Mouffe” [Konflikt als Wert? Agonistische Demokratie und europäischer Populismus aus der Sicht von Chantal Mouffe], in: Refleksje, Nr. 1, 2010, S. 219‒233; R. Deutsche: Agorafobia [Agoraphobie], ins Polnische übertragen von P. Leszkowicz, in: Perspektywy współczesnej historii sztuki. Antologia przekładów «Artium Quaestiones» [Die Perspektiven moderner Kunstgeschichte. Eine Anthologie von Beispielen «Artium Quaestiones»], hg. v. M. Bryl, P. Juszkiewicz, P. Piotrowski, W. Suchocki, Poznań 2009, S. 585‒644.

[5] An dieser Stelle beziehe ich mich auf das von Boris Groys umrissene Konzept, s. ders.: Comrades of Time, in: e-flux, Nr. 11, 2009.

[6] Über die Aktualität von Marx‘ Thesen s. z. B. E. Hobsbawm: Jak zmienić świat. Marks i marksizm 1840‒2011 [Wie man die Welt verändert: Über Marx und den Marxismus], ins Polnische übertragen von S. Szymański, Warszawa 2013.

[7] Die Anfänge der Reflexionen über die subversive Kraft von Museumsausstellungen finden sich u. a. in den kritischen Analysen von Ausstellungen „humanistischer Fotografie“. In diesem Zusammenhang stellt die von Edward Streichen im Rahmen der Ausstellung „The Family of Man“ entworfene vernichtende Dekonstruktion einer utopischen Vision ein interessantes Beispiel dar. Die 1955 erstmals im Museum of Modern Art in New York präsentierte emotional aufgeladene Pressefotografie, propagierte damals die Idee der Einheit der menschlichen Gemeinschaft. Bei der Popularisierung eines mythischen Ideals der Menschheitsfamilie bediente man sich, wie es Barthes feststellte, einer sterilen, für die Ausstellung präparierten Poetik, die der Last der Geschichte entrissen wurde. Das positive Programm dieser Ausstellung schloss von vornherein die Möglichkeit aus, Antagonismen oder Unterschiede zwischen menschlichen Gemeinschaften zu zeigen. Um den einheitlichen und monolithischen Charakter der Menschheitsfamilie zu unterstreichen, wurde den Fotografien ein Model zu Grunde gelegt, das sich perspektivisch-ästhetisch am „weißen Mann“ orientierte; bei der Darstellung anderer Kulturen wirkte dies inkongruent und künstlich. Über die Probleme mit der Ausstellung „The Family of Man“ und seiner Rezeption in Polen, s. z. B. K. Leśniak: The Family of Man w polskiej krytyce artystycznej: socrealistyczny ideał czy ikona nowoczesności? [The Family of Man in der polnischen Kunstkritik. Eine sozrealistische oder modernistische Ikone?), in: Socrealizmy i modernizacje [Sozialistischer Realismus und die Modernisierungen], hg. v. A. Sumorok, T. Załuski, Łódź 2017, S. 353‒381.

[8] Ich bin Chris sehr dankbar, dass er auf meine Bitte eingegangen ist, seine kuratorischen Erfahrungen mit der polnischen Leserschaft in der von mir mitverfassten Zeitschrift Dagerotyp zu teilen; für eine ausführliche Beschreibung, wie der Prozess des Erwerbs und der Einbindung von Thompsons Werk in den musealen Raum des Pitt Rivers Museums verlief, s. C. Morton: From Significant Surface to Historical Presence: Photography as a site of Social Engagement in the Museum / Od znaczącej powierzchni do obecności historycznej: fotografia jako miejsce zaangażowania społecznego w przestrzeni muzeum, in: Dagerotyp. Studia z historii i teorii fotografii, Nr. 2, 2019, S. 67‒93.

[9] Das Video zeigt, wie die männlichen Fischer ihre Beute streicheln, umarmen und küssen. Die freundlichen Gesten verlängern die Qualen der sich in Krämpfen windenden Fische.

[10] Trotz des vorangestellten kritischen Absatzes heben schlussendlich die Kurator:innen die positiven Aspekte seiner Arbeit hervor: „Longs Werk kann jedoch auch als ein Zeichen der Verbindung zwischen Mensch und Umwelt und der Konsequenzen menschlicher Aktivitäten für den ganzen Planeten verstanden werden.“

[11] Ich denke an dieser Stelle an die im MSN gezeigten Werke von Künstler:innen wie: Stefan Krygier, Teresa Murak, Maria Pinińska-Bereś, Joanna Rajkowska, Jerzy Rosołowicz, Magdalena Więcek. Zudem haben wir im Fall von Krygier in der Ausstellungszeitung im ersten Absatz eine deutliche Überhöhung, wenn es dort heißt, dass Władysław Strzemiński „sein Mentor, Meister und Freund“ war; über Maria Pinińska-Bereś erfahren wir hingegen, dass sie eine „Pionierin der Frauenkunst des 20. Jahrhunderts“ gewesen sei. Die in zeitgenössischen Debatten zur Methodologie kritisierte Position, dass die Kunstgeschichte aus „großen Maler:innen“ bestünde, wirkt besonders verstörend und anachronistisch, wenn bei der gewählten Erzählperspektive die Epoche des Anthropozäns kritisiert werden soll, (die von einer aufstrebenden Gattung dominiert wurde, die sich andauernd das Recht anmaßt, ihre privilegierte Stellung zu behaupten). Obwohl wir so sehr daran interessiert sind, die bewusste Diagnose und den Verlust der Figur des Kolonisators zu manifestieren, fördern wir ständig de facto eine stark egozentrische Kunst, in der die mythologisierte Figur eines Künstlers vorherrscht, der sich alles, was natürlich ist, aneignet. Erst der Künstler legitimiert den Status eines bestimmten Gebietes als „den künstlerischen Raum“. S. z. B. Richard Long: Throwing a Stone Macgillycuddy´s Reeks, 1977.

[12] Das Projekt von Elżbieta Jabłońska sieht die kostenlose Verpachtung von Grünflächen und Grundstücken neben öffentlichen Galerien und Museen vor. Zu den entscheidenden positiven Aspekten dieser Vorgehensweise gehört nicht nur die Einbeziehung der Öffentlichkeit in den Prozess der Intervention im städtischen Raum, sondern auch die Beseitigung der Barriere zwischen der offiziellen Kulturinstitution und den “gewöhnlichen” Kulturkonsument:innen.

[13] R. Barthes, Foto-szoki [Schockfotos], in: ders.: Mitologie [Mythen des Alltags], ins Polnische übertragen von A. Dziadek, Warszawa 2000, S. 139–141.

[14] Siehe S. Sontag: Widok cudzego cierpienia [Das Leiden anderer betrachten], ins Polnische übertragen von S. Magala, Kraków 2016, S. 9–50.

[15] B. Latour: Polityka natury. Nauki wkraczają do demokracji [Das Parlament der Dinge. Für eine politische Ökologie], ins Polnische übertragen von A. Czarnacka, Warszawa 2009, S. 135 [in der deutschen Ausgabe aus dem Jahr 2001, S. 122].

Der Text wurde mitfinanziert durch die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit im Rahmen der Projektlinie „Deutsch-Polnische Bürgerenergie fürs Klima“, die durch das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland finanziert wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus dem Polnischen von Jakub K. Sawicki

Für Polen hat der gerechte Übergang [im Energiesektor, Anm. d. Übers.] höchste Priorität, denn über uns schwebt nicht nur die Gefahr von Bergarbeiterstreiks, sondern vor allem das Gespenst der Waldenburger „Armenschächte“. [1]

 

In Polen sind Postulate nach Dekarbonisierung und Klimaneutralität nichts Neues. Aber nie zuvor wurde die Debatte darüber dermaßen intensiv geführt und die Verabschiedung eines verbindlichen Kohleausstiegs so realistisch. Gleichzeitig bleiben viele Fragen offen und es gibt keine klaren Aussagen seitens der Regierung, wann und ob die polnische Wirtschaft und Gesellschaft überhaupt jemals klimaneutral sein werden.

Aus der Sicht eines Liberalismus, der anders verstanden wird als ein Dogmatismus des freien Marktes und des daraus resultierenden „Schafftmannichtismus“ [niedasieizm], handelt es sich einerseits um eine (wenn es um die Ziele geht) sehr einfache Herausforderung, die andererseits (wenn es um alles andere geht) besonders vielschichtig ist.

Das Klima stellt die Politik auf den Kopf

Der fortschreitende Klimawandel, der kaum mehr übersehen werden kann, macht die Frage des Klimaschutzes immer dringlicher. Sie erfordert seitens der Regierung, der kommunalen Selbstverwaltung und praktisch von uns allen klare Erklärungen und sichtbare Maßnahmen. Die Verschiebung der Naturschutzprobleme ins Zentrum der Politik wird weitreichende Auswirkungen darauf haben, wie wir Politik im 21. Jahrhundert im Allgemeinen verstehen.

Einem Element der Klimapolitik müssen wir besondere Beachtung schenken. Wissenschaftler:innen vieler Disziplinen sind sich darin einig, dass die Beseitigung von Treibhausgasemissionen sowie die Rückführung des Kohlendioxids aus der Atmosphäre eine Notwendigkeit darstellt. Nur so können wir eine Katastrophe vermeiden und die Hoffnung auf eine für den größten Teil der Menschheit erträgliche Welt aufrechterhalten.

Wir stehen damit vor einer für die Politik völlig ungewöhnlichen Situation. Üblicherweise bedeutet in einem demokratischen Land Politik zu machen, gegensätzliche Interessen miteinander zu konfrontieren, bis daraus ein Kompromiss entsteht. Das bedeutet, dass das Ergebnis zunächst eine völlig offene Angelegenheit ist. Die Klimapolitik stellt diesen Prozess jedoch auf den Kopf. Diesmal ist das Ziel der Klimaneutralität bekannt, gut definiert und kein Bestand der politischen Auseinandersetzung. Weil es nur ein Ergebnis gibt, liegt es außerhalb des Verhandelbaren. Die Politik hat daher die Aufgabe, den Weg zu diesem Ziel auszuarbeiten.

Aus diesem Grund ist die Herausforderung außerordentlich einfach, weil das Ziel von vornherein vorgegeben ist und gleichzeitig überaus kompliziert. Anstatt Ziele zu setzen, die es zu erreichen gilt, muss die Politik sehr schwierige und komplexe Entscheidungen verantworten. Mit dieser Form des Regierens kommen die bestehenden politischen Institutionen nicht gut zurecht. In einem pessimistischen Szenario kann es passieren, dass diese unvermeidlichen politischen Veränderungen im 21. Jahrhundert nicht zur Vermeidung der Klimakatastrophe führen, aber unterdessen die Grundlagen der nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebauten politischen Ordnung untergraben. Nachdem die politische Praxis auf den Kopf gestellt wurde, werden viele politische Kräfte, sie wieder umzudrehen versuchen und politische Prozesse wie bisher behandeln, also das eigentliche Ziel der Klimaneutralität in Frage stellen, auch wenn dies absolut irrational und auf lange Sicht unmöglich ist.

Auf welchem Weg zur Neutralität – die Frage nach den Instrumenten

Da das Ziel der Dekarbonisierung dem Anschein nach rein technischer Natur ist, stellen sich als erstes die folgenden Fragen: wie, wann und für wie viel? Die Diskussion über den Pfad, der zur Dekarbonisierung führen soll, entfaltet sich in Polen sehr langsam. Am sichtbarsten ist dabei sowohl das Fehlen einer kohärenten und weitreichenden Vision als auch die geringe Beteiligung breiter gesellschaftlicher Kreise an ihrer Entwicklung. Ein Beispiel für die Verworrenheit unserer öffentlichen Debatte ist die Kontroverse darüber, was die Kohle im Energiemix ersetzen soll. Seit einigen Jahren ist in dieser Auseinandersetzung eine scharfe Trennlinie sichtbar. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die erneuerbare Energiequellen (EE) als Hauptinstrument zur Dekarbonisierung sehen. Ihnen gegenüber befinden sich die Befürworter der Kernenergie.

In Wahrheit ist dies eine falsche Opposition, die in der Oberflächlichkeit der Debatte selbst begründet liegt. Tatsächlich lautet die Frage, „ob EE allein ausreichen, um die gesamte polnische Wirtschaft zu dekarbonisieren, oder ob wir hierfür zusätzliche Energiequellen benötigen?“ Wir werden auf die endgültige Antwort noch lange warten müssen, denn der Energiesektor ist eine Domäne der Praxis und nicht der wissenschaftlichen Theorie. Wir sind nicht in der Lage, die Auswirkungen technologischer Entscheidungen, politischer Veränderungen und wirtschaftlicher Trends auch nur für fünf Jahre im Voraus vorherzusagen, denn die Energietransformation ist ein Feld täglicher Experimente.

Bezeichnend für diese Kontroverse ist, dass sich die Diskussionsteilnehmer:innen selten auf aktuelle Daten beziehen, sogar wenn es um verlässliche Modelle für die kurzfristige Entwicklung des Energiesektors geht. Zudem wird der sozioökonomische und politische Kontext, in dem die Energiewirtschaft operiert, ignoriert. Die Befürworter der Kernenergie meiden wie der Teufel das Weihwasser, eine Berechnung der Kraftwerkskosten und möglicher Energiepreise auf Basis verschiedener Finanzierungsszenarien vorzulegen. Eifrige Aktivisten und aufeinanderfolgende Regierungen, die das Projekt polnischer Kernkraft befürworten, haben bisher immer noch keine Antwort gegeben, warum Polen überhaupt und in welchem Umfang Atomenergie braucht. Darauf wiesen vor kurzem Teilnehmer:innen einer Debatte hin, die nach der Begründung für die Entwicklung der Kernkraft in Polen fragten.

Auf der anderen Seite überschreiten Expert:innen und Institutionen, die den Ausbau von EE unterstützen und annehmen, dass diese für eine vollständige Dekarbonisierung ausreichen, ebenfalls selten den Horizont sehr kurzfristiger Visionen. Wir wissen beispielsweise immer noch nicht, wie sehr das polnische elektroenergetische Netz unterfinanziert ist und welche Investitionen erforderlich sind, damit EE ihr Potenzial entfalten können und das Problem einer instabilen Energieversorgung vermieden wird.

Es fehlt an Wissen, da es sowohl an Expert:innen als auch an Stiftungen und Möglichkeiten mangelt, diese Art von Forschung durchzuführen. Daran erinnerte vor Kurzem ein von der Stiftung Instrat initiierter Appell für offenen Zugang zu Daten aus dem Energiesektor. Energiepolitische Strategien der Regierung befinden sich ewig im Planungsstadium, und wenn sie von Zeit zu Zeit doch auftauchen, weiß man nicht, wie sie eigentlich zustande gekommen sind.

Wenn man all das berücksichtigt, ist es nicht verwunderlich, dass die Energiewende in Polen schlafwandlerisch und langsam verläuft. Viele Regierungsvertreter geben darüber hinaus vor, so wie scheinbar viele unabhängige Expert:innen, das Problem nicht zu sehen, dass die Wahl des Pfades zur Dekarbonisierung keine rein technologische Entscheidung ist, sondern beispielsweise auch über die zukünftige Entwicklung bestimmter Regionen, die Stärkung einiger Interessengruppen auf Kosten anderer und schließlich über die Bildung einer bestimmten Machtkonstellation im Energiesektor entscheidet.

Eine gerechte Transformation oder nie wieder Waldenburg 

Abgesehen von den technischen Entscheidungen, d. h. Fragen „mit welchen Technologien werden wir das Ziel am schnellsten und effektivsten erreichen können?“, betreffen die schwierigsten Entscheidungen die politische Ökonomie, d. h. die Frage, wie wir die Kosten und Gewinne der unvermeidlichen Transformation verteilen werden.

Die von der Europäischen Kommission im vergangenen Dezember präsentierten Umrisse eines Europäischen Grünen Deals und die frühere Erklärung des Klimagipfels in Kattowitz legen einen klaren Schwerpunkt auf eine „gerechte Umwandlung“, d. h. de facto auf die politische Ökonomie der Dekarbonisierung. Das wirft Fragen nach den Kosten und Veränderungen auf, von denen einige Regionen, Sektoren und soziale Gruppen mehr als andere betroffen sein werden. Für Polen ist dies eine Angelegenheit höchster Priorität, denn über uns schwebt nicht nur die Gefahr von Bergarbeiterstreiks, sondern vor allem das Gespenst der Waldenburger „Armenschächte“. Wir sollten diese Folgen der „wilden“ Dekarbonisierung des niederschlesischen Kohlebeckens in den 1990er-Jahren als eine schmerzhafte Lektion begreifen.

Bisher fungiert der Slogan der gerechten Umwandlung vor allem als Rechtfertigung für die schleppende polnische Dekarbonisierung, oder als Versprechen, weitere Milliarden aus dem EU-Haushalt entnehmen zu können. Er kann aber auch einen anderen positiven Einfluss auf die Diskussion über die Klimaneutralität haben. Die gerechte Umwandlung macht es möglich, über „technische“ Frage anders nachzudenken und erinnert die Entscheidungsträger:innen daran, dass eine Dekarbonisierung nicht durchgeführt werden kann, wenn man die sozialen Kosten und die Interessen wichtiger Gruppen ignoriert.

Deshalb ist die Politisierung der Diskussion darüber, wie Polens Klimaneutralität erreicht werden kann, so wichtig. Wir sollten den Fehler der (postsozialistischen) Transformationseliten nicht wiederholen und diesen gigantischen Wandel zu einer Aufgabe für Technokraten machen. Erstens würde er so nicht funktionieren, und zweitens würde er unterwegs riesige soziale Konflikte entfachen. Jeder Konflikt böte einen Angriffspunkt für politische Kräfte, der den Sinn der Dekarbonisierung als solche in Frage stellen würde.

Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass selbst wenn Klimaneutralität das einzige rationale Ziel ist, diese Wahrheit ausreicht, um Veränderungen politisch zu rechtfertigen. In einem Interview von Tomasz Sawczuk auf den Seiten der Kultura Liberalna warnte der Philosoph Stanley Fish kürzlich davor, davon auszugehen, dass die Wahrheit als Argument ausreicht, während nämlich Liberale nach Wahrheit streben, will die populistische Rechte einfach nur die Macht erobern. Sie kann es, in Bruno Latours Worten, so machen wie Donald Trump, der vorgibt, auf einem anderen Planeten als der Rest der Menschheit zu leben und deshalb anderen Regeln zu folgen. Wenn die populistische Rechte aber auf die Erde zurückkehrt, wird sich vielleicht zeigen, dass es nichts mehr gibt, zu dem sie zurückkehren kann.

Der Text wurde mitfinanziert durch die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit im Rahmen der Projektlinie „Deutsch-Polnische Bürgerenergie fürs Klima“, die durch das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland finanziert wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] Im Original: wałbrzyskie „biedaszyby“. Nach der Schließung der Bergwerke in den 1990er-Jahren entstanden im niederschlesischen Wałbrzych (Waldenburg) zahlreiche „Armenschächte“, die meistens von entlassenen Bergleuten betrieben wurden, Anm. d. Übers.

Aus dem Polnischen von Jakub K. Sawicki

Bei der Energiewende wird die Überzeugung vertreten, dass wir in Deutschland 100 Prozent aus Wind und Sonne liefern können. Viele Menschen glauben daran, aber es ist ein irrationales Projekt, sagt Daniel Wetzel.

 

Jakub Bodziony: Was ist die Energiewende?

Daniel Wetzel: Es handelt sich dabei um einen deutschen Versuch, bis 2050 alle fossilen Brennstoffe durch erneuerbare Energieträger zu ersetzen und die Kernkraftwerke abzuschalten.

Warum will die Regierung Kernkraftwerke schließen?

Es ist sehr schwierig, auf diese Frage eine Antwort zu geben, weil hierbei viele Spekulation entstanden sind, deren Wurzeln in einer spezifischen psychischen Disposition der deutschen Gesellschaft vermutet werden? Ich würde bei Entscheidungen, die auf Emotionen beruhen, keinen rationalen Kern suchen. Einige meinen, dass die deutsche Nation in der Natur geboren wurde, was mit dem Sieg der Germanen über die Römer im Teutoburger Wald symbolisiert wird. Andere behaupten, dass in Deutschland eine Tendenz zur Romantik besteht, die sich in einer Abneigung gegen die Großindustrie und einer Rückkehr zur Solar- und Windenergie manifestiert.

Aber die erneuerbaren Energiequellen sind doch auch Teil einer gigantischen Industrie. Außerdem muss Deutschland, wenn es auf Atom verzichten will, es durch einen anderen Brennstoff ersetzen, d. h. durch Gas, dessen Verbrennung zur Umweltzerstörung beiträgt. 

Tatsächlich stellt dieses Projekt heute keine überzeugende Lösung dar. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass der Gas- und Kraftstoffsektor in Deutschland nicht sehr weit entwickelt ist. Es gibt keine deutsche Exxon oder BP. Darüber hinaus sind Umwelt-NGOs gegen die Verwendung von Gas, gerade weil es ein fossiler Brennstoff ist. Gemeinsam mit den Grünen sind sie es, die nach Kohle und Atom mit dem Gas fertig werden wollen und sich am aktivsten gegen den Bau von Nord Stream 2 aussprechen. Der Ansatz der Befürworter der Energiewende basiert auf der Überzeugung, dass wir in Deutschland 100 Prozent der Energie aus Wind und Sonne landesweit liefern können. Viele Menschen glauben das.

Sie nicht?

Es ist eine irrationale Sichtweise, aber kaum jemand schaut auf die Zahlen. Andernfalls würde man feststellen, dass ohne die Unterstützung von Kohle, Gas oder Atom ein solches Projekt unrealistisch ist. Die meisten Politiker und NGOs ziehen es jedoch vor, die Realität zu verleugnen. Aus meiner Sicht ist das ein Irrglaube.

Gegenwärtig hat die Kernenergie den gleichen Anteil wie die erneuerbaren Energien, d. h. etwa 10 Prozent der weltweiten Energieproduktion. Das bedeutet, dass der Sektor der erneuerbaren Energien nach fast 30 Jahren massiver finanzieller Subventionen und enormer politischer Unterstützung immer noch nicht zur Atomkraft aufgeschlossen hat. In Deutschland wäre die Kernkraft wegen des fehlenden CO2-Ausstoßes ein gutes Instrument zur primären Energieerzeugung, aber die Debatte darüber wurde bereits abgeschlossen.

Das heißt?

Keine der einflussreichsten Parteien will die Atomenergie verteidigen, weil dieses Thema in der Gesellschaft keinen Zuspruch findet. Selbst große Energiekonzerne wie RWE und E.ON erklären, dass sie nicht mehr in den Atomsektor investieren wollen, weil sie die dabei entstehenden wachsenden Kosten und das Investitionsrisiko abschreckt. Sie werden dies möglicherweise in Schweden oder Russland tun, wo es eine stabile politische Unterstützung für die Entwicklung dieses Energiesektors gibt. In Deutschland hat das keinen Sinn mehr. Es entspricht dem politischen Konsens in Berlin. Die Industrie ist um ein gutes Image in der öffentlichen Wahrnehmung bemüht, weshalb sie auf erneuerbare Energien (EE) setzt. Sie wollen auf der guten Seite stehen.

Die bisherige Politik hat in den letzten Jahren zu steigenden Energiepreisen in Deutschland geführt. 

Deshalb fordern diese Unternehmen für Investitionen in Wind- und Solarkraftwerke staatliche Unterstützungen. Doch wenn die Zahlen weiterhin nicht stimmen, werden die Energieimporte nach Deutschland zunehmen. Wir befinden uns in einer bequemen Situation, weil wir uns es leisten können. Unsere Politiker machen das, was die Gesellschaft will, auch wenn es nicht ganz rational ist.

Gleichzeitig muss hervorgehoben werden, dass die Effektivität der EE von Jahr zu Jahr zunimmt, weil die Produktionskosten der Investitionen sinken. Kernkraft ist immer noch sehr teuer. Ein gutes Beispiel dafür ist das Kernkraftwerk Hinkley Point in Großbritannien, welches bei der Stromerzeugung doppelt so teuer ist wie Wind- und Sonnenenergie. Das Problem der Instabilität und die damit verbundene kostspielige Energiespeichertechnologie wirkt sich jedoch nachteilig auf die EE aus.

Wann sollte sich die Energiewende auszahlen?

Nach etwa 30 Jahren riesiger Investitionen. Dann soll unser Energiesystem effizient und kostengünstig sein. Auch wenn sich das bewahrheiten sollte, ist es eher unwahrscheinlich, dass der deutsche Fall für andere Länder wegweisend sein wird. Wir können es uns leisten, weil wir ein sehr reiches Land sind.

Allerdings übt Deutschland Druck auf Länder wie Belgien und die Niederlande aus, dass auch sie ihre Atomkraftwerke abschalten. 

Das stimmt und es fällt mir schwer, es zu erklären. Die Befürworter dieser Forderungen argumentieren, dass diese Kraftwerke nahe der deutschen Grenze liegen, was im Falle eines Zwischenfalls auch der deutschen Bevölkerung schaden könnte. Das fordern die Anwohner der Grenzregionen und werden vom Umweltministerium unterstützt.

Einige Expert:innen meinen, dass mit der Abschaltung von Atomkraftwerken die russischen Gasimporte nach Deutschland steigen werden. Das steht auch in einem Zusammenhang mit dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das von Berlin forciert wird. 

Sie mögen recht haben, aber die Entwicklung der Energiewende bedeutet nicht unbedingt eine zunehmende Abhängigkeit vom Gas. Ob sie erfolgreich sein wird, wissen wir erst in etwa 10 Jahren. Das beinhaltet zudem eine deutliche Anhebung der Dämmstandards von Gebäuden, wodurch weniger Energie zum Heizen benötigt wird. Es wurde eine Reihe von Programmen entwickelt, um den Austausch von Dämmstoffen in Haushalten zu subventionieren. Auf diese Weise will die Regierung den Gasverbrauch insgesamt reduzieren.

Wenn wir annehmen, dass die deutsche Regierung recht hat. Wozu dient dann Nord Stream 2?

Es handelt sich hierbei um ein Projekt, für das private Unternehmen und nicht die Regierungen aus Deutschland und Russland verantwortlich sind. Manche sind davon überzeugt, dass es immer besser ist, über eine ausgebaute Energieinfrastruktur zu verfügen. Da ist etwas Wahres dran.

Glauben Sie wirklich, dass es ein privates Projekt ist? Angela Merkel und Wladimir Putin haben sich viele Male wohlwollend über diese Investition geäußert und behauptet, dass der zweite Strang der Gaspipeline mit Sicherheit fertiggestellt wird. Darüber hinaus leitet der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den Vorstand in der Nord Stream 2 AG, die für das Projekt zuständig ist. 

Mir ist die politische Konnotation des Projekts bewusst, auch im Hinblick auf die Sicherheit der Ukraine, gegen die der Ausbau der Gaspipeline gerichtet ist. Wenn wir jedoch Kiew unterstützen wollen, das derzeit mit dem Gastransit Geld verdient, können wir diese Mittel jederzeit ebenfalls auf andere Weise zukommen lassen. Man muss dies nicht mit der Frage der Gaspipelines in Verbindung setzen. Weil ich ein Wirtschaftsjournalist bin und nicht aus dem Politikressorts komme, ist es für mich schwierig, an dieser Stelle ein endgültiges Urteil zu fällen.

Aber die wirtschaftliche Begründung für dieses Projekt macht ebenfalls keinen Sinn. Die bestehende Infrastruktur ist immer noch nicht voll ausgelastet und der Ausbau von Nord Stream wird die Gaslieferungen nicht diversifizieren, sondern die Europäische Union noch stärker vom russischen Gas abhängig machen. 

Man kann sich das nicht in Form einer Planwirtschaft vorstellen. Wenn Unternehmen in Frankreich, Österreich und Deutschland dies für eine gute Investitionsmöglichkeit halten, liegt die Entscheidung bei ihnen. Unternehmen gehen Risiken ein und verdienen entweder Geld oder müssen Verluste hinnehmen.

Wir wissen, dass die Rohstoffreserven in Westeuropa zur Neige gehen und die Nachfrage nach Gas steigen könnte. Daher gibt es eine Lücke, die dieses Projekt füllt. Es besteht jedoch keine Abhängigkeitssituation, da es immer möglich ist, flüssigen Gas auf dem Seeweg zu importieren, was durch den Ausbau von LNG-Terminals ermöglicht wird. Wenn der russische Rohstoff zu teuer wird, werden wir ihn von anderen Produzenten kaufen können. Dieser Mechanismus wird die Gaspreise auf einem vernünftigen Niveau halten, und verdeutlicht, dass es auf diesem Markt keine Monopolisten mehr gibt.

Kommen wir zurück zur Energiewende. Was sind die größten Risiken für dieses Projekt?

Dass es auf irrationalen Hoffnungen und nicht auf Fakten beruht. Ein großes Problem ist die gesellschaftliche Akzeptanz der Windenergie, auf der das gesamte Projekt fußt. Gegenwärtig ist der Bau neuer Windkraftanlagen gestoppt, weil viele Menschen nicht wollen, dass sie in ihrer Nachbarschaft aufgestellt werden. Sogar Umweltschützer sind gegen mehr Windräder und viele Fälle landen vor Gericht. Und wir müssten die Zahl der Anlagen pro Jahr verfünffachen, um unsere Ziele zu erreichen.

Wie reagiert die Regierung?

Die Behörden versuchen, Wege zu finden, um die Menschen dazu zu bewegen, Windparks zu akzeptieren. Zusätzliche Gelder werden an die Ortschaften überwiesen, die sich in der Nähe der zukünftigen Anlagen befinden werden. Die Gesetze zum Schutz von Vögeln und Wäldern werden ebenfalls abgeschwächt, sodass sie überall platziert werden können, sogar in bedrohten natürlichen Tierlebensräumen und anderen Schutzgebieten. Ich denke, dass dies nicht ausreicht, um die Ziele zu erreichen.

Welche Änderungen müssen in Deutschland vorgenommen werden, sodass dieses Projekt umgesetzt werden kann?

Zunächst wäre da die Kernenergie, obwohl hier die gesellschaftliche Gegenwehr unüberwindbar zu sein scheint. Es bestehen auch andere Möglichkeiten wie z. B. die CO2-Sequestrierung, dabei wird das Kohlendioxid aus der Atmosphäre ferngehalten und in punktuellen Verschmutzungsquellen gelagert. Auch hier gibt es in der Öffentlichkeit starken Widerstand, obwohl Wissenschaftler des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen die Entwicklung dieser Technologie für notwendig erachten, um die Ziele der Dekarbonisierung zu erreichen. Wir sollten die Streitfragen so schnell wie möglich lösen, um Industriezonen zu schaffen, in denen CO2-Abscheidung und die anschließende Lagerung unter der Erde möglich wird.

Ich denke, dass das Emissionshandelssystem (eng. emission trading system, ETS), d. h. der Handel mit Emissionszertifikaten auf europäischer Ebene das effektivste Instrumentarium ist, das wir entwickeln konnten. Die Schließung der deutschen Kohlekraftwerke sind vor allem auf Marktentscheidungen und nicht auf politische Interventionen zurückzuführen. Deshalb sollten wir uns nicht zu sehr einmischen und dabei nur eine Technologie fördern. Ich glaube an den Markt, der die meisten aktuellen Probleme lösen wird.

Das Europäische Parlament stimmte kürzlich für eine Verschärfung der EU-Klimaziele. Die Abgeordneten fordern eine Reduzierung der CO2-Emissionen in der EU bis 2030, gemessen an den Zahlen von 1990, nicht mehr um 40 sondern um bis zu 60 Prozent. Ist das eine gute Entscheidung?

Ich glaube nicht, dass es der richtige Weg ist. Es ist wichtig, dabei nicht zu vergessen, dass dies nur ein Ziel ist. Politiker sind gut darin, Ziele zu setzen, erreicht werden sie selten. Auf lange Sicht frustriert es die Menschen. Wir wissen nicht einmal, ob wir die bisherigen Ziele erreichen, und wir sprechen bereits von einem noch höher gesteckten Vorhaben. Man sollte sich nicht auf Ambitionen, sondern auf Lösungen konzentrieren.

Der Text wurde mitfinanziert durch die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit im Rahmen der Projektlinie „Deutsch-Polnische Bürgerenergie fürs Klima“, die durch das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland finanziert wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus dem Polnischen von Jakub K. Sawicki

Manchmal habe ich den Eindruck, dass in Polen verschiedene Reenactment-Gruppen herrschen: als verfemte Soldaten, Ulanen [eine hist. Kavalleriegattung, Anmerkung d. Ü.] oder Dissidenten des März 1968 Verkleidete, die durch die Straßen ziehen und Streik oder Schießen auf die „Feinde des Vaterlands“ spielen. Wir reden uns ein, dass wir die konkreten Probleme von 2018 durch die Erzählungen unserer Großeltern aus Kriegszeiten oder unserer Eltern aus dem Kommunismus ergründen können.

 

Jarosław Kuisz, Karolina Wigura: Sie waren kaum ein halbes Jahr im Amt, als Sie von der Position der Direktorin des Polnischen Instituts in Berlin wieder abgesetzt wurden. Tat das weh?

Hanna Radziejowska: Natürlich, aber das spielt keine Rolle. Ich bin nicht die erste und werde nicht die letzte sein. Solche Dinge passieren, das sollte man nicht dramatisieren. Die Episode in Berlin ergänzte allerdings viele der Reflexionen aus meinen früheren Erfahrungen mit öffentlichen Einrichtungen in Polen. Kurz gesagt: Es geht darum, dass wir in einer Realität agieren, die kein Staat ist, sondern ihm lediglich ähnlich sieht. Die Welt der Ämter unterliegt zu oft einer Parteien-, geradezu einer Stammeslogik und inhaltliche Kriterien spielen nur eine Rolle unter vielen.

Genau das haben Sie auch in Berlin gesehen?

In Berlin und in Warschau, an verschiedenen Orten meines bisherigen Arbeitslebens. Meine Abberufung aus Berlin war nicht deshalb schmerzhaft, weil ich entlassen wurde, sondern aufgrund ihrer Form. Außerdem deshalb, weil jegliche offizielle Erklärung für diese Entscheidung ausblieb. Versuchen Sie bitte, darauf aus der Perspektive von jemandem zu schauen, der sich bemüht, państwowiec [wortwörtlich Staatsmann; Anhänger von Reformen des öffentlichen Sektors zur Errichtung einer nachhaltig funktionierenden Bürokratie, Anmerkung d. Ü.] zu bleiben und Institutionen zu gestalten, indem er sich auf inhaltliche Spielregeln stützt. Eine solche Situation kann wirklich eine schwierige Erfahrung sein.

Woran denken Sie genau?

Ich habe mich einen Monat lang bemüht, herauszufinden, welche Gründe hinter der Entscheidung meiner Abberufung stehen und erhielt schließlich den Teil einer Korrespondenz zwischen hohen Beamten des Außenministeriums. Daraus ging hervor, dass „mein Wirken noch größeren Schaden für die polnischen Interessen anrichten könnte“, da ich mich mit einem deutschen Journalisten getroffen hatte, „der bekannt für seine negative Einstellung zu den aktuellen Veränderungen in Polen und ein Teil der deutschen medialen Hetzjagd ist“. Es tauchte auch der Vorwurf auf, der Ehemann einer Person, die ich mit einem Dienstvertrag angestellt hatte, sei auf Instagram aktiv und veröffentliche dort Bilder von KOD-Demonstrationen vor der polnischen Botschaft in Berlin.

Wie haben Sie darauf reagiert?

Mit Verwunderung. Ich dachte, meine Aufgabe wäre es offen zu sein und einen Dialog zu führen. Mit dem erwähnten deutschen Journalisten traf ich mich, um über das Institutsprogramm zu sprechen, das war noch vor meiner Abberufung. Während der Arbeit beurteile ich, ob jemand inhaltlich gut ist und professionell arbeitet, und nicht, welche politische Einstellungen oder Verbindungen die Person oder gar ihre Familie hat.

Haben Sie irgendwann eine Begründung für ihre Abberufung bekommen?

Ich habe nie eine offizielle formelle oder sachliche Begründung erhalten. Daraus kann man schließen, dass die Gründe auf Verleumdungen basieren und nicht auf einer inhaltlichen Analyse meiner Tätigkeit. Das einzige Dokument, das ich vor meiner Kündigung gesehen hatte, war eine positive Einschätzung des Botschafters.

Was war also passiert?

Ende 2017 wurde ich dringend nach Warschau zu einen „klärenden Gespräch über Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit“ gerufen. Während dieses Gesprächs erfuhr ich u. a., dass es skandalös sei, dass ich plane, den Film „Wołyń” von Wojciech Smarzowski zu zeigen. Jemand mit herausgehobener Position im Außenministerium sagte, der Film sei „außergewöhnlich antipolnisch“ und zeige den Deutschen Polen „als ein bäuerliches Land und das würde ihnen Genugtuung verschaffen“. Da begann ich zu verstehen, dass die Beurteilung konkreter Filme durch konkrete Personen im Ministerium tatsächlich nicht besonders rational erfolgt, auf Basis der Unterscheidung zwischen „außergewöhnlich antipolnisch“ und „in Übereinstimmung mit der polnischen Staatsräson“. Ich verstand – das muss ich ehrlich zugeben im Zusammenhang mit einem der Interviews, das ich in Berlin gegeben habe -, dass in der Kulturdiplomatie und in der öffentlichen Diplomatie so etwas wie Parallelwelten existieren.

Was bedeutet das?

Ich habe nie eine „schwarze Liste“ mit Künstlern erhalten und es wurde mir versichert, dass auch keine existiert. Unter den Direktoren der Polnischen Institute waren auch solche, denen es erlaubt war, den erwähnten Film „Wołyń” zu zeigen oder z. B. Olga Tokarczuk einzuladen. Im Laufe der Zeit merkte ich allerdings, dass in Gesprächen Verbote ausgedrückt werden, wie in dem von mir erwähnten Gespräch über den Film „Wołyń”. Oder ein bestimmter Direktor wurde blockiert, da er aus irgendeinem unklaren Grund keine Akzeptanz mehr durch die aktuelle Direktion des Außenministeriums erfuhr. Ich nenne das „reglementierten Pluralismus“.

Ende 2017 wurde ich dringend nach Warschau zu einem „klärenden Gespräch über Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit“ gerufen. Während dieses Gesprächs erfuhr ich u. a., dass es skandalös sei, dass ich plane, den Film „Wołyń” von Wojciech Smarzowski zu zeigen.

Hanna Radziejowska

Diese Situation erinnert in extremer Form daran, wie heute die öffentliche Debatte geführt wird, nämlich indem der Gegner beleidigt und beschimpft wird. Der eine ist Verräter und Hinterwäldler, ein anderer Patriot und Europäer. Man beurteilt nicht die Werke von jemanden; nicht das, was er zu sagen hat und schon gar nicht seine Kompetenzen, man fällt nur ein Urteil. Das recht freie Agieren einiger für die Vermarktung Polens im Ausland zuständigen Beamten (mit der vor kurzem abberufenen Małgorzata Wierzejska an der Spitze), das die Emotionen eines Teils der regierenden Eliten ausdrückte, hat dazu geführt, auf der ganzen Welt die öffentliche Meinung effektiv davon zu überzeugen, dass der Oscar-Preisträger Pawlikowski in seiner Arbeit blockiert wird. Und erst nach dem Erfolg seines neuen Films „Zimna Wojna“ in Cannes stellte sich heraus, dass zu dem Zeitpunkt, als der Film „Ida“ bekämpft wurde, das Ministerium für Kultur und nationales Erbe (eigentlich das Polnische Institut für Filmkunst) seinen neuen Film finanziell gefördert hatte.

Was erstens zeigt, dass sich das regierende Lager uneinig ist und zweitens – einen dramatischen Mangel an Kommunikation.

Das ist die „staatsähnliche“ Wirklichkeit. Ich sehe sie jetzt unter der PiS-Regierung, aber ich habe sie auch in verschiedenen Szenen in den „vergangenen acht Jahren“ auf der kommunalen Ebene und in öffentlichen Institutionen unter PO-Verwaltung gesehen. Wenn der Staat sehr schwach funktioniert, dann verschwinden objektive Mechanismen, die die Grundsätze der Zusammenarbeit regeln, es verschwinden inhaltliche Bewertungskriterien, und diese werden ersetzt durch ideologische Gegensätze: Es entstehen Intrigen und von Inhalten losgelöste Abhängigkeiten. Ich erinnere an die Handlung der Serie „Artysci“ (Künstler) aus der Zeit vor „dobra zmiana“ [der gute Wandel, Anmerkung d. Ü.], unter der Regie von Monika Strzępka und Paweł Demirski. Dort ist der Grund für den Kampf der in der Stadt Herrschenden mit dem Theaterdirektor nicht, dass man den ein oder anderen im Theater tätigen Künstler nicht mag, sondern er beruht darauf, dass es einen geheimen Plan gibt, das Theater zu schließen, um einem Bekannten des Oberbürgermeisters einen großen Bauauftrag zuzuschanzen.

Einverstanden. Aber die Schwierigkeit besteht ja darin, dass heute, obwohl die Mechanismen vor 2015 genauso ausgesehen haben mögen, die Wirkung eine andere ist: Damals verbesserte sich das Image Polens schrittweise und konsequent. Heute hingegen können wir von einer Imagekatastrophe sprechen. Es gibt also einen fundamentalen Unterschied.

Ich erkläre das so. Ich gehörte einst zum Kreis des Museums des Warschauer Aufstands, dessen Handeln von Wohlwollen gegenüber dem Staat geprägt war und so ist es sicherlich heute noch. Als ich vor meiner Abreise nach Berlin von Bekannten hörte, dass es wenig sinnvoll sei die Reise anzutreten und dass mir nichts gelingen werde, glaubte ich das nicht. Ich nahm an, dass diejenigen, die so reden, das konservative Millieu nicht kennen. Ich erinnerte mich an die Präsidentschaft Lech Kaczynskis, der konservative Ansichten hatte aber gleichzeitig eine ungewöhnlich offene Person war und dem der Aufbau starker, über den Parteien stehender Institutionen ein Anliegen war. Zu den Seminaren über Polen in Lucień lud er Personen aus unterschiedlichen Millieus ein, mit unterschiedlichen Weltanschauungen. Allein in Warschau haben wir als Beispiele der Wirksamkeit seiner Arbeit das Centrum Nauki Kopernik (Kopernikus Wissenschaftszentrum), das Dom Spotkań z Historią (Haus für Begegnungen mit der Geschichte), Polin (Polin – Museum für die Geschichte der Polnischen Juden), eine starke Unterstützung für Theater (Teatr Rozmaitości – Theater der Vielfalt) und das Muzeum Powstania Warszawskiego (Museum des Warschauer Aufstands). Die zweite PiS, d. h. die Partei, die 2015 an die Macht zurückgekehrt ist, scheint mir eine völlig andere Welt zu sein.

Sie sprechen über die Verwaltung insgesamt und nicht über einzelne Vorkommnisse – gab es denn in Berlin andere Situationen, ähnlich der anlässlich Ihrer Abberufung?

Ende November 2017 bereiteten wir als Polnisches Institut gemeinsam mit der Stiftung Topographie des Terrors eine Diskussionsrunde über die Initiative deutscher Aktivisten, Politiker, Künstler und Wissenschaftler vor, die in Berlin ein Denkmal für die polnischen Opfer der deutschen Besatzung in Polen errichten wollen. Diese sehr interessante und schöne Initiative des pensionierten Beamten Florian Mausbach rief in Deutschland eine lebhafte Debatte hervor. Einerseits wurde das Ausmaß der deutschen Verbrechen in Polen thematisiert, andererseits gab es eine Diskussion um das geringe historische Wissen der Deutschen zu dem Thema, außerdem wurde die Frage erörtert, Polen als eigene Kategorie unter den Opfern des Krieges zu führen. Für viele war klar: Sollte es gelingen, dieses Denkmal zu errichten, dann könnte es eines der wichtigeren Orte für die deutsch-polnischen Beziehungen in Berlin werden. In der deutschen Hauptstadt gibt es ähnliche Orte, die gleichzeitig Erinnerungsort und Ort der Bildung und Kultur sind. Wäre eine solche Initiative nicht wichtig für die polnische Staatsräson? Mit dieser Überzeugung bat ich eine hochrangige Person aus dem Ministerium um ein Gespräch, um herauszufinden, was die Regierung darüber denkt. Die Antwort kam voller Verwunderung: „Hat nicht die Gazeta Wyborcza über dieses Denkmal berichtet? Wenn sie wohlwollend über diese Initiative schreiben, heißt das nicht, dass sie schlecht für die polnische Staatsräson ist?“ Diese Anekdote offenbarte mir einen sehr wichtigen Mechanismus, der entgegen dem Anschein auf beiden Seiten der politischen Auseinandersetzung vorzufinden ist. Wir glauben der „anderen Seite“ grundsätzlich nicht, und selbst die zuverlässigste Information wird als unwahr betrachtet, wenn sie in der falschen Zeitung steht. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass Denunziationen zu glaubwürdigeren Informationsquellen werden als offizielle Kanäle.

Heute arbeitet im Außenministerium allerdings eine völlig andere Mannschaft. Jemand anderes ist für die Polnischen Institute verantwortlich. Denken Sie, dass es dadurch tatsächlich zu Veränderungen kommt?

Nach meinem Dafürhalten hat sich schon etwas geändert. Wir werden sehen. Wir sollten hoffen, dass die neue Führung der Abteilung nicht nur über das Programm neu nachdenken wird, sondern auch über die organisationelle und finanzielle Situation der Polnischen Institute. Der Kreis an Leuten, der 2015 an die Macht kam, sprach viel über die Notwendigkeit, seit Jahren vernachlässigte Geschichten zu erzählen, zum Beispiel die Geschichten der Familie Ulma, von Jan Karski und von Irena Sendler. Sie wollten ein universelles und ungewöhnliches, aber noch weitgehend unbekanntes Erbe in die Öffentlichkeit bringen. Die Regierenden sagten sich also 2015: „Lasst uns damit anfangen.“ Diese noble Idee hat aber nicht zu sehr vielen praktischen Tätigkeiten geführt, hauptsächlich aufgrund von Geldmangel und schlechter Organisation.

Trat dieses Problem erst vor zwei Jahren oder schon früher auf?

Zu Zeiten der PO-Regierung wurden die meisten Polnischen Institute adminitrativ mit den Botschaften zusammengelegt. Dadurch verloren sie ihre eigene Infrastruktur und selbständiges Handeln wurde begrenzt. Die PiS führt diese Entwicklung fort. Das Gesamtbudget für Programm und Verwaltung des Instituts in Berlin, das ja noch eine Filiale in Leipzig hat, sowie des Instituts in Düsseldorf beträgt ca. sechs Millionen Złoty und ist damit genauso hoch wie das Budget eines Kulturzentrums in einem der 18 Warschauer Stadtteile! Wenn wir alles zusammenzählen – Verwaltung, Gehälter usw. aller 24 Polnischen Institute auf der Welt, dann haben wir … knapp 40 Milionen Złoty, von denen lediglich ca. 20 Prozent für die Programmarbeit ausgegeben wird. Polen gibt also für die öffentliche und die kulturelle Diplomatie auf der ganzen Welt jährlich acht bis zehn Milionen Złoty aus. Dem Polnischen Institut in Stockholm steht für ganz Schweden ein Budget zur Verfügung, das so hoch ist wie das Budget eines Kulturzentrums in einem Stadtteil von Lublin. Aber im Unterschied zu diesem Kulturzentrum verfügt es über keine Infrastruktur: keine Veranstaltungsräume, kein Filmsaal, keine Gästezimmer. Aus diesem Budget müssen deshalb noch die Miete für Räumlichkeiten bestritten werden, die Übernachtungskosten für Gäste usw. Selbst in der Volksrepublik Polen verfügten die Institute über Gebäude mit entsprechenden Einrichtungen. Heute haben alle Institute außer denen in Berlin, Düsseldorf und New York eine gemeinsame Buchhaltung mit den Botschaften. Das ist, als ob der Direktor eines Kulturzentrums – der, so wie es das Gesetz vorschreibt alleine strafrechtlich haftbar für die Institution ist – alles im Rathaus abrechnen müsste, und jeden Vertrag und jede Rechnung unterschreibt der Bürgermeister. So führt die Dritte Republik die Polnischen Institute. Und erst wenn man das weiß, kann man versuchen, die Arbeit der früheren Direktoren und das was vorher war, ehrlich zu beurteilen.

Das Gesamtbudget für Programm und Verwaltung des Instituts in Berlin, das ja noch eine Filiale in Leipzig hat, sowie des Instituts in Düsseldorf beträgt ca. sechs Millionen Złoty und ist damit genauso hoch wie das Budget eines Kulturzentrums in einem der 18 Warschauer Stadtteile!

Hanna Radziejowska

Gleichzeitig wurde schon, als noch die PO regierte, davon gesprochen, dass das Image Polens in der Welt unbedingt verbessert werden muss.

Nach 2015 sprach man entschlossener darüber, die polnische Sprache in den Ländern zu fördern, in denen es viele Migranten aus Polen gibt. Zweisprachigkeit ist schließlich ein Kapital. In Berlin gibt es viele Polen, die sich sehr gerne ihrer Muttersprache widmen und die möchten, dass ihre Kinder diese lernen. Das Absurde ist, dass das Gesetz, dass die Tätigkeiten der Polnischen Institute regelt, so konstruiert ist, dass die Institute keine Sprachkurse anbieten und auch keine Sprachzertifizierungen durchführen können. Sie dürfen nicht wirtschaftlich tätig werden, d. h. wenn in einem Institut Sprachkurse angeboten werden, dann entweder von einer Nichtregierungsorganisation oder von einer privaten Firma.

Im Instituto Cervantes kann man allerdings Spanisch lernen und im Goethe-Institut Deutsch…

Es gibt sechs Mal so viele Goethe-Institute wie Polnische Institute, und das Budget ist 50 Mal so hoch, außerdem steckt da eine Infrastruktur dahinter. Die gesamte Organisationstruktur dient dazu, dass die Institute effektiv, sachlich und nachhaltig arbeiten können.

Ist der Einfluss des Auswärtigen Amts auf die Goethe-Institute vergleichbar dem Einfluss in unserem Fall?

Die Goethe-Institute arbeiten unter der Oberhoheit des deutschen Auswärtigen Amts, aber dieses hat nicht den direkten Einfluss auf ihre Tätigkeit wie es das polnische Außenministerium hat. Goethe-Institute können auch wirtschaftlich tätig werden. Es gibt Mechanismen, die vor solchen Eingriffen, wie wir sie in Polen haben, schützen. Sie unterscheiden sich nämlich vom Grundsatz her von den diplomatischen Vertretungen. Ein Diplomat führt Gespräche und repräsentiert die Regierung. Ein Institut, das den Kulturbegriff sehr weit auslegt, besteht jedoch aus einem Team, einem Programm und langfristig geplanten Projekten, die von dem Team und dem Direktor realisiert werden. Das plötzliche Abberufen eines solchen Direktors ist nicht gleichzusetzen mit der Abberufung eines Diplomaten, der seine Aufgaben einfach an seinen Nachfolger übergibt. Im Fall einer kulturellen Einrichtung bedeutet das den Abbruch eines langen Prozesses, in dem Vertrauen aufgebaut wurde, in dem Projekte und Programme durchgeführt wurden.

Heißt dass, das die Polnischen Institute, um in den Worten eines bestimmten Politikers zu sprechen, nur theoretisch existieren?

Hier berühren wir das größte Übel Polens, wenn wir über die Reform des Staats nachdenken. Noch nie hat sich eine Gruppe darüber Gedanken gemacht, dass, egal was man erschaffen möchte, immer die Förderung einer guten Managementkultur und institutionelles Denken erforderlich ist. Dass bestimmte Mechanismen notwendig sind, die vor Intrigen schützen und die die Fähigkeit zum nachhaltigen Wirken erst ermöglichen. Ein moderner Staat ist eine Welt von Behörden und Institutionen, in denen Verwaltungshandeln nicht daraus besteht, Anweisungen und Befehle wie in der Armee zu geben oder wie in einer Fabrik Aufgaben zuzuteilen, wie das in den Polnischen Instituten der Fall ist. Gutes Verwalten heißt, Visionen zu haben, gute Energien aufzubauen, an Beziehungen zu arbeiten, Probleme zu lösen sowie Verantwortung zu übernehmen, und außerdem in längeren Zeiträumen zu denken. Und das wäre besonders wichtig in den Polnischen Instituten, wo Programmplanung und Budgetierung in Dreimonatsschritten geschieht.

Man kann den Eindruck gewinnen, dass in den meisten kommunalen und staatlichen Kultureinrichtungen in Polen 60-70 Prozent der Arbeitszeit für die Lösung interner Probleme, für Konflikte und Intrigen verlorengeht. Die restlichen 30 Prozent können dann der inhaltlichen Arbeit gewidmet werden.

Noch nie hat sich eine Gruppe darüber Gedanken gemacht, dass, egal was man erschaffen möchte, immer die Förderung einer guten Managementkultur und institutionelles Denken erforderlich ist. Dass bestimmte Mechanismen notwendig sind, die vor Intrigen schützen und die die Fähigkeit zum nachhaltigen Wirken erst ermöglichen.

Hanna Radziejowska

Wir möchten Sie gerne nach Ihrer Erfahrung gerade in kommunalen Einrichtungen fragen. Sie haben ja einige Jahre in verschiedenen Warschauer Institutionen gearbeitet.

Die bereits erwähnte Serie „Artyści” (Künstler) beschreibt die Verhältnisse sehr treffend. In einigen Stadtteilen Warschaus lassen sich die Mitglieder des Gemeinderats leicht mit der Anstellung von Familienmitgliedern in kommunalen Einrichtungen oder Gesellschaften “verführen”. Damit werden sie zu Geiseln, wenn es um Abstimmungen und Kämpfe zwischen den Fraktionen geht. Vor kurzem wurde ein Gemeinderatsmitglied für den Widerstand bei einer Abstimmung damit “bestraft”, dass seine Mutter ihre Arbeit als Bibliothekarin in einer Schule verlor. Vor einigen Jahren stimmte ich der Einstellung einer Person nicht zu, die mir von den lokalen Machthabern vorgeschlagen wurde. Das Ergebnis war ein derartiges Mobbing mir gegenüber, dass ich die Arbeit kündigte. Überall dort zeigt sich eine einfache Wahrheit: Wenn es um die Bewirtschaftung öffentlicher Gelder geht, haben nicht immer hochrangige Eltern recht, die meinen, ihre Kinder wären die Begabtesten und sollten deshalb öffentliche Einrichtungen führen. Und Ehepartner beurteilen die Fähigkeiten ihrer Partner nicht immer objektiv. Wir werden keinen effektiv arbeitenden Staat aufbauen, wenn wir unser Denken in diesen Angelegenheiten nicht ändern. Das müssen wir lernen und damit anfangen, private von öffentlichen Angelegenheiten zu trennen.

Ein Anhänger von “dobra zmiana” [der gute Wandel, Anmerkung d. Ü.] würde das so ausdrücken: Wir sind gerade am Reparieren, und weil die Versäumnisse so groß sind, muss man alles komplett zerstören und alle entlassen. Wir beginnen ganz von vorne, insofern ist eine Phase des Durcheinanders zulässig.

Ich verwende mal eine Metapher aus der Luftfahrt. Die Leitung einer Institution kann man mit dem Fliegen eines Segelflugzeugs vergleichen. Damit das Flugzeug fliegt, muss unbedingt ein Gleichgewicht zwischen vier Kräften gefunden werden: zwischen Gravitation – der die Schwerfälligkeit von Institutionen entspricht; dem dynamischen Auftrieb, d. h. der Vision, dem Programm; der Schnelligkeit, also dem fähigen Team bzw. dem erfahrenen Direktor; und dem Widerstand, d. h. der Bürokratie.

Wenn hier inkompetente und ideologisierte Personen herrschen, dann erinnert das an das unkontrolierte Lenken des Segelflugzeugs in einem Luftwirbel. Die Überzeugung, dass man eine Abkürzung nehmen kann, ist kontraproduktiv. Denn es gibt ja im staatlichen Leben keine einzige Abkürzung. Der Aufbau eines guten Images Polens beruht auf harter und jahrelanger institutioneller Arbeit und gleichzeitigem demokratischen und sachlichen Handeln in Wissenschaft und Kultur. Und bei uns sieht alles immer aus wie in “King Julien”, dieser Trickfilmserie, in der King Julien sagt: “Machen wir schnell, bevor wir merken, dass es keinen Sinn hat.”

Was also – abgesehen von einer Budgeterhöhung für die Polnischen Institute – müsste passieren, um diese Situation zu ändern?

Die Diskussion dreht sich oft darum, ob die Institute dem Außenministerium oder dem Ministerium für Kultur und Nationales Erbe unterstehen sollen. Wesentlich wäre es aber, die Institute so zu organisieren, das einerseits eine Programmgestaltung möglich ist, andererseits ein Schutz vor menschlichen und parteigeleiteten Schwächen und Fehlern gewährleistet ist. Außerdem beruht ein Teil der Probleme der Institute auf einem nicht zu lösenden Konflikt zwischen den Bedürfnissen der Leiter der diplomatischen Vertretungen, die die Institute für ihre laufenden Geschäfte brauchen und den Bedürfnissen der Institute, deren Glaubwürdigkeit von einer stetigen und mehrjährigen Programmplanung abhängt. Wenn also jemand die Institute vor Erschütterungen des Ansehens schützen möchte, dann müsste er auf der einen Seite unabhängige Handlungsmöglichkeiten herstellen, und auf der anderen Seite die Bedürfnisse der diplomatischen Vertretungen berücksichtigen und sie durch mehr Personal und ein höheres Budget stärken.

Wenn der Staat sehr schwach funktioniert, dann verschwinden objektive Mechanismen, die die Grundsätze der Zusammenarbeit regeln, es verschwinden inhaltliche Bewertungskriterien, und diese werden ersetzt durch ideologische Gegensätze: Es entstehen Intrigen und von Inhalten losgelöste Abhängigkeiten. Hanna Radziejowska

Ein wichtiges Problem kommt noch hinzu. Die Arbeit im Polnischen Institut machte mir bewusst, worauf das Missverhältnis einer Anstellung von Personen nach polnischem oder deutschem Recht beruht. Das deutsche Arbeitsrecht schützt die Arbeitnehmer so, das eine eventuelle Kündigung gigantische finanzielle Folgen für den Arbeitgeber haben kann. In Polen kann man jemanden in einem Monat oder in drei Monaten ohne Konsequenzen einfach so entlassen. Wenn z. B. von oben die Anweisung kommt: “Oh, hier ist jemand, der für die Gazeta Wyborcza oder die Gazeta Polska gearbeitet hat, bitte entlassen.”, wie viele Leute werden dann den Mut haben, dem zu widersprechen? Jemand mit Empathie würde antworten: “Ok, aber das wird schwierig, die Person hat ein Kind, Familie”, usw. Aber in Einklang mit dem Arbeitsrecht müsste es heißen: “Die Person arbeitet sehr gut, ich habe nichts gegen ihre Ansichten und möchte sie behalten. Und das ist meine Entscheidung als Direktor.”

Es ist verwunderlich, das in Polen, dem Land von „Solidarnośc” und Johannes Paul II., das Arbeitsrecht den Einzelnen so wenig schützt und deshalb die Bürger- und Freiheitsrechte einschränkt. Glauben wir tatsächlich, dass dies keine Konsequenzen für unsere Demokratie und auf unser Verhalten hat?

Das Problem, das bestand, als die PiS an die Macht kam, war, dass viele Leute von den Unzulänglichkeiten der dritten Republik frustriert waren und sie reformieren wollten. Aber das Vorgehen der PiS stellt alles auf den Kopf, verursacht Chaos, das nicht nur zerstörerisch wirkt, sondern auch die Begeisterung dafür nehmen kann, irgendetwas zu verbessern.

Manchmal habe ich den Eindruck, dass in Polen verschiedene Reenactment-Gruppen herrschen: als verfemte Soldaten, Ulanen [eine hist. Kavalleriegattung, Anmerkung d. Ü.] oder Dissidenten des März 1968 Verkleidete, die durch die Straßen ziehen und Streik oder Schießen auf die „Feinde des Vaterlands“ spielen. Wir reden uns ein, dass wir die konkreten Probleme von 2018 durch die Erzählungen unserer Großeltern aus Kriegszeiten oder unserer Eltern aus dem Kommunismus ergründen können. Ob nun das linke oder das rechte Millieu in Polen, alle sind wir aufgewachsen mit und umgeben von ikonischen Ereignissen der polnischen Geschichte. Verkleidet mit bestimmten Worten und Gesten, die das Verständnis für die sehr schwierigen und tatsächlichen Probleme mit der polnischen Demokratie und Staatlichkeit verschleiern. Andere Demokratien auf der Welt haben auch schwere Krisen durchlaufen. In den 1970er Jahren kämpften die Amerikaner um die Pressefreiheit. In den 1980er und 1990er Jahren bekämpften die Italiener die sizilianische Mafia. Als die Amerikaner sich mit ihrer Demokratiekrise befasst haben, sprachen sie nicht davon, dass es jetzt das Jahr 1862 ist und der Sezessionskrieg wütet. Und die Italiener erwähnten nicht die Sizilianische Vesper und den Überfall der Franzosen im Jahr 1299. Reenactment-Gruppen lösen nicht unsere Probleme hier und heute.

Sie klingen wie eine symetrystka. [Zuschreibung von Journalisten für Personen, die im politischen Streit in Polen „in der Mitte“ bzw. über den Dingen zu stehen scheinen; Anmerkung d. Ü.]

Nein, nicht symetrystka, nur państwowiec. Es gibt viele, die unseren Staat ernst nehmen und es gibt die Sorge um das Gemeinwohl auf allen Seiten des politischen Streits. In der kommunalen Verwaltung in Warschau, in öffentlichen Einrichtungen, in den Stadtteilen, bei Abteilungsleitern und sogar auf höherer Ebene, unter den Ministern und Bürgermeistern gibt es Personen, die – im vollen Bewusstsein ihrer Grenzen – sich bemühen, ein kleines Stück normales Polen zu schaffen. Das kann ein Bereich in einem Stadtteil sein, eine Abteilung in einem Ministerium oder ein Kulturzentrum. Ein Stück Normalität, in dem es um das Gemeinwohl geht und es keine Rolle spielt, ob jemand nicht heteronormativ ist, ob er den Rosenkranz betet oder die Gazeta Wyborcza abonniert hat, ob er die Bücher von Bronisław Wildstein liest, bei Demonstrationen des KOD mitmarschiert oder an den Veranstaltungen zur Erinnerung der Katastrophe in Smoleńsk teilnimmt. Beurteilungen beruhen an solchen Orten auf Kompetenz. In einem solchen Umfeld kann man inhaltlich und professionell arbeiten, sich sicher fühlen und sich entwickeln.

Man kann den Eindruck gewinnen, dass in den meisten kommunalen und staatlichen Kultureinrichtungen in Polen 60-70 Prozent der Arbeitszeit für die Lösung interner Probleme, für Konflikte und Intrigen verlorengeht. Die restlichen 30 Prozent können dann der inhaltlichen Arbeit gewidmet werden. Hanna Radziejowska

Glaubt die Rechte noch an die Möglichkeit, einen gemeinsamen Staat aufzubauen?

Für viele war die Katastrophe in Smoleńsk ein entscheidender Moment. Dort starben państwowcy [Erläuterung s. Frage 2, Anmerkung d. Ü.], u. a. Lech Kaczyński, Władysław Stasiak und Tomasz Merta. Ich erinnere mich an ein Bild aus dem April 2010: russische Polizisten, die achtlos die Särge mit den sterblichen Überresten der Passagiere der Tupolew auf einen Lastwagen werfen. Damals hatte ich den Eindruck, dass mein Staat in Stücke geschlagen wird.

Die Erfahrung von Smoleńsk und ihre Nachwirkungen im öffentlichen Leben (z. B. ungerechte Entlassungen und das “politische” Beschneiden von Zuwendungen) haben unter den Anhängern der rechten Seite der politischen Szene die Überzeugung wachsen lassen, dass es keinen Sinn hat, einen gemeinsamen Staat mit denjenigen zu schaffen oder zu reformieren, die, wie es Włodzimierz Cimoszewicz im April 2010 sagte, “die Ermittlungen führen, als ob es um den Einbruch in eine Garage geht.”

Ohne die Überzeugung, dass wir einen neuen Staat gründen müssen, ist es aber, so glaube ich, nicht möglich, diesen Staat zu reformieren. Schlechte Mechanismen kann man nicht mit schlechten Praktiken und mit Inkompetenz reparieren. Um aus dem Smoleńsk-Trauma herauszukommen, muss der Państwowcy-Ethos in das öffentliche Handeln zurückkehren. Gerechtigkeit macht einen Staat aus, nicht Rache. Gerechtigkeit ist der Rückhalt, d. h. ein sicherer Ort, ein Unterschlupf, die Stütze der res publica und des Gemeinwohls.

Übersetzung aus dem Polnischen: Jutta Wiedmann, Polen.pl

Es nimmt nicht wunder, dass die Bürgerplattform (PO) heute unter Grzegorz Schetyna der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zutreibt. Monatelang wurde sie vor allem dafür gerühmt, dass sie eine „Totalopposition“[1] zur PiS sein möchte. All das gemäß der Annahme, sogar ein grundloser Angriff gegen die PiS sei besser als der Ruf nach einer Anhebung des Niveaus der Opposition. So hat unter dem Schlagwort des politischen Realismus die Schludrigkeit Zuflucht gefunden.

Aus den letzthin von dieser Partei verkündeten Forderungen ergibt sich das Bild von Menschen, die nicht über ihren Tellerrand hinausschauen und nach kleinen Bonbons lechzen. Die PO ist heute für die Entwicklung des Programms 500+[2], obwohl sie ursprünglich detaillierte Berechnungen vorstellte, wonach dafür im Haushalt kein Geld da war. Sie möchte das von der PiS abgesenkte Renteneintrittsalter beibehalten, obwohl sie es vorher angehoben hatte.[3] In Warschau gibt sie bekannt, sie wolle Eltern, deren Kinder keinen Platz in einer öffentlichen Krippe erhalten, eine Zulage zahlen, das sog. 400+, und vergisst anscheinend dabei, dass sie selbst vor drei Jahren öffentliche Tagesbetreuungsstellen eingerichtet hat, die verlässlich und außerordentlich günstig sind. Diese gälte es zu stärken und zu entwickeln.

Es bedarf keiner tiefschürfenden Analyse, um zu erkennen, dass die heutige Linie der PO durch und durch reaktiv gegenüber der PiS-Politik ist. Es handelt sich um reine Umfragepolitik, um die Aufgabe des einst mit der PO in Verbindung gebrachten reformerischen und offenen Denkens. Angeboten wird alles Mögliche, und es fehlt offensichtlich an Respekt vor den Wählern, die nur zu gern eine tatsächliche Alternative hätten, einen echten Entwurf für Polen.

Die drei Sackgassen im Denken der heutigen Opposition

In den letzten Jahren wurde die Kritik der liberalen Demokratie den Extremisten überlassen, sei es von rechts oder von links. In der Folge geben die Oppositionsparteien zu verstehen, dass eine Rückkehr zum Status quo von vor dem Oktober 2015 der größte Traum des Durchschnittspolen wäre. Hier zeigt sich die erste von drei Sackgassen im Denken über die zeitgenössische Demokratie. Dieses Denken hält die Demokratie für eine Regierungsform, die einer Reform nicht bedarf.

Diese Überzeugung ist besonders zweifelhaft. Der bedeutende Soziologe Colin Crouch von der Universität Warwick argumentiert, dass die Demokratie am besten dasteht, wenn eine möglichst große Gruppe von Menschen möglichst große Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Politik hat. Das ist eine sehr ehrgeizige Voraussetzung – und kann dennoch die Richtung anzeigen, in die wir gehen sollten, wenn wir uns wirklich eine Gemeinschaft politisch engagierter Bürger wünschen.

Die Wirklichkeit indes, so Crouchs Hinweis, sieht anders aus. Die liberale Demokratie, die nach 1945 in Westeuropa und nach 1989 in Ostmitteleuropa installiert wurde, ist eine von dem oben skizzierten normativen Ideal abweichende Regierungsform. Langfristiges Fernhalten der Bürger von einer Einflussnahme auf die Öffentlichkeit, das Gefühl, die politische Klasse sei vom Alltagsleben losgelöst, führt zu Langeweile, Zorn und Enttäuschung. Diese Empfindungen können bei dem PiS-, Kukiz’15- oder Moderne-Musterwähler unterschiedliche Ursachen haben, bedeutsam ist jedoch, dass alle drei Parteien den letzten Wahlkampf mit Parolen vom Wechsel und, wie man es damals nannte, „Genervtsein“ bestritten.

Gemäß der zweiten Sackgasse des Denkens sind die Bürger unreif und kindlich. Es genügt hier, die vieldeutigen Worte des CNN-Journalisten Fareed Zakaria anzuführen, der 2003 feststellte, eine Politikerneuerung sei erforderlich, denn „was wir heute brauchen, ist nicht mehr Demokratie, sondern weniger“ (sic!). Aber die Bürger sind doch keine Zweijährigen. Sie zu tadeln, ihnen zu sagen, sie hätten keine Ahnung, was auf dem Spiele steht, seien naiv, also de facto ihre Leidenschaften zu ignorieren, endet mit massenhaftem Zuspruch für populistische Anführer (Trump in den USA), pseudodemokratische Manöver (Brexit) und populistische Parteien (PiS).

Die dritte Sackgasse beruht auf der Annahme, wenn schon mit den Leidenschaften der Bürger zu rechnen sei, genüge es, die Sprache oder das Programm der Populisten zu kopieren, um sie auf die eigene Seite zu ziehen. Genau dies tut heute die Bürgerplattform. Es ist aber nicht der einzige Weg.

Auf der Suche nach einem demokratischen Polen

Man darf bezweifeln, ob die PO die Polen heute mit irgendetwas anderem überraschen kann als der gegenwärtigen Strategie radikaler Labilität. Falls sich die PO-Politiker irgendwie zu dem Versuch durchringen, einen Entwurf für Polens Zukunft zu präsentieren, sollten die Umfragebalken vielleicht für eine Weile verbannt werden. Die Autoren eines mutigen Programms dürfen vor Umfrageeinbrüchen keine Angst haben, denn Werte verteidigt man nicht um der Balken willen, sondern für kommende Generationen.

Nehmen wir nur die Flüchtlingsfrage. Die PO gibt klar zu verstehen, sie wolle davon nichts hören. Joanna Kluzik-Rostkowska meint, Polen sollte Flüchtlinge aufnehmen, nicht aber Wirtschaftsmigranten. Als verstände sie nicht, dass in der heutigen Welt die Grenze zwischen diesen beiden stark verwischt ist. Grzegorz Schetyna gibt zu, er sei bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, allerdings nur, wenn die Europäische Union es möchte (audycje.tokfm.pl/audycja/PoranekJacek-Zakowski/120).

Die Flüchtlinge erscheinen in diesen Äußerungen als Quelle von Problemen, die EU hingegen als Quelle der Unterdrückung. Man sollte beachten, dass eine Diskussion „Nehmen wir Flüchtlinge auf oder nicht“ am Thema vorbeigeht. Wir sprechen über einige Tausend Ankömmlinge aus Syrien, während tausende Ukrainer oder Vietnamesen schwarz in Polen arbeiten. Die Frage lautet also, nach welchen Regeln, in welchem Zeitraum, für wieviel Geld wir die Ankömmlinge integrieren und assimilieren wollen, von denen es ohnehin immer mehr in unserem Land geben wird.

Polen ist innerhalb der letzten drei Dekaden von einem traditionellen Auswanderungs- zu einem Einwanderungsland geworden. Das ist eine große Veränderung, die viele Befürchtungen wecken mag, und diese gilt es zu verstehen. Allerdings sind diejenigen Momente unserer Geschichte, auf die wir am meisten stolz sind, Momente der Offenheit und interreligiösen Toleranz, nicht Jedwabne.[4]

Und zu guter Letzt: man sollte die EU nicht als Schreckgespenst für diejenigen verwenden, die Flüchtlinge ablehnen. Wir sind Europäer genauso wie der Rest des Kontinents, und wenn irgendeine europäische Ethik bei uns präsent sein soll, müssen wir Polen sie gemeinsam erschaffen und erneuern, zusammen mit den anderen.

[1]           „Wir werden Totalopposition sein“ – diese strategische Losung gab der Vorsitzende der größten polnischen Oppositionspartei Bürgerplattform, Grzegorz Schetyna, im Februar 2016 aus, nachdem die Partei Recht und Gerechtigkeit die Wahlen gewonnen hatte.

[2]                Das Programm „Familie 500+“ ist ein Anfang 2016 von der PiS eingeführtes Kindergeld in Höhe von 500 Zloty für das zweite und jedes weitere Kind, bei niedrigem Familieneinkommen für jedes Kind.

[3]               Die PO-Regierung hatte in der vorhergehenden Legislaturperiode das Renteneintrittsalter angehoben (67 Jahre für Männer, 65 für Frauen) und argumentiert, die steigende durchschnittliche Lebenserwartung und die damit einhergehende Belastung des öffentlichen Haushalts zwinge zu diesem Schritt. Die PiS-Regierung machte die Reform rückgängig und legte das Renteneintrittsalter auf 65 (Männer) und 60 Jahre (Frauen) fest.

[4]               Am 10. Juli 1941 kam es in dem Städtchen Jedwabne unter deutscher Besatzung zu einem Massenmord an der jüdischen Bevölkerung durch polnische Einwohner. In der öffentlichen Debatte sorgen die Umstände dieses Verbrechens nach wie vor für Kontroversen.

Fot. Tumisu, Pixabay.com [CC0].

Übersetzt von Hans Gregor Njemz.

„Bei aller pseudoökologischen Rhetorik, bei allen Visionen von steigender Energiesicherheit ist das Regierungsprogramm bezüglich der E-Mobilität doch vor allem – oder fast ausschließlich – Industriepolitik. Eine in sich nicht schlüssige Politik, ähnlich wie Mateusz Morawieckis andere ,Pläne‘“, schreibt Kacper Szulecki, Spezialist für Energie- und Klimapolitik der „Kultura Liberalna“ und Universitätsdozent in Oslo.

Wenn Mateusz Morawiecki sagt, die Zukunft liege in der E-Mobilität, dann hat er natürlich recht[1]. Der Entwicklungsplan für Elektromobilität der polnischen Regierung[2] kombiniert jedoch zwei unterschiedliche Visionen, die stellenweise sehr weit auseinanderliegen oder sogar gegensätzlich sind. Die Argumente für den Ausbau der E-Mobilität im öffentlichen Verkehr und des EV-Sektors (electric vehicles – Elektrofahrzeuge) lauten angeblich wie folgt: ökologische Gesichtspunkte, eine Verringerung der Erdöl-Abhängigkeit (Polen bezieht sein Erdöl ausschließlich aus Russland) sowie die „Reindustrialisierung“ des Landes. Doch tatsächlich ist die Reihenfolge umgekehrt, und die vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und vom Energieministerium lancierten Visionen der Reindustrialisierung sind sehr unterschiedlich, wenn sie auch beide im Grunde äußerst konservativ sind. Sehen wir sie uns nacheinander an.

Saubere Autos mit Kohle?

In den meisten Ländern ist die Umstellung des Verkehrs auf Elektroenergie Teil einer Strategie, sich in diesem Sektor von der Kohleenergie zu lösen – also den Ausstoß von Kohlendioxid zu reduzieren, indem man Benzin und Erdöl durch Strom aus „saubereren Quellen“ ersetzt. Ein ausgezeichnetes Beispiel hierfür ist Norwegen, das fast seinen gesamten Strom aus Wasserkraftwerken bezieht. Um bei den weltweiten Klimaverhandlungen nichts deklarieren zu müssen (und die Frage nach einer Aufgabe der wirtschaftlich bedeutenden Erdöl- und Erdgasförderung taktvoll zu umgehen) konzentrierte man sich u.a. auf die radikale Unterstützung der E-Mobilität. Im Fall Norwegen bedeutet das allerdings einen tatsächlichen Nutzen für das Klima: die Umstellung von Erdöl auf emissionslosen Strom aus dem Wasserkraftwerk. In Polen, einer tiefschwarzen Insel auf der im Internet sehr beliebten „Electricity Map“ [www.electricitymap.org/], wäre der Effekt allerdings ein umgekehrter: Die hohen Emissionen aus dem Benzinverkehr würden durch noch höhere Emissionen aus Kohlekraftwerken ersetzt.

In Wirklichkeit geht es Minister Morawiecki, wenn er von „Ökologie” spricht, um die öffentliche Gesundheit, die Luftqualität in den Städten und das Smog-Problem. In Warschau zum Beispiel wird über die Hälfte der Luftverschmutzung tatsächlich vom Verkehr verursacht. Statt also die Organisation des Stadtverkehrs radikal zu überdenken, was man zur Zeit in Europa und der ganzen Welt tut, will die polnische Regierung lieber am aktuellen Modell festhalten, die Verschmutzungen jedoch aus den Städten in die Kraftwerke verlegen. Sagen wir es also ganz klar: Ohne eine grundlegende Reform des Energiesektors in Polen und einen rasch vorangetriebenen Ausbau erneuerbarer und emissionsschwacher Energien bleibt der E-Mobilitätsplan höchstens ein pseudoökologisches Projekt.

Heimische Kohle statt Erdöl aus dem Ausland?

Das zweite Argument für diesen Plan ist bereits weit weniger überraschend, wenn man die allgemeine Rhetorik der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bedenkt. Dort ist die Rede von Energiesicherheit, der Unabhängigkeit von Erdöl, das vorwiegend aus Russland importiert wird oder aus anderen politisch verdächtigen Richtungen stammt und das unsere polnische Kohle ersetzen soll. Dazu kommt eine ganz simple ökonomische Rechnung: Wie das polnische Energieministerium angibt, sind 2 % des polnischen Bruttoinlandsprodukts für den Import von Energierohstoffen vorgesehen. Enorm viel Geld, das im Land bleiben könnte, wenn es uns gelänge, den Energieverbrauch zu reduzieren oder den Import durch hierzulande Vorhandenes zu ersetzen: Sonne, Wind, Wasser, geothermische Energie oder Kohle. Von all diesen Alternativen setzt die Regierung natürlich auf die letzte.

An der Zukunftsvision der Minister erstaunt wieder einmal das konservative Denken. Der Plan setzt voraus, dass Elektroautos v.a. vom Gesichtspunkt der Nachfrage aus wichtig werden: dass sie den Stromverbrauch erhöhen, und zwar genau dann, wenn die Regierung es möchte. Dieses Ziel lässt sich aber nicht anders erreichen als durch eine Planwirtschaft, kann man doch die unvorhersehbare und potenziell sehr wechselhafte Konsumption in diesem Zukunftssektor auch dann nicht kontrollieren, wenn man die Energiepreise – wie das Energieministerium angekündigt hat – in den Nachtstunden um 30 % senkt.

Lassen Sie mich kurz erklären, was hier der Punkt ist. Im Moment sind wir eine Praxis gewöhnt, derzufolge fast jeder erwachsene und berufstätige Mensch sein eigenes Privatauto zu besitzen pflegt. Dieses Privatauto dient ihm unter der Woche für die Fahrten zur Arbeit und steht ansonsten auf dem Parkplatz oder in der Garage, und das den Großteil des Tages und der Nacht. Man schätzt, dass Autos in 90-95% der Zeit nur stehen.

Tatsächlich wäre es gut, die Autos gerade während der „Nachtsenke“aufzuladen, in der am wenigsten Strom verbraucht wird und in der die unflexiblen Kraftwerke trotzdem in Betrieb sein müssen. Elektroautos können auch, was das Ministerium ebenfalls erwähnt, als Batterien dienen – als Energiereservespeicher, die wir bei einem plötzlichen Mehrbedarf anzapfen. Dieser Gedanke ist in fast ganz Europa eines der Hauptargumente für einen Ausbau der Elektromobilität, nur in Polen ist er nicht populär. Mit vielen verstreuten Batterien lässt sich nämlich die verstreute Stromgewinnung aus kleinen Quellen erneuerbarer Energien ausgleichen – der polnische Energiesektor aber basiert auf großen, zentral gesteuerten Kraftwerken und will solche Lösungen nicht. Außerdem könnte man ja den Autobesitzern ihre Dienstleistung vergüten müssen, und das wäre erst recht nicht auszudenken.

All das ist jedoch der Versuch, das Modell aus dem 20. Jh. auf das 21. Jh. zuzuschneiden. In vielen europäischen Städten ändert sich zur Zeit die Nutzung von Autos. Gerade bei Elektroautos wird das Carsharing immer populärer; zudem kommen Prototypen von autonomen Fahrzeugen auf den Markt, die keinen Fahrer benötigen und daher viel effektiver genutzt werden können. Statt in 90 % der Zeit auf dem Parkplatz zu stehen, können sie fast unentwegt in Fahrt sein – was wiederum bedeutet, dass sie zu verschiedenen Tageszeiten und möglichst schnell aufgeladen werden müssen.

Und hier taucht das Problem auf. Nehmen wir an, wir haben auf polnischen Straßen bereits mehrere Hunderttausend Elektroautos, deren Nutzer sie jedoch nicht unbedingt – wie vom Energieministerium geplant – nachts an der eigenen Steckdose aufladen wollen. Sie wollen die Autos mitten am Tag aufladen, in der Stadt, an Schnellladestationen (sog. Superchargers). Solche Geräte sind keine Haartrockner; die Stromstärke der neuen Tesla-Stationen beträgt 145kW. Wenn mehrere Tausend Nutzer gleichzeitig ihre Autos aufladen wollten (das ist gerade einmal ein Prozent der im Regierungsplan angestrebten Zahl), trieben sie damit den Energiebedarf des Landesenergiesystems auf maximale Höhe. Hinzu kommt, dass die Supercharger an das lokale Niedrigspannungsnetz angeschlossen sind. Die meisten städtischen Stromnetze hätten ein Problem, diese Feuerprobe zu bestehen.

Wollte man den Plan „eine Million EV bis 2025“ tatsächlich ernst nehmen, wäre die beste Investition für Polen wohl der Bau von Gaskraftwerken – sie könnten nämlich in einem derart schwankenden System die nötige Flexibilität garantieren, wenn man davon ausgeht, dass Kohle weiterhin die Grundlage bilden würde. Gaskraftwerke würden am meisten an vorübergehenden Preisanstiegen verdienen. Natürlich muss man beim E-Mobilitätsprogramm auch beachten – aber es bleibt ja sowieso alles in der Familie –, dass nur das staatliche Oligopol der Großen Vier (PGE, Tauron, Energa i Enea)[3] in der Lage wäre, solche Kraftwerke zu errichten – also die Gesellschaften, die den Plan der Regierung in die Wege leiten. Nur woher soll das Gas kommen?

Reindustrialisierung auf zweierlei Art

Da wir nun schon wissen, dass es eigentlich nicht um Ökologie geht und dass es auf lange Sicht trügerisch sein kann zu glauben, Polen könne sich gänzlich vom Rohstoffimport unabhängig machen, sollten wir zum Kern der Regierungsvorschläge kommen. Reindustrialisierung – das ist das alte Lied der PiS. In Wahrheit kommen hier zwei voneinander unabhängige Thematiken zusammen: einerseits die Renationalisierung des industriellen Sektors, andererseits eine Nostalgie für die polnische Schwerindustrie, die größtenteils nach 1989 zusammengebrochen ist. Es lässt sich nicht verbergen, dass das Modell der Wirtschaftspolitik, das Polen mit dem Anfang der Transformation von zentraler Planwirtschaft hin zur Marktwirtschaft übernommen hat, auf Privatisierung und einer eingeschränkten Rolle des Staates in der Industrie basierte. Allen zur Zeit so populären Verschwörungstheorien zum Trotz war das jedoch nicht das Ergebnis eines Komplotts, sondern geschah lediglich unter dem Einfluss des damaligen neoliberalen Geistes, und die Resultate sind sicherlich auch besser, als es die Verfechter der Narration eines „Polen in Ruinen“[4] wahrhaben wollen. Was nicht heißen soll, dass es keine Alternativen gegeben hätte und gäbe.

Der Entwicklungsplan für Elektromobilität ist ein Beispiel für einen neuen Ansatz in der Industriepolitik – einen Ansatz, bei dem der Staat die erste Geige spielt. Doch die Visionen des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und des Energieministeriums sind sehr verschieden – obwohl theoretisch der gesamte Plan eine von Minister Morawiecki lancierte Strategie ist. Verschieden sind sie, weil auch die Arten, wie der Staat Einfluss auf die Wirtschaft nehmen soll, verschieden sind. Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung vertritt ein „asiatisches Modell“, das Energieministerium schwankt scheints zwischen einer zentralen Planwirtschaft und den Ideen Hjalmar Schachts, Wirtschaftsminister in den ersten Jahren des Dritten Reichs.

Tigerbus an der Weichsel

In den Achtziger- und Neunzigerjahren, als die meisten aufstrebenden und westlichen Wohlstand anstrebenden Länder sich an neoliberalen, deregulierenden Mustern orientierten, schlugen einige autoritäre Staaten in Ostasien (u.a. Südkorea, Taiwan, Singapur) einen anderen Weg ein – den Weg des „sich modernisierenden Staates“, wie es in der Entwicklungstheorie heißt. Jene Länder bestimmten ein paar industrielle Sektoren, in denen sie bereits sichtbare Fortschritte erzielt hatten, und steckten zusätzliche Mittel aus dem Staatsbudget in diese Bereiche, legten vorübergehende Steuererleichterungen für sie fest und unterstützten sie durch Wissenschaft und Forschung.

Genau diese Lösung strebt der Minister für wirtschaftliche Entwicklung für das Projekt E-Bus an – nur dass er sich dabei nicht auf die „Tigerstaaten“ bezieht, wahrscheinlich um keine Fragen nach der Asienkrise von 1997 zu provozieren. Neu ist die Idee nicht, von der Förderung „nationaler Champions“ oder von „Clustern“ wird schon seit Jahren gesprochen – auch, weil es sich dabei um eine für und von industriellen Potentaten maßgeschneiderte Wirtschaftspolitik handelt, bei der die Regierung lediglich auf deren Hinweise reagiert. Diesem Umstand zum Dank hat jedoch das Projekt von Vizeministerin Jadwiga Emilewicz Chancen auf Erfolg. Alles daran scheint die richtigen Proportionen zu besitzen – der Motor sind private Firmen, die sich bereits auf dem Markt hervorgetan haben, während der Staat dort helfen, unterstützen, erleichtern und beisteuern soll, wo Privatfirmen selbst tatsächlich nur schwierig investieren können – in Wissenschaft und Technologie.

Schade nur, dass die Regierung, wenn sie über den öffentlichen Verkehr spricht und polnische Erfolgsstorys aufzählt, mit keiner Silbe die Eisenbahn erwähnt. Das ist ein weiterer Zukunftssektor, in dem Polen tatsächlich großes industrielles Potenzial hat – leider kommt die Expansion einer modernen Bahn im Plan der Ministerien nicht vor.

Polnisches Elektroauto für das Volk

Ganz anders sieht die von Vizeminister Michał Kurtyka und dem Energieministerium lancierte interventionistische Vision für das Projekt E-Auto aus. Wie bei den meisten Projekten dieser Regierung scheinen Zahlen hier einzig zu Promotionszwecken zugelassen zu sein – warum sollte Polen bis zum Jahr 2025 ausgerechnet eine Million Elektroautos haben? – und werden weder einer Machbarkeitsanalyse unterzogen noch auf ihren Einfluss auf Markt und Wirtschaft geprüft. Einerseits ist eine Million wirklich viel. Eine Million E-Autos ist auf den Straßen der ganzen Welt erst seit 2015 unterwegs. Und nun will Polen im Laufe von 10 Jahren im Alleingang diese Zahl verdoppeln? Andererseits aber ist eine Million wenig. 2015 waren in Polen über 30 Millionen Autos registriert [http://motoryzacja.wnp.pl/ile-mamy-aut-w-polsce,257988_1_0_0.html], von denen etwas mehr als die Hälfte KFZ-haftpflichtversichert war, also 16-17 Millionen. Kann die Modernisierung von 7 % der gesamten Fahrzeugflotte wirklich das Problem der Luftverschmutzung in den polnischen Städten lösen?

Die ganze Logik wird hinter einem startup-typischen Neusprech versteckt, aber das ist nur Augenwischerei. Wirklich klar sind beim Projekt des Energieministeriums nur die Rahmenrichtlinien: die Stromnachfrage steigern, den Kohlesektor am Leben erhalten und von der blockierten Energiereform ablenken. Über das „Nationale Elektroauto“ lacht man in Polen schon seit fast einem Jahr[5]. Auch wenn es mit Sicherheit kein Polonez mit Melex-Motor wird[6], ist doch deutlich zu erkennen, dass der Staat in diesem Fall Bereiche beschreitet, in denen er sich nicht bewährt. Es sei denn, die Kontrolle über die Wirtschaft wird größer und es gibt bald tatsächlich ein polnisches Elektroauto für das Volk – so wie in Deutschland in den Dreißigerjahren aus einem ähnlichen Propagandamotiv heraus der Volkswagen entstand. Realistischer ist jedoch, dass Polen in die Fußstapfen Norwegens tritt – wenn auch nicht bei dessen aktueller EV-Politik. Anfang der Neunzigerjahre wollten die Norweger auch ein eigenes Elektroauto haben. Bis zum Jahr 2013 verkauften sich davon insgesamt nicht einmal 2.000 Exemplare.

Konservative Innovation – also gar keine

Was die beiden Projekte verbindet, sind das ganz klar konservative Denken, das dahintersteht, und eine Mischung aus Globalisierungsangst und Nationalismus. In der heutigen Welt, bei einem sich radikal wandelnden Modell der Elektroenergie, bekommen Batterien eine Schlüsselfunktion – für Elektroautos und -busse, aber auch für die Stromspeicherung zu Hause, in Fabriken, in Kraftwerken.

Eine wahrhaft ambitionierte Idee für eine polnische, auf Wissen und Innovation gründende Industriepolitik wäre eine Nationale Elektrobatterie – entwickelt von polnischen Wissenschaftlern (in internationalen Konsortien, anders als heute gearbeitet wird) und produziert von polnischen Firmen (selbst wenn ein Teil der Produktion im Ausland stattfände). Statt darauf zu zählen, dass die polnischen Autofahrer sich vom Kauf eines „E-Husaren“ (nicht einmal ein Namenswettbewerb hat bis jetzt stattgefunden) anstelle eines Tesla überzeugen lassen, könnte man dann Tesla-Modelle mit polnischen Batterien unter der Motorhaube importieren.

[1]          Mateusz Morawiecki, seit 2015 stellvertretender Ministerpräsident Polens, von 2015–2016 Minister für wirtschaftliche Entwicklung, seit 2016 Finanzminister sowie Vorsitzender des Wirtschaftskomitees des Ministerrats.

[2]          Entwicklungsplan für Elektromobilität – ein vom polnischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und vom Energieministerium erstellter Förderplan für die Entwicklung der nötigen Infrastruktur zum Ausbau der E-Mobilität. Es soll u.a. der Bau eines polnischen Elektroautos finanziert und die größten polnischen Bushersteller unterstützt werden, es soll Subventionen für den Kauf von E-Bussen geben und die Zahl der Elektroautos in Polen stark erhöht werden (bis auf 1 Million im Jahr 2025). Der Plan ist eines der wesentlichen Elemente bei der Realisierung des sog. Morawiecki-Plans, der Reindustrialisierung der polnischen Wirtschaft.

[3]          Die sog. Großen Vier – die vier größten Kapitalgruppen im Bereich der Energiegewinnung in Polen: PGE (Polska Grupa Energetyczna [Polnische Energiegruppe]), Tauron Polska Energia SA [Tauron Polska Energie AG], Grupa Kapitałowa Energa [Kapitalgruppe Energa] und ENEA, die im Rahmen eines Regierungsprogramms zur Konsolidierung des polnischen Energiemarktes gegründet wurden. Ziel des Programms war es u.a., Unternehmen mit großer Wirtschaftskraft zu schaffen, die die Investitionskosten würden tragen und den Energiemarkt in ein Gleichgewicht würden bringen können. Die Staatskasse ist Teilhaberin an allen vier Gruppen (PGE – 57,39%; Energa – 51,52%; Enea – 51,50%; Tauron – 30,06%); sie werden als Instrumente der staatlichen Energiepolitik genutzt. Man kann in Polen zwar von jedem beliebigen Anbieter elektrische Energie beziehen, dennoch ist das Land in Lieferregionen der Großen Vier unterteilt, von denen die Abnehmer ihren Strom bekommen, solange sie sich nicht aktiv für einen anderen Anbieter entscheiden.

[4]          „Polen in Ruinen“ – dieser Slogan wird den Vertretern der PiS zugeschrieben, die ihn während des Wahlkampfes 2015 formuliert haben sollen, um ihr kritisches Verhältnis zum Zustand der polnischen Infrastruktur nach 8 Jahren Regierung durch die sozialliberale Bürgerplattform (PO) zum Ausdruck zu bringen. Die PiS-Vertreter behaupten, eine solche Formulierung nie verwendet zu haben; vielmehr hätten sie lediglich einzelne Sektoren im Vorgehen des Staates unter der PO-Regierung kritisiert und sich für eine „Reindustrialisierung Polens“ ausgesprochen.

[5]          Ironische Bezugnahme auf den Begriff „national“, den die aktuelle Regierungspartei vielen von ihr postulierten Projekten und Reformen beifügt, z.B. „Nationale Medien“ (statt öffentlicher Medien), „Nationales Zentrum der Bürgergesellschaft“ usw.

[6]          Ironische Bezugnahme auf den PKW „FSO Polonez“, der vom 3. Mai 1978 bis zum 22. April 2002 von der Fabrik für Personenwagen in Warschau produziert wurde, sowie auf den in Polen allgemein bekannten Hersteller von Elektrofahrzeugen, die Firma Melex (gegründet bei der Flugzeugfabrik in Mielec), die seit 1971 erfolgreich v.a. Golfmobile produziert.

Il. Bartosz Mamak.

Übersetzt von Lisa Palmes.

Gemäß der Problemdiagnose, die die PiS für die Dritte Polnische Republik erstellt hat, lässt sich diese Republik nicht einfach mittels pragmatischer institutioneller Veränderungen von Mängeln befreien. Jegliche Reformen werden blockiert, sofern sich herausstellt, dass die Ausführenden einem unerwünschten kulturellen Lager angehören. Der Erfolg des Regierungsprojekts hängt also davon ab, ob das bevorzugte Modell nationaler Identität verbreitet wird. Was dieses Projekt braucht, sind nicht hervorragende Institutionen, sondern loyale Vollstrecker.

Ein enger Mitarbeiter des polnischen Verteidigungsministers Antoni Macierewicz, Bartłomiej Misiewicz, wurde zum Austritt aus der Regierungspartei genötigt, nachdem er am siebten Jahrestag der Flugzeugkatastrophe von Smoleńsk eine hochbezahlte Stelle bei einer großen Rüstungsgesellschaft bekommen hatte. Dieses Ereignis warf die Frage auf, was die Konflikte innerhalb des Regierungslagers eigentlich zu bedeuten haben. Im genannten Fall lautete das Ziel, die Führungsambitionen des Verteidigungsministers zu dämpfen. Nach Ansicht einiger Publizisten, wie z.B. Michał Szułdrzyński von der „Rzeczpospolita“, sollte man die Reibereien innerhalb der Regierungspartei nicht ausschließlich im Sinne eines Machtkampfs zwischen den Fraktionen verstehen.

Das Problem hat Szułdrzyński zufolge einen grundsätzlicheren Charakter: Es handelt sich um einen tiefen ideologischen Konflikt zwischen Romantikern und Positivisten – Befürwortern einer moralischen Konterrevolution und einer Modernisierung – innerhalb der Regierung. Wie der Publizist erklärte, muss die Regierungspartei sich entscheiden: entweder eine antisystemische Ausrichtung oder Pragmatismus; entweder das Beharren auf schablonenhaften polnisch-katholischen Mustern von „Gott und Vaterland“ oder ein Loblied auf die Innovativität. Die PiS hätte indessen wohl gern das eine wie das andere.

Die „Veränderung zum Guten“ als existentielle Aufgabe

Szułdrzyński hat recht. Der innere Konflikt, mit dem die Regierung sich herumplagt, geht über ambitionengeleitetes Gerangel hinaus. Sollte jedoch in der Regierungspartei wirklich ein ideeller Konflikt zwischen Romantikern und Positivisten bestehen, dann ist er unlösbar. Eine tatsächliche Schwierigkeit stellt nämlich nicht die Entscheidung für eine Regierungsstrategie dar, sondern die Natur des PiS-Projekts selbst, das die Partei mit dem Namen „Veränderung zum Guten“ belegt hat.

Jarosław Kaczyńskis Partei hat viel Mühe darauf verwandt, zu beweisen, dass ihr grundsätzlichstes Bestreben darin liege, Polen seinen „Subjektcharakter“ – eine Art nationale „Eigenheit“ – zurückzugeben. Die PiS diagnostizierte, der Durchschnittspole habe sich bis dato in Polen nicht „bei sich zu Hause“ fühlen können. Aus kulturellen Gründen – sei doch die Kultur bislang von kosmopoliten und entwurzelten volksfeindlichen Eliten dominiert worden. Und aus ökonomischen Gründen – hätten sich doch jene Eliten nicht von polnischen Interessen leiten lassen, weswegen die Früchte der wirtschaftlichen Entwicklung nicht gerecht verteilt worden seien.

Zum obersten Ziel der PiS-Regierung wurde in dieser Situation eine Mission für eine nationale Identität, und bei dieser Mission greifen verschiedene symbolische und materielle Elemente ineinander. Gemäß der Problemdiagnose, die die PiS für die Dritte Polnische Republik erstellt hat, lässt sich diese Republik nicht einfach mittels pragmatischer institutioneller Veränderungen von Mängeln befreien. Jegliche Reformen werden blockiert, sofern sich herausstellt, dass die Ausführenden einem unerwünschten kulturellen Lager angehören. Der Erfolg des Regierungsprojekts hängt also davon ab, ob das bevorzugte Modell nationaler Identität verbreitet wird. Was dieses Projekt braucht, sind nicht hervorragende Institutionen, sondern loyale Vollstrecker.

Bartłomiej Misiewiczs Karriere ist so gesehen kein „Arbeitsunfall“, sondern die Quintessenz einer neuen Ordnung. Fragen der Modernisierung müssen funktional der Ideologie untergeordnet werden. Die materielle Modernisierung ist in dieser Vision kein eigenständiges Ziel, sondern – neben der symbolischen Politik – einer der beiden Typen von Instrumenten, mittels derer eine Identität entworfen werden soll.

Stellt man also die PiS vor das Dilemma, vor das Szułdrzyński sie stellt – ob die Legitimierung der Macht sich von jetzt an auf das Gefühl einer „polnischen Eigenheit“ oder auf wirtschaftliche Entwicklung stützen soll, auf die symbolische oder auf die materielle Sphäre –, dann hat die Partei keine Wahl. Mit anderen Worten: Die PiS muss in irgendeiner Form jener „Romantik“ treu bleiben. Das geht nicht ohne große Gesten. Sie muss sich verbrennen – und dabei auch ringsum etwas in Flammen setzen –, denn so ist sie gedacht.

Eine Chance auf Erfolg

Das praktische Problem besteht darin, dass der polnisch-katholische „Gott-und-Vaterland-Teil“ des PiS-Projektes allein keinen Wahlerfolg bringen kann; er muss in einem Paket mit Modernisierungserfolgen daherkommen – eine für die PiS äußerst unbequeme Wahrheit. Hätte Recht und Gerechtigkeit tatsächlich das Volk vom Diktat feindlicher Eliten „befreit“, würde das Volk ihr auf natürliche Weise folgen.

Die PiS muss also die Tatsache verbergen, dass sie in Wahrheit nicht das Volk repräsentiert, sondern jenes „Volk“ wie eine nutzbringende Fiktion behandelt – dass sie es politisch nach ihrem eigenen Abbild erschafft. Die PiS möchte die Regeln der Politik ihrer eigenen Identitätsmission unterordnen, doch das darf sie nicht tun, und sie darf sich auch nicht dazu bekennen. Die Machthaber müssen kompromisslos bleiben, diese Haltung artikuliert ihre Ideale und legitimiert ihre Mission; zugleich jedoch müssen sie flexibel werden, da das Wahlerfolge möglich macht.

Schlussendlich bleibt die Partei also kompromisslos, wenn es um die Form geht – und erweist sich beim Inhalt als vollkommen unentschlossen. Das Glaubensbekenntnis wird wichtiger als die Resultate der Mission, ja sogar als der Glaube selbst. Über die Fortführung des Projekts wird keine festgelegte Doktrin entscheiden, sondern jeweils aktuell erwünschte Seilschaften, wobei eine übergeordnete Autorität diesen gegenüber die endgültige Entscheidungsinstanz darstellen muss – Jarosław Kaczyński.

Die unerträgliche Schwere des Seins

Das Grundprinzip dieses Landsturms erweist sich somit als einfach und paradox: der Elite hinterhereifern. Die PiS bietet Veränderung in Form von hochgezogenen Mauern und einer kraftstrotzenderen Vision einer gemeinschaftlichen Identität – der Inhalt jener Identität aber lässt sich lediglich durch passive Beobachtung der regierungsseitigen Bewegungen bestimmen. Die Entscheidungen der Parteielite sind das einzige Kriterium für Erfolg und Misserfolg.

In dieser Lage kann von den Regierenden nichts anderes verlangt werden, als die Grenzen des Zugangs zur Gemeinschaft zu verteidigen, doch selbst diese Grenzen legt die Regierung taktisch selbst fest. Man kann nun also entweder selbst das Gefühl einer „polnischen Eigenheit“ entwickeln und alles liebgewinnen, was da kommt – oder man findet sich hinter der Mauer wieder. Die Wähler müssen sich mit allem einverstanden erklären, was die Partei vorschlägt. Das ist eine Herrschaft, die man nur unterstützen kann, sonst nichts.

Die Identitätsmission der Regierung verlangt somit eine hohe Dosis an Gehorsam und garantiert keinerlei Resultate. Dieses Projekt bricht immer wieder unter seinem eigenen Gewicht zusammen, muss aber jeden Zusammenbruch als Erfolg im Kampf mit seinen mächtigen und zahlreichen Gegnern präsentieren. Es ist ein Projekt, das sich radikal geben muss – und das zugleich verbergen muss, in welchem Maße es vom Zufall regiert wird.

Es ist ein schlicht unmögliches Projekt. Und von Mängeln befreien lässt es sich nicht.

Fot. Elekes Andor, Wikimedia Commons.

Übersetzt von Lisa Palmes.

In den letzten Jahren werden Moslems in Polen immer häufiger Opfer von Gewalt.[1] Im Jahr 2016 betrafen 250 Gerichtsverfahren, mithin fast 30 Prozent aller rassistisch oder ausländerfeindlich motivierten Verfahren, Moslems oder Personen, die von den Tätern mit Bekennern des Islams gleichgesetzt wurden. Den Staatsanwaltschaften wurden insbesondere zahlreiche Internetpublikationen angezeigt, deren Verfasser Flüchtlinge als „Dreckschweine“ und „Krankheitsüberträger“ bezeichneten oder dazu aufriefen, „in Auschwitz die Öfen anzuheizen“.

Meinungsumfragen zufolge kommt die Mehrheit der Polen mit Moslems hauptsächlich durch die Medien in Berührung. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstitutes CBOS hatten lediglich 12 Prozent der Befragten persönlichen Kontakt mit Bekennern des Islams oder Einwohnern der von den Umfrageteilnehmern für moslemisch gehaltenen Länder (vornehmlich arabische Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas). Dabei ist hervorzuheben, dass Araber zu denjenigen ethnischen Gruppen gehören, die von den Polen am wenigsten gemocht werden. Eine Abneigung gegen sie hegen 67 Prozent der Befragten, das sind 21 Prozentpunkte mehr als in der entsprechenden Untersuchung vier Jahre zuvor. Sympathie für Araber bekunden heute lediglich 8 Prozent der Befragten. Besonders bedeutsam im Zusammenhang mit den im vorliegenden Bericht dargestellten Schlussfolgerungen ist der hohe Prozentsatz derer, die eine Aufnahme von Flüchtlingen aus den arabischen Ländern ablehnen (57 %).

„Die Vorurteile, zumal gegen die moslemische Gemeinschaft, nehmen zu. Im Schnitt alle drei, vier Tage kommt es in unserem Land zu Gewaltakten“, eröffnete der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar ein Treffen mit Vertretern der moslemischen Gemeinschaft in Polen am 21. Juni 2016.[2] Der vorliegende Bericht, den die Arbeitsgruppe des „Kultura Liberalna“-Observatoriums der Öffentlichen Debatte im Auftrag des Büros des Bürgerrechtsbeauftragten erstellt hat, ist auch Bestandteil der Diskussion über die Phänomene des Brandmarkens, Stigmatisierens und Diskriminierens von Vertretern der moslemischen Gemeinschaft in Polen. Die Untersuchungen hatten zum Ziel, das sprachliche Bild der Vertreter dieser Gemeinschaft zu rekonstruieren. Unsere Ausgangshypothese lautete dabei, dass dieses Bild wesentlich beeinflusst wird von Vorstellungen zur moslemischen Gemeinschaft in anderen europäischen Ländern sowie zu Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika, wie sie sowohl in polnischen als auch ausländischen Medien vorkommen und im Zusammenhang stehen mit der sog. Flüchtlingskrise, die ihren Höhepunkt in den Jahren 2015 und 2016 erreichte.

Die Dauerbeobachtung sieben ausgewählter Presseorgane (Tageszeitungen „Fakt“, „Gazeta Wyborcza“, „Rzeczpospolita“; Wochenzeitungen „Do Rzeczy“, „Newsweek“, „Polityka“, „wSieci“) und von vier Internetportalen (NaTemat.pl, „Dziennik Opinii“, Niezalezna.pl, Fronda.pl) von September 2015 bis September 2016 erfolgte unter dem Gesichtspunkt, dass wir negative Beispiele der Benennung von Moslems und ihrer Gemeinschaft aufzeigen und analysieren wollten. Wir berücksichtigten auch den Kontext, in dem die moslemische Gemeinschaft insgesamt Erwähnung fand, selbst wenn die verwendeten Wörter keinen negativen oder stigmatisierenden Charakter besaßen.

Untersuchungsergebnisse

In den von uns untersuchten Medien wurde die Figur des Moslems in sehr hohem Grade gleichgesetzt mit der Figur des in die Europäische Union einreisenden Flüchtlings. Dementsprechend wurden Ausdrücke, die nicht synonym sind, gleichbedeutend verwendet. Dabei handelt es sich vor allem um folgende Bezeichnungen: Moslems, Araber, Migranten, Flüchtlinge. Feststellbar war auch ein deutliches Zusammentreffen obiger Begriffe und der Ausdrücke: Terrorismus, Terrorist, Islamist, Fundamentalist usf. Dies geschah häufig ohne gebührende Berücksichtigung des situativen Kontextes und der ethnischen oder religiösen Zusammensetzung von Immigranten- oder Flüchtlingsgruppen. Das derart verwischte Bild der Moslems wurde in vielen Fällen zu einem – in rhetorischer Hinsicht – griffigen Werkzeug in Auseinandersetzungen über völlig andere Fragen, z. B. die Entscheidungsmechanismen der EU (betreffend sog. Aufnahmequoten von Flüchtlingen), das u. a. dazu diente, Leser- oder Wählerschaften zu mobilisieren.

Dieses Phänomen bezeichnen wir als Paketdenken. Dieses beruht darauf, dass, wie Tadeusz Ciecierski schreibt, „Ideen, konkrete Anschauungen, Personen, Institutionen usf. der öffentlichen Sphäre summarisch gedacht werden, ausgehend von der irrigen Annahme, es existiere irgendeine objektive und sachliche Grundlage, Dinge miteinander zu verbinden, die in Wirklichkeit wenig miteinander gemein haben.“[3]

Dieses Denken hat im Falle der Flüchtlingskrise zur Folge, dass Teilnehmer der öffentlichen Diskussion sich vorgefertigter Wortfolgen, Argumentationsmuster und Bildwelten bedienen, in denen verschiedene Elemente sich miteinander verknüpfen und gegenseitige Assoziationen hervorrufen, obwohl keine oder kaum eine Verbindung zwischen ihnen besteht. Diese nennen wir Pakete.

Unsere Untersuchungsergebnisse deuten darauf hin, dass es ein markantes Paket gibt, und zwar die negative Vorstellung von Moslems als unkontrolliert nach Europa strömende Flüchtlinge oder als bereits in Europa lebende, sich terroristisch radikalisierende Immigranten. Weitere Assoziationen in diesem Paket sind Vorstellungen einer alles überflutenden Welle oder gar eines Einfalls, einer Islamisierung,  eines Zusammenpralls der Zivilisationen. Dieses Paket enthält ebenfalls das Bild eines von der schädlichen Ideologie der Multikulturalität verblendeten, sich selbst umbringenden usw. Europas.

Die Hauptbestandteile dieses Pakets können als Charakteristika für die Unterkapitel in der detaillierten Ergebnisdarstellung dienen. Und zwar:

(1) die Metapher der Welle, der Invasion oder des Einfalls von Flüchtlingen und Immigranten aus mehrheitlich moslemischen Ländern, und die damit verbundene Metapher eines hybriden Krieges oder eines Krieges mit anderen Mitteln: dem Terrorismus oder einem „sexuellen“ und „sozialen“ Dschihad;

(2) die Metapher der sog. Ideologie der Multikulturalität, die für die Beschreibung der gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Lage in vielen europäische Ländern wichtig sein und eine Bedrohung für die Souveränitat Polens, christliche Werte und polnische Kulturtraditionen darstellen soll;

(3) die Metapher der „Brutstätten des Dschihad“, d. h. von Immigranten bewohnter Stadtteile, aus denen sich künftige Terroristen rekrutieren;

(4) die Metapher des Zusammenpralls der westlichen Zivilisation mit der Zivilisation des Islams, mit der Flüchtlingskrise 2015-2016 als kritischem Punkt;

(5) die Metapher vom Selbstmord der Eliten oder gar Selbstmord eines Europas, das den oben genannten Bedrohungen nicht die Stirn zu bieten vermag.

Für diese Kurzfassung haben wir uns darauf beschränkt, nur zwei von ihnen darzustellen: die Metaphern der Invasion und der Ideologie der Multikulturalität. Der gesamte Bericht (in polnischer Sprache) ist abrufbar unter:

In den von uns untersuchten Materialien kam das Paket des „positiven Denkens über die Moslems“ kaum vor. Während jedoch die Anhänger des Paketes des „negativen Denkens über die Moslems“ ihre Ansichten begründeten, indem sie sich auf Kategorien wie die Souveränität Polens oder die christlichen Werte beriefen, griffen ihre Kritiker auf einen allgemeineren Katalog europäischer Werte zurück, zu denen sie Toleranz, Menschenrechte, Gleichheit vor dem Gesetz usf. zählten.

Das „negative Paket des Denkens über die Moslems“ herrschte in denjenigen von uns untersuchten Medien vor, die weltanschaulich rechtskonservativ ausgerichtet sind. Einige seiner Bestandteile fanden sich allerdings auch bei linksliberalen Medien wieder. Im Bericht machen wir darauf aufmerksam, dass letztere häufig die Metapher der Flüchtlingswelle oder gar eines -tsunamis verwenden. Zwar besitzen die Ausdrücke „Zustrom“ und „Welle“ sowohl positive als auch negative Kollokationen[4], doch können sie die Flüchtlinge mit einer Überschwemmung, einem ungebändigten Element oder einer Naturkatastrophe assoziieren. In den genannten Medien kam auch die Bezeichnung Dschihadistenbrutstätte vor, die tierische Assoziationen hervorruft und die Ankömmlinge entmenschlicht.

Entscheidend für die Charakterisierung beider Denkweisen war, wo der Gegner des jeweiligen Wertekanons ausgemacht wurde. Das „negative Paket des Denkens über die Moslems“ geht einher mit der Überzeugung, dieser Gegner seien, erstens, ein agressiver Islam und, zweitens, die europäischen Eliten, die versuchen, Polen ihrem Diktat zu unterwerfen. Kritiker dieses Paketes wiederum sehen als Hauptgegner die rechtskonservativen Eliten, die sie gelegentlich mit beleidigenden oder starken Ausdrücken bezeichnen, z. B. als Nazipack (naziolstwo), oder bezichtigen, die Wirklichkeit mit brauner Soße zu übergießen usw.

In der Debatte über die Moslems ließ sich der Mechanismus der Hyperbolisierung beobachten, der darin besteht, dass im Fortgang des Streits neutrale Begriffe durch immer stärker negativ gefärbte ersetzt werden. So verhält es sich beispielsweise mit Bezeichnungen der Flüchtlingskrise, die als Zustrom, Welle, Überschwemmung, Tsunami, Anschlag, Einfall, Invasion, Krieg usw. beschrieben wird. Dies hat Kosequenzen dergestalt, dass Wörter „mitgerissen“ werden, da anfangs neutrale Begriffe, wie Zustrom, letzten Endes mit radikaleren Begriffen gleichgesetzt werden, z. B. Welle, Tsunami usf. Letztlich erschwert dies einen ausgewogenen Diskurs über Moslems erheblich.

1. Die Metapher der Welle, der Invasion, des Krieges

Beispiel:

Titelblatt der Wochenzeitung „Do Rzeczy“ [2015, Nr. 38]: Das Bild einer Menschenmenge, versehen mit der Ankündigung eines Artikels von Rafał Ziemkiewicz mit dem Titel in Großbuchstaben „Das sind Angreifer, keine Flüchtlinge“.

Beispiel:

Titelblatt der Wochenzeitung „wSieci“ [2015, Nr. 37]: Moslems stützen sich auf einen polnischen Grenzbaum, wobei ihre Haltung an eine symbolische Aufnahme aus dem September 1939 denken lässt, die Wehrmachtsoldaten beim Durchbrechen der polnischen Grenze zeigt, online: www.wsieci.pl/numer-37-pmagazine-203.html, Abrufdatum: 20. Dezember 2016.

In den rechtskonservativen Medien waren die Grundkategorien zur Beschreibung der nach Europa kommenden Flüchtlinge Invasion, Eroberung, Einfall, Eindringen usf. Es war auch die Rede von einer Armee (ebenso von einer Horde und Wilden). Charakteristischerweise wurde de facto auch die Gesamtheit der Moslems mit Angreifern gleichgesetzt.

Um den Zustand, in dem sich Europa derzeit befindet, zu beschreiben, wurde der Begriff Krieg verwendet. Dazu wurden auch historische Analogien hergestellt, nicht nur zum Marsch der Roten Armee nach Westen im Jahr 1920, sondern auch zu den Türkenkriegen im 17. Jh.

In diesem Krieg kommen angeblich drei Arten von Waffen zum Einsatz.

1.1. Terrorismus

Beispiel:

„Die Syrer sind ein Volk von Anhängern des Terrorismus. Dies ist nicht erst seit gestern so, wegen des Arabischen Frühlings oder des Irakkrieges. Die Syrer sind nicht Opfer der amerikanischen Außenpolitik, des bewaffneten Islams oder anderer beliebter Ausreden. Sie haben den islamischen Terrorismus unterstützt. Millionen von ihnen unterstützen ihn nach wie vor. Sie sind nicht Juden auf der Flucht vor dem Holocaust der Nazis. Sie sind Nazis, die aus dem bombardierten Berlin zu fliehen versuchen.“

[Syryjscy muzułmanie popierają terroryzm (Syrische Moslems unterstützen den Terrorismus), Fronda.pl, 16. Dezember 2015, online: www.fronda.pl/a/syryjscy-muzulmanie-popieraja-terroryzm,62338.html, Abrufdatum: 28. Dezember 2016].

In den gesammelten Texten ist eine Tendenz erkennbar, alle Personen arabischer Herkunft oder Bekenner des Islams gleichzusetzen mit Terroristen, deren Anhängern oder möglichen Rekruten terroristischer Gruppen. Derlei Formulierungen überwogen gegenüber distanzierteren Feststellungen, etwa wenn darauf hingewiesen wurde, dass die riesige Zahl der während der Migrationskrise in die Länder Europas gelangenden Menschen eine Gelegenheit für islamistische Organisationen biete, ihre Mitglieder unter Ausnutzung der verringerten Kontrollmöglichkeiten unter die Flüchtlingsgruppen zu mischen und nach Europa zu entsenden; oder wenn die Befürchtung geäußert wurde, bei den bereits auf dem Kontinent befindlichen Moslems könne es zu wachsender Frustration und Radikalisierung kommen angesichts der Schwierigkeiten, eine so große Zahl neuer Einwohner zu assimilieren.

1.2. „Sexueller Dschihad“

Beispiel:

„Wenn wir die Sache nicht selbst in die Hand (und nicht nur diese) nehmen, werden die Moslems uns besiegen. Und das keineswegs mithilfe des Terrorismus, sondern der Gebärmütter ihrer Frauen“.

[Tomasz Terlikowski, Terlikowski: Papież niezwykle mocno o tym, że Europejczycy sami proszą się o śmierć (Terlikowski: Der Papst findet außergewöhnlich starke Worte dafür, dass die Europäer ihren Tod selbst heraufbeschwören), Fronda.pl, 15. September 2015, online: www.fronda.pl/a/terlikowski-papiez-niezwykle-mocno-o-tym-ze-europejczycy-sami-prosza-sie-o-smierc,56948.html, Abrufdatum: 21. Dezember 2016].

Zur Menge der Beschreibungen, die am häufigsten für Flüchtlinge/Moslems benutzt werden, gehören solche, die mit ihrer Sexualität zusammenhängen. In dieser Erzählweise sind männliche Anhänger des Islams Vergewaltiger, die nicht nur Verbrechen an Frauen begehen, sondern dies gemäß den Regeln ihres Glaubens tun. Mehr noch, es geht hier nicht nur um das Unrecht, das ein Individuum dem anderen antut. Erzwungener Sex wird als Waffe angesehen: als Zeugnis der Herrschaft und der Vegrößerung des Besitzstandes der eigenen Gruppe. Die Sexualität der moslemischen Frauen wiederum wird vor allem mit deren Fruchtbarkeit verknüpft: dem Instrument zur Erlangung eines demografischen Übergewichts.

1.3. „Sozialer Dschihad“

Beispiel:

[Titel] „Der soziale Dschihad kommt auf uns zu. Großer Ansturm auf Sozialhilfe“

[Grzegorz Wierzchołowski, Czeka nas socjalny dżihad. Wielki marsz po zasiłki (Der soziale Dschihad kommt auf uns zu. Großer Ansturm auf Sozialhilfe), Niezalezna.pl, gemäß: „Gazeta Polska“, 17. September 2015, online: niezalezna.pl/71015-czeka-nas-socjalny-dzihad-wielki-marsz-po-zasilki, Abrufdatum: 30. Dezember 2016].

Während der besonders gesteigerten Flüchtlingskrise (im Spätsommer und Frühherbst 2015) erschienen in den analysierten Medien Artikel, in denen ein Bild der Moslems/Migranten gezeichnet wurde, deren Reise nach Europa hochgradig motiviert sei durch das Streben nach dem Recht auf Sozialhilfe (vor allem in Deutschland). Dabei präsentierten einige Medien Berechnungen, in denen die Lage von Flüchtlingen, die Hilfe erhalten würden, verglichen wurde mit der Lage z. B. polnischer Arbeitsloser.

2. Die Metapher der sog. Ideologie der Multikulturalität

Beispiel:

„Wir nehmen auf unserem Boden Moslems auf, deren heutige Religiosität oft fanatisches Ausmaß annimmt, und ein großer Teil von ihnen macht, geleitet von seiner Tradition, gar keinen Hehl daraus, dass er sich nicht zu assimilieren gedenkt. Wir selbst aber sagen uns von unserer christlichen Abkunft los und tadeln diejenigen, die es wagen, sich auf sie zu berufen. Wir glauben an die multikulturelle Utopie, in der die Vertreter verschiedener Kulturen und Religionen symbiotisch miteinander existieren sollen. Die eigene Identität hingegen, deren unbestreitbarer Ursprung das Christentum ist, stellen wir beim Zusammenprall mit anderen Kulturen infrage, indem wir uns automatisch in eine ungleiche, schwächere Position begeben.“

[Marta Kaczyńska, Nasze bezpieczeństwo (Unsere Sicherheit), „wSieci” 2015, Nr. 47, S. 13].

Multikulturalität wird im Pressediskurs nicht präzise definiert, sie ist lediglich ein Schlagwort oder Slogan, ein Sammelbegriff zur Beschreibung einer Reihe von Phänomenen, die aus Sicht der Publizisten negativ sind. Dazu zählen u. a. terroristische Anschläge, wirkungslose oder misslungene Integrationspolitik, die Entstehung teilweise geschlossener, unsicherer Bezirke in Großstädten, tatsächliche oder imaginierte Abneigung gegenüber Christen und dem Christentum, der angebliche Verfall des Nationalstaates und nationaler Identitäten, die Schwächung der sog. traditionellen Familie und der christlichen Moral sowie die zunehmende Sichtbarkeit der moslemischen Religion. In diesem Diskurs wird Multikulturalität weniger zu einem Namen für ein konkretes Gesellschaftsmodell, z. B. des britischen, als vielmehr zu einem Synonym für den von konservativen Publizisten geweissagten „Untergang der westlichen Kultur“.

Polnische Autoren, die die sog. Multikulti-Ideologie in ihren Texten kritisieren, unterscheiden für gewöhnlich nicht zwischen unterschiedlichen Modellen zur Integration von Immigranten in verschiedenen Gesellschaften, z. B. in Frankreich, Deutschland oder Großbritannien. Dies liegt daran, dass ihre Polemik nicht den konkreten, in diesen Ländern eingeführten Lösungen gilt, sondern einem ideologischen Konzept, welches in ihren Augen mit der Linken und dem Liberalismus zusammenhängt. Daher sind rhetorische Angriffe gegen das Multikulti nicht ohne Grund ausschließlich in Veröffentlichungen solcher Autoren zu finden, die im weitesten Sinne dem Konservatismus zuzurechnen sind. Die im Diskurs über moslemische Flüchtlinge und Immigranten geübte Kritik an der Multikulturalität wird in ihnen zu einer Verteidigung des Konservatismus und der sog. traditionellen Werte.

[1]                 Landesstaatsanwaltschaft, Abteilung Ermittlungsverfahren, Auszug aus dem Bericht über Verfahren wegen Straftaten mit rassistischen, antisemitischen oder ausländerfeindlichen Motiven im 1. Halbjahr 2016, online (polnisch): pk.gov.pl/sprawozdania-i-statystyki/wyciag-ze-sprawozdania-dotyczacego-spraw-o-przestepstwa-z-nienawisci-i-2016.html#.WFJlRpIq5aU, Abrufdatum: 14. Dezember 2016.

[2]                Über die Lage der polnischen Moslems und der Moslems in der Republik Polen bei einem Treffen mit Adam Bodnar im Büro des Bürgerrechtsbeauftragten, online (polnisch): www.rpo.gov.pl/pl/content/o-sytuacji-polskich-muzulmanow-i-muzulmanow-w-rzeczypospolitej-na-spotkaniu-adama-bodnara, Abrufdatum: 3. Januar 2017.

[3]               Tadeusz Ciecierski, O myśleniu wiązkami [Über das Denken in Bündeln], „Kultura Liberalna“ Nr. 107, 18. Januar 2011, online: kulturaliberalna.pl/2011/01/18/ciecierski-wnuk-lipinski-miller-janke-iszkowski-wiazki-pakiety-polska-polityka/#1, Abrufdatum: 12. Januar 2017.

[4]               Vgl. Piotr Żmigrodzki u. a., Wielki Słownik Języka Polskiego [Großes Wörterbuch der polnischen Sprache], online: www.wsjp.pl, Abrufdatum: 12. Januar 2017.

Übersetzt von Hans Gregor Njemz.

„Das PiS-Schlagwort von der Demokratisierung der polnischen Gerichte ist griffig und zugleich irreführend. Kein Gericht ist jemals demokratisch. Gerichte sollen weise und gerecht sein“, argumentiert Ewa Łętowska, Professorin der Rechtswissenschaften, erste Bürgerrechtsbeauftragte Polens (1988–1992), ehemalige Richterin am Oberverwaltungsgericht und am Verfassungsgericht. Łętowska spricht über die rechtlichen Aspekte der polnischen PiS-Regierung. Sie wirft der Partei vor, die jungen und damit erst wenig etablierten polnischen rechtsstaatlichen Institutionen zu zerstören, sich einer populistischen Rhetorik zu bedienen und die Grundfesten der liberalen Demokratie zu untergraben.

Łukasz Pawłowski: Wie lassen sich die von der PiS eingeführten Änderungen im Rechtssystem beschreiben?

Ewa Łętowska: Eines der charakteristischen Merkmale des Prozesses, in dem wir seit über einem Jahr stecken – die Auslöschung des Rechtsstaats –, ist die Aufgabe der offenen Gesellschaft und damit der Verfassungsgrundlage. Die Verfassung enthält an vielen Stellen die Begriffe „einzelne Person“, „jeder“, „niemand“. Das ist eine äußerst charakteristische Bezugnahme auf eine offene Gesellschaft, die nicht nach dem Status eines Menschen unterscheidet – ob er Staatsbürger ist oder nicht.

Eine offene Gesellschaft ist per definitionem inklusiv. Sie wählt absichtlich einen großen „gemeinsamen Nenner“, damit alle „Verschiedenen“ Platz finden. Die Verfassung mit all ihren Freiheiten und Rechten ist für alle Menschen gedacht. Doch die ganze Idee des derzeitigen Establishments, also der Regierungspartei, besteht darin, die Gesellschaft zu spalten. Eine kleinere, geschlossenere, ethnisch einheitliche Gruppe zu schaffen. Wirft man die „faulen Äpfel“ weg, behält man nur die besten. Und der Rest? Soll sich der Mehrheit anpassen. Für die Verworfenen, die Ausgesonderten gilt nicht dasselbe wie für die wahren Polen.[1]

Das ist eine grundlegende Eigenschaft populistischer Parteien wie der PiS: Sie stellen dem „wahren“ Volk dekadente „Eliten“ und fremdbestimmte „Agenten“ gegenüber. Darüber, wer zu welcher Gruppe gehört, entscheiden natürlich die Parteiführer. Zeigt diese Rhetorik schon konkrete Konsequenzen?  

Natürlich. Wenn in der Verfassung ein Rechtssystem eingeschrieben ist, das verschiedenste Menschen mit einschließen soll, dann ergeben sich daraus bestimmte Richtlinien, wie dieses System zu konstruieren ist und wie zum Beispiel Minderheitenrechte garantiert werden können. Die derzeitige Regierung entfernt sich von dieser Philosophie.

Nehmen wir beispielsweise das Verhältnis zu Ausländern. Heutzutage werden Hilfszentren für Ausländer geschlossen. Gestrichen werden auch finanzielle Zuschüsse für NGOs, die Hilfsleistungen für manche Bedürftige anbieten. So war es u.a. bei Frauenrechtsorganisationen, die sich um Opfer häuslicher Gewalt kümmerten.

Doch es geht hierbei nicht nur um konkrete Vorschriften, sondern auch um eine entsprechende Unterfütterung für dieses System. Die Strategie besteht darin, Gruppen auszugrenzen, die der Regierung auf irgendeine Weise unbequem sind. Das ist ein grundlegender Wandel in der Rechtsauffassung – eine Veränderung der Koordinaten.

Weitere Reformen stehen jedoch unter dem Schlagwort der Öffnung und der Annäherung an den Bürger. Nicht anders ist es mit der derzeit geplanten Reform des Landesrates für Gerichtswesen[2].

Beginnen wir bei den Grundlagen. Richter werden können in Polen zur Zeit nur Juristen mit einer Reihe von Voraussetzungen: Sie müssen u.a. mindestens 29 Jahre alt sein, ein Jurastudium sowie ein Richterreferendariat an der Juristischen und Staatsanwaltlichen Landesschule absolviert und eine Empfehlung des Landesrates für Gerichtswesen erhalten haben. Endgültig in sein Amt berufen wird ein Richter durch den Präsidenten. Auf welcher Grundlage trifft der KRS diese Wahl? Der Hauptvorwurf der PiS gegen das derzeitige System lautet, diese Wahlen seien auf eine bestimmte „Clique“ beschränkt.

Der Vorwurf, die Gerichte seien zu wenig demokratisch, wird seit Jahren erhoben. Das ist das Los der Richter.

Warum?

Einer berühmten Anekdote zufolge wickelte Stańczyk[3] sich eines Tages ein Tuch um den Kopf und ging auf den Krakauer Markt, wo er so tat, als litte er an Zahnschmerzen. Alle wollten ihn heilen, jeder riet ihm etwas anderes. Doch Medizin ist Wissen, und genauso ist es mit dem Recht, man muss es „mit Verstand zu lesen wissen“. Die Menschen können sich einbilden, das wäre leicht. Schließlich sagte schon Lenin, selbst eine Köchin könne ein Land regieren. Gemäß einer solchen Denkweise kann jeder Richter werden. Tatsächlich gibt es Systeme, bei denen in Gerichtsverfahren eine Geschworenenbank zu Wort kommt, auf der gewöhnliche Leute sitzen. Doch man muss bedenken, worüber eine solche Bank urteilt.

Über Schuld oder Unschuld.

Und den ganzen Rest erledigen der Richter und speziell ausgebildete Juristen. Volksvertreter werden also nur bei einem bestimmten Teil der Verhandlung hinzugezogen. Demokratisierung darf nicht darin bestehen, dass eine Person, die keine Ahnung vom Rechtssystem hat, über alle Arten von Fällen urteilen soll. Recht ist Wissen, es stimmt nicht immer mit einem dem „gesunden Menschenverstand“ entspringenden Gerechtigkeitsempfinden überein.

Kürzlich kam ein ausgezeichneter Film in die Kinos, „Verleugnung“. Darin geht es um einen Prozess des bekannten Holocaustleugners David Irving gegen eine amerikanische Historikerin jüdischer Herkunft, Deborah Lipstadt[4]. Er hatte sie wegen Verleumdung angeklagt, weil sie gesagt hatte, dass seine Leugnung des Holocaust und der Gaskammern auf einer Lüge basiere. Der Prozess wurde in England geführt, und die Amerikanerin konnte nicht begreifen, was im Gerichtssaal geschah. Die Juristen, die sie vertraten, versuchten um jeden Preis die Aussage echter Augenzeugen des Holocausts, die den Krieg überlebt hatten, zu verhindern.

Warum denn?

Weil sie aufgewühlt von den schrecklichen Dingen erzählt hätten, die sie erlebt haben, und sicher alles durcheinandergebracht hätten: Entfernungen, Tage, Daten, Menschen. Damit hätten sie die ganze Sache zu Fall gebracht. Zu einem gerechten Urteil kommt das Gericht ein wenig anders – infolge verschiedener Vorschriften – als der Durchschnittsbürger vielleicht denkt. Dieser Film zeigt die Zerrissenheit des Gerichts sehr gut: auf der einen Seite den Zwang einer vorschriftsmäßigen Beweisführung, und auf der anderen das moralische Dilemma, das oftmals damit einhergeht. Ob es uns nun gefällt oder nicht: Will man ein Urteil sprechen, muss man wissen, wie das geht.

Die Idee der Regierungspartei besteht darin, die Gesellschaft zu spalten. Eine kleinere, geschlossenere, ethnisch einheitliche Gruppe zu schaffen. Wirft man die »faulen Äpfel« weg, behält man nur die besten. Und der Rest? Soll sich anpassen.

Ewa Łętowska

Ich will damit nicht sagen, dass unsere Gerichte gut sind. Aber es ist nicht so, wie die populistische Propaganda sagt, dass man jeden X-Beliebigen als Richter einsetzen könnte und er dann seiner Pflicht hervorragend nachkäme.

Die PiS will aber nicht Richter aus dem gemeinen Volk auslosen, sondern behauptet, innerhalb der Richterschaft selbst sei die Wahl der Richter nicht sauber vonstatten gegangen.

Und wie will sie diesen Stand der Dinge ändern? Richterkandidaten sollen vom KRS vorgeschlagen werden, aber wer von den Richtern in den KRS kommt, das soll in der Praxis der Parlamentspräsident bestimmen. Die ganze neue Struktur des KRS soll dem Parteiestablishment den entscheidenden Einfluss auf die Justizpersonalien garantieren.

Die PiS-Politiker berufen sich auf ein besonderes Demokratieverständnis. Sie sagen, ein Abgeordneter hat ein gesellschaftliches Mandat –  er ist schließlich gewählt worden.

Und deswegen kann er bessere Richter benennen? Die Abgeordneten wählen Richter nicht wegen ihres Wissens, sondern so, wie sie die Richter des Verfassungsgerichts wählen wollten: Sie stimmen für „ihre“ Leute.

Und wir sollten daran denken, dass in den KRS weiterhin Richter gewählt werden, also Vertreter der, wie Sie gesagt haben, „undemokratischen Kaste“. Meinen Sie, dass es bei unseren Verhältnissen eine gute Lösung ist, Politikern solche Macht zu geben, und dass Parlamentspräsident Kuchciński eine bessere Wahl trifft als die Richterkollegien? Im letzteren Falle ist es eine Gruppe, die wählt – das ist wohl demokratischer als die Wahl durch einen einzigen Parlamentspräsidenten. Noch dazu, wenn dieser einer Gruppierung angehört, die in Parlament und Senat absolut überwiegt.

Und damit nicht genug. Nach den Plänen der Regierung soll der KRS in zwei Kammern zerschlagen werden. Eine soll vom politischen Element dominiert werden, angehören werden ihr u.a. der Justizminister, vier Abgeordnete und zwei Senatoren. Der anderen sollen 15 von Politikern ernannte Richter angehören. Derzeit gibt es keine Trennung in Kammern; nach der Reform wird dann jedwede Entscheidung eine Einigung beider Kammern erfordern, die sich gegenseitig in Schach halten werden. Ist das etwa eine demokratische Lösung?

Das sagt jedenfalls die Regierung.

Wenn Sie wollen, kann ich diesen populistischen Argumenten etwas entgegensetzen. Das hat jedoch meiner Ansicht nach wenig Sinn, übernehmen wir doch dann die Narration, die uns politische Manipulanten aufzwingen wollen.

Wenn man den Gerichten als solchen ein demokratisches Defizit vorwirft, weil sie nicht in allgemeiner Wahl gewählt werden, dann stimme ich dem zu. Das ist ja das Schöne an den Gerichten. Warum also wollen wir dagegen vorgehen? Viel klüger wäre es, dafür zu sorgen, dass die Gerichte in merito besser werden. Doch ein Wahlsystem, wie es die Regierung vorschlägt, hilft da nicht. Das Problem der Justiz ist vor allem Können, Sensibilität und Mut, und dort müsste man mit der Verbesserung ansetzen.

Auf der Webseite des Justizministeriums kann man eine ganz Liste von Ländern finden, in denen Richter von Politikern ausgewählt werden: Österreich, Deutschland, Dänemark.

Das stimmt, aber diese Länder sind über Jahrzehnte zu dem Wahlsystem gelangt. Bei uns findet das System gerade erst seine Stabilität. Und kaum sind wir zu einem bestimmten Wahlsystem gelangt, verwerfen wir es unter dem Vorwand der Demokratisierung wieder. Hätten wir in Polen solche Politiker und politischen Standards wie in den drei von Ihnen genannten Ländern – dann würde ich mich nicht so beharrlich dagegen sperren.

Aber die Regierung behauptet…

Ich bitte Sie, dass die Regierung etwas sagt, ist für mich kein Argument. Diese Rhetorik dient genau dazu, dass Sie darauf eingehen. Das Schlagwort von der Demokratisierung der polnischen Gerichte ist griffig und zugleich irreführend. Kein Gericht ist jemals demokratisch. Das können und sollen Gerichte auch nicht sein. Sie sollen weise und gerecht sein. All das Gerede von der Demokratisierung lenkt die Diskussion in falsche Bahnen. Das ist ein Deckmantel, in den man  diese Reform hüllt, um ihre wahre Ziele zu verbergen. Angewandte Schampädagogik[5].

Das heißt?

Die Spezialität des Demiurgen (dieses Demiurgen!) ist, die Führung zu übernehmen, indem er Konflikte entfacht[6]. So auch in diesem Fall. Man führt eine Kampagne durch, um die Autorität der Richter zu erschüttern: Man zieht Fälle heran – oft jahrealte –, in denen kontroverse Urteile ergangen sind, man bezichtigt einzelne Richter größerer und kleinerer Delikte. Dazu kommt dann die in Polen auch im Milieu der Richter weit verbreitete Haltung, um jeden Preis die eigenen Leute zu decken und nichts Schlechtes über sie zu sagen, selbst dann, wenn das Milieu Kritik verdient hat. Wenn dann eine ganze PR-Strategie auf diese schlechten Gepflogenheiten zugeschnitten wird, entsteht ein populistisch herangezüchteter Konflikt zwischen Gerichten und Öffentlichkeit.

Ein Gericht kann nicht gut funktionieren, wenn es sich selbst nicht achtet und keine Achtung hervorruft. Ein gutes Beispiel ist das Verfassungsgericht.[7] Ihm ist nicht mehr zu helfen, es ist seiner Würde beraubt, wurde es doch in eine Kneipenschlägerei unter fremder Flagge verwickelt. Dasselbe kann die anderen Gerichte betreffen.

Ein Gericht kann nicht gut funktionieren, wenn es sich selbst nicht achtet und keine Achtung hervorruft. Ein gutes Beispiel ist das Verfassungsgericht. Ihm ist nicht mehr zu helfen, es ist seiner Würde beraubt, wurde es doch in eine Kneipenschlägerei verwickelt.

Ewa Łętowska

Nicht ohne Grund war eine der ersten Entscheidungen nach den Parlamentswahlen die Übernahme der öffentlichen Medien[8]. Das ist ein Informationskanal, mit dem die Weltanschauung von Millionen Polen geformt werden soll. Heute tischt man in den öffentlichen Sendern den Menschen Geschichten auf, die das Vertrauen in die Gerichte erschüttern sollen, etwa Schicksale von Kindern, die ihren Eltern angeblich wegen deren Armut weggenommen wurden. Dabei gab es keinen einzigen der angeführten Fälle wirklich …

Bewegende Geschichten…

Aber sie sind unwahr. Solche Entscheidungen werden nicht wegen der Armut von Familien an sich getroffen, sondern wenn die Familie als solche versagt.

Wohin soll der Konflikt mit den Gerichten letzten Endes führen?

Sofern die Gerichte verfassungsgemäß eine der drei Gewalten darstellen – neben der Legislativen und der Exekutiven –, haben sie naturgemäß die Herrschaft über das Recht. Da nun Rechtsvorschriften nicht genau zu jeder Situation passen können, muss der Richter Rechte abwägen, nach einem Präzedenzfall suchen, überlegen, ob eine bestimmte Lösung zu der gegebenen Situation passt, usw. Diese Macht ergibt sich daraus, dass der Richter das Gesetz interpretiert. Das muss so sein, weil sich kein Rechtssystem herstellen lässt, das ohne Interpretation auskommt.

Betritt aber ein solcher Demiurg die Bühne und verkündet, dass der Staat nach seinem Willen geformt werden soll, so muss er die Macht der anderen Subjekte beschneiden, auch die der Richter.

Und was geschieht dann?

Die Gerichte, die sich schließlich auch nur aus Polen, Menschen aus Fleisch und Blut, zusammensetzen, schotten sich ab. Die Herde rückt zusammen, versucht entweder sich unsichtbar zu machen oder nicht im Wege zu stehen. Es kommt zu Einstellungen, die bei Richtern niemals entstehen sollten: Opportunismus und Vermeidungstaktik.

Professor Małgorzata Gersdorf, Präsidentin am Obersten Gerichtshof, hat zum Widerstand aufgerufen. „Um jeden Zoll Gerechtigkeit muss jetzt gekämpft werden, die Richter sind in der Pflicht. Kein Kampf ohne Opfer“, sagte sie auf einem Richterkongress[9].

Frau Gersdorf ist Juraprofessorin und Präsidentin des Obersten Gerichtshofes. Ich selbst rufe nicht zu solchen Haltungen auf, weil ich mit 77 Lebens- und nach 55 Arbeitsjahren solche Appelle nur zu leicht formulieren könnte. Ich kann mir das erlauben. Aber ein Provinzrichter mit Frau und Kindern, Krediten und Kleinstadtmilieu, wird mehr auf sein Umfeld achten.

Ich sage gar nicht, dass die Reform des KRS sofort negative Folgen zeitigen wird. Aber die Einstellung dieser Regierung zu den Gerichten – die sich auch in den Änderungsvorschlägen für den KRS zeigt – schon.

Bei dieser Veränderung geht es um die Beseitigung alter „Eliten“ und die Beförderung eigener. Das ist eine Neuauflage der „Janitscharenschule“, einer Einrichtung an Sultanshöfen, auf die junge Menschen aus dem ganze Reich geschickt wurden. Der Sultan sorgte für ihre Verpflegung und Ausbildung und kam so zu treu ergebenen Soldaten. Ich behaupte nicht, dass die PiS sich im Wortsinn treue Söldnerheere erschaffen will. Aber sie nutzt ein solches Modell. Einem ebensolchen Zweck dient ihre Bildungs- und Selbstverwaltungsreform.

Welche Folgen hat die Justizreform langfristig für das Staatswesen?

Verheerende.

Wenn das Personal ausgetauscht wird, kehrt das Vertrauen der Gesellschaft in die Gerichte so bald nicht zurück.

Ganz im Gegenteil. Was der Propagandaapparat im Kampf mit dem Justizsystem – u.a. dem Verfassungsgericht – den Menschen einflößt, bleibt. Gewalt hinterlässt Gewalt. Deswegen erheben einige Konservative zu Recht Geschrei.

Einige. Andere finden, in diesen revolutionären Zeiten sei kein Platz mehr für Konservatismus. Marek Cichocki sagte im Gespräch mit der „Kultura Liberalna“: „Wir sind in eine Lage geraten, in der keine Rede mehr davon sein kann, dass wir unsere Institutionen hegen und pflegen, begießen und beschneiden müssen – wofür sich unter normalen Bedingungen ein typischer Konservativer aussprechen würde.“

Hören Sie, mein PESEL beginnt mit einer „40“. Ich schaue mir das Ganze also interessiert an und sage: „Spannende Zeiten“. Aber wenn mein PESEL vorne eine „70“ oder „80“ hätte, dann würde ich mir Sorgen um mich und meine Kinder machen müssen.[10]

Inwiefern?

Wegen der fortschreitenden Demoralisierung.

Wenn so große gesellschaftliche Gruppen stigmatisiert werden, denn es geht ja nicht nur um die Gerichte, sondern auch um Kommunalverwaltungen, Polizisten …

… Militärs …

… NGO-Aktivisten, Geschäftsleute – wenn man alle Vertreter dieser Gruppen ausschließt und anklagt, schafft man eine große Armee Frustrierter und potenzieller Erzfeinde.

Und deswegen habe ich Angst. Ein Staat, der aus einem Apparat besteht, also aus dem Establishment, und der feindliche und abgeneigte Massen gegen sich hat, ist nicht nur ein Staat, in dem es sich schlecht leben lässt, weil er unangenehm ist und eine ungute Atmosphäre herrscht. Er ist auch ein gefährlicher Staat.

Der Apparat wird nämlich mit einer zunehmenden Ergebnislosigkeit seiner Bemühungen konfrontiert: Man macht und macht, aber die Ziele rücken in immer größere Ferne. Die Schuld am mangelnden Erfolg gibt man den „über alle Grenzen gehenden“ Protestlern – die in einer derartigen Situation irgendwie diszipliniert werden müssen. Die Punitivität des Rechts wird immer höher geschraubt. Das passiert bereits jetzt. Beispielsweise wurde jemandem der Prozess gemacht, nur weil er vor dem Sejm demonstriert und ein Transparent mit Kritik an der Regierungspartei in eine Fernsehkamera gehalten hatte.[11] Er wurde beschuldigt, die Arbeit jenes Fernsehjournalisten behindert zu haben, obwohl das Gegenteil der Fall ist: Er hat dessen Arbeit erst ermöglicht. Das ist keine Auslöschung des Rechtsstaats mehr, es ist die Auslöschung der Demokratie.

Es ist zudem pervers, denn es geschieht im Namen der „Medienfreiheit“, also eines Grundpfeilers der liberalen Demokratie.

Natürlich, das ist pervers. Es ist vollkommen klar, dass Freiheiten miteinander kollidieren. Und die Freiheit des einen endet dort, wo die Unfreiheit des anderen anfängt. Im Falle dieses Demonstranten besteht kein Zweifel, dass er die Freiheit der Medien nicht beschnitten hat.

Wohin führen diese ganzen Maßnahmen, wenn sie Erfolg haben?

Zum Autoritarismus.

Man will ja aus einem bestimmten Grund an die Macht …

Bitte fragen Sie mich nicht so etwas. Sie sind ja kein kleines Kind mehr. Man will an die Macht, weil die Macht süß ist.

Ich will der derzeitigen Regierung gar nicht die Sensibilität für die Gesellschaft absprechen, ja, ich bezweifle nicht einmal die Treffsicherheit ihrer Diagnosen. Doch bei der Behandlungsmethode muss ich ganz entschieden Widerspruch einlegen. Im Falle der Justizreform stimmt es nicht, dass die Gewaltenteilung Richterherrschaft bedeuten würde, und es stimmt nicht, dass die Richter eine geschlossene Kaste bilden würden. Und selbst wenn man meinte, es gebe bei ihnen derlei Tendenzen, dann würden sie durch die Mittel, die ihnen die Regierung verabreichen möchte, bestimmt nicht geheilt. Die Änderungsvorschläge führen weder zur „Demokratisierung“ noch – was am wichtigsten ist – zu einer verbesserten Funktionsweise der Gerichte. Aber damit befasst sich überhaupt niemand.

Was ist das vordringlichste Problem der polnischen Gerichte?

Die schlechte Ausbildung. Die Richter sind nicht professionell genug, um aus dem normativen Material, das sie haben, sachkundig eine Lösung herauszuschälen, die nicht nur gesetzeskonform und gerecht ist. Genauso wichtig wäre es, dass sie diese Lösung der Nation erklären könnten. Die Krise der Gerichte ist eine Kommunikationskrise!

Das Problem rührt daher, dass die Gerichte „unbetreut“ sind. Es gibt im Rechtssystem niemanden, der sich mit den Gerichten als Struktur befasst. Ganz sicher nicht der Justizminister, der heute eher ein Generalstaatsanwalt ist und als Parteiaktivist danach trachtet, seine politische Bedeutung zu festigen. Ganz sicher auch der Oberste Gerichtshof nicht, er ist sich nicht einmal so recht bewusst, dass er diese Rolle spielen könnte. Wer also sollte die Gerichte betreuen?

Kommen wir auf die Kommunikationskrise zurück. Die Gerichte wissen nicht, wie sie mit dem Bürger sprechen sollen.

Und sie verspüren kein Bedürfnis danach. Ein Richter verkündet seine Urteile unter dem Adler, in der Robe und im Namen der Republik. Diese Elemente des decorum sind alle notwendig, aber nicht hinreichend. Vielen Richtern scheint es, wenn sie in diesem Gepränge ein Urteil verlesen, als rechtfertige allein die Autorität der Republik ihre Begründung. Das stimmt nicht. Die Hörer des Urteils müssen in der Mitteilung des Gerichts zudem Sorgfalt und Aufmerksamkeit für ihre Probleme und Angelegenheiten erkennen. Fragen Sie mich nicht, worauf das beruht. Ich weiß, wie man das macht, kann es aber nicht erklären. Das muss einer ausstrahlen, man muss sehen können, dass er etwas erklären möchte. Aber das fehlt. Vielleicht ist das ein Fehler in der Richterausbildung.

Ich will der derzeitigen Regierung gar nicht die Sensibilität für die Gesellschaft absprechen, ja, ich bezweifle nicht einmal die Treffsicherheit ihrer Diagnosen. Doch bei der Behandlungsmethode muss ich ganz entschieden Widerspruch einlegen.

Ewa Łętowska

In Polen ist jeder ein „Bürger als Edelmann“, zumal wenn er eine irgendwie geartete Macht hat. Auch ein Richter hat Macht. Bis zum Überdruss wird wiederholt, dass das Richteramt ein Dienst sein soll, dass ein Richter sich – bei aller Würde seines Amtes – von Mitgefühl leiten lassen sollte. Davon wird immer gesprochen, aber Folgen sind keine zu sehen.

Diesen Vorwurf kann man auch vielen anderen Berufsgruppen machen: Ärzten, Hochschuldozenten, Unternehmern.

Stimmt. Wir sprachen von der Demokratisierung. Meiner Überzeugung nach besteht sie gerade darin. Wenn ein Arzt auf einen Patienten trifft, weiß er besser, was diesem fehlt. Aber er muss es ihm erklären wollen. Bei einem Juristen ist es ähnlich.

Der Gedanke, die Wahl der Judikativen durch demokratisch gewählte Politiker könne die Lösung für eine Demokratisierung der Judikativen sein, ist naiv und doktrinär. Man muss der Judikativen etwas beibringen, damit sie fach- und sachkundiger wird, und sie zu Verantwortung und Achtsamkeit erziehen, damit sie sich bürgerschaftlich engagiert. Keines dieser Ziele erreicht man durch eine Wahl der Richter aus dem Volk oder durch die Ernennung von Fachleuten durch Politiker. Das ist ein bisschen so wie bei einem Symphonieorchester. Man darf mangelndes Können um Gottes Willen nicht durch Demokratie zu ersetzen versuchen.

Ist das Gesetz, das der Justizminister vorschlägt, verfassungskonform?

Denken Sie an Möglichkeiten, hic et nunc vor dem Verfassungsgericht gegen dieses Gesetz zu klagen? Das hat wenig Sinn, ist doch dem Verfassungsgericht jetzt die Funktion einer Legitimierungsmaschine zugewiesen worden. Falls ich ungerecht bin oder mich irre, werde ich in zwei Jahren (denn so lange dauert es, bis man das sehen kann) mit aufrichtiger Freude meinen Irrtum zugeben. Aber vielleicht wollen Sie wissen, ob dieser Vorschlag, den Status des KRS zu verändern, meiner Einschätzung nach der Verfassung widerspricht?

Ja. In Absatz 4, Artikel 187 der Verfassung heißt es: „Die Ordnung, den Umfang der Tätigkeit und die Arbeitsweise des Landesrates für Gerichtswesen sowie die Wahl seiner Mitglieder regelt ein Gesetz.“ Bedeutet das, dass das Justizministerium die Verfassung in diesem Fall nicht bricht?

Meiner Einschätzung nach ist das nicht verfassungskonform. Ein Gesetz muss schließlich am Standard gründlicher Gesetzgebung gemessen werden (Art. 2 der Verfassung). Und Art. 187 Abs. 1, der davon spricht, dass 15 Richter aus der Mitte der Richterschaft in den KRS gewählt werden, war nicht so gedacht, dass die Wahl ersetzt wird durch die Ernennung durch einen einzigen Parlamentspräsidenten.

Aber wissen Sie, auch das hat es schon gegeben. Jahrelang stand in der Verfassung, dass die Richter des Obersten Gerichtshofes „durch Wahl bestimmt“ werden. In der Praxis wurden sie vom Staatsrat gewählt.[12] Gab es eine Wahl? Es gab sie. Wenn wir zu den Standards der Verfassung von 1952 zurückkehren, können wir auch dieses Gesetz als verfassungskonform betrachten. Ein Déjà-vu.

[1]          Kritiker der PiS wie Ewa Łętowska werfen der Partei oftmals vor, die Menschen in ihrem Land in „wahre Polen“ (konservativ und katholisch eingestellte PiS-Wähler) und „falsche Polen“ (gegen die PiS-Politik eingestellte Bürger) einzuteilen. Die Formulierung „wahre Polen“ wird dabei dem Vorsitzenden der PiS, Jarosław Kaczyński, zugeschrieben – auch wenn dieser behauptet, sich niemals so ausgedrückt zu haben (vgl. „PiS: Kaczyński nie mówił o <<prawdziwych Polakach>>“ [PiS: Kaczyński hat nie von <<wahren Polen>> gesprochen]  wiadomosci.wp.pl/pis-kaczynski-nie-mowil-o-prawdziwych-polakach-6036142134195329a), und auch andere Formulierungen aus seinem Mund wurden von Kritikern in diesem Sinne interpretiert.

In einer Sendung des rechten Fernsehsenders TV Republika hatte der Vorsitzende der Partei Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit, PiS) die Meinung vertreten, dass diejenigen, welche die gegenwärtige Regierung in Warschau kritisierten, „Personen der schlimmsten Sorte“ seien, denen der Verrat in den Genen liege (Telewizja Republika – Jarosław Kaczyński (PiS) – W Punkt 2015-12-11, <www.youtube.com/watch?v=LCK_biZe_KU>, hier ab Minute 17).

[2]          Landesrat für Gerichtswesen, KRS – kollegiales Verfassungsorgan Polens, bestehend seit 8. April 1989. Der Rat betrachtet und bewertet u.a. Kandidaturen für die Ausübung des Richteramts, er urteilt über die Ein- und Abberufung der Vorsitzenden und Vize-Vorsitzenden von ordentlichen und Militärgerichten etc. Der Reformplan für den KRS, den die PiS vorgelegt hat, beinhaltet v.a. ein geändertes Verfahren für die Wahl von Richtern in den KRS – von jetzt an sollen sie durch den Sejm berufen werden und nicht, wie bisher, von den Richtern selbst – <Projekt reformy KRS przygotowany przez PiS zakłada przede wszystkim zmianę sposobu wyboru sędziów do KRS – od tej chwili mieliby oni być powoływani przez Sejm, a nie, jak do tej pory, głównie sami sędziowie> –  sowie eine Reform dieses Organs, infolge derer es von nun an aus zwei Kammern bestehen soll. Diskutiert wird über eine Reform des KRS bereits seit Jahren; derzeit wirft die Opposition der PiS-Regierung vor, kein verbessertes Wahlverfahren für die Richter oder eine größere Bürgernähe der Gerichte erreichen zu wollen, sondern vielmehr eine bessere Kontrolle über die Justiz anzustreben. Vgl. „Rząd przyjął projekt nowelizacji ustawy o KRS“ [Regierung plant eine Erneuerung des KRS-Gesetzes]  wiadomosci.onet.pl/kraj/rzad-przyjal-projekt-nowelizacji-ustawy-o-krs/bkw8el6 sowie: „Krajowa Rada Sądownictwa: władza kłamie o sędziach. 32 wypowiedzi, głównie Ziobry“ [Landesrat für Gerichtswesen: Die Lügen der Regierung über die Richter. 32 Äußerungen, v.a. von Zbigniew Ziobro], oko.press/krs-dokumentuje-falszerstwa-wladzy-przestancie-klamac-temat-sadow/.

[3]          Anspielung auf Stańczyk, den legendären Hofnarren von Johann I., Alexander, Sigismund I. und Sigismund II., der im 15. und 16. Jh. lebte. Stańczyk war für seinen scharfen Witz bekannt, galt als vielseitig gebildet und großer Patriot. Die Figur des Stańczyk tritt in vielen Werken der polnischen Literatur auf. Er wurde auch porträtiert – das berühmteste Porträt stammt von Jan Matejko.

[4]          „Verleugnung“, Regie Mick Jackson, USA/Großbritannien 2016.

[5]          Ewa Łętowska spielt hier auf den Begriff der „Schampädagogik“ an, den rechte Publizisten in Polen verwenden. Nach deren Ansicht beruht die angebliche „Schampädagogik“ darauf, dass liberale und linke Milieus in Polen sich ausschließlich auf die „dunklen Flecken“ der polnischen Geschichte konzentrieren, indem u.a. Jan Tomasz Gross’ Thesen zu den polnisch-jüdischen Beziehungen forciert und Filme wie „Ida“ (eine junge Novizin entdeckt ihre jüdischen Wurzeln und begibt sich auf eine Reise, um ihre Entscheidung für das Ordensgelübde noch einmal zu überdenken; der Film wurde von manchen Kreisen als anti-polnisch und geschichtsfälschend kritisiert, da er eine Schuld Polens am Holocaust suggeriere (Anm. d. Übers.); Regie Paweł Pawlikowski, 2013) beworben würden. Vgl. z.B. Grzegorz Górny, „Polacy na ławie oskarżonych“ [Die Polen auf der Anklagebank], „W Sieci“, 27.04.–3.05.2015, S. 38-41. Die Schampädagogik hat ihnen zufolge zum Ziel, den Nationalcharakter der Polen negativ darzustellen, während vielmehr die heroischen Elemente der polnischen Geschichte hervorgehoben werden sollten.

[6]          Ewa Łętowska hat hier Jarosław Kaczyński im Sinn, der, obwohl er derzeit in Polen kein offizielles Amt ausübt, als faktischer Anführer des in Polen regierenden Lagers gilt.

[7]          Ewa Łętowska beruft sich hier auf den sog. Streit um das Verfassungsgericht, der in Polen von Ende 2015 bis Ende 2016 andauerte, als Julia Przyłębska neue Präsidentin des Verfassungsgerichts wurde. Zur Analyse dieses Streites siehe: Marta Bucholc, Maciej Komornik, „Die PiS und das Recht. Verfassungskrise und polnische Rechtskultur“, „Osteuropa“, 1-2/2016, Onlinezugriff: www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2016/1-2/die-pis-und-das-recht/.

[8]          Die PiS hat nach den Wahlen 2015 viele leitende Posten in den öffentlichen Medien neu besetzt. Chef des Polnischen Fernsehens TVP wurde Jacek Kurski, früher Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit, heute der Solidarna Polska.

[9]          „Prezes Sądu Najwyższego wzywa sędziów do oporu. Dramatyczne wystąpienie Małgorzaty Gersdorf“ [Präsidentin des Obersten Gerichtshofes ruft Richter zum Widerstand auf. Dramatischer Auftritt von M.G.], wyborcza.pl/7,75398,21315772,prezes-sadu-najwyzszego-wzywa-sedziow-do-oporu-dramatyczne.html?disableRedirects=true.

[10]         PESEL heißt die Registrierungsnummer natürlicher Personen im polnischen Allgemeinen Elektronischen Bevölkerungserfassungssystem (Powszechny Elektroniczny System Ewidencji Ludności). Die PESEL-Nummer ist das grundlegende Identifikationsmerkmal der Bürger Polens. Sie beginnt jeweils mit dem Geburtsjahr. Spricht also Ewa Łętowska von der Zahl 40, ist das Jahr 1940 gemeint.

[11]         Gemeint sind die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen zwei der Personen, die in der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember vor dem Sejm gegen das Vorgehen von PiS-Politikern im Parlament protestierten, u.a. gegen Pläne, den Zugang der Medien zum Sejm zu beschränken, gegen den Ausschluss des Abgeordneten der Bürgerplattform, Michał Szczerba, sowie gegen die Verlegung von Abstimmungen, u.a. über den Haushalt für 2017, in den Säulensaal.

[12]         Die Rede ist von den Vorschriften und der Praxis unter der Verfassung der Volksrepublik Polen, die nach dem Vorbild der stalinistischen Verfassung von 1936 aufgesetzt wurde und ab 1952 im kommunistischen Polen in Kraft war.

Fot. Ajel [CC 0]. Źródło: Pixabay.

Übersetzt von Lisa Palmes.

Im heutigen Polen gilt der ideologisch schärfste Angriff nicht der Linken, sondern dem Liberalismus. Daher müssen die Liberalen, die sonst Distanz zur Wirklichkeit wahren, den Kampf um die politische Sprache im Land aufnehmen.

Als die Straßenbahn anfährt, gerät eine der älteren Damen stark ins Schwanken. Verärgert setzt sie sich neben eine andere Mitfahrende. „Ich kann mich noch an die Straßenbahnwagen nach dem Krieg erinnern“, beginnt sogleich das Gespräch, „die Bahnen fuhren so ruhig, dass die Leute auf den Puffern mitfahren konnten.“ „Heute wird alles…“, bestätigt die andere Dame und zeigt auf das Innere des klimatisierten Wagens, „…bloß schlechter.“ Pointe der kurzen Unterhaltung ist der Satz: „Wissen Sie, heute lauert die Gefahr überall.“ Ähnliche Gespräche hört man im ganzen Land. Mit bloßem Auge ist zu sehen, dass viele Polen sich nicht an die Dritte Republik gewöhnt haben. Das freie Polen erscheint ihnen unwirklich und nicht als Garant der Sicherheit.

Im Jahr 2015 – dem Jahr der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen – beschloss ein Teil der Politiker, diese gesellschaftlichen Emotionen (in neuer Verpackung) zum Treibstoff der Wahlen zu machen. Die Sehnsucht nach der Vergangenheit in Realpolitik zu verwandeln. Im Herbst wurde die Formulierung „Polen ist ruiniert“ als absurd verlacht [1]. Anscheinend wurde nicht verstanden, dass das Erlebnis, sich nach langen Jahren in der Welt des Schlangestehens, der schmutzigen Bahnhöfe, Haltestellen usf. in einem blitzblank renovierten Polen wiederzufinden, (dauerhaft) nicht nur virtuell, sondern ganz und gar entwurzelnd wirken und einem den Boden unter den Füßen wegziehen kann. Nicht ohne Grund findet sich eine beachtliche Zuhörerschaft für eine Geschichte der Dritten Republik als Geschichte der Lüge, „die inzwischen die gesellschaftliche Wirklichkeit beherrscht und eine fiktive Geschichte und fiktive Autoritäten geschaffen hat“ (so Antoni Macierewicz in einem Interview) [2]. In Umfragen bekunden die Bürger geringes Vertrauen in den Staat und seine Institutionen (und taten dies lange bevor die PiS an die Macht kam).

Die liberale Demokratie an der Weichsel scheint in der Defensive, maßgeblich infolge der verlorenen Schlacht um die Sprache zur Beschreibung Polens. Angriffe auf den Liberalismus sind oft aus den Fingern gesogen. Besteht 2016 eine Gefahr für den Zusammenhalt der polnischen Gesellschaft, so ist es ja nicht der überbordende Individualismus, vor dem von rechts und links so gewarnt wurde, sondern das echte Spiel mit dem Feuer, indem kollektive Leidenschaften entfesselt werden. Nichts spaltet letztlich die Polen heute mehr als vage Versprechungen moralischer Eintracht.

Nostalgisch-ironische Entkommunisierung

Vollzogen werden die heutigen Reformen im Namen einer imaginierten Gemeinschaft, Polens, über die wir im Grunde nichts Konkretes wissen. Kein Wunder also, dass so viele Elemente einer verlorenen, jedoch von einem Teil der Politiker keineswegs vergessenen Gemeinschaft wiederkehren: Volkspolens. Über die Fernsehbildschirme flimmern wieder die Sendungen „Sonda“ und „Teleranek“ [3]. Ohne Federlesens kehrt man zur achtjährigen Grundschule und vierjährigen Oberschule zurück. Verlautbart flexible Pläne einer wirtschaftlichen Entwicklung von oben nach dem Vorbild der sozialistischen Sechsjahrpläne. Idealisiert die staatlichen Landwirtschaftsbetriebe PGR [4] und Großbetriebe. Die jungen Generationen der Polen erfahren eine „Re-Volksrepublikanisierung“.

Dabei handelt es sich indes um eine nur scheinbar unsinnige Renaissance im 21. Jahrhundert. Nachdem sich der postkommunistische Sexappeal des Westens verflüchtigt hat, ist Volkspolen nach wie vor der am ehesten greifbare Bezugspunkt, für viele gar ein stabileres Weltgebäude als die Dritte Republik. Auch eine sentimentale Reise in die eigene Jugend, nicht aus Geschichtsbüchern, sondern aus der Erinnerung stammend. Allerdings bildet es keine geschlossene Erzählung. Popkulturhelden der Volksrepublik können neben Barden der Opposition zu stehen kommen. Man kann Sendungen des Propagandafernsehens aus Edward Giereks und Wojciech Jaruzelskis Tagen [5] wieder einführen, aber zugleich die Kollaboration mit dem Kommunismus verurteilen.

Im Herbst wurde die Formulierung „Polen ist ruiniert“ als absurd verlacht. Anscheinend wurde nicht verstanden, dass nach langen Jahren in der Welt des Schlangestehens, der schmutzigen Bahnhöfe, Haltestellen usf. das Erlebnis eines blitzblank renovierten Polens einem den Boden unter den Füßen wegziehen kann.

Jarosław Kuisz

In der Dritten Republik sind im Laufe der Zeit die Erinnerungen der Opposition und der Regimetreuen verschmolzen. Die derzeitige Entkommunisierungswelle hat daher ausschließlich nostalgisch-ironischen Charakter. Nur so ist zu erklären, dass in den Reihen der antikommunistischen PiS Stanisław Piotrowicz brilliert [6], ein ehemaliger Staatsanwalt der Volksrepublik Polen, 1983 ausgezeichnet mit dem Verdienstkreuz in Bronze. Jarosław Kaczyński dagegen erinnert in seiner Autobiografie stolz an seinen intellektuellen Mentor, Stanisław Ehrlich [7], einen zweifelsohne herausragenden Geist, der jedoch in den 50er Jahren zur Kollektivierung der polnischen Landwirtschaft aufrief. Ich stelle die These auf, dass erst die Bloßlegung der engen Verbindung zweier Erzählweisen (der Opposition und des volksrepublikanischen Regimes) erlaubt zu verstehen, weshalb heutzutage sowohl Gegner als auch Anhänger der PiS bei aktuellen Auseinandersetzungen „dem Kommunismus den Kampf“ ansagen, oft auf dieselbe Widerstandssymbolik zurückgreifen und natürlich einander „Verrat“ vorwerfen.

Veränderung zum Guten ad hoc

Polens Zukunft spielt sich jedoch woanders ab. Was verblüfft nach 2015 am meisten? Die fehlende Vorbereitung auf die Regierungsübernahme durch die PiS. Es ist wirklich schwer zu sagen, was diese Partei acht Jahre lang getan hat, während sie sich in der Opposition befand. Die Krise um den Verfassungsgerichtshof war nicht das Resultat irgendeines Planes. Sie ist einfach ausgebrochen. Es wurden keinerlei Simulationen angestellt bezüglich der Langzeitfolgen der 500+-Reform [8] und der Einführung neuer Steuerbelastungen für den Banken- und Handelssektor.

Sind wir wirklich einer Untersuchung der ökonomischen Folgen des geltenden Rechts nicht gewachsen? Müssen diejenigen, die sich „Staatsverfechter“ nennen, und denen angeblich an einer Stärkung der staatlichen Institutionen gelegen ist, Gesetzentwürfe auf den letzten Drücker anfertigen? Schließlich weiß man aus der Geschichte der dritten Republik, dass schöne Absichtserklärungen, in Rechtsakte verwandelt, so manches Mal unerwünschte Folgen gezeitigt haben. Und noch der sog. Morawiecki-Plan [9] entsteht ad hoc. Die Beispiele lassen sich mehren. Hätte man in der Zweiten Republik so den Bau von Gdingen geplant [10], wie PiS Reformpläne anfertigt, so wäre der Hafen höchstwahrscheinlich nicht einmal 1989 fertig gewesen. Betrachtet man das Geschehen kühl, so kann man den Eindruck gewinnen, dass das Wichtigste im PiS-Programm der Austausch der Eliten war. „Dann wird man weitersehen…“.

Die Zukunft des polnischen Liberalismus

Skeptische Liberale wahren meist eine gewisse Distanz zur Wirklichkeit. Doch heute stehen wir vor der Herausforderung, um die politische Sprache in Polen zu kämpfen. Erstens lohnt es sich daran zu erinnern, dass liberal-demokratische Werte genauso Teil des polnischen Erbes sind wie die kollektiven national-katholischen Werte. Zweitens sind die Mängel des polnischen Liberalismus nach 1989 oft allein eine Erfindung der Kritiker, ein Streit mit einem inexistenten Feind. Beispiele? Liberalismus ist nicht Ökonomismus. Und er führt, wie uns die Klassiker in Erinnerung rufen, nicht zu einer erdichteten Atomisierung der Gesellschaft, da religiöse Toleranz, Redefreiheit, repräsentative Regierung oder Marktwirtschaft nur durch ein dichtes soziales Beziehungsgeflecht möglich sind. Und eine gehörige Portion Vertrauen.

Die liberal-demokratischen Werte sind genauso Teil des polnischen Erbes wie die kollektiven national-katholischen Werte. Aber die Mängel des polnischen Liberalismus nach 1989 sind oft ganz allein eine Erfindung seiner Kritiker.

Jarosław Kuisz

Im heutigen Polen gilt der ideologisch schärfste Angriff nicht der Linken, sondern dem Liberalismus. Dies zeigt das Beispiel des Skandals um die Reprivatisierung [11]. Den offensichtlichen Rechtsbruch, die Hilflosigkeit der Beamten und das Fehlen gesetzlicher Lösungen schieben einige, übrigens der PiS abgneigte, Publizisten wieder einmal auf… übertriebene Beachtung des Eigentumsrechts in der Dritten Republik. Vielleicht sollte man sie daran erinnern, dass ein wirksames (!), rechtlich garantiertes System zum Schutz des Eigentums die Dezentralisierung der politischen Macht erleichtert. Das Gemeinwohl des künftigen Polens verlangt Kompromissfähigkeit, Achtung vor dem politischen Gegner, Gerechtigkeit und Herrschaft des Rechts, Selbstbestimmung. Liberalismus bedeutet nicht Zustimmung zum Rechtsbruch. Individualismus braucht sich nicht gegen die Gesellschaft zu richten.

Die Massen alberner Vorwürfe, die dem Liberalismus gemacht werden, bleiben unwidersprochen und treffen indirekt letzlich die liberale Demokratie. Ob sie an der Weichsel erhalten bleibt, hängt von uns ab – die Zukunft der Europäischen Union ist mit einem Fragezeichen versehen, die westlichen Staaten werden gewiss zunehmend mit eigenen Angelegenheiten beschäftigt sein (weil die Bürger genau das von den Politikern erwarten). Zum ersten Mal seit dem Untergang der polnischen Adelsrepublik haben die Polen das Glück, drei Jahrzehnte in einem eigenen Staatswesen zu leben. Dafür zu sorgen, dass die dritte Republik als wirklich erscheint, ist eine politische Aufgabe. Unsere Freiheit kann nur polnisch sein.

Anmerkungen:

[1] „Polen ist ruiniert“ war eine der Parolen der rechten Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), mit der die Kritik an den vergangenen 25 Jahren des polnischen Systemwechsels zum Hauptwahlkampfthema wurde. PiS-Gegner hielten die Parole für absurd und verwiesen darauf, dass der Lebensstandard in Polen heute unvergleichlich besser sei als vor 25 Jahren, und dass die Transformation einer der größten Erfolge in der Geschichte Polens gewesen sei.

[2] Eine große Gruppe von Politikern und PiS-Anhängern sieht in der Dritten Republik eine Fortsetzung des vorigen Systems unter der Vorherrschaft derselben wirtschaftlichen und politischen Führungsriege. Von einem „freien Polen“ oder gar einem „Erfolg“ der Transformation zu sprechen, ist ihrer Ansicht nach verlogen. Zu dieser Gruppe zählt der ehemalige antikommnistische Oppositionelle Antoni Macierewicz, prominenter PiS-Politiker und derzeit Verteidigungsminister.

[3] „Sonda“ ist eine beliebte Bildungssendung, „Teleranek“ eine Kindersendung. Beide wurden zur Zeit der Volksrepublik Polen entwickelt und ausgestrahlt.

[4] PGR (Państwowe Gospodarstwo Rolne): großflächige Landwirtschaftsbetriebe im Eigentum des Staates, ähnlich den Volkseigenen Gütern in der DDR. Sie entstanden 1949 auf Böden, die die Behörden den Bauern gewaltsam abnahmen. Schlecht geführt und wirtschaftlich unrentabel, wurden sie nach dem Ende der Volksrepublik aufgelöst. 1991 arbeiteten ca. 400 000 Menschen in den PGR. Die leerstehenden Betriebe sowie die Schwierigkeiten der ehemaligen Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt (u.a. infolge niedriger Bildung, aber auch räumlicher Abgeschiedenheit von größeren städtischen Zentren) sind zu einem Symbol für den sozialen Preis der Transformation geworden.

[5] Edward Gierek (1939-2001): erster Sekretär der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei 1970-1980. Wojciech Jaruzelski (1923-2014): General der Polnischen Volksarmee, in Volkspolen u.a. Verteidigungsminister und Staatsratsvorsitzender.

[6] Stanisław Piotrowicz: ehemaliges Mitglied der in Volkspolen regierenden Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei (PVAP) sowie Staatsanwalt, dem heute seine Beteiligung an Prozessen gegen Mitglieder der demokratischen Opposition vorgeworfen wird. Derzeit ist Piotrowicz PiS-Mitglied und Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Gerechtigkeit und Menschenrechte, dadurch wurde er zu einem der führenden PiS-Repräsentanten im Konflikt zwischen der Regierung und dem Verfassungsgerichtshof.

[7] Jarosław Kaczyński: Chef der Partei Recht und Gerechtigkeit. Stanisław Ehrlich: einflussreicher Jurist in Volkspolen, Mitglied der PVAP, Professor am Fachbereich Recht und Verwaltung der Universität Warschau; war Doktorvater von Kaczyński und organisierte ein wissenschaftliches Seminar, an dem Kaczyński lange Jahre teilnahm, und welches er bis heute als prägende Erfahrung erachtet.

[8] Finanzielles Hilfsprogramm, das Eltern für das zweite und jedes weitere Kind bedingungslos 500 Zloty (umgerechnet 118 Euro) im Monat gewährt. Die Ärmsten erhalten die Unterstützung für jedes Kind.

[9] Mateusz Morawiecki: seit 16. November 2015 stellvertretender Ministerpräsident und Entwicklungsminister, seit 28. September 2016 auch Finanzminister in der Regierung von Beata Szydło. Urheber der Strategie Verantwortungsvoller Entwicklung, des sog. Morawiecki-Plans zur schnellen wirtschaftlichen Entwicklung u.a. durch Ausbau der Industrie und Unterstützung ausgewählter Wirtschaftszweige. Der Morawiecki-Plan und seine Implementierung sind Gegenstand häufiger und nicht selten kritischer Kommentare sowohl von Oppositionspolitikern als auch von Wirtschaftswissenschaftlern.

[10] Gdingen: Stadt und Hafen an der Ostsee. War bis in die 1920er Jahre ein kleines Fischerdorf. Nachdem Polen 1918 unabhängig geworden war, trafen die Behörden die Entscheidung zum Bau eines Seehafens mit dem Ziel, sich vom Hafen der Freien Stadt Danzig unabhängig zu machen. Der rasche Ausbau Gdingens wurde zum Symbol für die Entwicklung und Modernisierung des unabhängigen Polens.

[11] Umstritten ist die Rückgabe von Privateigentum, das die Behörden Volkspolens nach dem 2. Weltkrieg eingezogen haben. Polen hat als einziges Land der Region kein umfassendes Reprivatisierungsgesetz verabschiedet, nach dem der rechtliche Status der Immobilien geregelt und mögliche Entschädigungen ausgezahlt werden könnten. Diese Lücke im Recht nutzen heute nicht nur rechtmäßige Erben aus, sondern auch sog. „Anspruchshändler“, die oft für wenig Geld Ansprüche an Grundstücken erwerben, die in den Stadtzentren liegen (das Problem betrifft hauptsächlich Warschau) und viele Millionen Zloty wert sind.

fot. Kancelaria Premiera, Flickr.com.

Übersetzt von Hans Gregor Njemz.